Ukraine-Krieg – AfD-Fraktionschef Chrupalla: „Schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, eines hat Ihre Rede eigentlich deutlich gezeigt. Deutschland ist absolut im Ungleichgewicht. Mittlerweile ist das überall sichtbar, wovor wir Sie, Ihre Vorgänger, werte Bundesregierung, lange gewarnt haben. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten. Gespalten in jene, die erst an der Tankstelle sehen, dass ihr Leben nun mehr Geld kostet. Und solche, die schon lange kein Auto mehr besitzen und zukünftig auch noch für die Freiheit frieren sollen. Nach allen Wahlversprechen der SPD um einen höheren Mindestlohn stehen die Bundesbürger nun vor den Scherben der Illusion von Wohlstand und Sicherheit. Und das haben abschließend Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler. Auch Ihr Haushalt, den wir hier beraten, muss eben erwirtschaftet werden. Und das machen alle, die tagtäglich mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung beitragen. Einige von Ihnen kennen das vielleicht noch und wissen, was das bedeutet. Werte Kollegen, mehr als zwei Jahre haben wir den Bürgern viel abverlangt. Rechtlich fragwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben Existenzen gekostet und Wohlstand gefährdet. Kleine und mittelständische Unternehmen betrifft das ebenso wie das Handwerk. Doch es sind genau diese Menschen, die für den Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme sorgen. Von daher auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kein Wort an diese Menschen. Und denen ist klar, am Anfang einer jeden Investition muss es eben einen Kassensturz geben. Das gehört zu ordentlicher Haushaltsplanung dazu. Die Regierenden müssen den Bürgern erklären können, wie viel sie wofür ausgeben und vor allen Dingen weshalb. Und noch viel wichtiger muss das zum Wohle unseres Landes passieren und nicht allein im Raumschiff Berlin plausibel erscheinen. Sie müssen eine Vision für Deutschland vorlegen. Davon brauche ich heute kein Wort. Und die muss sich auch im Entwurf eines Bundeshaushalts abbilden. Sie aber fabulieren von Digitalisierung und meinen Breitband. Reden von sozialer Gerechtigkeit und erzeugen genau das Gegenteil, nämlich Spaltung. Denn so wichtig uns die Digitalisierung von Prozessen sein muss, die Wohnung, wärmt das eben nicht. Und die allgemeine Bildung zukünftiger Generationen wurde bislang auch nicht allzu positiv davon beeinflusst. Deutschland, meine Damen und Herren, fehlen Facharbeiter und Handwerker. Ohne diese können technische Anlagen beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastruktur nicht aufgebaut und auch nicht gewartet werden. Dieser Zustand führt nicht zu digitaler Souveränität, sondern zu einseitigen Abhängigkeiten. Es muss zuallererst eine tragfähige Infrastruktur gesichert werden. In den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Gesundheit, Bildung und so weiter. Und die Beispiele sind nur eine Auswahl und zeigen eigentlich gleichzeitig, wie viele Baustellen wir eigentlich vor uns herschieben. Die Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und den Ballungsgebieten nehmen in rasendem Tempo zu. Es ist eben das beschriebene Ungleichgewicht, was Sie mit Ihrer politischen Arbeit tagtäglich verstärken. Und versprochen haben insbesondere die Genossen von der SPD im Wahlkampf des letzten Jahres sehr viel. Zentral war die Anhebung des Mindestlohns. Aus heutiger Sicht deckt diese Erhöhung nicht einmal mehr die Kosten der Inflation. Nahrungsmittel und Kraftstoffe waren nur der Anfang. Mittlerweile folgen Warenknappheit und es droht der Stillstand der verarbeitenden Industrien aufgrund von fehlenden Rohstoffen. Und welche Maßnahmen ergreift eigentlich die Bundesregierung? Der Bundesfinanzminister legte gestern seinen Haushaltsentwurf vor. Nichts Konkretes war enthalten. Auch heute von dem Bundeskanzler nichts Konkretes, der schon bei der Präsentation überholt war. Sie, werte Bundesregierung, Sie betreiben die Politik der Inflation in diesem Land. Und Sie verstecken Ihr Desinteresse an Deutschland und unseren Bürgern nicht einmal mehr. Stück für Stück lassen Sie Ihre Masken mittlerweile fallen. Die Idee einer sozialen Marktwirtschaft wurde zugunsten einer ideologisch rot-grün gefärbten Staatspolitik begraben. Bestes Beispiel dafür ist der Besuch des Bundesministers Robert Habeck in Katar. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen. Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und 2 verzichten. Und der Wirtschaftsminister verhandelt die Lieferung von arabischem Gas. Verstöße gegen Menschenrechte scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Sehr geehrte Damen und Herren, mehr Doppelmoral, werte Bundesregierung, gibt es wohl noch kaum. Und Herr Bundeskanzler, Ihre Politik markiert ein Zeitalter der Extreme. Der Extremposition, sich frei von russischem Gas machen zu wollen, ist spiegelbildlich mit dem Ziel zu sehen von Zero Covid. Beides sind ideologiegetriebene Trugbilder, die in unendlichen Ressourcen verschwenden und Ihr Ziel, wenn überhaupt, nur ansatzweise überhaupt erreichen zu können. Was also ist denn Ihr Ziel, Herr Bundeskanzler? Das haben Sie auch heute nicht klar zum Ausbruch gebracht. Wohin möchten Sie eigentlich unser Land führen? Im Moment jedenfalls treiben Sie den Keil immer tiefer in unsere Gesellschaft. Den Bürgern wird zum Beispiel ein Freedom Day versprochen und sie erhalten erneut ein föderales Regelchaos. Ich stimme Ihnen ja zu, dass Politik immer im gewissen Ausgleich auch bestrebt sein sollte. Allerdings muss dieser Ausgleich auch bei der Basis der Wähler und natürlich unserer Bürger ankommen. Sie aber blockieren die Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, weiterhin im Haushalt des Bundeskanzlers findet sich der Geschäftsbereich Ostdeutschland. Davon von Ihnen heute, Herr Bundeskanzler, kein einziges Wort. Wie Sie wissen, teilen weite Gebiete der neuen Bundesländer das gleiche Schicksal wie zum Beispiel Gebiete in Nordrhein-Westfalen oder auch im Saarland. Verpackt wird es unter dem Schlagwort Strukturwandel, mein Lieblingswort. Es meint jedoch die Deindustrialisierung weiter Landstriche. Die Probleme, damit sind bekannt, werden jedoch gerade jetzt eben nicht angepackt. Gelder aus Strukturförderprogrammen werden in Kultur- und Prestigeobjekte investiert, anstelle davon wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen. Man sieht es wirklich in Ostdeutschland überall. Da werden eben Tennishallen gebaut, Radwege, aber für bestehende Betriebe ist eben kein Geld da. Wir müssen Förderung für wertschöpfende Betriebe und auch Arbeitsplätze schaffen. Und das hat die vorgehende Bundesregierung, aber auch diese komplett verpasst. Und die Debatte um Energiesicherheit liegt vor uns auf dem Tisch. Es handelt sich dabei um die Grundversorgung unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Und Herr Habeck, wissen Sie eigentlich, wie lange es dauert, bis man Großmaschinen oder auch Kraftwerke in Betrieb genommen hat? Denn wenn das so wäre und Sie das wüssten, würden Sie mit der real gefahrenen Gefahr eines Blackouts ganz anders umgehen. Auch hier wieder die ideologische Verblendung in einer politisch und existenziell so wichtigen Debatte. Sie wissen es, alternative Energieträger sind eben nicht grundlastfähig. Eine Debatte um moderne Gas- und Kernkraftwerke ist in diesem Zusammenhang längst überfällig. Und die fehlt. Den östlichen Bundesländern wird der Strukturwandel eines jedenfalls nicht gewähren. Wohlstand, Sicherheit und ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sich gerade junge Generationen niederlassen können. Und die ohnehin verfrühte Abkehr vom letzten fossilen Energieträger in Deutschland, der Braunkohle, bis 2030 muss jetzt eben revidiert werden. Ja, und das sage ich ganz bewusst, ja, es ist wichtig, auch über Naturschutz zu reden. Aber das Wohlergehen der Menschen, das muss hier Priorität haben. Und ich wiederhole mich, wir sprechen hier von der Grundversorgung. Und die muss ein Staat garantieren. Ebenso eine staatliche Aufgabe ist das Thema innere Sicherheit. Jetzt werden Stimmen laut, man solle Kriegsflüchtlinge auf die Bundesländer im Osten verteilen. Dort leben ja schließlich weniger Menschen. Das habe ich alles schon mal gehört, 2015. Auch hier wird wieder der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Zuerst müssen wir erstmal wissen, und darauf kommt es an, Frau Faeser, wer kommt denn eigentlich in unser Land? Diese