Regierungspressekonferenz vom 16.06.2025 | Israel & Iran | Sudhofbericht | Wehrdienst | FSB-Papier

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zur Regierungspressekonferenz am Montag, zu der ich herzlich begrüße, den stellvertretenden Regierungssprecher Sebastian Hiller und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien. Es gibt nichts Proaktives vorab, daher kommen wir direkt zu Ihren Fragen. Mir wurden schon zahlreiche Themen auch vorab zugerufen. Dazu gehört unter anderem das Thema Israel-Iran, mit dem wir gleich anfangen. Auf der Liste habe ich außerdem unter anderem die Stichworte Masken, Wehrdienst, Schweinepest, Steuerprüfung, IS und vielleicht kommen noch weitere dazu. Aber wir fangen an mit dem Thema militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran. Dazu hat Frau Abbas unter anderem eine Frage. Eine Frage an die Bundesregierung zur Lage in Israel. Plant die Bundesregierung die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel? Es gibt ja entsprechende Informationen, zum Beispiel aus Tschechien, dass dies dort getan wird. Können Sie etwas dazu sagen? Das kann ich gerne übernehmen. Zur Stunde tagt erneut der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Wir sind ja auch über das ganze Wochenende mit den Kolleginnen und Kollegen des Krisenreaktionszentrums im Einsatz gewesen. Ich glaube, ich kann noch mal gut an das anknüpfen, was ich hier ja schon am Freitag gesagt habe, dass sich die Lage ja sehr unterschiedlich in den jetzt betroffenen Ländern darstellt. Wir diese aber sehr genau beobachten und uns natürlich alle Optionen anschauen. Für Israel kann ich berichten, dass die Elefantliste im Moment auf knapp 4.000 Personen angeschwollen ist. Also die Zahlen dort hochgehen. Gleiches ist in Iran, für Iran der Fall, wo wir über knapp 1.000 Eintragungen sprechen. Sie kennen die K-Werts der Elefantliste. Das ist für uns vor allen Dingen ein Weg, direkt mit den deutschen Staatsangehörigen zu kommunizieren, einen Kanal zu haben. Aber es ist natürlich nicht eins zu eins aussagefähig darüber, wie viele deutsche Staatsangehörige sich jeweils in dem Land befinden. Insofern auch an dieser Stelle noch mal der Aufruf an alle deutschen Staatsangehörigen, die sich zurzeit in der Region befinden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sich auf Elefant einzutragen. Das ist für uns ein wichtiges Instrument, mit ihnen zu kommunizieren. Es ist weiterhin so, dass der Flugraum über Israel und andere Staaten der Region geschlossen ist. Es gibt keine Flüge aus Israel. Insofern stellt sich diese Ausreisemöglichkeit im Moment nicht dar. Ganz wichtig in diesem Fall ist, dass die deutschen Staatsangehörigen vor Ort, und wir informieren fortwährend per Landleutebrief, wir haben gestern noch mal Landleutebriefe rausgeschickt in Israel und auch in Iran, den Anweisungen der Sicherheitsbehörden vor Ort Folge leisten. Insofern ist das auch eine im Moment noch sehr individuelle Betrachtung dessen, was möglich ist, abhängig davon, wie die Schutzvorkehrungen sind, wo man sich aufhält, wie man im Land verhaftet ist. Insofern schauen wir uns alle Optionen an. Ich habe die Ankündigungen der europäischen Partner auch so wahrgenommen, dass es nicht eine Evakuierung aus Israel gibt, die ist ja nicht möglich im Moment aufgrund des geschlossenen Luftraums, sondern dass auch diese Partner und Nationen, mit denen wir ja in enger Abstimmung stehen, ihre Vorkehrungen treffen. Man muss dabei, und ich nutze die Gelegenheit, das auch noch mal hier einzuordnen, einfach auch von sehr unterschiedlichen Größen von Gruppen ausgehen, die man da betrachtet. Natürlich haben einige europäische Partner sehr viel weniger Staatsangehörige vor Ort, über deren Ausreisemöglichkeiten, deren Ausreiseunterstützung geprüft und angeschaut wird. Aber noch mal, wir gucken uns auch alle Optionen an. Ich habe jetzt hier nichts zu verkünden. Wie gesagt, der Krisenstab, Tag zum Minuten. Ergänzung. Gab es denn Anfragen zur Unterstützung bei der Ausreise? Und wenn ja, in welchem Umfang? Vielleicht können Sie etwas dazu sagen. Ja, fortwährend natürlich sind wir in Kontakt mit den deutschen Staatsangehörigen vor Ort. Es gibt dafür ja die Bereitschaftsdienste an unseren Vertretungen. Unsere Auslandsvertretungen sind in der Region arbeitsfähig und ansprechbar. Wie gesagt, wir informieren sehr breit über Landleutebriefe und über unsere Social-Media-Kanäle zum Beispiel. Wir schauen uns an, welche Ausreiseunterstützung wir bieten können. Wie gesagt, im Moment stellt sich die Lage für Israel eben so dar, dass ja der Flughafen Mengurion nicht zur Verfügung steht, dass der Luftraum geschlossen ist. Insofern gibt es diese Ausreisemöglichkeit im Moment nicht. Und alle anderen Optionen werden geprüft und angeschaut. Und wie gesagt, im Moment ist es einfach so, dass wir uns ja in einem Konfliktgeschehen bewegen, wo es glaube ich ganz, ganz wichtig ist, dass den Hinweisen und Aufforderungen mit Blick auf Schutzräume aussuchen etc. der lokalen Sicherheitsbehörden Folge geleistet wird. Herr Penz. Ja, der Bundeskanzler hat gestern nochmal betont, man habe den Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen erhöht. Ist das denn eine Reaktion auf eine konkrete Bedrohungslage? Also gibt es dafür einen konkreten Grund oder ist das eine Vorsichtsmaßnahme? Genau, mein Kollege hat ja am Freitag hier schon ausgeführt, da lief ja noch die Innenministerkonferenz der Länder in Bremerhaven, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit den Innenministern der Länder dort vor Ort ausgetauscht hat. Dabei waren auch alle Präsidenten der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene in unserem Geschäftsbereich und sie haben sich zur Sicherheitslage hier in Deutschland beraten. Minister Dobrindt hat sich im Anschluss auch an die Innenministerkonferenz in der Pressekonferenz geäußert und das ist wie immer so, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Gefährdungslage fortlaufend bewerten. Sie sind hochwachsam und sie passen entsprechend die Schutzmaßnahmen an, wenn der Bedarf dazu besteht. Grundsätzlich ist es so, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen originäre hoheitliche Aufgabe der Länder ist hier in Deutschland. Das ist auch ganz klar im Grundgesetz so geregelt und die Länder nehmen in Eigenverantwortung sowohl die Bewertung der Gefährdungslage vor Ort für jüdische Einrichtungen vor, leiten daraus entsprechende Gefährdungsstufen ab und treffen dann auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Das ist auch sinnvoll, weil die Länder und die Kommunen die Situation und die Lage vor Ort genau kennen. Die wissen, wo Einrichtungen und Gebäude sind, was im Umfeld ist, wie eventuell Szenen sind vor Ort usw. Wir als Bund unterstützen mit allgemeinen Lagebildern durch das BKA die Erkenntnislage der Länder und stehen natürlich selbstverständlich in einem ständigen engen