Chef der sächsischen Staatskanzlei will für die Union eine Reform bei ARD & ZDF durchsetzen

verkauft die sächsische Union in den Koalitionsgesprächen gerade ihre Seele also die mehrheitssituation in Sachsen ist ja so dass im Landtag eine Mehrheit von AFD BSW und Linkspartei da ist so hat der Wähler entschieden und wir müssen jetzt damit umgehen eine stabile Regierung mit positiven Kraft für Sachsen zu bilden und das versuchen wir gerade wir sind in [Musik] vorsondierungsennenlern Gesprächen mit BSW und SPD haben uns da jetzt auch schon eine Reihe von mal getroffen und versuchen da irgendwie eine Mehrheit gemeinsam hinzubekommen und eine andere Option kommt für uns nicht in Frage war das Kennenlernen etwas Z sie haben sich ja schon paar mal getroffen ja es war durchaus ein längerer Zeitraum des antastens und Kennenlernens und ich kann auch sagen dass das auch noch eine Weile gehen wird also wir sind natürlich in vielen politischen Fragen weit auseinander ähm haben wir mal so ein erstes äh vorsondierungs äh Papier verfasst wo wir ein paar inhaltliche Schnittmengen definiert haben im Gesundheitsbereich im ähm Wirtschaftsbereich auch innere Sicherheit Migration gibt's durchaus ähm auch Schnittmengen zwischen BSW und CDU und ich habe so den Eindruck dass der der Geist der Gespräche durchaus konstruktiv ist ja und das ist natürlich sehr sehr ungewöhnlich weil BSW und CDU auf dem Papier natürlich wenig miteinander zu tun haben aber es geht hier um eine Landesregierung in Sachsen wir wollen hier vor Ort für Sachsen etwas erreichen und da müssen jetzt eben ungewöhnliche Konstellationen zusammenkommen wie darf man sich die Rolle von Sarah Wagenknecht in den Gesprächen vorstellen gehen die ihre Gesprächsteilnehmer öfter mal raus telefonieren oder werden wcht Zitate gewälzt aus den Gesprächen berichte ich jetzt nicht SAR Wagenknecht ist jetzt hier nicht in der Staatskanzlei oder in den Gesprächen irgendwie beteiligt das ist eine Partei die wie Sarah Wagenknecht heißt also sie sie wird da sicherlich irgendwie in dieser Partei eine Rolle spielen aber wie gesagt wir konzentrieren uns auf Sachsen und wir wollen hier vor allen Dingen mit den sächsischen Ansprechpartnern von BSW sprechen und da lassen wir uns auch nicht von Berlin irgendwas diktieren Wagen sie eine Prognose ob es am Ende gut geht und wenn ja wie lange es dauert das kann man jetzt noch nicht sagen das ist zu früh wir sind ja noch nicht in Sondierungen noch nicht in Koalitionsgesprächen m wie das jetzt weitergeht wird man wird man sehen aber ein Auftakt ist gemacht cheitern würden sie aber auch nicht ausschließen ja ich sag mal so wenn ähm wenn es scheitert dann ähm ja wäre das keine gute Option aber natürlich lässt sich die sächsische Union auch nicht erpressen an der Basis der Union gibt's ja ein bisschen Unmut darüber nicht alle verstehen dass dass man ausgerechnet jetzt mit einer neu lackierten Abspaltung der Linkspartei verhandeln muss noch dazu mit der früheren Frontfrau der Kommunistischen Plattform was sagen sie denn ihren eigenen Mitstreitern die das kritisch sehen ja wir werben an der sächsischen Basis auf jeden Fall für für Unterstützung wir eine Reihe von regionalk gr Enzen geplant wer natürlich auch am Ende auf einem Landesparteitag entscheiden es ist wie ich schon gesagt habe keine einfache Situation für uns als sächsische Union wir hätten es uns anders gewünscht aber wir sind und das muss man auch immer wieder sagen wir sind stärkste Kraft geworden wir liegen vor der AFD vorherige Umfragen haben was anderes gezeigt und das haben wir auch gemeinsam geschafft mit unserem Spitzenkandidaten mit Michael kretschm mit einer enormen Wahlkampagne und guter Arbeit der sächsischen Union und da müssen wir auch ähm selbstbewusst sein und sagen wir sind hier die stärkste Kraft und wir suchen uns einen kleineren Partner um gemeinsam zu regieren gemeinsam eine Mehrheit zu haben und ähm ich hoffe dass am Ende die Partei die sexische Union auch diesen Weg mitgeht wie stark gelingt's ihn denn da sich von den außenpolitischen Positionen von Bündnis Sara Wagenknecht und ihrer Namensgeberin zu distanzieren es gab ja gerade dieses Duell mit Alice Weidel wo Frau wagenn nicht unter anderem erklärt habe Israel töte wahllos Frauen und Kinder vergälte Terror mit Terror ähm das ist natürlich schon eine relativ starke Ansage kann man sowas komplett ausblenden oder wird's möglicherweise in einem kooperationspapier eine Distanzierung von solchen Positionen geben ja sie haben ja wahrgenommen dass Michael kretschm Mario Fogt und auch Dietmar Wutke sich positioniert haben in einem namensbeitrag auch bewusst do mal zur zur außen und Sicherheitspolitik auch das klare Bekenntnis zur NATO ähm zur europäischen gemeinsamen sicherheits- und Verteidigungspolitik OSZE ähm diese Stationierung der Mittelstreckenraketen die da diskutiert wird die befürwortet Michael kretschm also wir lassen uns hier nicht irgendwie den Kompass nehmen sondern unser Kompass ist klar unsere Verortung ist klar und ähm und das gilt genauso wie zur Position zu Vladimir Putin wie auch zu ähm Israel ähm in diesen in diesen vielfältigen Herausforderungen die israel hat wir stehen ganz fest an der Seite von Israel und der Freistadt Sachsen erkennt natürlich an dass Israel sich hier gerade verteidigt ch einem brutalen Angriff im letzten Jahr am 7 Oktober und diese Solidarität die haben wir und die die wird jetzt auch kein hier ähm landespolitisches Bündnis oder Gespräch in irgendeiner Form erschüttern können das ganze Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei aus Sachsen cononrad Clemens können Sie sehen auf wwwnews.de nius und da habe ich nicht nur drüber gesprochen wie es mit den Gesprächen der sächsischen Union und dem Bündnis Saher wagenkncht weitergeht sondern auch über die Reform des öffentlichen Rundfunk denn das koordiniert die sächsische Staatskanzlei traditionell unter den unionsregierten Ländern und das ist ein spannendes Gespräch geworden mit vielen Details und was genau gepl ist das sehen Sie am besten im Interview einfach mal reinschauen