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In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gab der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow am 26. Februar einen seltenen Einblick in die Arbeit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) während der Corona-Zeit.

Das Gremium war in dieser Zeit die wichtigste Entscheidungsplattform für die Corona-Maßnahmenpolitik und stand unter dem Einfluss des Kanzleramts.

Sie ist kein Verfassungsorgan, nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt und kommt auch im Nationalen Pandemieplan nicht vor.

Zum Zustandekommen der Schulschließungen erklärte Ramelow: „Es war eine der intensivsten Diskussionen, den Teil am 12. März werde ich nicht vergessen. Ich bin morgens in Erfurt abgefahren und habe gesagt, ich werde keine Schule schließen. Und ich war zutiefst überzeugt, dass ich das durchhalte“, so Ramelow.

Unter den Ministerpräsidenten sei man sich einig gewesen, dass man nicht zu Schulschließung greifen würde. Dann sei man ins Kanzleramt gekommen, wo der Virologe Christian Drosten und der damalige Leiter des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler mögliche Erkrankungszenarien vorgestellt hätten.

Am Anfang sei die Frage gewesen, wie man die Infektionswege unterbreche. „Drosten und Wieler haben erläutert, wie die Erkrankungszenarien sind. (…) Das ist der 12. März. Den werde ich nie vergessen, weil, nachdem ich das Rechenmodell mitgerechnet habe und mir überlegt habe, was das für Thüringen bedeutet, wusste ich, wir sind darauf nicht vorbereitet“, erklärte der Linken-Politiker in der Sitzung.

Damals habe er sich gefragt, welche Kapazitäten man für die Aufbewahrung von Leichen bräuchte, und an Intensivbetten oder Beatmungsgeräten, wenn das modellierte Szenario eintreffen würde.

Dabei sei auch über eine exponentielle Entwicklung gesprochen worden: „Es war ein Rechenmodell, das uns vorgestellt worden ist, und in meinem Hinterkopf liefen zu diesem Zeitpunkt schon die Bilder von Bergamo ab."

Das Enquete-Mitglied Tom Lausen hielt Ramelow daraufhin vor, dass es zu diesem Zeitpunkt lediglich zwölf positiv getestete Corona-Fälle in Thüringen gab. Ramelow antwortete: „Wie gesagt, der reale Widerspruch hat sich in den ersten Wochen tatsächlich darauf bezogen, dass das Infektionsgeschehen in Thüringen ein völlig anderes war.“

Nur wenige Tage später, am 17. März, gab Wieler die Hochstufung der Risikoeinschätzung in einer Pressekonferenz bekannt. „Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik", so Wieler damals.

Als Grund gab er steigende Fallzahlen an und berichtete von damals bundesweit 6.012 Fällen und 13 Toten und einem Anstieg von 6,9 Prozent Fällen zum vorherigen Tag. Die wichtige Gesamtzahl der durchgeführten Tests nannte er nicht. Damit waren die Zahlen eingeschränkt aussagekräftig.

In den RKI-Protokollen findet sich einen Tag vor der Pressekonferenz die Angabe, dass „diese Woche hochskaliert werden soll“ und die Bekanntmachung auf Anweisung des stellvertretenden Leiters des RKI, Lars Schaade, stattfinden solle.

Schaade begründete die damalige Entscheidung am 20. Juni 2024 im Gesundheitsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz mit einem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen und Modellen, die zeigen würden, was passieren könnte.

Laut den RKI-Daten gab es in dem als 1. Welle bezeichneten Zeitraum von Mitte März bis Ende April 2020 jedoch einen milden Krankheitsverlauf: „Im Verlauf der ersten Welle wurden für 80 Prozent aller Fälle (110.789) mit klinischen Informationen keine Hospitalisierung, Pneumonie oder Tod berichtet, sodass hier ein milder Krankheitsverlauf angenommen wird", heißt es im RKI-Dokument.

Nach der Vorstellung der Erkrankungsszenarien in der MPK habe es laut Ramelow im Kanzleramt lange Diskussionen gegeben.

„Und das war dann die längste Diskussion. Das ist auch die Diskussion, die mir am intensivsten in meinem Leben in Erinnerung bleibt“, so der Thüringer.
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Ramelow in Corona-Enquete-Kommission: „Egal, ob Virus aus dem Labor kommt“

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