Austausch mit den Behörden der Länder. Hinweise auf eine unmittelbare Bedrohung von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden bzw. jüdische und israelische Einrichtungen liegen uns derzeit nicht vor. Herr Rusch. Eine Einschätzung gerichtet an Herrn Hille und auch an Herrn Harms. Werden nach Ansicht der Bundesregierung die israelischen Angriffe auf die iranischen Atomforschungs- und Urananreicherungsanlagen den Iran tatsächlich zurückwerfen in der möglichen Entwicklung von Atomwaffen und wird dies helfen, den Iran zur Einstellung seines Atomprogramms zu bewegen? Nun, es wird Sie nicht wundern, dass ich hier keine Einschätzung zur militärischen Wirksamkeit von Maßnahmen vornehmen kann, aber ich kann noch einmal betonen, was der Bundeskanzler gestern auch gesagt hat. Es ist von zentraler Bedeutung, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickelt oder besitzt und zur Einschätzung militärischer Wirksamkeit müssten Sie sich an andere Stellen wenden. Herr Harms. Ich kann vielleicht ergänzen für das Auswärtige Amt. Also klar ist doch, dass jetzt alle Seiten aufgefordert sind, mit diplomatischen Mitteln die Lage zu entspannen und das ist etwas, was wir tun im Rahmen vor allen Dingen der E3 mit unseren Partnern aus Großbritannien, Frankreich und in enger Abstimmung eben auch mit den Vereinigten Staaten, denn unser gemeinsamer Einsatz gilt, dass der Iran keine Nuklearwaffen bekommt. Nachfrage die Einschätzung zum Atomprogramm. Also sehen Sie jetzt doch langfristig die Chance, dass Iran vielleicht doch einlingt und sich zu Verhandlungen bereit erklärt? Ich kann ja vielleicht auch da noch einmal einordnen. Dort gab es ja auch zuletzt Entschließungen innerhalb der EU, auf die ich Sie noch einmal verweise. Also was man, glaube ich, grundsätzlich sagen kann, ist, dass sich der Iran nicht an seine Verpflichtungen hält, die es zu befolgen hat laut Völkerrecht, dass es diese Verpflichtungen ausgeholt hat, dass es ja auch auf eine jüngste Entschließung im Gouverneursrat der IAEO reagiert hat, mit der Ankündigung weiter anzureichern. Insofern, glaube ich, muss man vom Ziel her denken und es ist ganz klar, dass wir Iran vom Eskalationsfad abbringen wollen und dass es eine verifizierbare, eine belastbare, eine vertrauenswürdige Zusicherung seitens Irans gibt, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient und nicht für militärische Mittel vorgehalten wird. Herr Warwick. Ja, direkt zu dem Thema. Die Direktorin des Zusammenschlusses aller US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, hatte bei der Senatsanhörung am 25. März diesen Jahres erklärt, dass laut übereinstimmender Einschätzung aller 18 US-Geheimdienste Iran nicht an einer Atombombe baut. Da würde mich interessieren, wenn die US-Geheimdienste geschlossen Ende März davon ausgegangen sind, dass der Iran keine Atombombe baut und sowohl der Außenminister als auch der Kanzler die Präventivangriffe bzw. die Angriffe Israels als Präventivangriffe gerechtfertigt haben. Würde mich interessieren, welche alternativen Informationen liegen denn dem deutschen Außenminister und dem Kanzler vor, die dieser Einschätzung der US-amerikanischen Seite widersprechen? Herr Warwick, wir machen uns ausdrücklich die Prämissen, die Sie in Ihrer Frage aufwerfen, nicht zu eigen. Aber lassen Sie mich vielleicht einmal festhalten, dass der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur, IAO, ja am 31. Mai sehr deutlich festgehalten hat, dass Iran seine Verpflichtungen aus den Safeguard-Abkommen nachweislich nicht einhält. Und ich glaube, das ist die Grundlage, auf der wir das iranische Atomprogramm beurteilen. Das war aber ehrlich gesagt null Antwort auf meine Frage. Die US-Geheimdienste sind vor anderthalb Monaten zu dem Schluss gekommen, es wird keine Atombombe gebaut. Und mit der Argumentation einer immanenten Gefahr einer iranischen Atombombe hat Israel den Iran angegriffen und sie diese Angriffe, sowohl der Kanzler als auch der Außenminister, verteidigt. Deswegen würde ich ganz gerne wissen, die US-Geheimdienste sagen, nein, war nicht in Planung, dann muss der Kanzler, wenn er das so verteidigt, und auch der Außenminister, andere Informationen haben. Und auch die von Ihnen angesprochene internationale Atomenergiebehörde hat von Unregelmäßigkeiten in der Berichterstattung gesprochen, aber mitnichten davon, dass der Iran kurz vor einer Atombombe stand. Ich habe ja ausdrücklich gesagt, dass wir uns die Prämisse Ihrer Frage nicht zu eigen machen. Aber die Prämisse ist, die Sie eben in Ihrer Frage ja länglich dargelegt haben. Ich habe gesagt, die kompetente internationale Behörde, nämlich die internationale Atomenergiebehörde, hat sehr klar festgehalten in einer jüngsten Entschließung, dass der Iran sich nicht an seine Verpflichtungen in Sachen Atomprogramm hält. Jetzt kommt erstmal die nächste Frage, Herr Warwick, und die hat ja die Kollegin, die Liste ist es nämlich tatsächlich lang, der Kollege auf der von uns aus rechts gesehenen Seite. Herr Warwick, ich nehme Sie gerne wieder auf die, achso. Herr Warwick, wir sitzen hier ja alle für die Bundesregierung. Der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und alle Kolleginnen und Kollegen, die hier oben sitzen, sitzen hier für die Bundesregierung. Ich habe dem, was der Kollege Wagner gerade hier ausgeführt hat, nichts hinzuzufügen. Herr Warwick, ich nehme Sie wieder auf die Liste. Geben Sie vielleicht anderen Kollegen auch die Chance, eine Frage zu stellen. Und jetzt ist dieser Kollege an der Reihe. Ja, Wiedemann, Tagesspiegel Background. Ich habe eine Frage ans BMWE bezüglich der Folgen der aktuellen Situation auf die Energieversorgungslage. Es gab am Wochenende ja Angriffe Israels auf ein Gasfeld im Iran. Und der Iran hat auch Ölinfrastruktur in Israel beschädigt. Wie bewerten Sie die Lage für die deutsche Energieversorgung aktuell? Ja, vielen Dank für die Frage. Die beiden wichtigsten Sätze da in diesem Zusammenhang sind, dass Deutschland erstens aus dem Iran kein Rohöl bezieht. Und zweitens die Versorgungssicherheit hier in Deutschland weiter gewährleistet ist, also die Versorgung mit Rohöl. Diese Versorgung ist für die Weltwirtschaft natürlich von zentraler Bedeutung, sowohl was jetzt den Stoff an sich angeht, als auch die Auswirkungen, wenn es dort Ausschläge gibt, auf das Preisniveau. Und auch die Verbraucher spüren natürlich mittelbar, wenn Produktpreise sich ändern oder auch unmittelbar an der Tankstelle oder wenn es ums Heizöl geht, höhere Preise. Insofern beobachten wir diese Situation sehr genau und beobachten auch den Markt, den Rohölmarkt und die anderen Märkte da sehr genau, was die Entwicklung der Preise angeht. Aktuell ist zu beobachten, dass der Rohölpreis zwar leicht gestiegen ist, derzeit aber noch unter dem Niveau des Vorjahres liegt und es auch bisher nur moderate Preisentwicklungen an der Börse gibt. Prognosen können mir jetzt keine