Hitzige Bauerndemo: „Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an“

wir hadern ja ohnehin mit der Agrarpolitik aber wir sind nicht nur zum Jammern grundsätzlich geboren und uns stinkt das hier an was die Regierung mit uns macht das Geld wird überall verteilt in der Welt und wir als landwerte bekommen immer weniger und sollen irgendwie zahlweister spielen und das ist das schlimmste was man diesem Land antun kann das trifft jetzt uns Bauern das trifft aber am Ende alle sehr geehrte Damen und Herren wir melden uns heute aus Berlin von einer großen bauerndemonstration hier am Brandenburger Tor Grund ist die Ankündigung der Bundesregierung den Agrardiesel abzuschaffen und auch die KFZ Steuerbefreiung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe Bauern aus ganz Deutschland sind dafür für diesen Protest heute hier angereist und chem öemir hat sich als Landwirtschaftsminister als Redner angekündigt für mich ist diese Regierung die todengräber dieses Land Abschwung Rezession Inflation und Insolvenz wer hat die CO2 Reduktionsziele eingehalten wer soll am meisten geknechtet werden wer soll die Zeche bezahlen ist das in Ordnung neinen neuen ne ich kann mir nicht vorstellen dass man wenn man ein Ministerium führt nicht weiß wenn man im Kabinett mit drin dabei sitzt dass eine Milliarde aus ihrem Haus verhandelt wird ohne dass sie einen Einfluss drauf haben ohne dass Sie gefragt werden oder gefragt wurden man bringt zwei Punkte vor sagt dann ja so hat habe ich es gar nicht gewollt und dann lässt man sich ja wieder auf faulen Kompromiss ein dann wird ein Punkt nachgelassen da wird hier nachgebessert da wird ein bisschen verhandelt und am Ende des Tages habe ich das eigentlich erreicht was ich erreichen wollte das ist mit uns nicht mehr für mich haben sie als [Musik] Landwirtschaftsminister und die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit absolut verspielt ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang und ich habe auch früher nichts davon gehalten im Gegenteil ich habe in der Bundesregierung davor gewarnt Agrardiesel und die KFZ Steuerregeln abzuschaffen und in dieser Auffassung hat sich bei mir nichts geändert deshalb Kämpfe im Kabinett dafür dass es in dieser herte nicht kommt und zwar gerade weil sieig mit neuen Herausforderungen konfrontiererden msen wir sgen dass diese Herausforderung auch angenommen werden [Applaus] kann Liebe BerufskollegInnen Liebe Berufskollegen wir kämpfen aber wir kämpfen fair Minister öst ist heute hier ich hab ihm einekt gezollt und dem sollten wir ihn jetzt alle entgegenbringen indem wir ihm zuhören und ihn reden lassen und deshalb will ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen dass das so nicht kommen kann und ich habe sie immer wieder als anpassungsfähig erlebt und gerade deshalb ist mir bewusst dass die Veränderungsbereitschaft Grenzen hat und dass sie V allem Voraussetzungen hat vor allem braucht sie Verlässlichkeit sie braucht Planungssicherheit und sie brauchten finanzielles Fundament dass sie für ihre Familien sorgen können dazu will ich mich ausdrücklich als Landwirtschaftsminister bekennen noch mal zur Rede von Herrn özemier wie schätzen Sie das ein ja nach den Worten die er geäußert hat Respekt dass er östemier sich heute in bauernfilien gestellt hat wir erwarten von einem bundeslandwirtschaftsminister dass er sich massiv für die Interessen derer die zu vertreten hat das sind die Bauernfamilien das der ländliche Raum einsetzt und da gibt's nur eine Botschaft dafür zu sorgen dass diese unsäglichen steuererhöhungsvorschläge eine Milliarde mehr für die deutschen Bauernfamilien pro Jahr zurückgenommen werden was für eine Stimmung nehmen sie unter den Landwirten war die Landwirte sind verärgert frustriert die empfinden das als Kampfansage der Bundesregierung sie sind nicht willens äh diese zusätzliche Steuerlast hinzunehmen wenn die Bundesregierung das Paket nicht zurückzieht werden weitere Aktionen ab Anfang Januar folgen und uns stinkt das hier an was die Regierung mit uns macht uns hier noch immer weiter beknien und beknien dass wir noch weniger noch weniger und das ist nicht schön das geht nicht mehr irgendwo Schluss was äh ja was genau denken sie darüber dass man den Agrardiesel äh die Rückvergütung jetzt abschaffen will und ähm die auch die KFZ Steuerbefreiung ist das jetzt der einzige Punkt den sie kritisieren oder ist es nur eine einer von vielen Sachen die ihn auf dem Magen drückt na da sind wir wegen der dieselgeschichte sind wir hauptsächlich heute hier aber auch die anderen Dinge ob das die düngelverordnung ist oder sonst was das ist alles es geht so nicht weiter mit uns wir alle wollen essen wir sollen ganz die ganze Welt retten wollen wir und und das Geld geht sonst wohin und bei uns bleibt nichts mehr das kann nicht so weiter gehen haben Sie den Eindruck die Bundesregierung nimmt ihre Interessen und ihre Bedürfnisse als Landwirt ernst als Landwirt nicht und für die ganze Bevölkerung nimm sie überhaupt nichts mehr ernst die Leben in der eigenen