Innenausschuss zu Magdeburg: „Vielzahl von Erkenntnissen“ zusammengeführt – „teils händisch“

Sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Bundesinnenausschusssitzung zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist nun vorbei. Sowohl die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch die einzelnen Fraktionssprecher gaben danach Stellungnahmen ab. Dadurch wurde klar, dass auch heute die Frage zu den Sicherheitslücken auf dem Weihnachtsmarkt nicht geklärt werden konnten. Der Bundesnachrichtendienst sah keine Notwendigkeit und keinen Sinn für eine Überwachung des Täters Taleb A. Und das Bundeskriminalamt sah keinen Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, der furchtbare Anschlag von Magdeburg lässt uns weiter nicht los. Es beschäftigt uns, vor allem sind wir traurig, dass es ein sechstes Opfer gibt, was wir zu verklagen haben. Aus all dem ergibt sich ein Bild des Täters, eines psychisch auffälligen Täters, der von wirren Verschwörungstheorien geprägt war. Er zeigt eine massive Islamfeindlichkeit und die Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten. Sein Hass richtet sich sowohl gegen den deutschen Staat als auch gegen unsere einzelnen Personen. Das alles ergibt sich aus einer Vielzahl der Erkenntnisse, die jetzt zusammengeführt wurden. Und das ist nochmal wichtig in der Unterscheidung, er zeigt ein anderes Bild als nur einzelne Sachverhalte. Was heute eben nicht möglich war, ist das Sicherheitskonzept Sachsen-Anhalt zu besprechen, was zwischen dem 30.12. der letzten Sitzung und heute zu einigen neuen Fragen geführt hat, mittlerweile zu einem Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt. Denn jenseits der Erkenntnis des Täters muss man ja auch wissen, wenn Spontantäter oder schnell radikalisierte Personen kommen, wie können solche Märkte und solche entsprechenden öffentlichen Einrichtungen geschützt werden. Das sind Fragen, die wir haben, die nicht beantwortet werden konnten. Was sich immer mehr herausstellt, auch nach den Mitgliedern des Innenausschusses ganz kurzfristig gestern erst zugestellten längeren Liste von Orten und Fällen, wo der Täter aufschlug innerhalb des BKA und in den behördlichen Stellungnahmen. Das war ein Terroranschlag mit Ansage, über 100 Einträge beim BKA, über ein Dutzend Ermittlungsverfahren, immer wieder Warnhinweise aus Saudi-Arabien. Der Täter, so viel ist klar, fühlte sich zu dem Terroranschlag ermächtigt und er hat das auch die deutschen Sicherheitsbehörden wissen lassen, er hat es wiederholt mitgeteilt, er hat es das BMI, das Bundesministerium des Inneren wissen lassen, das Netz wissen lassen, das BKA wissen lassen. Er hat Äußerungen getätigt, wie muss man in Deutschland 20 Leute auf den Straßen von Berlin umbringen, um Gerechtigkeit zu bekommen. Etwas Großes wird in Deutschland passieren. Versichere zu 100% bald Rache, Deutschland wird einen Preis zahlen müssen, einen riesigen Preis. Ist man schuldig, wenn man 20 Deutsche tötet, weil Deutschland saudische Oppositionelle verfolgt und so weiter. Wir haben seit gestern die Chronologie, die Geschichte des späteren Täters hier in Deutschland vorliegen, erarbeitet durch das Bundeskriminalamt. Uns wurde heute berichtet, dass dies so lange gedauert hat, bis zum Tag 27 nach dem Attentat, weil man es teilweise händisch hat auslesen und zusammenführen müssen. Das ist Sicherheitsarbeit im Jahr 2025 in Deutschland. Deswegen müssen wir diese Ideologie dieses vermeintlichen Datenschutzes, der gerade auch in den letzten drei Jahren durch die drei Ampelparteien betrieben wurde, dem müssen wir ein Ende setzen. Wir als Union haben eine klare Prioritätensetzung und insofern auch ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir sagen, wir wollen den Schutzinteressen der Bevölkerung Vorrang gewähren vor den Datenschutzinteressen des Einzelnen. Das haben wir so im Grundsatzprogramm und auch im Wahlprogramm festgeschrieben. Aus den Hinweisen ist klar geworden, es gab vor einiger Zeit den Versuch, dass dem Täter Geld überwiesen werden sollte. Das ist einer der Teile dieser Liste, die uns heute zur Verfügung gestellt wurde. Bei der Frage, was das für Geld sei und warum das Geld nicht zugestellt werden konnte, wurden heute keine ausreichenden Fragen richtig beantwortet. Ein Punkt, den wir in Zukunft weiter verfolgen werden. Es ist schon interessant, warum hat jemand im Vorfeld einigen Abstand dazu, zugegebenermaßen, aber warum hat ein Täter einige Zeit vor seiner Tat, Geld versucht zu erhalten oder es wurde ihm für Geld versucht zuzustellen. Eine Frage, die wir noch klären müssen. Was wir hier heute wieder erlebt haben, ist eine, wie man vermuten muss, politisch vorgegebene Kultur des Wegschauens. Es sind entweder schlicht zu viele derartige Personen, die man im Land hat, im Land belässt oder es sind schlicht eine zu schlecht ausgestattete Sicherheitsbehörden oder es ist schlicht eine Unwilligkeit, gegenüber solchen Terror ankündigenden ausländischen Personen auch durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen, weil womöglich die damit ins Visier genommene Zielgruppe der Regierung politisch nicht genehm ist. Sie hat bestätigt, dass auch das Sicherheitspaket, das im Bundesrat angehalten wurde, gerade für diesen Punkt keinen Vorschlag macht. Das war auch ein Grund, weshalb die Länder der Union dieses Sicherheitspaket als unzureichend bewertet haben und im Bundesrat angehalten haben. Hier muss nachgebessert werden. Die Frage insgesamt, wann wer was wusste, wurde letztlich zwar in einer Tabelle zusammengestellt, die uns sehr kurzfristig zugestellt wurde, aber letztlich konnte keiner richtig beantworten, warum diese qualitativ sehr besorgniserregenden Kommentare, die der Täter im Internet oder in direkter Kommunikation getätigt hat, nicht eine, ich will es mal sagen, Alarmschwelle ausgelöst hat. Eine Frage, die heute eigentlich nicht wirklich beantwortet werden konnte oder wollte. Offensichtlich kann man in Deutschland, wenn man nicht konkret einen Anschlag ankündigt und im Unkonkreten bleibt, unter dem Radar der Sicherheitsbehörden bleiben. Und wenn man dann noch das in verschiedenen Bundesländern macht, dann werden diese Daten nicht zusammengeführt. Das ist eine erschreckende Erkenntnis und darin muss dringend etwas geändert werden.