abgehen. Das ist grundsätzlich so, dass wir uns dazu Preisprognosen nicht äußern können. Aber wie gesagt, wir beziehen erstens kein Rohöl direkt aus dem Iran und die Versorgungsstabilität ist weiterhin gewährleistet. Kurze Nachfrage, das gilt auch für Gas? Also bezüglich der Gaspreissteigerung. Wir beziehen zwar kein Gas direkt aus dem Iran, aber natürlich hat das ja Auswirkungen auf die Gaspreisentwicklung. Gut, also da gilt dann eben, was ich jetzt gesagt habe, dass wir natürlich über die konkreten Preise nicht spekulieren. Dass wir die Märkte da im Blick haben. Im Fokus stand jetzt mit Blick auf den Iran ja die Rohölpreise und der Markt für Rohöl und die Transportwege. Aber natürlich auch beim Gas monitoren wir das immer eng. Herr Thurau. Ja, ich habe nochmal eine Nachfrage zu den jüngsten Angriffen, die es da gab, Herr Wagner oder auch Herr Hille. Es ist ja offenbar so, dass die Israelis mittlerweile nicht nur Einrichtungen ihrer eigenen Atomen, der iranischen Atomanlagen angreifen, sondern noch Geheimdienstgebäude im Iran getroffen worden. Ist das immer noch gedeckt von dem? Ich habe das so verstanden, dass die Israelis haben ja gesagt, es ist ein Präventivfall. Der Iran steht kurz vor der Fertigstellung seiner Atomanlagen, also dürfen wir die angreifen. Gilt das auch noch, wenn andere Einrichtungen getroffen werden? Oder wie schätzen Sie die völkerrechtliche Bewertung der israelischen Angriffe ein? Da kann ich Ihnen nochmal vor Augen führen, was der Bundeskanzler gestern ja vor Abflug nach Kanada sehr klar gesagt hat, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Und das beantwortet aus meiner Sicht die von Ihnen gestellte Frage. Ja, ich hatte ja jetzt gefragt, die Meldung, glaube ich, kam ja jetzt auch aktuell in den letzten Stunden, Geheimdienstgebäude im Iran sind getroffen, das sind keine Atomanlagen mehr. Das ändert nichts an dieser Einschätzung. Herr Jung? Ja, auch gleich dazu, gerade bei der Wagner gerade nochmal gesagt, dass das Iran sich nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Herr Wagner, Israel hat jetzt eine Akte Aggression begangen und sie haben nuklearen Angriffen, was streng verboten ist, ist das für die Bundesregierung kein Problem, wenn Israel Völkerrecht bricht? Also, Herr Jung, ich würde Ihnen vielleicht nochmal den Hinweis geben, den Artikel 56 nochmal ganz genau zu lesen. Ich kann es vorlesen sogar, ja. Können Sie gerne machen, aber ich glaube, es reicht, wenn Sie ihn nochmal genau lesen. Es ist einfach sehr schwierig für uns von dieser Stelle aus eine völkerrechtliche Einordnung zu treffen. A, weil wir auch keine Informationen haben, die wir hier mit Ihnen teilen können. Und da hat ja auch der Außenminister schon drauf verwiesen, in der Tat ist es einfach so, dass Israel geltend macht, sich zu verteidigen und im Übrigen ja auch das Recht hat, seine Existenz zu verteidigen. Und insofern ist es zu diesem Zeitpunkt einfach sehr schwer, das völkerrechtlich einzuordnen. Der Artikel 56, ich verzichte jetzt darauf vorzulesen, aber das ist eindeutig, darauf hatten auch die Atomexperten schon hingewiesen. Und den Akt der Aggression haben Sie jetzt sogar schon weggelassen, weil Sie selbst den nicht verteidigen können? Herr Jung, es gibt kein absolutes Verbot von Angriffen auf nukleare Anlagen in Artikel 56. Gibt's nicht. Können Sie gerne vorlesen und dann können wir es gerne auch nochmal vor Publikum hier ausdiskutieren, aber es ist nicht absolut verboten. Naja, ich habe Ihnen ja gesagt, was Israel anführt als Rechtfertigung für sein Vorgehen. Zu diesem Thema auf der Liste habe ich jetzt noch Herrn Papas, Herrn Jessen, Herrn Riedel und dann nochmal Frau Abbas und Herrn Warwick und würde es dann gerne wechseln, weil wir eine lange Liste an Themen haben und bin dankbar, wenn wir uns an unser Agreement halten, Frage, Nachfrage und wenn das Mikro aus ist, nicht noch versuchen eine dritte Frage in den Raum zu werfen. Es geht ja nicht nur an Sie, Herr Jung. Herr Papas. Ja, danke. Ich habe eine Frage an Herrn Wagner zu den Reiseplänen des Außenministers. Ich weiß nicht, ob Sie das schon angekündigt haben, aber wird der Außenminister Zypen besuchen und wenn ja, wird das Thema Evakuierungen, eventuelle Evakuierungen von deutschen Bürgern aus der Region ein Thema sein? Es ist in der Tat so, dass der Außenminister heute auf dem Rückweg aus der Golfregion, wo er sich ja zur Stunde noch aufhält, tatsächlich in Zypern einen Zwischenstopp einlegen wird und dort seinen zypriotischen Amtskollegen treffen wird. Zu dem zweiten Aspekt, den Sie in Ihrer Frage aufmachen, verweise ich Sie einfach nochmal auf das, was ich vorhin gesagt habe. Wir gucken uns natürlich alle Optionen an und bereiten uns vor, aber es gibt einfach zur Stunde nichts Konkretes, was ich dazu ankündigen kann, woraus Sie jetzt auch nicht schließen sollten, dass da auf Zypern noch etwas anläuft. Es ist einfach so, dass die Lage im Moment noch sehr volatil ist, dass der Luftraum gesperrt ist über Israel, dass der Flughafen nicht benutzbar ist, dass Ausreisemöglichkeiten auf diesem Weg nicht zur Verfügung stehen, dass das israelische Home Command, also die israelischen Sicherheitsbehörden, die Streitkräfte davon abraten, den Weg über Land zu suchen und sich nahe von Schutzräumen aufzuhalten. Insofern ist das eben Gegenstand des Krisenstabes, der jetzt auch tagt, um zu schauen, wie und mit welchen Mitteln und mit welchen Instrumenten wir Deutschen bei der Ausreise unterstützend helfen können. Zudem habt ihr auch in der Vergangenheit so eine Rolle bei solchen Evakuierungen gespielt. Ist das auch jetzt eine Option? Es könnte eine Option sein, aber es gibt auch andere Wege. Es tut mir leid, dass ich da einfach so... Herr Jessen. Herr Wagner, die IAEA hat in ihrem Quartalsbericht darauf hingewiesen, dass Iran über eine Menge an Uran auf 60 Prozent angereichert verfüge, dass innerhalb weniger Wochen so angereichert werden könne, dass man daraus neuen Atombomben bauen könnte. Das ist alles im Konjunktiv. Verfügt die Bundesregierung über die Erwähnung dieser Möglichkeiten hinaus, über irgendwelche Evidenzen, dass der Iran dies tatsächlich tut, also an Atomwaffen tatsächlich baut? Sie hat eben auch festgehalten, das schließt ja an an die Frage, die wir vorhin diskutiert haben, dass der Grad dieser Anreichung nicht mit einem zivilen Programm zu rechtfertigen ist oder zumindest unplausibel ist. Ich habe über das, was die IAEO öffentlich sagt, hier nichts, was ich Ihnen hier darbieten könnte. Sie kritisieren Iran, wie auch die IAEU, dass sie sich nicht an ihrer Veröffentlichungsverpflichtung hält. Fordert die Bundesregierung eigentlich auch von Israel eine Veröffentlichung über Daten und Umfang ihres Atomprogramms, das ja mutmaßlich noch weiter fortgeschritten ist? Es gibt zumindest seriöse Berichte darüber, dass Israel bereits über Atomwaffen verfügen. Fordern Sie auch von der israelischen Regierung eine Offenlegung? Naja, das ist ja im internationalen Recht sehr klar geordnet. Es gibt den Nichtverbreitungsvertrag. Dem ist Israel nicht beigetreten. Das ist aber für uns der zentrale Eckpfeiler für die nukleare Ordnung und insofern auch eine wichtige Bezugsgröße. Insofern würden wir natürlich begrüßen, wenn der breiter noch in Anwendung kommen würde. Herr Riedel. Eine Frage an Herrn Wagner oder gegebenenfalls auch an Frau Dr. Koch. Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie viele israelische Staatsbürger jetzt in Deutschland gestrandet sind? Die Botschaft ist ja offiziell nicht so richtig besetzt. Ich habe tatsächlich keine Zahlen, weil das eine Frage ist, die Sie an die israelische Botschaft richten müssten. Ich weiß nicht, ob das BMI darüber... Ich habe auch keine Zahlen. Dann Frau Abbas. Herr Wagner, ich wollte nur noch mal nachhaken zur möglichen Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Israel. Sie verwiesen ja eben auf den gesperrten Luftraum über Israel. Aber es gibt ja noch andere Wege. Polen macht es jetzt so, dass es seine Staatsbürger über einen Konvoi, über den Landweg nach Jordanien bringt. Und die werden dort ausgeflogen. Wäre das ein Weg für deutsche Staatsbürger auch? Natürlich ist der Landweg auch eine Option. Aber weil sie es aufbringen. Polen organisiert einen Konvoi, weil wir halt über eine sehr begrenzte Anzahl von Staatsangehörigen reden. Ich habe ja eben schon gesagt, alleine auf unserer Elefantliste sind mittlerweile fast 4.000 Personen eingetragen. Wir müssen von einer Dunkelziffer ausgehen, die noch weit höher ist. Insofern ist sozusagen so eine punktuelle, singuläre Lösung für uns keine richtige Option. Insofern schauen wir uns alle Wege an, alle Optionen, die es gibt. Im Moment ist der Luftraum leider keine Option. Der Landweg könnte eine Option sein. Allerdings, wie gesagt, ist es auch so, dass die israelischen Sicherheitsbehörden nach wie vor davon warnen, sich jetzt auf einen Ausreise auf dem Landweg zu begeben. Aber natürlich schauen wir uns das sehr genau an und werden sehr zeitnah die deutschen Staatsangehörigen dann auf den sich bietenden Kanälen darüber informieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ausreise wir geben können. Alles klar, danke. Herr Warwick. Ich glaube, ich würde das Personal-Tableau gerne ein bisschen erweitern. Zu Herrn Harms. Es kursieren derzeit in den sozialen Netzwerken und auch ausländischen Medien Berichte, dass zum Zeitpunkt der israelischen Angriffe gegen den Iran am 14. Juni ein Luftbetankungsairbus vom Typ A400M Atlas der deutschen Luftwaffe in Jordanien im Einsatz war. Unterstützt wird die Laschung auch durch das kurzeitige Auffangen eines Transpondersignals im jordanischen Luftraum auf Flightradar 24. Können Sie denn die Präsenz eines Tankflugzeugs der deutschen Luftwaffe in Jordanien am 14. Juni während der israelischen Angriffswelle gegen den Iran bestätigen und wenn ja, in welcher Mission war dieses Flugzeug unterwegs? Herr Warwick, Sie wissen, dass wir ein Einsatzkontingent in Jordanien haben. Dort ist auch ein Tankflugzeug der Luftwaffe stationiert und das führt dort einen Auftrag durch, der klar durch ein Mandat umrissen ist, das uns der Deutsche Bundestag gegeben hat. Und ich möchte jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen, aber dieser Auftrag, den wir da haben, der hört ja jetzt nicht auf, weil Israel eine militärische Kampagne im Iran initiiert hat. Also es gibt weiterhin Luftbewegungen. Ich kann aber heute ganz klar sagen, es hat keine Betankung israelischer Kampfflugzeuge durch Flugzeuge der deutschen Luftwaffe stattgefunden. Nachfragen? Gut, Sie haben jetzt so betont, israelischer Kampfflugzeuge. Jetzt haben ja berichterweise auch französische, britische, US-amerikanische Kampfflugzeuge versucht, iranische Drohnen und Raketen abzufangen. Können Sie dann auch umfassend ausschließen, dass das Luftwaffentankflugzeug bei diesen Flugzeugen im Einsatz gewesen ist? Das wäre ja genauso wenig vom Mandat gedeckt, das sich ja ausschließlich dem Kampf gegen den IS widmet. Also das Mandat lässt zu, das ist sogar der Auftrag, dass unser Tankflugzeug unsere Alliierten, die dort mit Kampfflugzeugen operieren, mit Flugkraftstoff versorgt in der Luft. Das machen wir auch regelmäßig. Und wir haben in der Vergangenheit, auch in den letzten Wochen, soviel kann ich sagen, französische Kampfflugzeuge Rafale betankt. Und natürlich ist Auftrag dieser Flugzeuge auch, unsere Kräfte, die Alliiertenkräfte, die dort stationiert sind, zu schützen. Und zwar im Rahmen von Selbstverteidigung. Wenn also der hypothetische Fall eintritt, dass Kampfflugzeuge, die dort im Einsatz sind, oder die Piloten zu der Auffassung kommen, sie müssten entsprechend hier aus Selbstverteidigung handeln, dann können Sie das auch tun. Das ist durchaus legitim. Und dem steht auch das Mandat nicht entgegen. Und Herr Jung, danach wechseln wir das Thema. Weil meine Frage nicht ganz beantwortet wurde, Herr Wagner. Es ging ja nochmal um den Akt der Aggression. Und weil Sie ja nicht der israelische Sprecher des Außenministeriums sind, sondern der deutsche, habe ich ja nicht gefragt, was Israel sagt. Weil die leugnen diesen Akt der Aggression. Sie sagen, das ist Selbstverteidigung. Die Frage ist ja, warum Deutschland diesen völkerrechtswidrigen Angriff, der eindeutig ist, nicht verurteilt. Es ist eben nicht so eindeutig, lieber Herr Jung. Aber ich habe ja schon dargelegt, uns liegen einfach auch nicht alle Informationen vor, die notwendig wären, um das völkerrechtlich einzuordnen. Insofern machen wir es hier auch nicht. Was fehlt denn da noch? Naja, Israel stellt ja in den Raum, sich gegen das iranische Nuklearprogramm zu wehren. Das können wir an dieser Stelle nicht überprüfen. Darüber haben wir auch nicht die Informationen. Das wird man dann irgendwann einordnen müssen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt hier gegenüber Ihnen, Herr Jung, kann ich es nicht völkerrechtlich einordnen. Wir wechseln jetzt das Thema. Denn die Liste, ich habe es schon mal gesagt, ist sehr lang. Ich sage auch mal als Hinweis, es gibt einige Kollegen, die mit mehreren Themen bei mir draufstehen. Ich sage auch präventiv, entscheiden Sie sich für den Anfang bitte für Ihr wichtigeres Thema. Weil ich nicht versprechen kann, ob wir alle Themen heute durchkriegen. Ich bin aber optimistisch, dass wir es schaffen. Herr Großkopf. Dann beeile ich mich mal. Frage ans Gesundheitsministerium und den Bericht zur Maskenbeschaffung, den sogenannten Sudhof-Bericht. Ich würde mich für die Veröffentlichung beziehungsweise die Transparenz dieses Berichts interessieren. Und die Frage, wenn er denn, wie die Ministerin sagt, aus Datenschutzgründen oder Prozesssicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden darf. Wieso kann er nicht geheim den zuständigen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden? Beispielsweise dem Haushaltsausschuss. Also ganz, ganz kurz. Dazu hatte sich sowohl die Ministerin in der vergangenen Woche als auch mein Kollege hier an dieser Stelle, am Mittwoch war es, in der RegPK geäußert. Die Erkenntnisse von Frau Dr. Sudhof, die werden in einen Bericht, wie gewünscht, einfließen, der dem Haushaltsausschuss zugestellt wird. Und der Haushaltsausschuss hat Frau Ministerin Warken auch bereits zu seiner nächsten Sitzung eingeladen. Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen. Nachfrage bitte. Ja, gerne. Jetzt wird der Bericht scheibchenweise veröffentlicht, was ja traditionell nicht ganz in Ihrem Sinne sein dürfte. Deswegen noch mal die zugespitzte Nachfrage. Was spricht denn aus Ihrer Sicht dagegen, den Parlamentariern Einsicht zu gewähren, beispielsweise über die Geheimschutzstelle? Also wie gesagt, ich muss es jetzt erst mal dabei tatsächlich belassen, was ich jetzt halt eben gesagt habe. Die Erkenntnisse von Frau Dr. Sudhof, die werden in einen Bericht einfließen. Und dieser wird halt eben auch dem Haushaltsausschuss, wie gewünscht, zur Verfügung gestellt. Zu dem Thema gibt es noch weitere Fragen, unter anderem Frau Rebas. Ja, der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich ja zu dem Thema im Bericht aus Berlin geäußert und verwies darauf, dass es damals einen Kabinettsbeschluss gegeben habe zur Beschaffung von Masken, also zur Konzentration dieser Aufgabe im Gesundheitsministerium und dass eben das Innenministerium, das Verteidigungsministerium dafür nicht mehr federführend dann zuständig gewesen sein. Können Sie diesen Kabinettsbeschluss bestätigen? Und ist dieser Kabinettsbeschluss auf Drängen des Gesundheitsministeriums zustande gekommen? Also ich muss um Verständnis bitten. Ich spreche für die aktuelle Bundesregierung hier und kann mich jetzt zu früheren Entscheidungen des Kabinetts hier leider nicht äußern. Herr Jessen? Sie müssen doch sagen können, ob es eine solche Entscheidung in der Vergangenheit gegeben hat, weil sie sich ja auch auf die Gegenwart auswirkt und auf die aktuelle Diskussion um den Bericht. Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, dann werde ich das gerne tun. Danke. Herr Jessen? Ja, gegenüber dem vergangenen Mittwoch, Sie haben das erwähnt, als das Thema Veröffentlichung hier schon thematisiert wurde, hat sich die Lage ja substanziell verändert. Gestern hat Jens Spahn explizit erklärt, er wünsche sich eine Veröffentlichung des Sudhoff-Berichts. Also nicht irgendetwas, was daraus folgt, sondern des Sudhoff-Berichts. Was spricht aus Sicht des Gesundheitsministeriums dagegen, diesem Wunsch des Hauptbetroffenen des Berichts zu entsprechen? Auch dazu, Herr Jessen, haben wir uns ja in der vergangenen Woche mehrfach geäußert. Wir können den Bericht deshalb nicht so veröffentlichen, wie er ist, weil er halt eben sowohl laufende Prozesse betrifft, als auch personenbezogene Daten beinhaltet. Sie widersprechen damit faktisch der Einschätzung des ehemaligen Gesundheitsministers. Das ist interessant. Meine Nachfrage aber, Jens Spahn hat gestern auch erklärt, die im Sudhoff-Bericht erwähnten Warnungen der Fachabteilungen vor der Art der Maskenbeschaffung, die er dann entschieden hat, seien bei ihm niemals angekommen. Können Sie klären, wollen Sie klären, wie es sein kann, dass eine Berichtautorin sagt, Fachabteilungen haben gewarnt und der Minister sagt, ist bei mir nie angekommen. Das wäre ja ein Organisationsversagen im Amt. Ich kann mich jetzt sowohl zu den Äußerungen von Frau Dr. Sudhoff als auch zu den Äußerungen des ehemaligen Gesundheitsministers hier nicht einlassen. Bitte um Verständnis. Die nächste Frage hat die Kollegin auf der von uns ausgesehen rechten Seite. Eine Frage an BMI und BMVG bitte. Herr Spahn argumentiert ja jetzt gerade mit einer Überforderung beider Ministerien in der Corona-Krise. Er hat gestern wörtlich gesagt, die sind vielleicht geeignet gewesen, Munition oder Dienstwagen zu beschaffen. Aber mit Masken in Krisenzeiten seien Sie überfordert gewesen. Trifft das auf beide Ministerien in der Zeit zu? Wer mag beginnen? Ich kann gerne anfangen. Ich möchte die Äußerungen von Herrn Spahn nicht kommentieren. Dem schieße ich mich an. Dann gerne eine Nachfrage. Wäre das in der heutigen Zeit denn so, dass in einer Krisenzeit die Beschaffungsbehörden der Ministerien mit Bestellungen dieser Art überfordert wären, wären die Beschaffungsbehörden für so etwas nicht vorbereitet? Das ist ein netter Versuch. Aber es bleibt dabei. Ich möchte mich dazu nicht äußern. Auch da schließe ich mich an. Dann machen wir weiter bei Frau Lehmann auf der anderen Seite. Moment. Auch noch mal zum Sudhoff-Bericht eine Frage ans Gesundheitsministerium. Es gab ja schon am 26. September des vergangenen Jahres einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, mit der Bitte, den Bericht herauszugeben. Solche Maßgabebeschlüsse sind ja über die Legislatur hinaus gültig. Warum fühlt sich das BMG daran nicht mehr gebunden? Im September des vergangenen Jahres erging der Beschluss des Haushaltsausschusses, dem Haushaltsausschuss einen Bericht zuzuleiten. Genau das werden wir tun. Und in diesem Bericht werden auch Erkenntnisse aus dem Sudhoff-Bericht mit einfließen. Herr Jung. Herr Guld, ich würde mal zurück zu Ihnen. Wie steht die Ministerin zum demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung? Weil in Deutschland, in einem Rechtsstaat, muss das Parlament ja die Regierung kontrollieren, und zwar umfassend kontrollieren. Und wenn das Parlament darauf besteht, vollständige Unterlagen, die Sie haben, einsehen zu wollen, dann muss das doch in einem Staat wie unserem so sein. Noch einmal, der Haushaltsausschuss hat das BMG aufgefordert, ihm einen Bericht zuzuleiten zu der Massenbeschaffung. Und genau das werden wir tun. Aber nicht irgendeinen Bericht, sondern den Bericht, den das Parlament haben will. Ja, genau. Und diesen Bericht bekommt das Parlament tatsächlich auch. Aber wie steht denn die Ministerin zur Gewaltenteilung? Das war jetzt die Frage. Daran hält sie sich ganz klar. Weitere Fragen? Herr Jessen, die letzte Frage, dann wechseln wir das Thema. Danke. Sie wissen doch, dass die Position, die das Ministerium jetzt vertritt, nämlich den Sudhoff-Bericht, nicht als solchen zu veröffentlichen, sondern nur Aussagen daraus in einen eigenen Bericht einfließen zu lassen. Sie wissen, dass das unweigerlich dazu führen wird, dass der Sudhoff-Bericht in anderer Weise den Weg in die Öffentlichkeit findet. Das wissen Sie. Und Sie nehmen es bewusst billigend in Kauf und verzichten darauf selber, proaktiv Öffentlichkeit herzustellen. Ist das richtig? Also, ich kann mich nur wiederholen, Herr Jessen. Wir sind aufgefordert worden, dem Haushaltsausschuss einen Bericht zuzuleiten. Und genau das werden wir tun. Und in diesem werden auch Erkenntnisse aus dem Sudhoff-Bericht mit einfließen. Sie bestreiten, dass Sie