Miersch: SPD stimmt für Koalitionsvertrag – Klingbeil wird Finanzminister

Mit 84,6% stimmen die SPD Mitglieder mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Das allerdings bei einer geringen Beteiligung von 56%. Die SPD Ministerposten scheinen noch nicht vollständig vergeben zu sein. Man sei noch in der Abstimmung. So der Generalsekretär Mirsch. Was allerdings feststeht, ist dass Lars Klingball Vizekanzler und Finanzminister wird. Ja, vielen Dank. Herzlich willkommen im Willi Brandhaus. Sie sehen heute einen sehr zufriedenen Generalsekretär der SPD. Das Mitgliedervotum ist erfolgreich abgeschlossen worden und es ist die erste digitale bundesweiterabstimmung der SPD gewesen. Abstimmungsberechtigt waren 358322 Mitglieder. An der Abstimmung teilgenommen haben 200637. Das entspricht eine Beteiligung von 56%. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist damit bindend. Das Qu mind 20% wurde deutlich überschritten. Mit Jahr haben gestimmt 169725 Mitglieder. Mit nein haben gestimmt 30912 Mitglieder. Die Zustimmung beträgt damit 84,6%. Mit nein haben gestimmt demzufolge 15,4%. In enger Abstimmung und auf Vorschlag von Saskia Esken und mir hat das Präsidium heute Lars Klingenball damit beauftragt, als erstes die Vizekanzlerschaft zu übernehmen und als Bundesfinanzminister in die neue Regierung einzutreten und er ist gleichermaßen einstimmig beauftragt worden, diese Regierungsmannschaft jetzt in den nächsten Tagen bis zum 5. Mai zu formieren. Als erstes ähm ist Lars Klingball beauftragt worden, aber natürlich dieses zu formieren in sehr enger Abstimmung mit Saska Eskin, mit mir, aber auch natürlich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und den Präsidiumsmitgliedern. Ähm, er wird eine Mannschaft bilden, die den Kriterien entspricht, die ich hier gesagt habe. Das ist im Zentrum des Auftrages, dass weitere Personaldinge bis zum Montag geklärt werden. Hängt davon ab, wie die Gespräche weiterlaufen. Ich könnte mir das gut vorstellen. was meine eigene Zukunft anbelangt, da muss ich Sie enttäuschen, darüber ist nicht entschieden worden. Aber es wird mit Sicherheit kein abschließender Prozess bis zum Bundesparteitag sein, sondern im Gegenteil Gegenstand der Beratung ist beispielsweise auch, wie wir die Mitgliedschaft breit tatsächlich einbinden können, aber z.B. auch die Interessensgruppen, die sicherlich äh eine große Motivation haben, beispielsweise NGOs, Gewerkschaften und auch die Friedrich Ebertsftung mit uns diesen Prozess in den kommenden Monaten gemeinsam zu machen. Vielen Dank für ihr zahlreiches Erscheinen und einen schönen Mittwoch noch. Wir sehen uns am Montag. Vielen Dank. [Musik]