Nach der Anhörung von der politischen Beamtin Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages haben sich für einige Fraktionen die Hinweise auf eine Vorteilsnahme durch Herrn Spahn bei der Maskenbeschaffung verdichtet.
„Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen“, so Paula Piechotta (Grüne) nach der Haushaltsausschusssitzung. Es stehe Aussage gegen Aussage und einer Lüge. „Entweder Herr Spahn und Frau Warken oder aber Frau Sudhof“.
Am Ende werde man nur mit einem Untersuchungsausschuss weiterkommen, weil wir nur dort Menschen unter Eid vernehmen könne, erklärte die Ärztin. Dort können man auch die Maskenhändler, die Unternehmensmitarbeiter von Ernst&Young und viele andere mehr vernehmen.
Sudhof erklärt gegenüber Medienvertretern vor der Sitzung, dass sie als ehemalige Staatssekretärin „leider“ keine unbeschränkte Aussagegenehmigung von ihren Ministerien erhalten habe. „Ich tue jetzt hier mein Möglichstes und muss Sie um Verständnis bitten, dass ich gegenüber der Öffentlichkeit – im Moment jedenfalls – nicht Stellung nehme.“
Die Linke kündigte an, gemeinsam mit den Grünen einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung zu stellen. "Es fehlen noch neun aufrechte Sozialdemokraten oder neun aufrechte Christdemokraten, die uns dabei unterstützen, erklärte Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner nach der Sitzung.
Auch die Regierung sollte ein großes Interesse an Aufklärung haben, auch um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden oder auch solche Skandale zu vermeiden, so das Mitglied des Haushaltsausschusses.
Für den CDU-Politiker Christian Haase hätten „die Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“ durch die Sudhof-Befragung keine neue Nahrung bekommen.
Die Opposition sei gerade in einem Wettstreit: „Wer ist hier die schrillste Opposition?“, so das Ausschussmitglied. Man selbst sei an der Sache orientiert, um Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren, „dass möglichst viele dieser Prozesse auch von Deutschland gewonnen werden“.
Aktuell geht die Bundesregierung von einem ausstehenden Streitwert von ungefähr 2,3 Milliarden Euro aus, plus Verzugszinskosten.
Ende Juli wird Sudhof erneut im Haushaltsausschuss befragt. Dabei möchte die Union auch gleich mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Causa Northvolt befragen.
Vertreter von AfD und SPD gaben keine Stellungnahmen nach der Sitzung ab. Die Sitzung wurde als vertraulich eingestuft. Über den konkreten Inhalt dürfen die Ausschussmitglieder nicht berichten. ________________________________________________________________
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Nach der Anhörung von Frau Sutf im
Haushaltsausschuss haben sich für einige
Fraktionen die Hinweise auf eine
Vorteilsnahme durch Herrn Sparn bei der
Mastenbeschaffung verdichtet. Es bleiben
aber noch viele Fragen offen, so die
Fraktionen. Daher wird es eine erneute
Anhörung von Frau Sutov im
Haushaltsausschuss geben. Die Stimmen
nach einen Untersuchungsausschuss
werden lauter. Ähm, die Abgeordneten
hier des Haushaltsausschusses haben mich
gebeten, Ihnen Rede und Antwort zu
stehen. Der bittet mich gerne nach. Ich
habe leider keine unbeschränkte
Aussagegenehmigung, auch nicht für den
Ausschuss und deswegen tue ich jetzt
hier mein Möglichstes und muss sie um
Verständnis bitten, dass ich gegenüber
der Öffentlichkeit im Moment jedenfalls
nicht ständen.
Wir hatten heute morgen ein Fachgespräch
äh mit Frau Dr. Sotof. Fr. Doktor Sudorf
hat noch mal äh sehr deutlich dargelegt,
was ihr Auftrag war, nämlich die
Prozesstaktik im BMG äh zu verbessern.
