„So kann man mit Steuergeld nicht umgehen.“ | Steuerberater Roland Elias

Stell dir mal vor, du baust richtig, richtig Mist, also politisch auf allen Ebenen und wenn du rausgeschmissen wirst, in dem Fall aus dem brandenburgischen Landtag, bekommst du noch einen Bonus und zwar vom Steuerzahler. Jetzt wirst du sagen, das kann doch gar nicht sein. Passiert aber gerade so, ein guter sechsstelliger Betrag wurde jetzt hierfür an die Grünen im Grunde zumindest mal freigegeben und der soll dann auch bald ausgezahlt werden. Wir schauen uns an, warum das jetzt passiert ist und wo man ganz klar sagen sollte, nach der Klatsche in Brandenburg eigentlich noch so einen Antrag zu stellen, das machen nur die Grünen. Herzlich Willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube, mein Name ist Roland Elias, ich bin Online-Steuerberater und wir schauen auch immer ganz genau hin, wo dein Steuergeld verschwendet wird und einer dieser Fälle, wo jetzt auch mehrere Medien darüber berichten, ist ja zum Beispiel hier der brandenburgische Landtag. Hier heißt es, Grüne fliegen aus Landtag und erhalten Finanzhilfe für Mitarbeiter. Ja und das ist ja das, wo man sagt, das war eigentlich eine historische Klatsche, nicht nur im Grunde hier für die Grünen, sondern auch persönlich für Annalena Baerbock, denn wie wir hier wissen, ist natürlich das brandenburgische Thema, wo vor kurzem Wahlen waren, hier am 22.09.2024 waren die Wahlen hier im Vergleich zum natürlich hier Wahlen von 2019, sieht man hier 60% Wählerverlust, im Grunde 6,7% Punkte weniger zwischen diesen zwei Wahlen und das ist echt also wirklich eine Klatsche und für Annalena Baerbock, ja sag ich mal auch vielleicht ein Teil mit ihrer Politik, denn sie kommt ja aus Brandenburg und war dort auch sehr, sehr lange Vorsitzende des Landesverbandes und dementsprechend dort auch sag ich mal, hat man schon gesagt, das könnte so auch im Grunde etwas gegen Annalena Baerbock sein und zwar diese Grünen, die jetzt aus dem Landtag rausgeflogen sind, haben für ihre Mitarbeiter jetzt den entsprechenden Antrag gestellt, dass sie hier noch mehr Geld bekommen für eine bestimmte Zeit. Hintergrund ist an der Stelle, heißt es hier wörtlich zum Beispiel von den Grünen, wir wollen versuchen, dass unsere Mitarbeiter nicht von heute auf morgen auf der Straße stehen. Hatte hier vor allem auch der Fraktionschef Benjamin Raschke mit dem Antrag zur Finanzhilfe begründet und hier heißt es auch weiter, dass im Grunde dieser Antrag von entsprechend Präsidentin Ulrike Littke von der SPD und auch von allen Parteien so zugestimmt worden ist, außer natürlich von der AfD. Es soll sich hier laut der Märkischen Ora-Zeitung um circa 300.000 Euro handeln, die jetzt hier im Grunde für mehr als 20 Mitarbeiter entlassen, die jetzt entlassen worden sind, hier gezahlt werden. Zudem natürlich 30 weitere Personen aus den Wahlkreisbüros, Abfindungen werden hier zum Teil auch fällig. Und das Spannende ist jetzt, könnte man sagen, ja, das ist ja immer so ein Thema, weil man ja nicht weiß, wie die Wahl ausgeht. Ich sag es mal so, diese Wahl war jetzt nicht so unvorhergesehen, wie es manche gerne immer darstellt und wenn ich jetzt im Grunde ein sauberes Unternehmen oder ein sauberes Haus ausführe, damit man ein bisschen auf einer Meta-Ebene bleibt, muss ich auch für solche Situationen einfach Rücklagen bilden. Und ich finde es durchaus spannend, dass jetzt plötzlich der Steuerzahler hierfür aufkommen soll, wenn im Grunde die Parteien selbst finanzielles Missmanagement betreiben. Den, den z.B. auch, werden jetzt viele sagen, ja, aber das machen doch sicherlich alle Parteien so. Vorsicht, auch hier ist es im jetzigen Landtag so, denn Linke und Freie Wähler kommen laut aktuellen Medienberichten hier ohne aus. Hier heißt es nämlich, dass in dem Zusammenhang die Ansprüche natürlich bestehen, weil die Gehälter weiterhin gezahlt worden sind und hier heißt es nämlich, neben die Grünen hatten auch im Grunde Freie Wähler bzw. Linke die 5%-Hürde verfehlt und auch kein Direktmandat errungen. Aber entsprechend BVB, Freie Wähler und die Linksfraktion haben aber keinen Antrag gestellt. Das heißt, man kann es dementsprechend auch ohne diesen Antrag schaffen, wenn man z.B. entsprechend Rücklagen will, wie es z.B. natürlich hier auch Peter Wider sagt von BVB, Freie Wähler, wir brauchen keine zusätzlichen