Pantisano: „Das ist eine Kürzungskomssion“ – Rentendebatte im Bundestag

Die Fraktion Die Linke hat eine Aktuelle Stunde verlangt zu dem Thema Empfehlungen der Rentenkommission für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist. Die Vorschläge der Rentenkommission zeigen deutlich, die Rente soll nicht gesichert werden oder steigen, sondern mit dieser Reform soll die Rente gekürzt werden. Das ist keine Rentenkommission, das ist eine Kürzungskommission. Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Börse zocken. BlackRock-Kanzler Merz bleibt sich damit treu. Er vertritt auch mit diesen Reformen die Interessen der Banken, Konzerne und nicht die der Bevölkerung. Wir sollen länger arbeiten, weil wir länger leben. Auch das ist eine massive Rentenkürzung. Denn was Sie verschweigen, der Unterschied zwischen Arm und Reich zeigt sich nicht nur im Vermögen, es zeigt sich auch bei der Lebenserwartung. Wer hart arbeitet und wenig verdient, der stirbt früher. Wir brauchen stattdessen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, Beschäftigte, Selbstständige, Abgeordnete, Ministerinnen und auch Beamte, deren Sonderbehandlung endlich aufhören muss. Wir wollen, dass auch Spitzenverdiener auf jeden Euro ihres Einkommens in die Rente einbezahlen. Und wir fordern zusätzlich einen Deckeldamm für unverschämte Luxusrenten im Alter. Mit diesem Geld könnten wir das Rentenniveau für die breite Mehrheit anheben. Das wäre mal eine echte, mutige Reform, die ihren Namen auch verdient. Leider glauben viele, gerade junge Menschen, nicht, dass die eigene Rente im Alter zum Leben reicht. Populisten von rechts und links nutzen diese Unsicherheit, ohne eigene Antworten zu haben. Gerade deshalb sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission so wichtig. Sie zeigen, dass Generationengerechtigkeit und verlässliche Alterssicherung zusammengedacht werden können. Die Kommission legt aber kein bequemes Papier vor. Sie legt ein Gesamtkonzept als Kompromiss vor mit einer klaren Botschaft. Wir machen die Rente sicher. Es wird zu moderaten Beitragsanpassungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen. Das müssen wir ehrlich sagen. Alles andere wäre unseriös. Aber selbst dann liegen wir mit den Abgaben im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Der Motor einer guten Rente ist ein starker Arbeitsmarkt. 70 Prozent. Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg auf 70 Prozent? Und deshalb freue ich mich heute umso mehr, dass die von Ihnen eingesetzte Rentenkommission einstimmig empfiehlt, Zitat, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern einzusetzen. Warum zum Beispiel befasst sich die Kommission mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre im Jahr 2090? Angeblich gekoppelt an die Entwicklung des Lebensalters. Woher wissen wir, wie sich die Lebenserwartung bis dahin entwickelt? Derzeit sieht es so aus, als ob die Lebenserwartung sogar sinkt und da ist Ihre Gesundheitsreform noch nicht mal in Kraft. Man tut nichts gegen Altersarmut, wenn man Rentnern mit Minirenten das Wohngeld streicht, sondern indem man Menschen in Arbeit bringt, die arbeiten könnten. Und schon gar nicht, um das ganz klar zu sagen, zwingt man Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, im Ernst dazu, noch länger zu arbeiten, nur weil sie das Pech hatten, früh im Erwerbsleben zu stehen. Nur weil die Regierung mit ihren Einnahmen nicht auskommt, denn darauf läuft es ja hinaus. Die Rente ist ja kein Intensivpatient. Also wenn ich mir das so anhöre, dann kann man denken, das funktioniert alles nicht mehr. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Rente ist tausendmal besser als ihr Ruf. 