Wirtschaftsweise: Mit neuer Regierung „deutet sich zumindest die Möglichkeit eines Umschwung an“

Kein Wirtschaftswachstum. Das sagen die Wirtschaftsweisen für dieses Jahr voraus. Zudem sehen Sie das Risiko, dass zum Ende des Jahres hin die Arbeitslosigkeit in Deutschland überproportional anwächst. Die deutsche Wirtschaft wird in den kommenden zwei Jahren vor allem durch zwei Faktoren geprägt. Durch die US-Zollpolitik und durch das Finanzpaket, das erst kürzlich verabschiedet worden ist. Also in Deutschland gibt's traditionell zwei wichtige Wachstumstreiber. Das ist, wenn die Weltwirtschaft expandiert, dann werden bei uns Investitionsgüter nachgefragt. Das hat die letzten Jahre nicht funktioniert und dieses Jahr wächst die Weltwirtschaft auch langsamer wegen Zollpolitik, Handelspolitik und sonst der private Konsum einfach, weil er so groß ist, aber der ist jetzt auch bei steigenden Realeinkommen vorletztes letztes Jahr nicht angesprungen. Dieses Jahr steigen die Realeinkommen nicht mehr so stark. Das heißt, auch davon erwarten wir keine Impulse. Hinzu kommt wirklich Unsicherheit über die internationale Handelspolitik und damit landen wir mal wieder bei einer Null im Wachstum für dieses Jahr. Erik App Times, der Wirtschaftsexperte Lars Feld warnte kürzlich angesichts der schwächelnden Konjunktur in Deutschland vor Massenentlassung. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres rechnet er mit nennenswerten Entlassung. Sehen Sie auch solch einen Risiko? gerne antworten. Nein, wir sehen keine solchen Massenentlastungen. Natürlich, wenn sich jetzt der Zollkonflikt massiv verschärft und jetzt die Automobil Industrie deswegen besonders stark jetzt noch mal betroffen wäre, ja, natürlich wird es dann auch zu Entlassung kommen können, aber gleichzeitig ist das ja immer etwas, was dann auch politisch typischerweise begleitet wird. Nein, das ist wirklich ein Strukturwandel, der sich abzeichnet und da in diesem Strukturwandel muss es auch zu Entlassungen kommen, weil es gleichzeitig anderswo auch zu Aufbau von Beschäftigung kommt. Das ist ein ganz normaler Prozess. Mitteil ihres Berichtes ist der Bürokratieabbau. Also was genau hemmt das deutsche Wirtschaftswachstum durch unsere Bürokratie und was kann man dort tun? Ja, also unser Wirtschaftswachstum ist auf vielfache Weise gehemmt. Die meisten Probleme sind auch gar nicht neu, sind alt. Dazu gehört auch Bürokratie. Ähm, wir haben allerdings einfach relativ zu anderen Ländern dabei verloren. Das heißt, wir hätten uns um Bürokratie viel früher, viel intensiver kümmern müssen. Nicht so ab und zu ein Bürokratie ähm Entlastungsgesetz, sondern auf breiter Basis Regulierung, die in Unternehmen viele Arbeitsstunden binden. 1,5 Milliarden oder Millionen, ich muss nachgucken, im Jahr. ist jedenfalls ein ganz enormer Anteil und da müssen wir im Grunde von runterkommen, indem wir mal schauen, was davon braucht es wirklich und das was es wirklich braucht, müssen wir einfacher machen. Müssen wir mit automatisierten Abrufen, mit Informationsaustausch in den Behörden, dafür brauchen wir Digitalisierung, Schnittstellen zu den Behörden und innerhalb der Behörde, nicht es reicht nicht, dass sie da digital Informationen anbringen, die dann ausgedruckt und irgendwie händisch bearbeitet werden müssen. Da ist also sehr viel zu tun. Das erste wäre eine kritische Bestandsaufnahme. Welche Regulierung, welche bürokratischen Weiterung von Regulierungen brauchen wir wirklich und wie können wir die vereinfachen? Das Lieferkettensorgfallpflichtsgesetz, also dieses deutsche Gesetz, was wir dazu haben, eilte im Grunde einer europäischen Regulierung voraus und war wahrscheinlich noch strikter, so bei der Frage, welche Unternehmen müssen sich beteiligen? Das allein ist