Baumann(AfD): „Letztlich entscheidet der Wähler“ – Ludwig (CDU) sieht „Eingriffe aus Ängsten heraus“

unter hohem Polizeischutz findet heute die Konstituierung des neuen Bundestages statt zudem wird ein neuer Bundestagspräsident gewählt das wird voraussichtlich die CDU-Pitikern Julia Klöckner werden und es werden ihre Stellvertreter ebenfalls gewählt ja Frau Ludwig für Sie heute der erste Tag hier wie geht's Ihnen ja danke ist natürlich aufregend und auch was Besonderes bei so einer Konstituierung dabei zu sein und nun wie wird's jetzt weitergehen heute war ja Konstituierung sozusagen dann stehen ja noch die Wahl ähm der äh Bundestagspräsidenten und der Stellvertreter also das war's dann im Endeffekt schon aber das zieht sich natürlich ein Stück weit jetzt mit der Wahl ähm äh des Bundestagspräsidenten Präsidentin erfolgte der namentliche Aufruf deswegen dauert das jetzt auch etwas länger und mit diesem namentlichen Aufruf ist man dann tatsächlich erst in Amt und Würden als Mitglied des deutschen Bundestages jetzt ist ein Stück weit Pause jetzt erfolgt die Auszählung und nach der Auszählung werden dann die Vizepräsidenten gewählt wird die AfD einen Bundespräsidenten stellvertreten Bundestagspräsidenten stellen dürfen ja da müsste die anderen Fraktionen fragen was ich so Leuten gehört habe wenn sie das nicht machen wenn auch da versuchen uns auszugrenzen diese Strategie zu fahren cdu nennt das Brandmauer uns irgendwie zu diabolisieren mit irgendwelchen erfundenen Geschichten das können Sie machen das ist eine politische Strategie mit dem größten Wettbewerber umzugehen aber es wird ja zu nichts wir haben uns verdoppelt nach den neuesten Umfragen steigen wir weiter 23% uns mehr und die CDU sinkt letztlich entscheidet ja der Wähler und nicht dieses Parteienkartell und das wird abgestraft die Wähler können diese linksgrüne Einheitssoße nicht mehr sehen egal was sie wählen sie kriegen immer linksgrün jetzt haben wir CDU gewählt kriegen wieder Linksgrün und das wird natürlich Wähler zu uns treiben und von der CDU weg das heißt dieser ganze Ausschließer Ritis nutzt den gar nichts sollen Sie mal weitermachen haben Sie eine persönliche Meinung zu der Geschäftsordnung da gibt gab's ja auch verschiedene Anträge zur Geschäftsordnung ähm wie sehen Sie das also das Geschäftsordnungsthema ist immer ein Riesenthema und ich finde was wir die letzten Jahre ja schon erlebt haben ist immer dass ähm aus bestimmten Ängsten heraus immer weiter eingreift das was die Gründungsväter eigentlich auch unseres Grundgesetzes sich dachten und auch mit dieser Geschäftsordnung und äh die Grünen haben es deutlich gesagt was sie wollen sie wollen im Prinzip das Rederecht am Podium einschränken durch Definition was ist äh rassistisch was ist diskriminierend was ist nicht sprachsensibel und äh ich für schwierig ähm es war aber richtig alle Anträge in den entsprechenden Ausschuss zu verweisen dass da auch dann darüber diskutiert werden kann ja es galt ja in Deutschland jahrhundertelang das Recht dass das neue Plenum der Alterspräsident eröffnet das an Jahren und Lebenserfahrung älteste das war seit 1848 in der Paulzkirche immer so in allen Parlamenten in Deutschland nur als wir 2017 einzogen hat ganz kurz vorher so ein Machten und Parteienkartell CDU SPD und Grüne die Geschäftsordnung geändert dass nicht mehr der Älteste den das Plenum eröffnet als Alterspräsident sondern der am längsten schon drinne sitzt im Parlament und da wir ganz neu waren und niemand von uns drinne saß konnten wir den Alterspräsidenten nicht stellen das hat auch heute wieder dazu geführt dass Gregor Gisi von der Mauermörder Partei Nachfolger SED jetzt das Plenummer eröffnen durfte und nicht Alexander Gauland was nach klassischer deutscher Parlamentstradition er gewesen wäre um das Parlament zu eröffnen die Union hat