Sondersitzung im Bundestag: Merz richtet deutliche Worte an Putin & spricht von historischer Aufgabe

Vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Sie müssten Ihre Maske wieder aufsetzen. Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und als Erster hat das Wort für die CDU-CSU-Fraktion Friedrich Merz. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser 24. September 2022 wird uns allen als ein Tag im Gedächtnis bleiben, von dem wir später einmal sagen werden, ich weiß noch genau, wo ich war, als ich die erste Nachricht vom Krieg in der Ukraine gehört und die ersten Bilder davon gesehen habe. Unsere ersten Gedanken in diesen Minuten galten und sie gelten unverändert bis heute dem ganzen Volk der Ukrainer. Wir trauern mit den Familien um die Opfer, die es bis heute und auch in diesen Stunden und den Minuten in so großer Zahl auch unter der Zivilbevölkerung gibt. Und wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, um seine Freiheit zu kämpfen. Wir sind zugleich beschämt und bedrückt, dass wir diesem Land und diesem Volk nicht schon haben früher helfen können. Unsere größte Bewunderung und unser größter Respekt gilt dem frei gewählten Staatspräsidenten der Ukraine, Präsident Volodymyr Zelensky. Diesen mutigen Mann, der aus einer jüdischen Familie stammt, als drogenabhängig und als Nazi zu diffamieren, wie es der russische Präsident in dieser Woche getan hat, zeigt ein Ausmaß an Niedertracht und Menschenverachtung, wie wir es in den letzten Jahrzehnten auf diesem Kontinent nicht erlebt haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben es so ausgedrückt, mit diesem Krieg geht eine Zeitepoche in Europa zu Ende. Eine Zeit, von der wir erhofft und geglaubt haben, dass sie im Frieden und in Freiheit und natürlich auch im Wohlstand im ganzen 21. Jahrhundert voranschreitet. Seit wenigen Tagen sind wir nun eines Besseren belehrt. Brutal und rücksichtslos hat ein autoritäres System einen Angriffskrieg mitten in Europa begonnen. Ja, mitten in Europa, denn dieser Krieg findet statt zwischen den beiden territorial größten Ländern Europas. Russland ist ein europäisches Land und die Ukraine ist ein europäisches Land. Der Krieg findet statt weniger als zwei Flugstunden von diesem Ort aus, an dem wir uns heute Morgen an einem Sonntag treffen. Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen im Namen der Unionsfraktion und der Sie tragenden Parteien, CDU und CSU, danken für Ihre Regierungserklärung. Sie wissen, dass wir sehr darum bemüht sind, mit Ihnen und den Sie tragenden Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Weg in dieser Zeit einer großen Herausforderung zu gehen. Wir haben in den letzten Tagen mit Ihren Fraktionen um gemeinsame Antworten gerungen und wir geben sie wieder in einem Entschließungsantrag, den wir heute gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der FDP einbringen. Aber lassen Sie mich das ganz deutlich sagen, dieser Antrag ist nur das gemeinsame Minimum, das wir heute hier feststellen können. Wir haben und wir behalten hoffentlich auch in der Zukunft eine klare Auffassung zu diesem Krieg und seinem einzigen Verantwortlichen. Der verantwortliche Mann heißt Wladimir Putin. Aus diesem lupenreinen Demokraten, der er nie war, ist nun endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher geworden. Aber so einen Krieg befehlt nicht einer allein und er entsteht auch nicht ohne ein politisches Umfeld. Das verantwortliche System um ihn herum ist ein Geflecht von Geheimdienstoffizieren und erprobten Meistern der politischen Propaganda, wie etwa sein Außenminister Lavrov. Ein Geflecht einer großen Gruppe hemmungsloser Oligarchen, die sich die Ressourcen dieses Landes unter den Nagel gerissen haben. Und damit an dieser Stelle, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, überhaupt kein Missverständnis entsteht, die Verantwortlichkeit liegt allein dort und allein bei diesen handelnden Akteuren. Aber zu diesem Netzwerk zählen seit vielen Jahren auch mehr oder weniger gutgläubige Interessenvertreter in aller Welt. Auch und gerade hier in Deutschland, die sich einmal als Putin-Versteher gerieren, das andere Mal als Freunde Russlands, die bis hin zu windigen Stiftungskonstruktionen nichts unversucht lassen, mit diesem System Geschäfte zu machen und das Ganze dann auch noch zu versuchen, der Öffentlichkeit als gemeinnützig zu vermitteln. Sie als nützliche Idioten ganz im Sinne der leninschen Denkmuster zu bezeichnen, ist dann wohl noch die freundlichste Umschreibung dieses Treibens, auch und gerade hier in