Mittel, sagte der Sprecher dementsprechend, wir haben in den vergangenen Jahren immer einen Sozialplan gehabt, der gedeckt war aus Rücklagen. Die Mehrzahl seien diese auch dementsprechend unbefristete Verträge. Hier ist es jedoch auch so, dass es hier eine Sonderfolge gab, weil viele dann gleich gesagt haben, ja, die Freien Wähler haben das auch gemacht, im letzten Mal, also 2019, als hier ein weiterer Sitz verloren gegangen ist, war es dann so, dass dementsprechend hier man für einen einzigen Mitarbeiter diesen Antrag gestellt hat, wenn ich das richtig gelesen habe. Was bedeutet, die 300.000 Euro, das klingt jetzt eher so nach einem Motto, ich will meine Kumpels, Parteimitglieder oder Sonstiges, die übrigens auch in den Wahlkreisbüros meistens auch derselben Partei angehören, dementsprechend hier natürlich etwas zukommen lassen. Denn sind wir mal ganz ehrlich, wenn ich in den politischen Betrieb reingehe, dann muss ich auch bei den Wahlen einfach damit rechnen, dass ich danach meinen Job verliere. Und hier kommt nämlich auch ein weiteres Märchen, was übrigens auch aufgekommen ist, denn auch nach Weltrecherchen und mehreren Recherchen, es schreiben jetzt mehrere Medien dazu, heißt es dementsprechend, dass hier die Art und Weise übrigens hier mit den entsprechend unbefristeten Verträgen bei einigen Mitarbeitern übrigens natürlich unüblich ist. Und ich weiß das selbst auch natürlich aus einiger Erfahrung hier aus dem Kreis Regensburg und auch aus anderen Parteien bzw. auch überregional, dass im Großen und Ganzen solche Verträge mit einigen Mitarbeitern, nicht also die, die Wahlkreisbüroleiter oder die, die dort wirklich eine feste Position haben, das sind meistens drei, vier Leute, die dort fest angestellt sind, der überwiegende Teil ist für seine Tätigkeit, sei es kommunaler Art, sei es im Grunde Bundes-, Landes- oder so Europa- oder sonstige Ebene, dass diese entsprechend nur bis zum entsprechenden Wahltag und vielleicht noch das Monat dazu hier angestellt sind und dann im Grunde hier eben das Risiko des Mandatsträgers mittragen. Und das hat zum Beispiel auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Bern mit im Grunde, der es auch auf einer Pressekonferenz gesagt hat, so kann man mit Steuergeldern nicht umgehen. Und es ist durchaus mal wieder das Thema, wo man sieht, die Grünen nutzen hier, sage ich mal, jede Möglichkeit, um das Geld aus dem Steuerzahlertopf irgendwie in die eigene Partei rein zu bekommen. Jetzt werden viele sagen, ja, aber das ist ja auch für die Mitarbeiter und so weiter. Ja, aber wie gesagt, auch das ist wieder das Risiko, das am Ende die Grünen selbst tragen müssen. Also auf so ein Risiko muss man sich halt einfach nun mal vorbereiten. Und das ist ja auch diese, sage ich mal, finanzielle Planung, die man auch jetzt, sage ich mal, in der Bundespolitik, Europapolitik, kommunaler Landesebene sieht, dass es genau an diesem Punkt fehlt. Und das ist auch das, wenn jetzt viele sagen, ja, aber das ist doch nur ein einmaliger Skandal an der Stelle. Aber man sollte auch vorsichtig sein. Gerade die Grünen sind jetzt mit Annalena Baerbock, wo wir vorhin hier im Intro hatten, auch natürlich langfristig geschädigt. Sei es im Visa-Skandal, sei es im Grunde auch Steuerzahlerkosten, hier Fußball gucken und dann quer durch die halbe Welt, Nachtflugverbot und, und, und. Das sind alles Dinge. Oder wo sie gesagt hat, drei Stunden früher, dass sie zu Hause ist, dass sie dort, sage ich mal, sich einen extra Flieger hat kommen lassen und so weiter und so fort. Das sind alles Themen, wo man sagt, da wird durchaus deutlich, dass die Grünen hier vor allem auch ein anderes Bild an dieser Stelle haben und sie natürlich die Steuerzahl viel verbieten wollen. Aber bezahlen soll er das am Ende doch und, wie gesagt, das muss ich sagen, hat mich jetzt wirklich auch schockiert, diese Meldung, wo man sagt, hier 300.000 Euro für die entsprechenden Mitarbeiter, die im Grunde auch, da muss ich auch ganz klar sagen, wenn ich im Grunde für eine Partei arbeite, dann ist das nun mal auch ein Risiko, was ich an dieser Stelle eingehe, dass ich nach der Wahl plötzlich hier meinen entsprechenden Job verliere. Und diese Finanzhilfen, meines Erachtens, haben auch einfach mal wieder einen Griff in die Tasche des Steuerzahlers, denn das bezahlst du mit deiner monatlichen Lohnabrechnung.