Bundestagsdebatte: AfD sieht wirtschaftliches Massensterben durch ideologisches Handeln

Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel. Es ist ein wirtschaftliches Massensterben ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irsinn", sagte der AfD Politiker Bernt Schattner in einer durch seine Fraktion einberufenen aktuellen Stunde. Deutschland, einst Industrienation, Exportweltmeister, Technologieführer, verkommt unter ihrer Führung zum Industriefriedhof Europas. Dabei ging es um den massiven Stellenabbau bei deutschen Vorzeigeunternehmen wie Bosch und Lufthansa. Anders bewertet der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD die aktuelle Lage. Ausweislich der Herbstprognose bessert sich die konjunkturelle Situation in Deutschland, aber die Lage bleibt herausfordernd. Für die Wirtschaftskrise sieht er verschiedene Gründe. Wir haben weltwirtschaftliche Verwerfungen angefangen mit der Pandemie, dem russischen Angriffskrieg oder diese völlig eratische Zollpolitik, die ihr Freund Donald Trump macht, den sie immer so verehren, der ist eins der größeren Standortrisiken für Deutschland und Europa, genauso wie Sie. Und es trifft eine Exportnation überproportional. CDU-Pitikerin Saskia Ludwig hingegen hält den strickten Chinakurs von US-Präsident Donald Trump geostrategisch gesehen für richtig. Auf die Überschwemmung der EU mit billigen E-Autos, Solarpanelen oder Windkraftanlagen müsse man reagieren. Ich denke das, was Trump dort macht ist zwar momentan sehr sehr schwierig, aber geostrategisch der richtige Weg. Wie wollen Sie sich anders unlauterem Wettbewerb diesen massiven Angriffen auf unsere Wirtschaft erwehren? äh wenn man das nicht erstens klar benennt und zweitens dann noch klar sanktioniert. Sie warnt vor dem Einfluss Chinas. China macht es nicht aus marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus. China ist eine Diktatur, die hochsubventioniert in andere Wirtschaften eingreift und betont eine Förderung marktwirtschaftlicher Elemente. Wir als CDU sagen auch ganz klar, dass wir Technologieoffenheit haben wollen. Das heißt eben kein Verbrenner aus. Den Schutz deutscher Unternehmen vor unfairen Wettbewerb aus China hält auch die Grünen Fraktion für wichtig. Sie fordert klare Zielvorgaben und feste Rahmenbedingungen für die Zukunft. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir in Europa, dass wir in Deutschland bei unseren Klimazielen bleiben, denn die Klimaziele stehen als Garant dafür, dass es Investitionssicherheit gibt für die Unternehmen in diesem Land. Linkenpolitikerin Janine Wissler kritisiert, dass Unternehmenstellen in Deutschland abbauen würden, um ihre Gewinne zu erhöhen. Aber wenn ztausende Menschen ihre Jobs verlieren, da hört man gar nichts von ihnen. Und ich sage Ihnen ja, das deutsche Wirtschaftsmodell steckt in der Krise. Es brauche eine stärkere staatliche Beteiligung an deutschen Unternehmen, denn Bosch habe im letzten Jahr noch über 3 Milliarden Euro Gewinn gemacht und der Lufthansa Geschäftsführer würde weiter Millionen im Jahr verdienen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD betont gegenüber Times, dass man kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem habe. Wir müssen innovativer werden. Das funktioniert aber nur, wenn der Rahmen stimmt. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die Steuerlast der Unternehmen geringer ist, dass die Lohn Nebenkosten geringer sind, die Energiepreise viel geringer sind. In seinen Augen sei die Energiewende misslungen. SWAT Journal sagt: "Ja, wir haben die dümmste Energiepolitik der Welt und das ist richtig. Wir brauchen also die Reaktivierung der günstigen, sicheren Versorgung über Kernkraft und wir müssen auch neue Kernkraftwerke bauen. Das wäre die optimale Energieversorgung für Deutschland. Auch CD Politikerin Ludwig kritisiert den jetzigen Regierungskurs mit der SPD als Regierungspartner, die eine andere Wahrnehmung und Argumentation von Marktwirtschaft habe, wie sie auch in der Habera herrschte. Politik soll vorgeben, was wir wollen und dann muss der Markt das tun, was man erwartet. So funktioniert Marktwirtschaft eben nicht. Ich glaube aber, dass wir gerade in dem Prozess sind, dieses neu zu lernen, ähm auch miteinander zu diskutieren, dass all die Subventionen, die wir die letzten Jahre schon gegeben haben, eben nicht zum erwünschten Effekt geführt haben. Auch die AfD fordert eine freiheitliche Wirtschaftspolitik, die Autohersteller und Kunden gemeinsam darüber entscheiden lässt, was auf dem Markt gängig sei. Es ist ja mittlerweile so, dass die deutschen Autohersteller nicht mehr weiterforschen an Verbrennungsmotoren, wo wir weltweit führend waren und wahrscheinlich auch noch sind in weiten Teilen. Äh, aber das hat man schon eingestellt, weil man weiß, ab 35 darf der Verbrenner gar nicht mehr verkauft werden und das ist der falsche Ansatz. Als letzter Sprecher in der aktuellen Stunde betonte CDU-Pitiker Dr. Klaus Wiener, man könne und werde die wirtschaftlichen Probleme aus eigener Kraft lösen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit unseren Rezepten und mit einer Wirtschaftsordnung, die eben nicht neu ist, sondern für die wir seit Jahrzehnten wie keine andere Partei stehen, nämlich mit der sozialen Marktwirtschaft. Die Zahl der Firmenleiten war 2024 so hoch, wie seit 10 Jahren nicht mehr. Für 2025 werden noch mehr Insolvenzen erwartet.