Deutschland, meine Damen und Herren. Die Bedrohung der Ukraine durch einen Angriffskrieg ist aber nicht die einzige Bedrohung, die wir in diesen Tagen sehen. Parallel zu den Panzern rollen seit Jahren Wellen von Propaganda durch Europa, die in Zeiten der Digitalisierung und der sozialen Netzwerke eine hohe Effizienz und damit einen großen Schaden erzeugen. Ein Schaden, der auch unsere gesellschaftliche Ordnung von innen bedroht, meine Damen und Herren. Zu dieser Propaganda zählt seit langem die Behauptung, die NATO sei der eigentliche Aggressor gegen das friedliebende Russland. Dieses in der Tat großartige Land müsse sich nun, so der allmächtige Staatsapparat und sein Präsident, gegen eine militärische Bedrohung zur Wehr setzen. Dabei wissen Sie es alle besser. Herr Putin, auch Sie sind und waren von der NATO nie bedroht. Das wissen Sie auch. Das wissen Sie auch. Und meine Damen und Herren, wir sehen aus, wer jetzt klatscht und wer jetzt nicht klatscht. Dann weiß ich, welche Reden wir im Verlauf des heutigen Vormittags hier noch zu hören bekommen von ganz links und von ganz rechts da auf dieser Seite. Das wissen wir jetzt schon, hier anzuschauen, wie Sie dann hier gleich sprechen werden. Aber meine Damen und Herren, die einzige Bedrohung, die es für Putin und seine Nomenklatura gibt, die einzige Bedrohung, und die nimmt er zu Recht sehr ernst, ist die Bedrohung seiner Macht durch das eigene Volk, die Bedrohung durch Freiheit und Demokratie auch in seiner Nachbarschaft. Da ist die Bedrohung für dieses System. Und deshalb unterdrückt Putin im eigenen Land jede Opposition. Und deshalb macht er gemeinsame Sache mit Alexander Lukaschenko, der heute an diesem Tag hier, während wir hier zusammentreten, ein sogenanntes Referendum in Belarus abhälten lässt, um die Verfassung zu ändern und ab dem morgigen Tag in diesem Land auch Atomwaffen stationieren zu können. Meine Damen und Herren, das ist die neue Realität, in der wir in dieser Woche aufgewacht sind. Die Staatengemeinschaft des Westens, die Europäer, die Amerikaner, viele andere Länder auf der Welt reagieren auf diesen Bruch des Völkerrechts und aller Verträge, die wir mit Russland bisher gemacht haben, mit Konsequenz und Härte. Russland wird international isoliert, das Land und seine Repräsentanten werden auch persönlich sanktioniert. Dazu gehört, damit das hier klar ist auch von meiner Seite, richtigerweise SWIFT, das internationale Zahlungssystem, mit dem jetzt Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen wird. Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank, dass Sie das heute Morgen hier gesagt haben, dass Sie in den letzten Tagen darüber intensive Gespräche und Verhandlungen geführt haben, einschließlich auch der Frage, wie denn mit Waffenlieferungen aus mehreren europäischen Ländern nach Indie-Ukraine jetzt umzugehen ist. Wichtig ist das klare und unmissverständliche Signal vom heutigen Tag. Genug ist genug, das Spiel ist aus. Lassen Sie mich aber auch sehr deutlich sagen, gefragt sind jetzt nicht gute Reden am heutigen Tag allein, gefragt sind – und gute Regierungserklärungen, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Regierungserklärung – gefragt sind Stringenz und Durchhaltevermögen in den nächsten Tagen und Wochen. Denn dieses Durchhaltevermögen kann schon in wenigen Tagen auf harte Proben gestellt werden. Die Sanktionen werden Wirkung entfalten, nicht nur in Russland, sondern auch hier bei uns. Der Krieg in der Ukraine wird Konsequenzen fordern, nicht nur in der Verteidigungspolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Und deshalb, Herr Bundeskanzler, bieten wir Ihnen heute an dieser Stelle, Ihnen und Ihrer Regierung umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung ab. Wenn Sie um Unterstützung und Zustimmung für die jetzt notwendigen umfassenden Sanktionen werben, und Sie tun es hier heute Morgen, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln. Wenn Sie eine umfassende Ertüchtigung unserer Streitkräfte wollen, und wir wollen sie ganz offensichtlich ab heute mit Ihnen, dann werden wir auch gegen Widerstände diesen Weg mit Ihnen gehen. Wenn Sie es für notwendig erachten, die Energiepolitik und die Ihrer Regierung neu auszurichten, wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir jetzt endgültig auf keine weiteren Optionen der Energieerzeugung mehr verzichten dürfen, dann finden Sie dabei unsere tatkräftige Unterstützung. Und wenn Sie es so wollen, wie Sie es heute Morgen hier vorschlagen, dann können wir auch darüber, Herr Bundeskanzler, reden. Aber ein Sondervermögen ist nicht ein Vermögen, sondern ein Sondervermögen sind zunächst einmal neue Schulden. Und wie wir diese neuen Schulden aufnehmen und wie wir sie dann möglicherweise in unserer Verfassung verankern, das geht nicht allein mit einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen zu machen. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen. Und lassen Sie mich auch dies ganz klar sagen, lassen Sie mich hier dies ganz klar sagen, das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam, nicht in der Arbeitsteilung, dass wir mit Ihnen für die unangenehmen Dinge den Kopf hinhalten und Sie in Ihrer Koalition dann unverändert weiter alle Wohltaten zulasten der jungen Generation verteilen, Herr Bundeskanzler. Das machen wir dann nicht. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind ja alles die mehr oder weniger naheliegenden Entscheidungen, die wir jetzt kurzfristig treffen müssen. Die eigentliche Herausforderung ist doch eine ganz andere und sie liegt viel tiefer. In Wahrheit stehen wir spätestens mit dieser Woche vor einem Scherbenhaufen der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Einige der vermeintlichen Gewissheiten der letzten Jahre gehören nun endgültig der Vergangenheit an. Wir sind nicht mehr nur von Freunden umgeben. Auch wir werden durch einen aggressiven Staat in unserer direkten Nachbarschaft bedroht. Einseitige Abrüstung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Oder hat hier im Haus irgendjemand vergessen, dass die Ukraine 1994 alle ihre Atomwaffen abgegeben hat und im Gegenzug dazu von Russland umfassende und dauerhafte Garantien der territorialen Integrität erhalten hat, meine Damen und Herren? Hat das irgendjemand von Ihnen hier vergessen? Lassen Sie mich das so sagen. Lichterketten, Friedensgebete, Ostermärsche sind eine schöne Sache. Auch wir haben heute Morgen mit einer Gruppe von Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag und einigen Fraktionen um den Frieden in der Welt gebetet und um das Ende dieses Krieges gebetet. Aber, meine Damen und Herren, mit Moral allein wird die Welt um uns drumherum nicht friedlich, schon gar nicht mit der angeblich besseren Moral, die immer wieder auch in Deutschland vorgetragen wird. Der Ukraine jedenfalls haben gute Worte nichts genutzt, auch nicht die vertagte Mitgliedschaft in der NATO, meine Damen und Herren. Und schließlich, auch Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren und vor allem bereit sein, diese Interessen auch durchzusetzen. Dazu zählt nicht nur, aber auch die Fähigkeit, das eigene Territorium und die eigene Bevölkerung wirksam gegen jedwede Form der Gewalt und der Nötigung zu schützen und zu verteidigen. Die Bundeswehr ist dazu, soweit sie gefragt ist, heute am Tag jedenfalls nicht in der Lage. Da reagiere ich nicht, aber hier reagiere ich schon. Wenn Sie das zu einem Thema der parteipolitischen Auseinandersetzung machen, was wir, meine Damen und Herren, Wir sind in diesem Haus, und ich war schon ziemlich früh dabei, wir sind in diesem Haus alle miteinander verantwortlich dafür, dass die Bundeswehr in dem Zustand ist, in dem sie heute ist. Wir haben uns bemüht, das zu verbessern. Vieles ist an Ihnen gescheitert. Wenn wir heute einen neuen Weg nach vorn gehen, dann gehen wir ihn gemeinsam. Aber nur dann, wenn wir ihn jetzt wirklich gemeinsam nach vorn gehen und nicht, wenn Sie hier parteipolitisch zurückblicken. Das sind alles Annahmen und politische Einschätzungen, die Sie hier im Hause teilen mögen oder auch nicht. Aber die eigentliche Führungsaufgabe kommt in diesem historischen Augenblick so oder so auf Sie zu, Herr Bundeskanzler. Lassen Sie mich deswegen abschließend aus einer großen deutschen Tageszeitung zitieren, die es vor einigen Tagen aus meiner Sicht sehr präzise auf den Punkt gebracht hat. Der Autor schreibt am Ende einer sehr ernüchternden Analyse wie folgt. Die eigentliche Rechnung aber wird in Deutschland selbstfällig, wo diese Krisendichte auf eine weitgehend unvorbereitete Bevölkerung trifft, der schlicht das Handwerkszeug fehlt, um mit Erpressung, Nötigung, militärischer Bedrohung auf das politische System umzugehen. Unsicherheit, so schreibt er weiter, entsteht in der Regel durch einen Aggressor, aber gefährlich wird sie erst durch Schwäche. Ende des Zitats. Das notwendige Handwerkszeug, Herr Bundeskanzler, diese Schwäche in unserem Land zu beseitigen, dieses notwendige Handwerkszeug ist seit dieser Woche die historische Aufgabe Ihrer Kanzlerschaft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.