Elsässer: „Demokratie siegt über Diktatur“ – Richter: Verfassungswidrige Aktivitäten „nicht prägend“

Heute steht die Urteilsverkündung hier am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Verfahren zum Verbot des Kompaktmagazins an. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Verbot des Kompaktmagazins durch das Bundesministerium des Inneren aufgehoben. Es war ein Sieg auf voller Linie. Kompakt hat die Bundesregierung besiegt. David hat Goliat besiegt. Das die Demokratie hat über die Diktatur gesiegt. Es ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Es ist ein Sieg für den Elseser Kreis. Es ist ein Sieg für Kompakt. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass zwar kompakt verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, nämlich insbesondere das egalitäre Menschenwürdeverständnis bekämpft, dass das Grundgesetz aber zwingend vorgibt. Das Grundsatzurteil, was ich mir gewünscht hätte, ist es nicht geworden, aber auch das habe ich vorher gesehen, das habe ich auch immer angekündigt, von Anfang an gesagt, dass dieses Verfahren wohl leider nicht Anlass dazu bieten würde, denn es ist ganz einfach so. Methodisch gilt, dass ein Gericht immer nur das entscheidet, was es eben entscheiden muss. Es macht ähm eigentlich keine Lehrbuchchaften Ausführungen zu Dingen, die für die Entscheidung nicht erforderlich sind. Hier lag es so, das hat sich abgezeichnet, dass das Beweismaterial, das Bundesinnenministerium vorgelegt hatte, bei weitem natürlich nicht reichte. Das waren ja alles völlig legale Äußerungen, die alle samt der Pressefreiheit unterfallen. Die Anwendung des Vereinsgesetzes auf die Klägerin erweist sich schließlich auch mit Blick auf den Gesetzeszweck als gerechtfertigt. Denn bei der Klägerin, die uneingeschränkt den Schutz der grundrechtlichen Presse und Medienfreiheit genießt, handelt es sich nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen. Vielmehr verfolgt der maßgebliche Personenzusammenschluss nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda, organisiert Veranstaltungen sowie Kampagnen und versteht sich als Teil einer Bewegung, für der auf eine Machtperspektive hinarbeitet. Es geht hier um die Schärfung der Meinungs- und Pressefreiheit und auf die kann sich auch ein oppositionelles Medium berufen und von daher ist es ein Sieg für Kompakt, genauso für jedes Presseunternehmen. Es ist ein Sieg für die Demokratie in der Bundesrepublik. Das Gericht hat das damit begründet, dass Compact auch insbesondere Martin Sel breiten Raum in seinen in seinen Sendungen einräumt. Das Gericht hat dann aber weiter ausgeführt, dass das Verbot eines Presseunternehmens nur dann verhältnismäßig und damit verfassungsmäßig ist, wenn diese Inhalte Magazin auch prägen. Und eine solche prägende Wirkung ähm der verfassungsfeindlichen Inhalte konnte das Magazin äh konnte das Gericht heute nicht feststellen, sondern es hat gesagt, ähm dass eben auch unbedenkliche von der Meinungsfreiheit ohne weiteres geschützte Inhalte in dem Magazin erscheinen. Wir wurden nie verurteilt wegen irgendwelcher Inhalte. Wir sind juristisch mit einer sauberen Weste. Trotzdem wollte Frau Fäser uns verbieten und heute wurde dieser Vorstoß letztanzlich zurückgewiesen. Das bringt Luft auch für alle anderen freien und alternativen Medien und es hat auch eine positive Wirkung für die AfD, denn wenn man Kompakt nicht verbieten kann, kann man auch die AfD nicht verbieten. Die Vorwende sind in beiden Fällen dieselbe. uns und auch der AfD wird vorgeworfen, aggressiv kämpferisch gegen die Demokratie vorzugehen und uns wird vorgeworfen, wie auch der AfD völkischer Volksbegriff. Das hat sich jetzt in unserem Verfahren als Luftnummer herausgestellt und das kann jetzt auch bei der AfD nicht mehr fürs fürs Verbot der Partei eingesetzt werden. Wenn Kompaktmagazin verboten worden wäre, dann hätte ja von Stund an jeder Chefredakteur, jeder Verleger hätte wie unter einem Dammakloss Schwert jetzt gearbeitet und hätte sich versehen müssen, dass jetzt der Verfassungsschutz, das Innenministerium, wer auch immer, jetzt Material gegen ihn sammelt und und was zusamment trägt und das dann irgendwann der Innenminister sein Blatt verbietet. Das kann man glaube ich jetzt für die nähere Zukunft aber ausschließen. Das ist ganz klar, wenn ein Verbot des Kompaktmagazins keinen Bestand hat, dann wird man auch nicht versuchen äh andere äh Zeitungen zu verbieten, weil das nicht anders ausgehen würde als hier. Die Klägerin hat sich mit dem sogenannten Remigrationskonzept Selnas identifiziert. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass sie Martin Selowohl in ihren Print als auch Online Medien seit Jahren ohne jegliche Distanzierung einen breiten Raum einräumt. Zudem wird er bewundernd als unser Held bezeichnet und seine Strategie als machbar und rechtsstaatlich verharmlost. Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft des freien gesellschaftlichen Diskurses selbst den Feinden der Freiheit, die Meinungs und Pressefreiheit. Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung sowie die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Deshalb ist ein Vereinsverbot mit Blick auf dass das gesamte Staatshandeln steuernd Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen. In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten der Klägerin noch nicht die Schwelle der Prägung. Ja, Martin Sellner ist unser geschätzter Autor, ist ja ein Kolumnist. Wir haben drei Kolumnisten. Äh, ich finde gut, dass er für uns schreibt, aber er ist natürlich nicht äh der er vertritt jetzt nicht die Kompaktlinie, sondern seine eigene Linie. Er sagt sehr viele gute Sachen, die ich unterstütze, aber es gibt auch andere Sachen, wo ich andere Meinung bin und das auch zum Ausdruck gebracht habe. Sie haben eine Schadensersatzklage angekündigt. Was hat es damit auf sich? Na ja, wir hatten äh ja äh nach dem ersten Verbot im Juli 2024 äh ist ja alles abtransportiert worden und wir haben zwei Immobilien verloren. Die Vermieter haben uns gekündigt für das TV-Studio und auch für das Lager. Das heißt wir hatten da eine schwere Zeit, mussten uns neue Immobilien suchen, die zum Teil äh teurer sind. Die Technik kam zwar zurück, aber alles war graut und Rüben und das wieder aufzubauen war schwierig und hat uns auch Verluste gebracht. Also, da haben wir schon etliche Einbussen gehabt. Das Kompaktmagazin war mit seiner Klage gegen das Verbot initiiert von der ehemaligen Bundesinministerin Nancy Feser hier am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich. Das Gericht stellte klar, die Inhalte von Kompakt sind von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. [Musik]