Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Zudem sollen Vermieter an den laufenden Heizkosten beteiligt werden, wenn sie sich für eine neue Öl- oder Gasheizung entscheiden.
Kritik kommt vom Verband der Immobilieneigentümer, Haus & Grund
„Das Signal der Bundesregierung, auch mit dem gestern beschlossenen Gesetz, ist eindeutig: Vermieten in Deutschland lohnt sich nicht mehr. Das wird den Wohnungsmarkt weiter verschlechtern. Die Qualität der Gebäude wird abnehmen. Und vor allen Dingen werden sich immer weniger Menschen finden, die bereit sind, in den Mietwohnungsmarkt zu investieren, sagt Kai Warnecke, von „Huas & Grund“.
Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt, nun gab es eine Einigung. Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll weiter möglich sein soll, ab Januar 2029 müssen sie aber mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden. Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine „Grüngasquote“ gelten.
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Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes
auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt.
Demnach sollen Kostenrisiken zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.
Zudem sollen Vermieter an den laufenden Heizkosten beteiligt werden,
wenn sie sich für eine neue Öl- oder Gasheizung entscheiden.
Kritik kommt vom Verband der Immobilieneigentümer Haus & Grund.
Das Signal der Bundesregierung, auch mit dem gestern beschlossenen Gesetz,
ist eindeutig. Vermieten in Deutschland lohnt sich nicht mehr.
Das wird den Wohnungsmarkt weiter verschlechtern.
Die Qualität der Gebäude wird abnehmen.
Und vor allen Dingen werden sich immer weniger Menschen finden,
die bereit sind, in den Mietwohnungsmarkt zu investieren.
Langfristig bedeutet das eine massive Verschlechterung der Situation
für alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt.
Nun gab es eine Einigung.
Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll weiter möglich sein.
Ab Januar 2029 müssen sie aber mit einem wachsenden Anteil
klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden.
Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine Grüngasquote gelten.
Die Bundesregierung hat festgestellt, dass die Energiewende,
die ja unstreitig nicht funktioniert derzeit, sehr kostenintensiv ist.
Drei der Kostenarten, die ausschließlich staatlich verursacht sind,
nämlich der CO2-Preis, die Netzentgelte und eben die Bio-Beimischung
aufgrund der sogenannten Biotreppe, führen zu Kostensteigerungen,
die man jetzt von den Mietern offensichtlich fernhalten möchte
und deswegen den Vermietern auflegt.
Und das wiederum bedeutet, dass die Vermieter das bezahlen müssen,
aus der Miete heraus bezahlen müssen und damit nicht mehr das Geld haben,
um die Immobilien energetisch in Stand zu setzen.
Mieterbundpräsidentin Melanie Weber-Moritz hingegen sprach mit Blick
auf die geplante Kostenteilung von einem wichtigen Schritt hin zu mehr Fairness.
Noch besser wäre aus ihrer Sicht ein Heizkostendeckel gewesen.
Dies habe aber die Union nicht gewollt.
Der Gesetzentwurf zum angepassten Heizungsgesetz soll nun im Mai vom Kabinett beschlossen werden.
