Bundesverfassungspräsident a. D.: Ohne Erfolg bei Staatsreform „nachhaltiger Schaden“ für Demokratie

Der Staat muss liefern, so die einhellige Botschaft der Vertreter der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes. Wir befinden uns in einer strukturellen Krise in Deutschland. In unserem Bericht ist das mit knappen Worten umschrieben. Wir sind nicht wirklich verteidigungsfähig, unsere Infrastruktur marode, die sicher geglaubte Versorgung mit bezahlbarer Energie verschwunden, die Folgen des Klimawandels nicht beherzt genug angepackt, Bund und Länder verhakt, die Digitalisierung verschleppt. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen, bedarf es daher grundlegender Reformen. Wenn es zu diesen Reformen nicht kommt, da sind wir uns sicher, wenn nicht erste Erfolge auch dieser Reformen in der Legislaturperiode sichtbar sind, dann wird unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig Schaden nehmen. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik hängt unmittelbar von dem Vertrauen ab, dass dieser Staat handlungsfähig ist und funktioniert. Ja, Erik Rusch, Epoch Times. Meine Frage ist nochmal, wenn man jetzt einen Rückblick macht, was waren denn aus Ihrer Sicht die schwerwiegenden Fehler in der Weichenstellung politisch-gesellschaftlich? Und jetzt nach vorne gesehen, was sind für Sie die wichtigsten neuen Weichenstellungen, um Deutschland wieder voranzubringen? Es gibt keine Weiche, wo vor so vielen Jahren irgendjemand falsch abgebogen ist. Und wenn es so wäre, würden wir es nicht sagen, weil wir auf Schuldzuweisungen der Vergangenheit verzichten wollen. Für den Zustand, in dem wir leben, sind alle verantwortlich. Die Oberbürgermeisterin von Zwickau hat eben beim Bundespräsidenten ein schönes Beispiel gesagt. Wenn wir selbst ein Haus bauen, dann wollen wir möglichst keine Regeln. Wenn der Nachbar ein Haus baut, dann soll es ganz pingelige Regen geben, dass mein Schatten nicht beeinträchtigt wird, dass die Farbe der Fassade irgendwie so ist, dass mich nicht gestört wird und so weiter. Dass es nicht so laut ist und ich möchte natürlich, wenn ich berufstätig bin, noch mal den Rasen mähen abends um sechs, aber wenn das andere machen, dann geht es nicht und so weiter. Diese Art von Erwartungsspirale, die hat uns dahin gebracht, wo wir sind. Und das Zusammenwirken von Bund und Ländern hat sich verheddert, oft wegen finanzieller Gründe. Und deswegen wollen wir jetzt nicht irgendwie Schulnoten nach hinten verteilen. Nach vorne sind, glaube ich, die Herbeiführung von besseren und schnelleren Entscheidungsprozessen aller Art auf allen Ebenen von ausschlaggebender Bedeutung. Schnelligkeit ist kein Selbstzweck. Wir sagen sogar bei der Gesetzgebung, gründlicher ist besser als schnell. Aber dass man für die Einführung einer Digitalisierung, einer sicheren Identifizierung, die es alle gibt, die es technisch gibt, dass wir dazu nicht zu Porte kommen, weil wir keine Entscheidungsstruktur haben, wie das entschieden wird, ohne alles einstimmig und ohne Verbindlichkeit aller Ebenen. So können wir nicht weitermachen. Deswegen sind diese strukturellen Fragen da, glaube ich, besonders wichtig. Und für mich wäre der zweite Punkt, die Zeitenwende, die wir erlebt haben und die Sie alle beschrieben haben, hat große Auswirkungen auf die Bundeswehr. Und da ist ja auch vieles beschlossen worden. Mehr Geld für die Bundeswehr, personeller Aufwuchs. Aber das reicht nicht aus. Die Zeitenwende verlangt von allen Beteiligten noch sehr viel mehr rechtliche Regelungen, Vorsorgemaßnahmen und vieles andere mehr. Und dieser Schritt muss auch noch folgen. Ich glaube, dass es drei