Realität warum sind sie heute nach Berlin zu diesem Protest hier angereist ja weil das irgendwie so gar nicht weitergeht das Geld wird überall verteilt in der Welt und wir als landwerte bekommen immer weniger und sollen irgendwie zahlweister spielen wir möchten auch leben und wir möchten auch uns anständig bewegen können wie andere Leute ich bin jetzt 35 Jahre ungefähr beruflich tätig vor ja 35 Jahren ich angefangen hat mein Bauer 70 0 fig für ein Liter Milch bekommen ich habe 12 Mark bekommen heute bekommen wir 35 37 Cent für ein Liter Milch unsere Leute kriegen 14 15 € und sind eigentlich unterbezahlt wir sollen und wir wollen auch unsere Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmittel und und Nahrung versorgen aber es muss ja irgendwie passen die Enten müssen irgendwie zusammenpassen wir müssen auch Geld einnehmen um diese ganzen Standards halten zu können fühlen Sie sich durch die Bundesregierung gewertschätzt und wahrgenommen auch in ihren Bedürfnissen und Interessen nein keinart und Weise das ist ist nicht meine Bundesregierung sie pläieren auch für eine für politische Veränderung wir müssen uns auch gar nicht wundern wenn mit mal die AFD irgendwo bei 30% oder 35% ist wir sind doch nicht rechtsradikal geworden wir sind keine Nazis in Deutschland das ist doch einfach das Volk ist unzufrieden und in Berlin hört keiner mehr zu wir hadern ja ohnehin mit der Agrarpolitik aber wir sind nicht nur zum Jammern grundsätzlich geboren aber was letzte Woche die Bundesregierung sich ausgedacht hat das bringt für uns das fast zum Überlaufen die Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und die KFZ Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge das sind keine Subventionen das sind Ausgleichszahlungen um uns im europäischen innereuropäischen Wettbewerb wettbewerbsfähig zu machen und das ist für manch einen Betrieb der Todesstoß weil wir dann einfach auf dem Markt unsere Produkte nicht mehr platzieren können wir haben nicht nur unsere einzelnen Partikularinteressen die wir hier vertreten es geht uns auch auch wirklich darum dass wir sagen ernährungssuveränität sollte für ein Land wie Deutschland auch ein Thema sein wir haben nichts gewonnen wenn die Lebensmittel sonst wo in Übersee produziert werden weder was Klimaschutz angeht noch was Nachhaltigkeit angeht wir konkurrieren überall mit internationalen Produkten und deswegen müssen wir so mit solchen Dingen wie Agrardiesel Steuerbefreiung wenigstens in die Lage versetzt werden auch daneben bestehen zu Ken nur nach 4% zwangsstillegung sinnlosen Aufgaben jeder Menge sinnloser Auflagen bei Pflanzenschutz bei Düngung Regulierung der Tierhaltung Massen also dauerpropaganda letztenendes gegen die Tierhaltung in Deutschland Öffnung der Zollgrenzen für billiges Getreide aus der Ukraine gestiegene Vorkosten in allen Bereichen es ist einfach der Tropfen der das fast zum Überlaufen bringt wir haben gefordt wir waren uns doch mit der Ampel einig am Anfang wir brauchen eine verflichtende Herkunftskennzeichnung wir brauchen Reform der liefer Beziehung vor allen Dingen bei Milch und Fleisch wo die auspudung am schlimmsten ist und wir brauchen eine Zerschlagung der Monopole ja gerade der Lebens Lebensmittel einzelhandelt dass wir mehr Wettbewerb kriegen dass die Bauern eine Chance haben in der wertschöfungskette einfach mehr mehr Marge zu realisieren das findet im Augenblick jaar nicht statt und da hat die Ampel nichts getan ich meine es gibt eine haltungskennzeichnung die die Schweinehalter diskriminiert ja aber eine Herkunftskennzeichnung dass der Verbraucher erfahren kann woher die Lebensmittel kommen die ja gerade ist ja Fehlanzeige ja nicht mal das haben sie geschafft stattdessen mercousur ja oder die Ukraine ja was ja im Grunde merkusur ohne Debatte ist ja man hat die Grenzen einfach aufgemacht und aus der ukrainischen Agrarindustrie kommt das getreidrückt hier die Preise ein vollversagen der Ampel wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken was deutlich macht dass die Bauern der wichtigste Berufsstand der Gesellschaft sind selbst wenn wir so ein kleiner Berufstand sind ohne Essen ist alles nichts und wenn Sie uns weiter so in die Ecke drängen weiter so kaputt machen und wirtschaftlich eben auch belasten wird das zu noch mehr hofaufgaben führen zu einem sinkenden Selbstversorgungsgrad Lebensmittel und das ist das schlimmste was man diesem Land antun kann das trifft jetzt uns Bauern das trifft aber am Ende alle ja eine sehr aufgeheizte Stimmung war heute hier auf der bauerndemo im Brandenburger Tor unter den Landwirten warzunehmen es gab laute Rufe nach Neuwahlen und der Landwirtschaftsminister ch öztim mir der persönlich auch hier war und eine Rede hielt wurde auch mit verräterrufen konfrontiert selbst versprach dass er sich dafür einsetzen will innerhalb der Ampelkoalition dass die angekündigten Punkte die Abschaffung des agrardiesels und die Aufhebung der KFZ Steuerbefreiung doch nicht umgesetzt werden nun muss man schauen was daraus wird so viel für heute aus Berlin