Investitionsabkommen mit China auf Eis gelegt: Spannungen zwischen China und EU nehmen zu

Die Spannungen zwischen China und Europa nehmen zu. Angesichts dessen bleiben die weiteren Beratungen über das Investitionsabkommen mit China auf der Strecke. NTDs Reporter David Vivers sprach mit dem ehemaligen Chef des französischen Geheimdienstes über die Gründe. Das Europäische Parlament hat am 20. Mai die Beratungsgespräche über das Investitionsabkommen mit China vorerst auf Eis gelegt. Die EU wolle die Verhandlungen erst wieder aufnehmen, wenn China die Sanktionen gegen EU-Politiker und Wissenschaftler aufhebt. China hatte damit auf die Sanktionen vier chinesischer Parteifunktionäre reagiert, die die EU maßgeblich für die Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren beschuldigt. Zwar habe Chinas Handelsminister Wang Wentao am vergangenen Donnerstag mit einem Anruf nach Frankreich versucht, die Wogen zu glätten, doch der Versuch zeigt bis dato noch keinen Erfolg. Im Gegenteil, jetzt scheint auch Litauens Beziehung zu Chinas Regime zu kriseln. Am 22. Mai sagte Litauen ein Kooperationsforum mit China ab und nannte es spalterisch. Es warnt zudem EU-Mitgliedstaaten bei Kooperationsinitiativen mit China auf der Hohe zu sein. Denn Erfahrungen würden des Öfteren eine negative Bilanz zeigen, wie auch der ehemalige Chef des französischen Geheimdienstes Alain Joliet erklärt. Es ist ein böses Erwachen für die europäischen Länder, die verstehen, dass sie jetzt ihre Politik gegenüber China ändern müssen. Joliet warnt vor Investitionen in China. Oftmals würden die erhofften Ergebnisse ausbleiben. China macht keine Geschenke. China kommt und sagt, keiner will euch helfen, wir werden euch helfen. Das klingt zwar nett, ist aber sehr gefährlich. Der Hafen von Piraeus in Griechenland, der Haupthafen in Griechenland, wird von China verwaltet und andere werden folgen. Der Hafen von Piraeus, wir dachten, es wäre eine Art Kooperation, aber jetzt ist er 100% chinesisch und etwas ganz anderes. Der Experte für Wirtschaftsspionage nennt ein weiteres China-Projekt mit anderem Folgeausgang. Frankreich, Deutschland und Japan boten ihre Zugtechnologien an, um den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen in China zu unterstützen. Aber später sagten chinesische Beamte, sie bräuchten sie nicht. Scheinbar hatten sie genug Informationen gesammelt, um ihren eigenen Zug zu bauen. Rückblickend erkannten diese drei Länder, dass China die Informationen zu ihrer Technologie einfach für sich nutzte. Ich kann ihnen sagen, dass viele Menschen China in einem neuen Licht sehen. Das Investitionsabkommen soll europäischen Unternehmen den Marktzugang nach China erleichtern und ihr geistiges Eigentum besser schützen. Doch solange die geopolitischen Spannungen bestehen, werden wohl weitere Beratungen des Abkommens bis auf weiteres vertagt. David Rives, NTD News, Paris.