Regierungserklärung von Innenminister Dobrindt im Bundestag: „Politikwechsel im Sinne der Bürger“

Gestern wurde ein Polizist auf einer Anti-Israeld Demo in Berlin von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt. Und das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder. Und deswegen will ich auch klar sagen, die Polizei, unsere Sicherheitsbehörden, sie brauchen bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse. Es geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Misstrauen. Und das werden wir auch beim Polizeigesetz deutlich machen, meine Damen und Herren. Unsere Sicherheitsbehörden, sie haben unser Vertrauen verdient. Sie machen nicht alles falsch, sondern wir geben ihnen die Chance, dass sie einfach bei dem, was sie verdammt alles richtig machen, noch mehr in der Zukunft richtig machen dürfen. Meine Damen und Herren, das ist die Aufgabe. Egal, ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus ausrufen will in Deutschland, wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen will. Und damit wir uns da nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren, Deutschland ist ein weltoffenes Land. Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landweg schlichtweg eine Belastungsgrenze und deswegen müssen wir handeln. Ich habe in der ihrer Rede, Frau Dröge, zur Regierungserklärung von Friedrich März wieder ausschließlich Vorwürfe gehört. Ich habe ausschließlich Vorwürfe gehört, weil wir Maßnahmen ergreifen zum Zurückdrängen der illegalen Migration. Aber es ist doch gerade mit Verlaub ihre Weigerung in den letzten vier Jahren die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Polarisierung in unserer Gesellschaft geradezu verdoppelt hat. Das Ergebnis von März Ankündigung am ersten Tag ausnahmslos alle Unberechtigten zurückzuweisen ist buchstäblich nichts mehr übrig. Statt null Migranten rechnet er nach eigener Ankündigung mit bis zu 100.000 1000 pro Jahr. Also nichts mit alle zurückweisen. Sein fünf Punkteplan, angeblich unverzichtbare Forderungen, wurde für schnelle Machtübernahme geschreddert. Vom ersten Tag an Chaos, eine zerstrittene Koalition, Wählertäuschung vor der Wahl, eine Kakophonie von Regierungsstimmen nach der Wahl. von dieser Koalition mit einer Teilen gesichert linksoportunistischen Union wird keine Politikwende kommen, denn das müsste man wollen, aber März wollte nur eines Kanzler werden und deswegen praktisch alle Probleme, die Sie hier beschrieben haben heute, Herr Dobrin, die Sie die letzten dreieinhalb Jahre genutzt haben, um dieses Land hier schlecht zu reden, sind Probleme, die Sie jetzt von sich selbst geerbt haben, Herr Durbrem Und das jetzt hier in dieser Debatte zu versuchen bei den Grünen abzuladen, die noch nie einen Innenminister gestellt haben, weder im Land noch im Bund, ist wirklich ein kläglicher Versuch. Ihre eigene Verantwortung, sie waren Minister unter Merkel, ihre eigene Verantwortung zu kaschieren und da muss man Frau Merkel schon zur Grünen deklarieren, das zeigt, wie lächerlich dieser Vorwurf ist. Womit sie medial gelaufen sind, ist ihre Diffusität und Vielstimmigkeit beim Thema Zurückweisung. Herr Dobrint, dabei agieren Sie ohne Rechtsgrundlage. Sie hintertreiben die Geas Vereinbarung. Sie vergrätzen einen Großteil unserer europäischen Nachbarn und sie schaden den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft.