Ramelow in Corona-Enquete-Kommission: „Egal, ob Virus aus dem Labor kommt“

In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag am 26. Februar gab der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow einen seltenen Einblick in die Arbeit der Ministerpräsidentenkonferenz während der Corona-Zeit. Das Gremium war in dieser Zeit die wichtigste Entscheidungsplattform für die Corona-Maßnahmenpolitik und stand unter dem Einfluss des Kanzleramts. Sie ist kein Verfassungsorgan, nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt und kommt auch im nationalen Pandemieplan nicht vor. Zum Zustandekommen der Schulschließungen hieß es. Unter den Ministerpräsidenten sei man sich einig gewesen, dass man nicht zu Schulschließungen greifen werde. Dann sei man ins Kanzleramt gekommen, wo der Virologe Christian Drosten und der damalige Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, mögliche Erkrankungsszenarien vorgestellt hätten. Am Anfang war die Entscheidung, wie unterbrechen wir Infektionswege. Da ging es um die Frage, also Drosten und Wieler haben erläutert, wie Erkrankungsszenarien sind. Das ist der 12. März, den werde ich nie vergessen, weil nachdem ich das Rechenmodell mitgerechnet habe und mir überlegt habe, was das für Thüringen bedeutet, wusste ich, wir sind darauf nicht vorbereitet. Also eine derartige Kapazitätsmenge, die wir vorhalten müssten. Und es gehört auch dazu, man muss es auch in der Wahrhaftigkeit sagen, bis hin zu der Frage, wie viele Kapazitäten bräuchten wir, um Leichen aufzubewahren, wenn es zu so einer Situation kommt. Also von der Frage von Intensivbetten bis zur Frage der eisernen Lunge, der Beatmungsgeräte und all diesen Geschichten. Was war passiert? Sie haben jetzt von vielen Leichen, wo man die unterbringt und so weiter, da gab es auch Modellierung und entscheidende Frage, haben Sie die Risikobewertung, weil Herr Wieler war ja da, die war ja noch auf mäßig. Das heißt eigentlich gar kein Grund für irgendwelche, zumindest aus der Sicht des RKI, die war ja noch auf mäßig und gar nicht auf hoch. Das hat er ja erst am Sonntag mit Herrn Schade entschieden. Ist das besprochen worden? Also an Herrn Ramelow an Sie geht die Frage. Herr Ramelow, bitte. Ja, darüber ist gesprochen worden und es ist über die exponentielle Entwicklung gesprochen worden. Also deswegen habe ich eben gesagt, es war ein Rechenmodell, das uns vorgestellt worden ist und in meinem Hinterkopf liefen eben zu diesem Zeitpunkt schon die Bilder von Bergamo ab. Kurze Frage, Sie hatten zwölf Fälle in Thüringen, die positiv getestet wurden. Das habe ich ja gesagt, dass der Widerspruch, der reale Widerspruch, das habe ich ja ausdrücklich eben erläutert, der reale Widerspruch, sich in den ersten Wochen tatsächlich darauf bezogen hat, dass das Infektionsgeschehen in Thüringen ein völlig anderes war. Nur wenige Tage später, am 17. März, gab Wieler die Hochstufung der Risikoeinschätzung bekannt. Wir haben heute oder wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Also eine sehr dynamische Situation auf der ganzen Welt. Zurzeit ist tatsächlich Europa im Fokus dieser Pandemie. Hier haben wir die intensivste Dynamik. Dort berichtet der RKI-Chef von damals bundesweit 6012 Fällen und 13 Toten und einem Anstieg von 6,9 Prozent Fällen zum vorherigen Tag. Die wichtige Gesamtzahl der durchgeführten Tests nannte er nicht. Damit waren die Zahlen eingeschränkt, aussagekräftig. In den RKI-Protokollen finden sich einen Tag vor der Pressekonferenz die Angabe, dass, Zitat, diese Woche hochskaliert werden soll und die Bekanntmachung auf Anweisung des stellvertretenden Leiters des RKI, Lars Schade, stattfinden solle. Schade begründete die damalige Entscheidung am 20. Juni 2024 im Gesundheitsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz mit einem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen und Modellen, die zeigen würden, was passieren könnte. Laut den RKI-Daten gab es in der als erste Welle bezeichneten