Baumann: „2,5-Mal soviel Platz“ für SPD-Abgeordnete im Bundestag

Wir haben vier Anträge, die wir ihn gerne vorstellen wollen von der AfD diese Woche, aber lassen Sie mich vor die Klammer einen Punkt ziehen, der in dieser Woche ganz entscheidend sein wird. Das ist nämlich die Frage des Sitzungssaales. Es ist ja so, dass die Fraktionssitzung von allen Fraktionen die wichtigsten Sitzungen der Woche sind. Da fallen die großen Entscheidungen, äh wie die Fraktionen sich innerlich positionieren, Anträge, Gesetzesvorlagen, Redner, aber auch grundsätzliche programmatische Dinge, das sind die wichtigsten Sitzung. Dafür braucht man natürlich ausreichend Träume. Es ist so, dass wir als AfD zweitgrößte Fraktion im Bundestag sind und wir haben uns ja verdoppelt durch die Wähler. Die SPD hat sich halbiert. Sie möchte aber trotzdem in ihrem alten Saal bleiben und kriegt da, so sieht's aus die Unterstützung der anderen Fraktionen, die sich da zusammengeschlossen haben. Brechung der parlamentarischen Anordnung. Hier ist der Vorstand. Hier ist sozusagen deine Versammlungsleiter. Das ist mal Alis Weidel, Tino Popalla oder ich, wenn es so um Bundestagssachen geht. Und wir können gar nicht sehen, wer sich meldet, wer Anträge stellt, wer was sagen will, wer ein Geschäftsordnungsantrag stellt. Das geht gar nicht. Wir können ja nicht links und rechts gucken. Das hat's noch nie gegeben. Im Bundestag, im Reichstag, im Landtag, sonst irgendwo. Das ist eine Unmöglichkeit. Und Sie sehen hier, das sind 28 cm hier. Wir gucken uns direkt an. Das ist keine parlamentarische Anordnung, das ist eine Katastrophe. Das wollen die uns zumuten. Und sie haben den FDP-Sal schon so umgebaut, ohne uns was zu sagen, sozusagen fertige Ergebnisse geschaffen. Sehen Sie oben links, das sind 251 m² in dem kleinen FDP-Saal und dann sind 1,7 m² pro Abgeordneter würden übrig bleiben. Jetzt zeigen wir Ihnen mal, wenn die SPD da reingehen würde in den Saal, da wo sie hingehört mal den nächsten bitte. Das ist jetzt der gleiche Saal, der XFDP Saal 251 km. Sie sehen, das große Präsidium kann schön da vorne präsidieren. Hier ist ein riesen Abstand zwischen den zwischen den ersten Abgeordneten und dem Vorstand. Eine super parlamentarische Anordnung funktioniert. So sollte es sein. Das ist die Regel in deutschen Parlamenten. Seit deutsche Parlamente überhaupt gibt. Was den Fraktionssaal anbelangt, gehe ich davon aus, dass der Ältestenrat in dieser Woche darüber entscheidet und dass er unsere Argumente auch trägt, dass wir im Otto Welzsal verbleiben wollen, weil wir durchaus auch sagen, auch im Vergleich der Zahlen ist es so, dass wir Regierungspartei, Regierungsfraktion sind. deswegen mit den zuständigen Regierungsmitarbeiterinnen Mitarbeitern auch auf die Größe kommen, die die AfD hat und darüber hinausgehend und ich lege zugrunde das Gutachten bzw. die Stellungnahme der Bundestagsverwaltung, die sagt auch die Arbeitsfähigkeit ist jetzt in dem Raum, den die AfD dann bekommt weiter gewährleistet, was die Arbeitsfähigkeit, aber auch z.B. die Fragen des Brandschutzes angeht. Insofern werben wir dafür, dass der Ältestenrat uns den Verbleib in diesem Otto Weltsaal, der für uns historisch sehr bedeutsam ist, auch weiter gestattet. Fraktionsvorsitzende sind nicht zuständig für Raumfragen. Das machen bei uns andere Menschen und deswegen die AfD ist gut darin, sich immer als benachteiligt darzustellen. Ich muss aber Raumfragen nicht weiter kommentieren. Als Antifaschist würde ich antworten gar keinen Raum für Faschisten. Nirgends. Als Demokrat, der sich in einem Verfahren und hier in einem Haus befindet, ist es guter Brauch, dass unter den Fraktionen im Ältestenrat, da gibt es eine Raumkommission, ganz verschiedene Kremien, die sich miteinander beschäftigen, die dann miteinander aushandeln, wer wo seinen Platz finden wird. Das trifft auch auf Büroräume, auf weitere Beratungsräume zu. Da wird es noch ein bisschen Zeit brauchen und ich glaube, es wird am Ende dann noch eine Lösung geben, die den technischen und den brandschutztechnischen Anforderungen entsprechen wird. Jetzt zeige ich Ihnen mal, wie die SPD im Otto Weltsaal sozusagen haust, indem wir einfach mal diese Sitzanordnung übertragen haben auf dem Otto Weltsaal. Mal bitte ein weiter. Der hat nämlich 462 m². Da haben wir diese Anordnung jetzt einfach mal reingespiegelt. Die werden das wahrscheinlich natürlich weiter auflockern, aber so sieht das aus. Hier sehen Sie, ist alles Platz. Da können Sie tanzen, da könnten Sie feiern. Das ist eine parlamentarische Unmöglichkeit, was uns zugemutet wird. Das ist unser Saal. Da müssen wir rein. Das ist die parlamentarische Regel. Hier haben die auch eine vernünftige parlamentarische Anordnung, die für die AfD möglich ist. Sie sehen 3,9 m² pro Abgeordneter. Das heißt, ein SPD Abgeordneter hat ungefähr 2,3 Fach so viel Platz, fast zweieinhalbfach wie ein AfD Abgeordneter. Ja. [Musik]