Angriff auf Druschba-Pipeline: Slowakei & Ungarn sollten Energiezufuhr „diversifizieren“ – Regierung

Zu wichtigen innenpolitischen, aber auch außenpolitischen Fragen musste die Bundesregierung heute Stellung beziehen. Zudem war das anstehende deutsch-französische Ministerratstreffen ein Thema und sicherheitspolitische Fragen, sowohl in Bezug auf die Innenpolitik als auch die Ukraine und der Gaza Israel Konflikt. Die USA haben der Ukraine offenbar untersagt, die von ihnen gelieferten Langstreckenraketen vom Typ ATACMS für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Gibt es auch ähnliche Einschränkungen für Waffensysteme, die Deutschland der Ukraine zur Verfügung gestellt hat? Aber die äh von Ihnen vorausgestellte äh äh Information äh können wir nicht bestätigen und insofern kann ich auch keine Folger Folgen daraus. Mhm. Aufgrund der ukrainischen Angriffe auf die Druschbar Pipeline haben sich die Spannung zwischen Ungarn, der Slowakei und Ungarn selbst natürlich zugespitzt. Auch wurde ein Ukrainer kürzlich verhaftet wegen des Verdachts auf Beteiligung am Anschlag auf Nordstream. Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff der Ukraine auf kritische Infrastrukturen Russland mit Auswirkungen auf EU-Verbündete? Bundesregierung bewertet diesen Angriff nicht. hat ih zur Kenntnis genommen. Sie hat die Reaktion aus der Ukraine Entschuldigung die äh Reaktion aus der Slowakei und den Ungarn zur Erkenntnis genommen. Ähm, meiner Kenntnis nach ist eines der Probleme in einer der Punktstationen schon wieder ausgeräumt und ähm äh ich kann nur darauf verweisen, dass äh die Angriffe Russlands auf ukrainische Energieinfrastruktur seit Jahren äh zu massiven Versorgungsproblemen führen, dass die Europäische Union sich ähm seit geraumer Zeit um eine Diversifizierung in der ihrer Energie äh äh zufuhr bemüht hat und dies erfolgreich getan hat und alle europäischen Partner ähm aufgerufen sind, ähm diesen Tatsachen auch ähm äh diesen diese Tatsachen auch für ihre eigene Energieversorgung in Betracht zu ziehen. Nachfrage hat sich die Bundesregierung nach den Angriffen auf die Truschba Pipeline an Kiev gewandt und selber eine Einschätzung gegeben oder ein eine Stellungnahme dazu gegeben? Bundesregierung kommentiert das Kriegsgeschehen mit der Ukraine nicht direkt. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn zur Maskenbeschaffung und bezog sich zuletzt darauf, dass der Bundeskanzler März im zweiten Durchgang nur mit ihrer Hilfe und unter Zugeständnissen zum Kanzler gewählt werden konnte. Jetzt meine Frage an Herrn Cornelius, wie weit sieht sich die Regierung den Linken verpflichtet, Zugeständnisse zu machen angesichts der erforderlichen zwei Drittel Mehrheit für eigene Gesetzesvorhaben und welche Zugeständnisse könnten das sein? Ich glaube, das was Sie zitieren, betrifft äh äh das Verfassungsorgan Bundestag äh insofern den Umgang der Fraktion miteinander und müssten Sie bitte die Frage dort stellen. Aber es betrifft vielleicht auch ja ihre Gesetzesformen der Regierung sozusagen sind ja auch drauf angewiesen auf Mehrheiten. Bundesregierung äh ist auf die Mehrheiten im Bundestag angewiesen, die die Koalition bietet und alle Fragen, die eine Mehrheit überhalb dieser Koalition betreffen, müssen von den Bundestagsfraktion werden von den Bundestagsfraktionen adressiert. Gut.