schon nicht gut. Europäisches Recht umzusetzen ist gut und wichtig, aber man sollte da kein Goldplating betreiben, also noch was draufladen. So wie es konkret ausgestaltet war, sollten eigentlich nur große Unternehmen erreicht werden, aber die müssen die kleineren Unternehmen einbinden in ihre Berichtspflichten. Die müssen ihnen auch wieder melden. Bei uns ist alles in Ordnung im Sinne dieses ähm dieses Gesetzes. Und diese Trickleown Effekte der bürokratischen Kosten, die muss man vermeiden. Wir haben, bevor die Bundesregierung die neue im Koalitionsvertrag aufgeschrieben hat, wir sollten das deutsche Gesetz aussetzen, selber diese Empfehlung schon mal formuliert. Sie trifft jetzt im Grunde also irgendwie auf offene Türen. Gleichzeitig ist im Grunde nicht mehr erforderlich. Spannend wird was in ein Prozess, der auch auf europäischer Ebene intensiv neu überdacht wird, jetzt als europäische Regulierung kommt. Also auch da hat man im Grunde zurückgestellt äh die entsprechende Richtlinie auszuformulieren und denk drüber nach, welche Lasten man da wirklich auferlegen will. Dahinter steht die fundamentale Frage, ob wir über internationalen Handel, Zulieferbeziehung, Menschenrechtssituation, Arbeitsbedingung im Rest der Welt kontrollieren können. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen, aber möglicherweise ist das einfach nicht der richtige Hebel, sondern führt im Grunde sogar dazu, dass man nachher Lieferketten dorthin unterhalten darf, wo man leicht die richtigen Papiere beschaffen kann, aber in der Realität zu wenig passiert. Das muss man überdenken. Im Herbst äh senkte die OECD ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft und begründete dies auch mit Unsicherheiten, was die Klimapolitik und so eine klimfreundliche Produktion angeht. Wäre es da jetzt nicht angebracht mehr konkurrenzfähige Preise, mehr Innovationsfähigkeit und die Klimapolitik, die strenge Klimapolitik etwas zurückzufahren? Äh, also in den letzten zwei Jahren haben fast alle Prognostiker ihre Wachstumserwartung für Deutschland regelmäßig gesenkt aus verschiedensten Gründen. Im Herbst hatten wir eine Situation, die alte Bundesregierung war zerbrochen. Wir waren noch vor der neuen Bundestagswahl, die Unsicherheiten durch ja die neue Präsidentschaft Trump waren massiv erhöht. Ich glaube, da kam einiges zusammen, warum es vernünftig war, mal zu sagen, das Wachstum wird wahrscheinlich auch 2025 wieder schwach. Wir bestätigen jetzt ja, dass das so ist. Und ich denke andererseits mit der Wahl einer schwierigen, aber schnell gelungenen Regierungsbildung, mit den ersten Ankündigungen, was die neue Regierung machen will, deutet sich zumindest die Möglichkeit eines Umschwungs an. Und natürlich geht es darum, Wachstumskräfte zu stärken, dass das Potenzialwachstum von sich aus eher schwach ist. Ähm, das haben wir in den letzten Jahren mehrfach betont, dass wir gerade im Bereich Klimatrans also Transformation, Klimaschutzmaßnahmen, Energiekosten sehr aufpassen müssen in Deutschland ist klar. Wobei auch klar ist, eine Subventionsstrategie, das wäre eine Brücke ins Nirgendwo. Wir müssen im Grunde an die Energieproduktion, wir müssen an die Verteilung, die Netzwerke, die Frage, welche Kosten lasten wir wem an? Das muss effizienzorientiert gemacht werden und ja, also das Ziel irgendwie klimaneutral zu werden bis zu einem gewissen Zeitpunkt ist sehr wichtig. Wenn man das nicht so fokussiert, schafft man es nicht, wenn man es am Ende nicht ganz erreicht. Und viele Experten halten es ja für unmöglich, dass Deutschland die zuletzt irgendwie offiziell gesetzten ähm Neutralitätszeiträume einhalten kann, dann ist das ebeno, solange wir nur auf Kurs bleiben und dabei aber auch an Wachstum denken. Vielen Dank. Bitte sehr.