Tendenzen gegeben hat und das jenseits irgendeiner Schuldzuweisung, die in den letzten anderthalb Jahrzehnten dazu geführt haben, dass wir nicht so ganz auf der Höhe der Zeit sind. Die erste ist seitens der Politik und auch aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger das Thema Einzelfallgerechtigkeit. Wenn ich Einzelfallgerechtigkeit überall herstellen will, dann bedeutet das Bürokratie, komplizierte Gesetze. Das zweite ist, wir sind in Deutschland sehr orientiert darauf, jedwedes Risiko auszuschließen und sei es noch so unwahrscheinlicher Art. Das spiegelt sich wieder in diversen Verordnungen, in diversen Normen und ist ebenfalls mit massivem bürokratischem Aufwand verbunden, über den wir uns anschließend beklagen. Aber wir wollen eigentlich, dass auch noch das unwahrscheinlichste Risiko so weit ausgeschlossen wird, dass man sagt, das haben wir auch noch vereinigt. Und das dritte ist dieses Verhältnis Staat-Bürger. In einer gewissen fehlorientiert von dem Staat, der nicht als jemand auftritt, der Menschen in den Stand setzt, der sie ertüchtigt, der sie machen lässt, sondern der eher mit einem Misstrauensvorschuss arbeitet, wie wir dargestellt haben und umgekehrt eine verbreitete Tendenz, einen Gewährleistungsstaat zu haben, der auch verantwortlich ist für die Kompensation jedweder Widrigkeit. Das aufzulösen ist sehr schwierig, hat auch viel mit Mentalität zu tun oder dem, was man neuhochdeutsch Mindset nennt, aber bedarf, wie ich glaube, einer breiten auch öffentlich-politischen Debatte, um aus diesen, ich nenne es mal Verkrüstungen herauszukommen. Und vielleicht noch was ganz Einfaches. Die Welt da draußen hat sich in den letzten Jahren einfach massiv verändert. Stichwort Digitalisierung, KI und wir eben nicht. Und da gibt es einfach Momente, wo Dinge grundlegend anders gemacht werden müssen. Ja, ich kann noch dazu sagen, wir brauchen insgesamt wieder robustere Regeln. Wir sind ein perfektionistischer Staat geworden und sind dadurch auch sehr anerkannt gewesen in der Welt, in dem, was wir produzieren und was wir machen. Aber es gibt, wie der Ministerpräsident Kretschmann heute beim Bundespräsidenten gesagt hat, Kipppunkte, in denen es zu perfektionistisch ist, in denen wir den Perfektionismus um seiner selbst willen pflegen, aber nicht um erfolgreich zu sein. Und davon müssen wir weg. Wir brauchen also einen robusteren Verwaltungsvollzug, wir brauchen robustere Regelungen und wir brauchen wieder etwas Zupackendes, Mutiges, das sozusagen prägend ist in der Verwaltung, in der Art und Weise, wie Politik gemacht wird, aber auch in der Art und Weise, wie die Bürgerinnen und Bürger mit den Problemen umgehen. Und dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Entschuldigung, wir müssen ein bisschen auf die Zeit gucken. Nachfrage? Ich wollte nur kurz fragen, die Perfektionierung, von der Sie sprechen, hebt sich da ein Bereich besonders hervor oder meinen Sie das ganz allgemein? Das sehen wir insbesondere beim Verwaltungsvollzug, sehr komplexe Regelungen, die sehr detailgenau vollzogen werden. Wir sehen das aber auch, ein Thema, was wir nicht behandelt haben, etwa im Rahmen der Verwaltungsrechtsprechung, die auch ein Niveau an Kompliziertheit und Perfektion mittlerweile hat, dass es hier nicht mehr um die Durchsetzung der Rechte der Bürger geht, sondern dass das Ganze einen hemmenden Charakter hat. Wenn ich nach sieben oder acht Jahren Recht bekomme in einem Prozess, dann ist das häufig schon zu spät. Und auch wenn das ein perfektes Urteil ist, hilft es mir in meiner Lebenswelt vielleicht nicht so sehr wie eine etwas robustere Entscheidung nach einem Jahr.