Wir haben über die Dinge gesprochen, die
sie angeregt hat und welche Auswirkungen
das auch auf die laufende Prozessführung
hatte. Insofern haben wir heute viele
Informationen gekriegt, die uns an der
Stelle auch, glaube ich, noch mal einen
neuen Einblick gewährt haben. Ähm, da,
wo sich nichts geändert hat, ist äh,
dass die Verschwörungstheorien
von äh Linken und Grün heute morgen
keine neue Nahrung bekommen haben. Es
sind geht nicht um irgendwelche Vorwürfe
gegen ehemalige Minister. Also insofern
glaube ich hat es in der Hinsicht keine
neuen Erkenntnisse heute morgen gegeben
und äh es ist nach wie vor so, dass wir
erleben, dass die Opposition gerade in
einem Wettstreit ist. Wer ist hier die
schrillste Opposition? Und das geht
leider in einen tiefen Populismus. Das
ist schade, weil wir sind an der Sache
orientiert. Uns geht es allen darum,
Schaden von der Bundesrepublik
Deutschland abzuwähren, dass möglichst
viele dieser Prozesse auch von
Deutschland gewonnen werden und das
sollte uns eigentlich einen und nicht
gegeneinander aufwetzen. Erikuschimase
ist für Sie deutlich geworden heute noch
mal, warum Herr Spanis auf seine
Abteilung gehört haben, sozusagen die
davon abgeraten haben, selber ein
Verfahren zu starten und die Beschaffung
zu organisieren? Das war heute morgen
kein Thema.
Wie bitte?
Das war kein Thema.
Und was ist sind für Sie die neuen
Einblicke, die Sie gewonnen haben?
Wir haben wir haben über Prozesstaktiken
gesprochen. Das ist ja ausgewertet
worden. Warum hat man so argumentiert im
Prozess und so? Warum hat äh die äh
Kanzlei so argumentiert und das hat man
versucht noch mal in eine neue Taktik zu
bringen, um die Volksaussichten für die
Bundesreik Deutschland zu verbessern und
daran hat Frau Sotof ihren Teil zu
beigetragen und dazu sollte auch der
Bericht im übrigen dienen. Sie war ja
nicht eingesetzt, um Fehlverhalten äh
des Hauses oder vorheriger Minister
aufzudecken, sondern es ging darum, die
Prozesstaktik zu verbessern und da hat
sie ihren Beitrag so geleistet.
Ja, vor von Kritik, dass Frau
parteipolitisch motiviert gewesen sei.
Haben Sie das heute im Gespräch
geschrieben?
Nein, kein Grund für gegeben.
Eine Frage, hat sich das damit jetzt
erlegt oder noch?
Nein, es äh wir hatten wenig Zeit heute,
bedingt durch den Ablauf hier im Plenum.
Äh, wir werden uns Ende Juli noch mal
mit diesen und auch anderen Themen äh,
die wir verschoben haben beschäftigen.
Wir haben ja auch noch das Thema
Northwalt, also insofern werden wir Ende
Juli äh haben wir unenh noch mal
Haushaltsausschusssitzung, wenn der
Haushalt 2026 vom Minister vorgestellt
wird und wir würden dann in diesen
Tagesordnungspunkte auch noch mal das
hier aufgreifen und dann weiter
diskutieren.
Wenn Frau Stoff die Möglichkeit hat zu
kommen, äh ist sie natürlich dann gerne
eingeladen,
wenn es dann war. Danke schön.
Guten Tag, Paul Picher Bindest 90 die
Grünen. Die Aufklärung geht weiter. Wir
sind heute nicht fertig geworden. Es
gibt mehr offene als beantwortete Fragen
und Ende Juli am 30. und 31. werden wir
wieder hier sitzen mit Frau Shoff und
dann wahrscheinlich auch mit Robert
Habck. Weil die Union hier die Northwald
Debatte und die Maskenebatte miteinander
vermengen möchte. Die Sitzung heute ist
als vertraulich eingestuft. Das heißt,
wir können nicht offen drüber reden und
das sagt auch schon wieder viel darüber,
wie offen und transparent die Union bei
diesem Thema mit der Öffentlichkeit
kommunizieren möchte. Ich kann Ihnen
sagen nach dieser Sitzung, ich habe das
Gefühl, hier steht Aussage gegen Aussage
und einer lügt, entweder Herr Sparn und
Frau Wen oder aber Frau Shoff. Ich habe
da eine Vermutung, wer wahrscheinlich
weniger Interesse hat zu lügen, aber am
Ende werden wir an der Stelle nur
weiterkommen mit dem
Untersuchungsausschuss, weil wir nur
dort Menschen unter Eid vernehmen können
und dann übrigens auch nicht nur Frau
Shoff, Herrn Sparen und Frau Wen,
sondern z.B. auch die Maskenhändler,
Fiege, Unternehmensmitarbeiter von EY
und viele andere mehr.
Erik, Abimes, ich da hat sich durch die
heutige Befragung etwas geändert für
Sie. Haben sich neue Einblicke haben Sie
neue Einblicke gewonnen?
Wie gesagt, die Sitzung heute war
vertraulich, deswegen kann ich dazu
nicht sagen. Für mich war es eine
wichtige Sitzung, um Aussagen von Frau
Wagen und Herrn Sparen abzugleichen mit
dem, was Frau Shoff sagt. Und da gibt es
inzwischen viele Widersprüche und
Aussage steht gegen Aussage.
Wenn Sie Raum stellen, ist das ja nicht
unerheblich. Worauf beziehen Sie das
dann, wenn Sie es möglichst konkret
machen können?
Das ist ja genau das, was die Koalition
damit erreichen möchte, dass sie diese
Sitzung heute als vertraulich einstuft.
Genau das können wir nicht konkret
aktuell kommunizieren, was die Punkte
sind, wo Frau Sudoorf eindeutig sagt.
Hier an der Stelle sieht sie das sehr
anders als Herr Sparn und Frau Wagen uns
das in der letzten Sitzungswoche im
Ausschuss gesagt haben. Aber natürlich
ist es so, das eine ist das
Fehlverhalten von Jens Sparn in der
Coronazeit und auch die wirklich völlig
überteuerte Maskenbeschaffung und die
Frage, ob hier Unternehmen übervorteilt
wurden gegenüber anderen Unternehmen.
Die andere Frage ist, wie gehen Sie
aktuell mit diesem Skandal um? Und es
ist eben nicht geprägt von Transparenz
und Ehrlichkeit, sondern von Vertuschung
und von Unwahrheiten, die im Raum
stehen. Und wir müssen jetzt einen Weg
finden, entweder mit einem
Untersuchungsausschuss oder mit weiter
einer sehr intensiven Befragung im
Haushaltsausschuss Ende Juli. Wie wir an
der Stelle zu dem Punkt kommen, dass wir
auch öffentlich zeigen können, hier
wurde gelogen.
Wie hat die Koalition gegründet, dass
die Sitzung unter Vertraukeit gestellt
wurde?
Das kann ich Ihnen nicht sagen,
weil auch das vertrauen ist. Glaub das
seltsam ist das und stimmt das
überhaupt, dass wir heute nur über den
schwersten Teil des Gerichts sprechen
konnten und nicht über den
ungeschwärzten, den eigentlich jetzt
alle kennen? Wie wie absolut war das?
Ich kann nur sagen, wie ich das sehe,
ich habe nie heute nicht nur über den
geschwärzen Bericht gesprochen, aber die
Inhalte der Sitzung sind als
Verschlusssache quasi eingestuft.
Wie empfinden Sie das, dass die ähm
Union das jetzt verknüpft mit der
Nordfolk?
Das ist ja erwartbar, das hat sie ja
auch in den vergangenen Wochen immer
wieder versucht, äh ist dann teilweise
damit gescheitert. Und natürlich ist es
jetzt so, wenn wir uns Ende Juli noch
mal Zeit nehmen ausführlich, wenn kaum
was anderes passiert in der Sommerpause
mit Frau Shoff über die Maskendals von
ihren Sparen zu sprechen, dass die Union
dann einen anderen
Berichterstattungsanlass braucht, mit
dem sie potenziell ablenken kann. Das
ist sehr nachvollziehbar, das werden wir
auch gut hinkriegen und ich glaube, dass
Robert Habeck dann eine gegebenenfalls
anstehende Befragung auch gut hinter
sich bringen wird. Aber das, was ja
heute noch mal deutlich geworden ist,
die ganzen Vorwürfe der Union gegenüber
Frau Shoff, sie sei parteipolitisch
motiviert, sind komplett in sich
zusammengefallen, wenn man sich jetzt
die öffentlichen Statements der Union
nach dieser Sitzung anschaut,
es bestand ja auch noch unbeschwerten
Bericht der Verdacht für den bewusst
entsast
hat. Wie konnen Sie dasen?
Das ist natürlich nichts mit was sich
Frau Shof beschäftigt hat, weil das ist
natürlich was was nach ihrer Zeit
passiert ist. Und dadurch, dass heute
insbesondere Tino Sorge nur für das BMG
anwesend war, war das aus meiner Sicht
von Beginn an wenig sinnvoll, wenn die
Frage gestellt worden wäre, dass sie
heute gestellt wird, weil Herr Tino
Sorge da an der Stelle wenig
auskunftsfähig ist.
Wenn wir jetzt noch mal in die Zukunft
schauen, äh auch in Richtung eines
Untersuchungsausschusses, da reicht ja
die Stimmen ihre Stimmen der Fraktion
und auch die der Linken nicht aus.
Würden Sie da auch gemeinsam mit der AfD
Stimme? Ich bin eine gute Grüne und ich
sehe überhaupt keinen Anlass dafür in
irgendeiner Form der AfD mehr
Gestaltungsmöglichkeiten in diesem
Parlament zu geben. Aber das was wir
sehen ist, dass der
Untersuchungsausschuss von Tag zu Tag
wahrscheinlicher wird, weil die SPD
natürlich auch sieht, wie stark hier
Dinge noch aufgedeckt werden müssen und
wie hoch die finanziellen Risiken für
den Steuerzahler immer noch sind. Das
ist der eine Punkt und der andere Punkt
ist, dass auch immer mehr Abgeordnete
und ehemalige Abgeordnete der CDU, CSU
zu uns kommen und uns bitten, dass wir
an der Stelle weitermachen, weil
natürlich auch viele in der Union
unterdem leiden, wie gerade die Union
nach außen dargestellt wird und wie Jens
Span an der Stelle nicht für Aufklärung
und Transparenz sorgt.
Unsere Forderung ist am Ende, die
Regierungsfraktionen müssen gemeinsam
mit uns einen Untersuchungsausschuss
ermöglichen, so schnell wie möglich. Und
wenn man sich anhört, was Herr Mirsch
gestern gesagt hat, er hat drei
Forderungen aufgestellt. Wen muss
erklären, wie sie geschwärzt hat. Es
muss klar sein, ob es Verfehlungen von
Dritten gab. Und alle Prozessrisiken des
Bundes müssen so stark minimiert werden,
wie nur irgendwie möglich. Wenn die
Union, wenn Frau Wagen und Herr Sparn
das nicht alleine hinbekommen, dann hat
Herr Mirch damit quasi durch die
Hintertür den Untersuchungsausschuss für
die SPD gefordert.
Frau Pater, können Sie noch mal deutlich
machen, was eingeplant wird im Haushalt
an möglichen Forderungen? im
Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung
damals.
Also, wir gehen ja aktuell davon aus,
dass wir noch einen ausstehenden
Streitwert von ungefähr 2,3 Milliarden
haben, plus Verzugszinskosten. Ist ja
so, dass wir Verzugszinskosten von 9%
haben und es ist inzwischen schon 5
Jahre her plus der Basiszins. Das heißt,
ungefähr alle 7 Jahre verdoppelt sich
die Summe allein durch die Zinsen. Wir
sind jetzt bei 5 Jahren und das BMG
betont immer wieder, dass sie 1,4
Milliarden an Resten noch rumliegen
hätten, um auf diese Prozesse zu
reagieren. Wichtig ist aber zu wissen,
diese 1,4 Milliarden sind eher fiktiv
und wenn wir diese Summen noch mal am
Maskenhändler bezahlen müssen, müssen
sie an anderer Stelle eingespart werden.
Das heißt, für jeden verlorenen Prozess
blutet eine andere sinnvollere Aufgabe
im Bundeshaushalt.
Vielen Dank.
Ja, hallo, mein Name ist Ines
Schwertner. Ich bin für die Linke hier
im Haushaltsausschuss und zunächst
einmal möchte ich sagen, dass wir froh
sind, dass Frau Dr. Suthof heute auch
dem Haushaltsausschuss Schrede und
Antwort gestanden hat. Sie hat
glücklicherweise auch jetzt die
Genehmigung vom Bundesministerium
bekommen, auch zu uns zu sprechen. Die
zwei Stunden haben leider nicht
ausgereicht, wie Sie sich vorstellen
können. Wir hatten sehr, sehr viele
Fragen, was die Herstellung des
Berichtes äh anging, was aber auch die
Erkennisse anging und vor allem was eben
noch im Zukunft gebraucht wird, um hier
für Aufklärung zu sorgen. Dafür hat die
Sitzung nicht ausgereicht. Das heißt,
wir werden noch mal in einer kommenden
Sitzung des Haushaltsausschusses auch
weiterhin ähm Fragen stellen können und
werden diese Fragen auch stellen, denn
die schweren Vorwürfe auch gegen den
ehemaligen Bundesgesundheitsminister
Jens Sparn, aber auch gegen das
Bundesministerium für Gesundheit wurden
eher noch erhärtet, denn erleichtert,
denn ähm die Fragen von Vorteilsnahmen
für einzelne Firmen konnten nicht
entkräftet werden. Im Gegenteil, hier
ist eher die Frage, ob es Querverbindung
oder ein Netz von verschiedenen Firmen
gab, die im Zuge dieser
Maskenbeschaffung sich sogar eben noch
daran bevorteilt haben könnten. Insofern
freue ich mich auf die kommende Sitzung,
aber lassen Sie mich auch sagen, dass
wir als Haushälterin, nicht als
Detektivinnen arbeiten sollten über
einzelne Befragungen von Frau Sotor,
Frau Wen, Herrn Sparn, sondern dass
genau diese Fragen, die Detailfragen in
ein Untersuchungsausschuss gehören. Wir
können hier nicht im
Haushaltsausschluss, wir müssen zwei
Haushalte hier in den kommenden Monaten
sowieso schon bearbeiten. Das heißt,
diese Fragen der Maskenbeschaffung
müssen dringend in meinem
Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Das hätte für mich diese heutige Sitzung
noch einmal ganz eindeutig gezeigt.
Das heißt, Frau Schwertner, sie
befürworten einen
Coronauntersuchungsausschuss und werden
sich mit aller Kraft dafür einsetzen.
Ganz unbedingt. Also, wir als Linke
gemeinsam mit dem Grünen wollen ja
sowieso einen Antrag für ein
Untersuchungsauss stellen und es fehlen
noch neun aufrechte Sozialdemokraten
oder neun aufrechte Christdemokraten,
die uns dabei unterstützen. Und ich
glaube, die Regierung sollte auch ein
großes Interesse daran haben, auch ähm
um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden
oder auch in Zukunft solche Skandale zu
vermeiden, hier für Aufklärung zu
sorgen. Es würde auch das Instrument der
Kontrolle der Opposition stärken, wenn
eben auch Regierungsmitglieder sich mal
ein Herz fassen würden und sagen würden,
ja, im Sinne der Transparenz, im Sinne
der Kontrolle werden wir auch hier am
Untersuchungsausschuss zustimmen.
Vertreter von AfD und SPD gaben keine
Stellungnahmen nach der Sitzung ab.
[Musik]