Zeitraum von Mitte März bis Ende April 2020 bei 80 Prozent der Erkrankten jedoch einen milden Krankheitsverlauf ohne Krankenhausaufenthalt. Für diesen Zeitraum werden rund 8600 Corona-Tote angegeben, wobei nicht klar ist, ob sie an oder nur mit dem Coronavirus verstorben sind. Nach der Vorstellung der Erkrankungsszenarien in der MPK im Kanzleramt habe es laut Ramelow lange Diskussionen gegeben. Und sind dann ins Kanzleramt gekommen und das war dann die längste Diskussion. Das ist auch die Diskussion, die mir am intensivsten in meinem Leben in Erinnerung bleibt. Am Morgen nach einer Kabinettssitzung per Telefonschaltung hätten Bildungsminister und die Gesundheitsministerin entschieden, dass man der MPK Entscheidung folgen wolle. Ramelow berichtet auch, wie die damaligen Schulschließungen begründet wurden. Am Anfang große Solidarität in den ersten drei Wochen. Die Unterbindung, dass Schülerinnen und Schüler nicht in die Schule gehen sollten, hat ja einen Grund. Der Grund, der uns erläutert worden ist, war der Grund, dass die Kinder das Virus tragen und damit die Großeltern in Gefahr bringen, die vulnerablen Gruppen damit in eine höhere Gefahr gebracht werden. Das war die Begründung. Und er berichtete zur beschlossenen Maskentragepflicht. Da gab es sehr früh eine Initiative von Manuela Schwesig, die deutlich gemacht hat, wenn es doch Tröpfcheninfektion ist, so wie es uns immer erklärt worden ist, dann wäre es doch gut, wenn wir Masken tragen würden, weil dann würden wir Tröpfchen für uns behalten. Es ist ja nicht so, dass die Maske davor schützen soll, fremde Tröpfchen nicht aufzunehmen, sondern es ging ja darum, dass man andere Menschen davor schützt. Dann gab es die AHA-Regeln und so. Und in dem Kontext war es Manuela, das erinnere ich ziemlich gut, die sehr früh gesagt hat, könnten wir nicht viel deutlicher einen Maskenzwang durchsetzen. Und overall konnten wir also zeigen, dass knapp 80 Prozent aller Beschlüsse, die die MPK befasst hat in dem Jahr, also März 20 bis März 21, genau so in allen Bundesländern umgesetzt worden sind. Es gab Länder, die konsistent strenger umgesetzt haben, als die gemeinsamen Beschlüsse waren. Das waren Baden-Württemberg und Bayern. Und wir sehen aber auch, dass es einige Länder gab, die konsistent weniger streng umgesetzt haben, aber dann ganz besonders bei Themen, die wirklich massive Eingriffe in die individuelle Freiheit bedeutet hätten. Die Frage, ob die Ministerpräsidentenrunde von Kanzlerin Angela Merkel über den BND-Bericht informiert wurde, das mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent der Coronavirus aus dem Labor stammt, beantwortete Ramelow nicht. Ich weiß das nicht, ob man das so bestätigen kann und ob es aus dem Labor kommt. Ich lese verschiedene Dinge darüber. Ich muss auch ehrlich sagen, dass es mir ehrlich gesagt egal ist, ob es aus diesem Labor, einem anderen Labor oder von einem Übertrag kam. Ich habe gesehen, wie das Virus wirkt. Und diese Form der Wirkung des Virus, das auch in meinem Umfeld zumindest sichtbar dazu geführt hat, dass Menschen zutiefst erkrankt sind, hat mich mehr getrieben. Der thüringische Politiker bestätigte, dass es in der Anfangszeit keine Einbeziehung der Parlamente bei den Beschlüssen zu den Corona-Maßnahmen gab. In den ersten Monaten bestand die Möglichkeit nicht. Da gab es ein Informationssystem mit Einbeziehung, Herr Schenk hat es gesagt, mit Einbeziehung des Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden. Aber es war keine Einbeziehung. Also es wäre auch falsch aus heutiger Sicht, das zu behaupten. Deswegen habe er ab Herbst 2020 erklärt, an einer weiteren MPK nicht mehr teilnehmen zu wollen, wenn die Parlamente nicht beteiligt würden. Das sei das erste Mal gewesen, dass er mit der Bundeskanzlerin in Streit geraten sei. Laut Ramelow habe in der Anfangszeit das thüringische Parlament eine Einbeziehung auch nicht eingefordert. Trotz der neuen Einblicke in die Arbeit der MPK bleiben jedoch Fragen offen.