Menschen müssen registriert werden. In keinem anderen Land der Erde mit 192 Staaten kann man einfach einreisen, ohne registriert und kontrolliert worden zu sein. In Deutschland ist das möglich. Und können Sie so, die Frage muss gewährleistet werden, können Sie so überhaupt für Sicherheit der Kriegsflüchtlinge und auch der anderen Bürger in Deutschland garantieren? Diese Politik, Herr Scholz, ist eben nicht zu Ende gedacht. Und meine Damen und Herren, wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass Konfliktherde auf Deutschland übergreifen. Und ja, wir haben Krieg in Europa. Aber wir befinden uns nicht im Krieg mit irgendeinem Staat, und das soll auch so bleiben. Wir lassen uns auch nicht in einen dritten Weltkrieg hineinziehen. Nicht durch Worte und auch nicht durch Versprechungen, wie beispielsweise Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet der Ukraine. Werte Bundesregierung, eskalieren Sie nicht ständig höher. Weder 500 Millionen Euro noch 1 Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein. Und eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung rasselt zumindest indirekt in Europa mit dem Säbel und hat für seine Bürger nach vier Monaten kaum noch mehr als Inflation, neue Schulden und soziale Verarmung im Angebot. Das, Herr Bundeskanzler, werden unsere Kinder und Enkelkinder ihr ganzes Leben abtragen müssen. Und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Finanzierungspläne der Bundeswehr eingehen. Wofür wird der Verteidigungsetat eigentlich seit Jahren verwendet? Diese Frage muss man sich ja jetzt bei dieser Debatte stellen. Hier wird nämlich nur der Mangel verwaltet, den schon die letzten drei Verteidigungsminister identifiziert hatten. Und Herr Merz, ich muss in Ihrer Rede, die mir ja angehört hat, wirklich sagen, was Sie zur Bundeswehr gesagt hatten, das ist ja schon fast Kabarett. Sie waren ja vielleicht 13 Jahre nicht da, aber vielleicht sollten Sie sich mal mit Frau von der Leyen an einen Tisch setzen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben würde. Für Beraterverträge wurde das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Das hat auch die CDU mit zu verantworten. Und, werte Kollegen, die Bundeswehr gehört zu Deutschland. Und wir brauchen eine Verteidigungsarmee, die sowohl materiell als auch personell gut ausgestattet ist. Allerdings sollte man sich wirklich fragen, weshalb die Debatte gerade jetzt mit so viel Energie betrieben wird. Denn eines steht auch fest. Auch die unreflektierte Summe von 100 Milliarden Euro wird der Lage der Bundeswehr innerhalb kürzester Zeit nicht verbessern. Neue und moderne Waffensysteme brauchen zuallererst eins, Menschen. Menschen, die diese auch bedienen können. Und wie soll die neue Bundeswehr eigentlich personell aussehen? Auch das muss ja mal debattiert und diskutiert werden, bevor man über weitere Kosten und weitere Summen spricht. Werden die neuen Generationen dort ihr Vaterland eigentlich verteidigen können und vor allen Dingen wollen? Lassen Sie mich dazu etwas Persönliches sagen. Ich habe drei Kinder, davon zwei Söhne. Und ich frage Sie, Sie haben ja auch Kinder und Enkelkinder. Würden Sie, Herr Lauterbach, Herr Verteidigungsminister Lambrecht, Frau Baerbock, Herrn Linder, Herrn Habeck und Herrn Scholz, Ihre Kinder anvertrauen? Dieser Bundesregierung? Sie ja, das kann ich mir vorstellen. Ich nicht. Und ich würde, das sage ich auch ganz ehrlich, meine Kinder auch nicht Herrn Merz anvertrauen. Denn mit Herrn Merz als Bundeskanzler wären wir schon im dritten Weltkrieg. Und hier geht es nämlich genau um das, über das wir hier im Bundestag auch reden müssen. Hier geht es um Identität, um deutsche Tugenden, um Ehrlichkeit, Fleiß und Ordnung. Das braucht die zukünftige Generation und vor allen Dingen Vaterlandsliebe. Das muss gewährleistet sein. Denn Mentalitäten lassen sich zum Glück nicht auf Knopfdruck ändern. Und verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Auch ich würde mich freuen, wenn sich Konflikte allein durch Gespräche lösen ließen. Und ich meine, dass jetzt die Zeit der Diplomatie erst begonnen hat. Und deshalb schicken Sie Diplomaten anstatt Waffen. Agieren Sie als Vermittler, denn nur so schafft man Frieden. Vielen Dank.