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt. 20 Jahre später waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner sehr deutlich gestiegen ist. Und die 18,6 Prozent Beitragssatz, den wir haben, der ist auf dem historisch niedrigsten Stand. Wir stecken nämlich mehr Geld ins System und bauen einen Kapitalstock auf. Und das ist nicht Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch als Riester gelernt. Riester war doch ein Beispiel auch, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis. Meine Kollegin Annika Klose hat es vorhin auch gesagt, Schutzrente, die nicht mehr können, die nicht mehr arbeiten können, die müssen wir auch unter die Lupe nehmen, dass nämlich die dann nicht die Dummen sind. Wir brauchen da Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen. Und es ist auch falsch zu sagen, sorry, du bist 65 Jahre, hast vielleicht 50 Jahre auf dem Buckel, hast immer gearbeitet und du gehst jetzt in Frührente. Das ist keine Frührente, das ist einfach verdient. Deswegen werden wir auch hier gute Brücken bauen. Es ist absolut richtig, dass Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, dass diejenigen, die darüber bestimmen, auch Teil des Systems sind. Das ist gut und das ist richtig. Es ist richtig, dass Selbstständige einbezogen werden in die gesetzliche Rentenversicherung. Es ist richtig, dass die Minijobs abgeschafft werden, so häufig war das Teilzeitfalle. Gerade für Frauen, das jetzt anzugehen, ist ein guter Punkt. Und ich muss schon einmal sagen, auch in Ihre Richtung, Herr Pantisano, wenn man es nicht schafft, in einer solchen Situation, in einer Debatte, Dinge, die gut sind, die offensichtlich gut sind, auch einmal so zu benennen, dann muss man sich die Frage stellen, ob ein ernsthafter Wille über einen Diskurs dieser Frage da ist oder ob es eigentlich nur der Versuch ist, das zu delegitimieren. Entweder Sie haben keine Ahnung von der betrieblichen Altersvorsorge oder Sie springen gerade der gesetzlichen Rentenversicherung und auf der anderen Seite der gesamten Gewerkschaftsbewegung in den Rücken. Sie haben heute ein Konzept vorgelegt und die setzen auf die zweite Säule. Die setzen darauf, dass die Betriebsrente groß wird und zwar in der zweiten und nicht in der ersten Säule. Sie ignorieren mit den Vorschlägen aus der Kommission die drohende Welle von Altersarmut in Deutschland weitgehend. Sie haben sehr wenig in den Vorschlägen, die in irgendeiner Weise Altersarmut adressieren. Und zweitens, die Rente ist eine Frage von Verlässlichkeit. Und das, was Sie mit den Vorschlägen jetzt machen, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, wenn Sie 48 Prozent Rentenniveau in Zukunft schlicht und ergreifend nicht mehr garantieren. Ich zitiere das mal, Leistungen, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfüllen, sind perspektivisch vollständig über Bundesmittel zu erstatten. Das passt nicht damit zusammen, dass der Finanzminister als allererstes jetzt 2027 hingeht und vier Milliarden aus der Rentenversicherung herausnimmt. Jeder, der heute hoffentlich zugehört hat, wird gemerkt haben, dass Sie offensichtlich vom Thema gar keine Ahnung haben und dass Sie den Bericht nicht gelesen haben. Wir schlagen als Kommission vor, dass wir eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild einführen wollen. Und jetzt frage ich Sie, ist Schweden eigentlich ein kapitalistischer Heuschreckenstaat oder ein sozialer Wohlfahrtsstaat? In Schweden hat es dazu geführt, dass insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen künftig auch von den Kapitalmärkten profitieren konnten. Genau das ist unsere Idee, dass nicht mehr nur diejenigen von den Kapitalmärkten profitieren, denen es sowieso gut geht, sondern auch diejenigen, die wirklich kleine und niedrige Einkommen haben. Und deswegen ist die Kapitalrente ein Sozialprojekt. Wir haben uns am Anfang hingesetzt und haben uns angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun. Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen und die Rente für die Menschen sinken. Das ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, in der wir uns befinden. Das liegt schon auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel gemacht haben. Und jetzt war uns auch klar, wir werden nicht von heute auf morgen alles umdrehen können. Aber wir wollen ein Konzept vorlegen, das geeignet ist, auch ein positives Signal ins Land zu setzen. Es braucht zwar etwas Zeit und die Reformvorschläge sind vor allem auch mittelfristig angelegt. Aber sie führen dazu, dass es wieder besser wird.