aufgefordert wurden, den Sudhoff-Bericht weiterzuleiten. Das bestreiten Sie? Noch einmal, wir sind aufgefordert worden, die Maskenbeschaffung aufzuklären. Und genau das tun wir mit unserem Bericht, den wir an den Haushaltsausschuss zuleiten werden. Wir wechseln das Thema. Und das neue Thema kommt von Herrn Penz. Es gibt einen neuen Bericht des Forschungsinstituts SIPRI zu den Atomwaffen. Fast alle neuen Atommächte modernisieren ihr Arsenal. SIPRI spricht von einem neuen nuklearen Wettrüsten. Wie geht die Bundesregierung mit diesem Bericht um? Und gibt es da eventuell auch Pläne über eine gemeinsame europäische Atomwaffe-Abschreckung? Das sehen wir mit Sorge, weil es der Stabilität nicht dient. Aber weil Sie fragen, ob es dazu eine europäische Abschreckung gibt. Wir stehen ja mit unseren europäischen Partnern immer und fortwährend in Rücksprache. Dazu Herr Jung. Herr Wagner, erkennt die Bundesregierung an, dass es neun Atommächte gibt? Ich bin mir nicht sicher, ob das etwas ist, was die Bundesregierung anerkennen muss. Ich erinnere mich, seit Jahren hier nachzufragen, ob Sie Israels Atombomben verurteilen. Sie auffordern, in die IAEA einzutreten, in das Überprüfungsprogramm. Das haben Sie bisher nie getan. Israel hat jetzt Atombomben, sie illegal beschafft, was Iran verhindert werden soll, daher die Frage. Ich habe dazu keine Erkenntnisse, die ich hier mit Ihnen teilen kann. Aber wir hatten vorhin mit Ihrem Kollegen Herrn Jessen schon einen Austausch darüber, wie wir fänden, wenn der NVV auf andere Staaten ausgeweitet würde. Nur ist Israel nicht Mitglied des Nichtverbreitungsverfahrens. Ein neues Thema kommt von Herrn Fechtner. Wenn ich das richtige Mikro treffe. Vielen Dank, Fechtner, DTS. Frage zu Steuerprüfungen an das BMF. Unter der Vorgängerregierung sind die Steuerprüfungen von Topverdienern eingebrochen. Plant die Bundesregierung, solche Prüfungen wieder stärker zu forcieren? Z.B. auch durch eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden? Weil das könnte sich eventuell sogar direkt refinanzieren? Genau, zu den Betriebsprüfungen, die Sie ansprechen, die werden durch die Länder verantwortet. Insofern müsste ich da auf die Länder verweisen. Denen obliegt in diesem Bereich die Organisationshoheit und auch die Personalplanung. Ich kann aber für das BMF natürlich betonen, dass wir auf strikte Prüfungen setzen. Und dass es eine wichtige Frage ist, dass Prüfungen in allen Bereichen erfolgen, damit den Staat hier keine Einnahmen entgehen. Nachfrage, werden für das Finanzministerium obligatorische Steuerprüfungen in den Einkommenssphären, wie sie etwa die Linke fordert, denkbar? Was sind die Aufforderungen auf Bundesebene? Wie gesagt, die Prüfungen werden durch die Länder durchgeführt. Insofern müssten Sie diese Frage an die Länder richten. Aber Sie hatten ja eingangs auch noch mal gesagt, darauf möchte ich auch noch mal verweisen, dass der Minister ja bereits betont hat, dass gegen Steuerhinterziehungen, Schwarzarbeit, Geldwisch und insgesamt der Finanzkriminalität eine härtere Gangart eingelegt werden soll. Insofern wollte ich darauf auch noch mal verweisen. Dazu sehe ich keine weiteren Fragen. Dann ist Herr Blinski mit einem neuen Thema an der Reihe. Meine Frage richtet sich ans Umweltministerium. Es gibt eine neue Studie des BUND, wonach Grundwasserreserven in mehr als 200 Landkreisen unter systematischem Wasserverlust leiden. Dazu würde mich eine Einschätzung des Ministeriums interessieren und auch darüber hinaus, welche Maßnahmen aus der nationalen Wasserstrategie angewendet werden, um der zunehmenden Grundwasserknappheit entgegenzuwirken. Und da insbesondere auch, ob es geplant ist, bundesweit einheitliche Entgelte für die Grundwasserentnahme einzuführen, gerade für Großverbrauch aus Industrie und Landwirtschaft. Vielleicht lassen Sie mich vorweg schicken, dass wir grundsätzlich zu einzelnen Studien oder Stellungnahmen jetzt keine spezifische Stellung nehmen. Aber ich kann mich natürlich generell, also im Allgemeinen, zu dem Thema Trockenheit, Wasserverfügbarkeit äußern und werde das jetzt auch ähnlich tun wie vor ein paar Wochen, als wir das Thema Trockenheit hier schon mal in der Regierungspressekonferenz hatten. Wie damals gilt auch weiterhin, grundsätzlich leben wir immer noch in einem wasserreichen Land. Das ändert aber nichts daran, dass wir regional natürlich Unterschiede sehen und dass wir vor einer Herausforderung stehen. Infolge des Klimawandels ist das Wasserdargebot schwankend, mehr als in der Vergangenheit. Und auch wenn, wie gesagt, gilt, dass die Grundwasserspeicher insgesamt in einem guten Zustand sind, sehen wir regional niedrigere Grundwasserspiegel. Jetzt hatten Sie gefragt, was wir tun im Bundesumweltministerium. Sie wissen, die föderale Aufteilung, also die Wasserbewirtschaftung, in der Zuständigkeit der Länder liegt. Insofern sind wir da jetzt nicht unmittelbar zuständig für bestimmte Maßnahmen. Und auch Entgelte, die Sie ansprachen, sind Entscheidungen und Fragen auch der Kommunen. Aber was ich dazu sagen kann, dass wir im Umweltministerium gemeinsam mit den Ländern und auch gemeinsam mit anderen Ressorts wie auch anderen Stakeholdern, Sie wissen vielleicht, dass wir die nationale Wasserstrategie in einem sehr breiten Dialog erarbeitet haben und das gerade Ziel war, Interessenkonflikte, Nutzungskonflikte dadurch zu lösen, indem man alle Stakeholder in den Prozess integriert und an einen Tisch bringt. Also wir arbeiten insbesondere an Leitlinien zum Umgang mit Wasserknappheit. Und das kann man durchaus als Kernstück der nationalen Wasserstrategie bezeichnen. Das heißt aber, es gibt jetzt aktuell keine akute Situation, auf die Sie reagieren müssten? Sorry, da muss ich jetzt nochmal zurückkommen auf die Zuständigkeitsverteilungen. Also natürlich arbeiten wir im Rahmen auch des Aktionsprogramms, das es zur nationalen Wasserstrategie gibt, an Maßnahmen, die auf schnelle Unterstützung abzielen. Das ist insbesondere bessere Prognostizierbarkeit, also die Unterstützung, wissenschaftliche Grundlagen zu verbessern und Informationen einheitlicher aufzubereiten und eben noch besser, als es jetzt schon möglich ist, auch abzurufen und zu nutzen. Gleichwohl handelt es sich um regionale Fragestellungen. Das heißt, wenn es regional akut etwas zu tun gibt, dann wäre das in erster Linie Sache einer Kommune, eines regionalen Versorgers und der Landesregierung. Weitere Fragen dazu sehe ich nicht. Dann hat Herr Thorau ein neues Thema. Ja, Herr Wagner zum Thema Uganda. Da ist ja am Freitag die Botschaft geschlossen worden. Ich wollte fragen, ob die wieder auf ist und inwieweit diese Vorwürfe gegen den Botschafter Schauer, die ja schon seit Längerem bestehen von einigen Militärs dort, wie sie dazu stehen und in allererster Linie, ob die Botschaft, wie es den Leuten geht und ob die Botschaft wieder auf ist. Da müsste ich mich einmal schlau machen. Das frage ich