18 Generalstaatsanwälte warnen Biden | US-Finanzministerin: China-Zölle werden vorerst bleiben

Guten Abend, meine Damen und Herren. Herzlich willkommen zu NTD News. Mein Name ist Erik Rusch. In dieser Sendung haben wir folgende Themen für Sie. US-Generalstaatsanwälte fordern, dass die beiden Regierungen eine Maßnahme der US-Immigrationsbehörde wieder einführen, die sich gegen Sexualstraftäter richtet. Die Spannungen zwischen China und den USA dauern weiter an. Wird Washington nun eine potenzielle Trumpfkarte, und zwar die Luftfahrttechnologie einsetzen, um China in die Schranken zu weisen? Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fängt 2018 Zölle auf chinesische Waren. Wird die beiden Regierungen sie weiter erheben? Amerikanische Generalstaatsanwälte fordern landesweit, dass die beiden Regierungen eine Maßnahme der US-Immigrationsbehörde, kurz ICE, wieder einführen, die sich gegen Sexualstraftäter richtet. Die Maßnahme Operation Talon ist nun unter den neuen engen Prioritäten der ICE für Abschiebungen gestrichen worden. Laut den Generalstaatsanwälten sei die Entscheidung, diese Maßnahme zu streichen, verwirrend und sende die Botschaft, dass Sexualstraftäter in den USA nicht mit Konsequenzen rechnen müssen. In einem Brief warnte sich der Generalstaatsanwalt von Missouri Eric Schmidt zusammen mit 17 seiner Amtskollegen aus anderen Bundesstaaten an US-Präsident Joe Biden. Darin warnen sie, Operation Talon zu beenden ist eine unkluge Entscheidung, die Sexualstraftäter ermächtigt, Frauen und Kinder in den USA zum Opfer zu machen. Operation Talon war eine landesweite ICE-Maßnahme, die auf Verurteilte und Sexualstraftäter abzielte. Bidens neue Abschiebungsrichtlinie blockiert jedoch diese. Im Brief nennen die Generalstaatsanwälte viele Quellen, die die Wichtigkeit dieser Maßnahme betonen. Zum Beispiel zeigen ICE-Daten, dass im Jahr 2017 unter den verhafteten illegalen Personen 1% Sexualstraftäter waren. Bis 2020 stieg diese Zahl auf 6%. Und diese Straftäter schikanieren oft andere illegale Einwanderer. Laut einem Abschlussbericht der NGO gegen Sexhandel Polaris Project bildet die Mehrheit der Opfer von Sex und Arbeitshandel in den USA die illegalen Einwanderer. Ein Beamter der Grenzstadt Laredo beobachtet ähnliches. Wir haben in den letzten sechs Monaten einen Anstieg bei Fällen gesehen, die mit Menschenschmuggel zu tun haben. Und Menschenschmuggel erhöht das Risiko, Opfer von Menschenhändlern zu werden. Wenn sie also hier ankommen, schulden sie dem Kartell, das sie in die USA gebracht hat, immer noch Geld. Und was oft passiert, sie gehen den ganzen Weg bis zu einer endgültigen Zielstadt. Und wenn sie dort sind, verbringen sie die nächsten zwei, drei oder fünf Jahre damit, diese Schulden abzuzahlen, weil sie dem Kartell immer noch diesen Betrag schulden. Der Stopp von Operation Tailor bedeutet also, dass die Kartelle, die Menschenhandel betreiben, nun wahrscheinlich weniger mit Konsequenzen für ihre Sexualdelikte rechnen müssen. Deshalb drängen die 18 Generalstaatsanwälte die beiden Regierungen, die ICE-Maßnahme sofort wieder einzuführen und eine Botschaft an Sexualstraftäter zu senden, dass sie in den USA unerwünscht sind. Mit ihrer technologischen Dominanz haben die USA noch Asse im Ärmel, die sie in ihren Beziehungen zu China ausspielen können. Und ein Ass dabei sind Flugzeuge. Die Spannung zwischen China und den USA dauert noch an. Nun erinnert ein Experte Washington daran, es hat eine potenzielle Trumpfkarte, und zwar die Luftfahrttechnologie. Denn ohne US-Technologie können chinesische Flugzeuge nicht fliegen. Im Moment wird außer dem Flugzeugrumpf, also die Haut, das Grundgerüst und all das, was dazugehört, zu etwa 100% importiert oder in Zusammenarbeit mit den USA und westlichen Herstellern gebaut. Ebolafia zufolge seien bei einem Flugzeug die Motoren, die Muskeln und die Elektronik, die das Flugzeug steuert, das Gehirn. Und all das sind im Grunde westliche Modelle. Und im Fall der Triebwerke sind es direkte Importe aus den USA. Es sei für China schwer, einen eigenen Ersatz zu entwickeln. Ein chinesisches Triebwerk neu zu entwickeln, würde viele Jahre und Milliarden von Dollar kosten. Peking versucht seit Jahrzehnten aufzuholen, aber ein Flugzeug zu bauen ist schwer. Im Moment kann China den Flugzeugrumpf bauen. Doch wenn es um all die Technologien geht, die es zum Fliegen bringen … Das wird alles noch importiert oder mit viel Unterstützung nach US- oder westlichem Modell gebaut. Mit anderen Worten, es ging langsamer voran als erhofft. Und alle Fortschritte, die gemacht wurden, wurden nur nach umfangreichen importierten Plänen hergestellt. Außerdem würden alle Düsenflugzeuge der Welt global gebaut werden, und es wäre für ein Land praktisch unmöglich, ein Flugzeug allein zu bauen. Wenn man das machen könnte, hätte man garantiert ein ziemlich schlechtes Flugzeug, weil ein Flugzeugkonstrukteur von überall die besten Technologien einkaufen muss. Also könnte China es versuchen? Klar. Wahrscheinlich in etwa 10 oder 15 Jahren. Mit Milliarden von Dollar. Und am Ende hätte es ein sehr schlechtes Flugzeug. Und gerade jetzt hält die beiden Regierungen das Ass in der Hand. Denn im vergangenen Dezember erließ die Trump-Regierung eine Verordnung, die es US-Firmen sehr schwer macht, Luftfahrttechnologien an fast 60 chinesische Firmen zu exportieren. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden Regierungen diese Verordnung aufrechterhalten wird. Im Jahre 2018 verhängten die USA Zölle auf Waren aus China. Die beiden Regierungen wolle daran vorerst nichts ändern, hieß es seitens der US-Finanzministerin Janet Yellen. Jedoch werde die neue Regierung evaluieren, was sie als angemessen empfindet, hieß es. Yellen zufolge überdenke die Regierung den Ansatz der USA gegenüber China. So gäbe es eine Reihe von Themen, bei denen sie unfaire Praktiken sehen, wie erzwungene Technologietransfers und die Vergabe von Subventionen an Hightech-Industrien. Sie erklärte, die beiden Regierungen wolle China an seine internationalen Verpflichtungen in diesen Bereichen erinnern. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verhängte 2018 Zölle auf chinesische Waren. Damit wollte er Peking unter Druck setzen, das Handelsdefizit zwischen den beiden Ländern zu verringern. Das Handelsdefizit bedeutet, die USA kaufen mehr Waren von China ein als umgekehrt. Im Jahr 2018 hatte die USA gegenüber China ein Handelsdefizit von über 400 Milliarden Dollar. Diese Zahl sank im letzten Jahr auf über 300 Milliarden Dollar. Das waren die NTD News für heute. Vielen Dank fürs Einschalten. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Abend. Bis zum nächsten Mal.