Kanzler will „faire Bund-Länder-Finanzbeziehung“ – bisher keine Einigung zu Finanzausgleich

Herr Mayer, im Juni vergangenen Jahres erklärte der Kanzler, dass die Bundesregierung die besonderen finanziellen Herausforderungen der Länder und Gemeinden im Blick habe und kündigte an, dass er sich für eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung einsetzen wolle. Im Koalitionsvertrag ist ja auch eine Veranlassungskonexität festgehalten. Nach dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände erklärten beide Seiten, dass es noch keine Regelung und einen Ausgleich für die Mehrbelastung aufgrund neuer Bundesgesetze gibt. Warum gibt es bisher keine Ergebnisse und was sind die Differenzen? Ja, erstmal will ich nochmal unterstreichen, dass Sie den Bundeskanzler da absolut richtig zitiert haben. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist für die Bundesregierung ein ganz hohes Anliegen. In den Kommunen wird Demokratie am Ende auch vor Ort gelebt. Dort sind Bürgerinnen und Bürger zu Hause. Dort erleben sie den Staat jeden Tag auch im persönlichen Kontakt. Insofern ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen und auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen für die gesamte Bundesregierung ein ganz, ganz hohes Anliegen. Das ist auch der Grund, warum wir derzeit auch Gespräche führen, auch zwischen Bund und Ländern. Sie wissen, dass am Ende die Kommunalfinanzen und die Verteilung öffentlicher Mittel am Ende auch maßgeblich von den Ländern entschieden wird. Und deshalb gibt es entsprechende Arbeitsgruppen und Arbeitszusammenhänge, die sich genau mit dieser Frage derzeit auch beschäftigen. Dass die Lösung dieser Herausforderung kompliziert ist und sicherlich auch eine Reihe von Beratungen wirklich bedarf, das am Ende so auszutarieren, dass wir unsere Ziele da entsprechend auch erreichen. Ich glaube, das erklärt sich auch von selbst. Derzeit laufen die Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen und wir haben natürlich ein großes Interesse, die auch dann zu einem guten Ende zu führen. Können Sie einen Einblick geben, was da die größte Differenz ist? Ich würde jetzt ungern einen Einblick geben in vertrauliche Gespräche, die ja auch von der Vertrauensbasis geprägt sind, die sich wie gesagt sehr, sehr wichtigen Themen wie der Handlungsfähigkeit der Kommunen entsprechend annehmen. Nochmal, seit vergangenen Herbst beraten Bund und Länder über einen möglichen finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen bei Gesetzesvorhaben des Bundes. Diese Gespräche laufen und wir haben ein hohes Interesse, die auch zu einem guten und vernünftigen Ende zu führen, weil am Ende ist die finanzielle Ausstattung des Staates Aufgabe von allen staatlichen Ebenen. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag hieß es... Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie, so steht es übersetzt in Artikel 28 des Grundgesetzes. Wenn wir hinschauen, wie ist die Situation, dann ist sie mit katastrophalen nicht richtig beschrieben. Sie ist desaströs. Sowohl Länder als auch Kommunen hoffen auf einen konstruktiven Dialog mit dem Bund und schnelle Ergebnisse. Untertitel der Amara.org-Community