mich gleich noch. Dann verstehe ich das unter der Kategorie Nachlieferung. Und ein neues Thema hat Herr Riedel. Ja, auch an Herrn Wagner. Ich wollte fragen, wie weit denn die Neubesetzung der Botschafterposten gediehen ist. Gibt es da schon eine Liste, die Sie mit uns teilen können und insbesondere interessiert mich natürlich der Botschafterposten im Vatikan. Können Sie da schon den Namen bestätigen inzwischen? Schon kursiert. Schön, dass Sie so ein spezifisches Interesse an besonderen Posten haben. Also nein, da habe ich nichts, was ich mit Ihnen teilen kann. Nicht, weil ich das nicht tun möchte, sondern weil es so ist, dass wir ja bei Botschafterinnen, Botschafterbesetzung es ein ganz entscheidendes Element gibt, nämlich das Agreement. Das ist die Zustimmung des Gastlandes zu der Besetzung, die wir vorsehen. Und bevor wir die nicht eingeholt haben beziehungsweise die nicht haben, kommunizieren wir solche Besetzungen auch nicht. Dann auch dazu keine weiteren Nachfragen. Ein neues Thema kommt von Herrn Rüsch. Ja, am 26. Mai, also vor drei Wochen, fragte ich die Bundesregierung, was ihr Wissen ist in Bezug auf die Entschließung des EU-Parlaments vom 18. Januar 2024 gerichtet an die EU-Mitgliedsländer. Was die alte Regierung gegen die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China und den staatlich organisierten Organraub dort getan hat und was Sie als neue Regierung tun wollen. Es war klar, dass Sie nicht sofort etwas sagen können. Es betrifft mehrere Ministerien. Ich habe jetzt auf eine Nachreichung gehofft. Bis jetzt ist noch nichts eingetroffen. Jetzt wollte ich fragen, wie der Stand ist. Das kann ich gern jetzt machen. Wir haben in unserer Vergangenheit ja auch schon zur Situation von Falun Gong-Praktizierenden in China eingelassen. Wir sehen mit großer Besorgnis, wie dort Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Das ist ja auch ein Thema, was wir regelmäßig mit der chinesischen Regierung thematisieren. Da kann ich Sie auch auf verschiedene Äußerungen zum Beispiel der Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit verweisen. Das ist auch Gegenstand von Gesprächen mit China. Also zukünftig, es wird weiter Gespräche geben. Das ist das, was Sie als Regierung machen wollen. Genau, das ist ein Thema, das wir auf dem Schirm haben. Wir kennen die Berichte zur Situation dort. Es ist etwas, was wir im Rahmen unserer Kontakte mit der chinesischen Führung thematisieren. Weitere Fragen dazu sehe ich nicht. Dann Frau Abbas noch mal mit einem neuen Thema. Es geht um einen offenen Brief von Angehörigen von ehemaligen IS-Kämpfern, die sich in Syrien in Haft befinden. Da fordern die Angehörigen, dass sie nach Deutschland zurückgeholt werden. Gibt es dazu Gespräche mit der syrischen Regierung oder mit der kurdischen Selbstverwaltung? Beziehungsweise haben Sie da irgendwelche Maßnahmen ergriffen? Ich kann ja vielleicht mal anfangen. Eventuell ist das ja auch etwas, was das BMI auch noch betrifft. Wir haben diesen Brief der Angehörigen natürlich gesehen. Das war ein offener Brief. Wir können die Sorgen der Autoren um ihre Familienangehörigen natürlich auch nachvollziehen. Es ist so, dass wir uns ja derzeit sehr intensiv mit der Lagerentwicklung in Syrien beschäftigen, weil die Lage ja weiter volatil ist und auch die Botschaft in Damaskus zwar offiziell wiedereröffnet ist und auch mit einem gewissen Personalbestand ausgestattet ist, aber eben noch nicht eine voll operativ tätige sozusagen Auslandsvertretung ist, die das volle konsularische Geschäft abdeckt. Aber natürlich haben wir uns ja immer wieder damit befasst, sehr intensiv damit befasst und auch mit Partnern dazu im Austausch gestanden haben. Es gibt ja bei der Selbstverwaltung, die Sie angesprochen haben, ein wiederholt uns gegenüber auch deutlich gemachtes Interesse an eigener Strafverfolgung. Es ist ja so, dass viele der Täter aus Syrien kommen, die Opfer syrisch sind und diese Verbrechen ja auch in Syrien stattgefunden haben, insofern sehr nachvollziehbar, dass dort ein eigenes Interesse besteht, diese Verbrechen aufzuarbeiten vor Ort und insofern laufen ja derzeit auch Verhandlungen zwischen den Gruppierungen in Syrien, der HTS, die jetzt die Regierung in Damaskus stellt und eben den Vertretern aus der Selbstverwaltung zu der Frage, wie man mit diesen verbliebenen IS-Kämpfern in den Lagern umgeht. Und ich glaube, wir müssen jetzt die Ergebnisse dieser Gespräche abwarten. Was ich klar sagen kann, ist, dass eine Rückholung der inhaftierten deutschen Männer aus Nordostsyrien nicht geplant ist. Eine Nachfrage dazu, wieso wurde in all den Jahren noch kein einziger dieser Gefangenen vor Gericht gestellt? Naja, das ist eben eine sehr komplexe Gemengelage vor Ort, die ja gekennzeichnet war dadurch, dass Syrien sich sehr lange in bürgerkriegsähnlichen Zuständen auch befunden hat. Insofern ist es, glaube ich, etwas, was jetzt mit Blick auf die Transition in Syrien und den Prozess hin zu einer stabileren Verwaltung dort ein Thema ist, was wichtig ist. Und da laufen ja derzeit auch Gespräche. Dazu erst Herr Fechtner mit einem Mann, Herr Warwick. Herr Wacken, nur eine kurze Verständnisfrage. Sie haben ja gerade noch von der Konsolidierung der neuen syrischen Regierung gesprochen. Jetzt ist die ja eigentlich wenig demokratisch legitimiert, bisher nur mit Wackengewalt an die Macht gekommen. Wie ist denn da der Informationsstand der Bundesregierung? Ich glaube, die Regierung selbst hat Wahlen in vier Jahren in Aussicht gestellt. Ist das nach wie vor der Zeitplan, der auch dem Auswärtigen Amt bekannt ist? Und wenn ja, wie bewerten Sie, was demokratische Legitimation angeht, diesen Zeitraum der nächsten vier Jahre? Naja, wir haben zur Kenntnis genommen, was die de facto Regierung dort in Damaskus sozusagen sich als Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben hat. Sie wissen, dass wir das ja eng begleiten, weil wir ein Interesse als Europäer haben an einem stabilen Syrien und insofern ja auch dort engagiert waren. Ich habe eben angesprochen, dass wir unsere Botschaft dort wieder eröffnet haben. Insofern ist das etwas, was wir sehr genau beobachten und wo wir auch sehr klare Erwartungen haben, nicht nur wir als Bundesregierung, sondern als Europäer mit Blick auf Inklusion, Transparenz und eben dann auch die von Ihnen ja aufgeworfenen demokratischen Prozesse, die es brauchen wird, um dieser Regierung auch an Legitimität zu gehen. Dann wechseln wir nochmal das Thema. Ich habe jetzt mit neun Themen auf der Liste Herrn Großkopf, Herrn Biedermann, Herrn Rusch und Herrn Fechner und ich glaube, dann sind wir wirklich am Ende der Regierungs-PK für heute angekommen. Herr Großkopf. Ich habe zwei Fragen zum Thema Wehrdienst ans Verteidigungsministerium. Die erste Frage, der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll glaube ich noch vor dem Sommer ins Kabinett. Gibt es das schon konkreter? Die zweite