das unterstützt dass Gregor Gisi sozusagen das ist nach dieser neuen Geschäftsordnung und hat damit jemand präferiert der eigentlich fragwürdig ist auch von seiner Vita her und Alexander Gauland der 40 Jahre in der CDU war und Verantwortung übernommen hat unter anderem Staatskanzlei in Hessen geleitet wollte die Union nicht haben also ein ihr eigenes Urgestein 40 Jahre in der CDU als die CDU noch konservativ war wollen sie nicht haben sondern lieber Gregor Gisi das hat sich heute gezeigt alter Präsident Gregor Gisi in seiner Rede sprach von ähm dass man das Fragerecht der Parlamentarier stärken sollte wie sehen Sie das und das hat beklagt dass er oft auf Fragen sozusagen also die linke Fraktion auf Anfragen auch keine Antwort äh erhalten hat und da fordert er ja neue Wege die der Bundestag gehen sollte um sozusagen auch Antworten zu erzwingen oder zumindest ja dass irgendwas passiert in der hinsicht also letztendlich fordert er keine neuen Wege ein sondern das was mal irgendwann ursprünglich Usus war dass Parlamentarier selbstständige sehr starke Persönlichkeiten sind die die Regierung zu kontrollieren haben und das läuft natürlich auch über das Fragerecht und das darf nicht eingeschränkt werden sondern es muss wieder gestärkt werden natürlich muss man äh über Mechanismen reden wie man dann auch die Regierung dazu bringt dass Fragen beantwortet werden und dass da nicht einfach steht äh machen wir nicht wollen wir nicht können wir nicht das funktioniert so auf Dauer nicht sondern das ist natürlich schon ein Hinkebein auch der Demokratie dass das nicht mehr so passiert wie es eigentlich passieren sollte und was halten Sie davon dass man die Ordnungsrufe jetzt auch sousagen Strafgelder erhöht und dann war ja auch ein Ansatz den man heute schon rauslesen könnte dass man stärker drauf achten möchte sozusagen dass keine Äußerungen getroffen werden die man vielleicht äh in die Ecke Rassismus stellen könnte oder Sexismus also engt das nicht auch ein bisschen ein macht das äh hilft es den Parlamentären ganz frei zu debattieren und zu diskutieren also sie haben ihre Frage selbst beantwortet es ist tatsächlich so umso mehr Vorschriften dort reingeschrieben werden umso mehr gibt es eine Schere im Kopf worüber kann ich wie diskutieren und debattieren und das sollte im Parlament nicht der Fall sein es gibt Sachen die sind nicht schön die muss man nicht gut finden dafür gibt es auch einen Ordnungsruf will man das weiter verschärfen wird die Debatten äh der Debattenspielraum einfach eingeengt damit ähm Strafzahlung gab es auch schon vorher mit den Erhöhungen kann man drüber diskutieren wie man möchte wir sehen es ja auch in anderen Bereichen einfach nur weil bestimmte Gebühren erhöht werden oder Zahlungen erhöht werden äh verhindert das ja nicht daran tatsächlich diese Grenzen da zu überschreiten ich sehe das eher skeptisch ich denke wir sollten hier ein freies Parlament sein in der freien Rede das sollten wir stärken und sollten dann Tendenzen von totalitäremorgaben wirklich entgegenwirken was nehmen Sie für eine Stimmung bundestag war und ja das ist herrlich wir haben jetzt 152 Abgeordnete das ist ein riesen Teil das ist ein Viertel des ganzen Bundestages wenn der anfängt zu klatschen und seine Begeisterung Ausdruck verleiht dann bebt der ganze Bundestag also wir rocken diese Republik und wir kommen weiter mächtig voran egal was die anderen machen letzte Frage was für eine Stimmung haben Sie heute wahrgenommen im Bundestag ja es ist eine angespannte Stimmung ich würde sie jetzt nicht feierlich nennen wir haben viel Aufgeregt da natürlich das Parlament besteht zur Hälfte aus neuen Abgeordneten das ist schon auch was Besonderes der deutsche Bundestag ist was Besonderes und ich glaube so würde ich auch die Stimmung momentan beschreiben vielen Dank sehr gern [Musik]