Scharfer Auftakt der Haushalts-Generaldebatte über Investitionen, Schulden, Bürgergeld

Bundeskanzler Friedrich Merz bat in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 um Ausdauer und Geduld. Man habe ja gerade erst begonnen. Die Oppositionsparteien griffen die Regierungsarbeit scharf an. Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land. Die Kernaussage war sicherlich von Friedrich Merz, dass Innen- und Außenpolitik sehr eng zusammenhängen, dass man das nicht auseinander dividieren kann. Innere und äußere Sicherheit sind unwiederbringlich verbunden. Schuldenbremse vor der Wahl versprochen, per Finanzstaatsstreich gleich nach der Wahl ausgehebelt mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages. Stattdessen Rekordverschuldung. Wir haben die mit Abstand größte Neuverschuldung. Das wird allerdings in zwölf Wochen getoppt. Durch dieser Rekord in der 26er Haushalt wird bei sage und schreibe 180 Milliarden Euro Neuverschuldung liegen. Mehr als jeder dritte Euro ist dann schuldenfinanziert. Eine Schuldenfinanzierungsquote von 33 Prozent, die wir demnächst haben werden in Deutschland, ist einmalig. Das haben wirklich nur Entwicklungsländer. Wenn wir Investitionen machen in die Zukunft, dann ist das besser, als wenn wir unseren folgenden Generationen zwar keine Geldschulen hinterlassen, aber marode Schulen, keine digitale Infrastruktur, Brücken, die nicht halten und sowas. Also wir müssen schon in die Zukunft investieren, da kommt auch Wachstum und Beschäftigung. Dann sinken auch die Schulden. Sie können nichts für Donald Trump. Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur. Genauso wenig wie wir damals was dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen hat und deswegen die Energiepreise explodiert sind. Auch in Ihnen ist es damals schwergefallen, das auszusprechen. Daran messe ich Sie nicht. Die meisten Dinge sind jetzt natürlich im Haushalt S26 mit eingepflanzt. Beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ersten Schritte zur Absenkung der Körperschaftsteuer, aber natürlich die Superabschreibung, die 30 Prozent auf Anlagegüter. Das sind schon ganz klare Botschaften an die Wirtschaft. Bitte investiert wieder in unser Land. Es rentiert sich und gleichzeitig wollen wir natürlich die Rahmenbedingungen stärken, indem wir die Energiesteuern, die Energiepreise wieder auf ein vernünftiges Niveau bringen. Die Strompreise, die in Anführungszeichen runtergehen, gehen nur deshalb runter, weil subventioniert wird. Das heißt, der Bürger zahlt an anderer Stelle Subventionierung der Industriestrompreise. Das ist zwar schön für die Industrie, entlastet aber nicht die Volkswirtschaft, weil die Leute weniger Geld in der Tasche haben, weil sie müssen ja die Subventionen aufbringen. Stoppen am Bürgergeld, ab jetzt auch wieder. Die Lösung für all Ihre Haushaltsprobleme war das mal. Da kann man richtig sparen, haben Sie gesagt. Es ging los mit 30 Milliarden, dann waren es 10 Milliarden, dann waren es 10 Prozent, also 5 Milliarden. Dann doch wieder mehr, dann doch nur 3 Milliarden. Und jetzt mal ehrlich, bei der Union in ihre Parteizentrale würfelt da jeden Morgen jemand, damit sie irgendwie eine neue Zahl in die Presse bringen können. Also das hat ja mit Logik überhaupt nichts zu tun. Das war heute, dass der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat, dass die Regierung jetzt an die Arbeit geht und dass wir investieren in die Zukunft, für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Dann haben wir übrigens auch mehr Steuereinnahmen, weniger Sozialtransfers und dann ist manches besser, als es im Augenblick noch erscheint. Im Übrigen spielt die Außenpolitik eine große Rolle, das hat man heute ja auch gemerkt, sondern die Kriege andauern mitten in Europa, auch im Nahen Osten. Ist das natürlich auch etwas, was wir zu spüren haben und zu spüren bekommen. Da muss man dran arbeiten, dass sich das ändert. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen natürlich, sondern aus vielen anderen Gründen, aber das ist auch ein Teil der Rahmenbedingungen, um die es geht. Stromsteuersenkung vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Bürgergeldreform statt Einsparung, noch höhere Ausgaben angesetzt. Der Herbst der Reform wird der Herbst der leeren Worte und er wird zu einem Winter der noch höheren Ausgaben führen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Wirtschaft tatsächlich zu unterstützen. Das eine ist das Zurücknehmen des Staates, findet hier in keiner Weise statt. Noch nicht mal bürokratisch, wo es ja relativ einfach zu haben wäre. Herr Merz hat heute ernsthaft gesagt, wir entbürokratisieren und dazu schaffen wir ein neues Ministerium. Großer Lacher im Plenum, mit Recht. Natürlich ein neues Ministerium, das die Bürokratie abbauen soll. Das ist ja absurd. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Denn wir wissen, mit Nationalismus kann man in diesen Zeiten überhaupt nichts machen. Wir brauchen die Europäische Union in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nicht nur zur Verteidigung unserer Werte, sondern auch für die Wirtschaft. Was Sie machen, ist Kamikaze. Man sieht, in welchen starken Wettbewerbs momentan auch unsere Automobilisten stehen. Das heißt, wir brauchen schon Rahmenbedingungen. Nicht nur die Energie, nicht nur die Arbeitskosten, sondern letztendlich auch der gesamte Sozialversicherungsbereich, der reformiert werden muss, um am Ende die Lohnnebenkosten wieder auf wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik, die uns als Volkswirtschaft nicht überfordert. Das ist übrigens auch klimapolitisch sinnvoll. Denn die notwendige Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, durch Verordnungen, durch Bürokratie. Sie entsteht nur durch die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System. Und ich möchte deshalb an dieser Stelle der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sehr herzlich danken für die Vorschläge, die sie in dieser Woche unterbreitet hat, unsere Energiepolitik auf ein neues Fundament zu stellen. Morgen findet die Abstimmung zum Haushalt 2025 statt.