Frage dazu, dieser Gesetzentwurf wird ja auf Freiwilligkeit basieren. Jetzt hat aber unter anderem der Verteidigungsminister selbst gesagt, dass man jetzt schon Vorkehrungen dafür treffen müsse, falls das mit der Freiwilligkeit nicht funktioniert. Wie sehen denn diese Vorkehrungen konkret aus? Danke für die Frage. Sie wissen, dass all unsere Anstrengungen derzeit darauf ausgerichtet sind, die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen. Wir müssen wachsen. Das betrifft die aktive Truppe, aber natürlich auch die Reserve, um sie dann im Verteidigungsfall einsetzen zu können. Zu den Zeitlinien, wo stehen wir derzeit im Prozess? Wir befinden uns in der Ressort internen Abstimmung des Gesetzentwurfs. Von daher kann ich da auch noch nicht ins Detail gehen. Aber das hat der Minister immer gesagt, Ziel bleibt, dass Anfang des nächsten Jahres die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung des neuen Wehrdienstes entsprechend dann auch vorliegen. Das Thema Freiwilligkeit, das ist ja auch schon umfassend diskutiert worden, hat auch mein Kollege Miko Müller schon mehrfach sich dazu geäußert. Und auch der Minister ist da sehr klar. Den Koalitionsvertrag hier auch aufgreifend hat er immer gesagt, wir setzen auf Freiwilligkeit. Anders ist es auch gar nicht zu realisieren. Sie wissen, dass Strukturen, die wir in der Vergangenheit hatten, zerschlagen worden sind. Ich spreche hier von den Kreiswehrersatzämtern beispielsweise. Wir haben Kasernen geschlossen und zurückgegeben und diese Infrastruktur beispielsweise muss erst wieder geschaffen werden. Wir müssen die Ausbildungskapazitäten schaffen dafür, dass wir eben entsprechend die Soldatinnen und Soldaten eben auch runterbringen können. Es soll ja auch ein attraktiver Dienst sein. Und der Minister hat immer gesagt, wenn irgendwann dieser Punkt kommt, dass wir mehr Kapazitäten haben und nicht genug freiwilligen Meldungen da sind, dann wird man auch in Betrachtung oder dann nochmal in der Neubewertung der sicherespolitischen Lage möglicherweise auch weitere verpflichtende Elemente einführen müssen. Nachfragen? Also gestern hat der Minister wörtlich gesagt, ja, ich gebe allen Recht, die sagen, es müssen Vorkehrungen getroffen werden für den Zeitpunkt X, zu dem die Freiwilligen nicht mehr reichen. Vielleicht könnten Sie noch einmal genau sagen, was das Ministerium jetzt gerade macht, um genau diese Vorkehrungen zu treffen? Ja, wie ich eben schon ausgeführt habe, wir beschleunigen beispielsweise den Bau von neuen Unterbringungskapazitäten, Gebäude, die Kasernen werden ertüchtigt, wir müssen Ausbildungskapazitäten schaffen und das sind entsprechend natürlich die Voraussetzungen dafür, um dann eben zu einem Zeitpunkt X möglicherweise halt auch deutlich mehr Männer und Frauen in die Bundeswehr zu entwickeln. Dann machen wir weiter mit einem neuen Thema. Herr Biedermann hat eine Frage. Ich habe eine Frage zum Thema Nord Stream. Hintergrund ist, dass es ja am kommenden Wochenende SPD-Parteitag ist und da soll es einen Antrag geben, der Lieferungen über Nord Stream noch einmal ausschließen will. Frage an Herrn Helle oder Frau Einhorn dazu. Wie ist denn die aktuelle Position der Bundesregierung zum Thema Nord Stream? Sie kennen, denke ich, unsere Position dazu. Die Bundesregierung geht fest davon aus, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird. Und der Satz ist kurz und klar und macht, glaube ich, deutlich, wo wir stehen. Keine weiteren Fragen dazu. Sie haben explizit Nord Stream 2 so betont. Es gäbe theoretisch noch die Möglichkeit, Nord Stream 1 wieder instand zu setzen. Wie ist da die Haltung der Bundesregierung? Wir gehen davon aus, dass Nord Stream nicht in Betrieb genommen wird. Das war auch wieder eine kurze Antwort. Wir wechseln das Thema. Herr Rusch mit dem vorletzten Thema für heute. In Bezug auf die aktuelle Berichterstattung hält die Bundesregierung das geliebte Papier des russischen Geheimdienstes FSB, dass Russland China keineswegs als Partner, sondern als Bedrohung sieht wegen wachsender Infiltration, technologischer Ausspähung und möglichen Gebietsforderungen der Chinesen im russischen Fernen Osten für authentisch? Ich glaube, das kommentieren wir nicht. Wir können uns anschauen, was unsere Erkenntnislage ist und was wir sehen. Da sehen wir, dass es eine klare Unterstützung vonseiten Chinas für den Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt. Das ist auch etwas, was wir regelmäßig in unseren Gesprächen mit China thematisieren. Nachfrage? Sehen Sie aber auch eine andere Seite in dieser Beziehung noch? Eine Skepsis bei den russischen Sicherheitsbehörden gegenüber China? Ich bleibe bei dem, was ich eben gesagt habe. Und Herr Fechtner. Vielen Dank. Ich hätte noch eine Frage zum Zollstreit. Das Handelsblatt berichtet gerade über einen ersten Durchbruch im Zollstreit zwischen der EU und den USA. Demnach soll die EU-Kommission bereit sein, einen pauschalen US-Zoll in Höhe von 10 Prozent zu akzeptieren. Ist Ihnen die Entwicklung bekannt und würden Sie das unterstützen? Dieser Entwicklung ist mir nicht bekannt, da sie ja offensichtlich gerade eben stattgefunden hat. Ich kann grundsätzlich sagen, dass es natürlich in unserem Interesse ist, möglichst wenig Handelsschranken auf der Welt zu haben. Und wenn es da eine solche Verständigung zwischen der EU, die ja für uns, auch für Deutschland, die Verhandlungen führt und den USA gibt, dann ist das ein positives Signal. Dann sind wir zwar durch alle Fragen gekommen. Noch eine kurze Frage. Ist das ein neues Thema oder hatten wir das schon? Das hatten wir schon, das Thema. Das ist eigentlich unüblich. Ich musste noch nachdenken. Herr Güldin, nur eine kurze Frage. Sie sagten ja eben, dass Frau Warken dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen wird. Gibt es dazu schon einen Termin? Wann wird sie das tun? Nein, ehrlich gesagt, ich weiß jetzt nicht, wann die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses sein wird. Darüber verfügen wir auch nicht über die Termingebung des Bundestags. Ich müsste Sie bitten, danach zu fragen. Dann haben wir zuletzt aber auch noch eine Nachlieferung aus dem Auswärtigen Amt. Genau, es gab vorhin ja noch eine Frage zu Uganda. Ich kann klar sagen, dass die Vorwürfe, die gegen den deutschen Botschafter erhoben worden sind, ungerechtfertigt sind und wir diese ja auch zurückgewiesen haben. Wir haben dieses Thema auch mit dem ugandischen Botschafter hier in Berlin thematisiert. Und weil Sie gefragt haben, wie es um unsere Auslandsvertretung in Kampala steht, sie ist geöffnet und arbeitet. Der Botschafter ist und war vor Ort. Er hat auch vergangene Woche den ugandischen Staatspräsidenten getroffen. Dazu sehe ich auch keine Nachfragen mehr. Wir waren wirklich am Ende der Frageliste. Am Mittwoch gibt es die nächste Regierungs-PK, zu der Sie herzlich eingeladen sind, wieder Fragen zu stellen. Vielen Dank für's Kommen.