Reichelt irrt sich!

Ich habe mir zuletzt Reichels Manöver gegen Höcke nun einige Male angesehen und analysiert und möchte meine Einordnung gerne mit euch teilen. Wir schauen uns die entscheidenden Ausschnitte gemeinsam an. Vergesst nicht, den Kanal zu abonnieren. Und los geht's. Parlamentarisch wird sie dadurch immer bedeutungsloser, während die wirklich klugen und anschlussfähigen Rechten Europas, wie Gerd Wilders, Giorgia Meloni, Land um Land, Parlament um Parlament, Regierung um Regierung erobern. Symmetriebrecher, also der entscheidende Unterschied zu den Niederlanden ist, dass Gerd Wilders schon viel länger parlamentarische Relevanz genießt. Und natürlich die individuelle nationale Historie, die es Deutschland im Vergleich zu allen anderen Staaten viel schwerer macht, rechte Politik zu etablieren und durchzusetzen. Der neidische Blick auf Nachbarstaaten wie Holland und Dänemark oder auch die USA ist zwar nachvollziehbar, aber die Umsetzung nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Deutschland hat historisch bedingt nun einmal andere Rahmenbedingungen und damit einen eigenen, langwierigeren Weg zu gehen. Und dass Reichelt ausgerechnet Meloni für ein gelungenes Beispiel für Politik von rechts heranzieht, sagt mehr über ihn aus, als über jeden anderen, insofern unter Meloni die Zahl der Asylmigranten 2023 ein neues Hoch erreicht hat und dieses Jahr noch einmal übertroffen werden könnte. Hier ist, was die AfD radikal ändern muss. Erstens, Björn Höcke muss weg. Seine Sprache der wohltemperierten Grausamkeiten ist schlicht abschreckend, wenn man mehr will als einen vollkommen wertlosen Wahlsieg in Thüringen. Und damit kommen wir zum Thema, denn das ist so plump wie auch falsch zugleich. Es spricht offensichtlich eine gewisse Systemzugehörigkeit aus Reichelt, wenn er Höcke den Terminus wohltemperierte Grausamkeit negativ auslegen will. Man kann es auch genauso gut als nüchterne Beschreibung von nötigen Maßnahmen ansehen oder gar als treffende Moderation dringend notwendiger Politik. Ich habe es in meinem Video über Höcke bereits einmal eingeordnet. Jede Abschiebung ist beispielsweise eine individuelle Grausamkeit. Da werden Familien auseinandergeworfen, da werden Lebensträube zerstört und eventuell auch Karrierewege eingerissen. Und trotzdem können sie staatlich hundertprozentig legitim sein. Der Terminus wohltemperiert zähmt diesen Vorgang sogar noch. Der Staat soll in Fällen der Abschiebung oder auch der Grenzzurückweisung nicht unnötig über die Stränge schlagen, sondern das Maß der angewendeten Staatsgewalt aufs Nötigste dosieren. Was ist daran abschreckend? Das ist nur abschreckend, wenn die Wortwahl durch die herrschende Narrative eingezäunt oder eingefärbt ist und oder man Höcke partout in den Abgrund stoßen will. Aber nüchtern betrachtet ist es eine treffende Formulierung für die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen. Und wenn man mehr will als einen vollkommen wertlosen Wahlsieg in Thüringen. Nicht einmal das Wahlergebnis von 2019 war wertlos, wie die Causa Kemmerich hervorragend dargelegt hat. Seit diesem Jahr hat die AfD in Thüringen sogar die Ein-Drittel-Hürde geknackt und damit die Sperrminorität errungen. Damit gehen unzählige Vorteile und Befugnisse einher und damit ist das Ergebnis jetzt schon alles andere als wertlos. Man kann auch sehr viel alleine durch die Präsenz bewegen, insofern man zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen ist. Und diesen Vorgang hat die AfD in den letzten Jahren sehr oft vorgemacht und die Herrschenden ein ums andere Mal vorgeführt. Wertlos ist das Wahlergebnis nur dann, wenn man sofort an die alleinige Macht möchte, aber dazu kommen wir später nochmal zu sprechen. Ich weiß nicht, ob Björn Höcke die SA-Parola Alles für Deutschland ganz bewusst genutzt hat, keine Ahnung. Dass der Ausspruch Alles für Deutschland in Deutschland mit einem juristischen Verbot belegt ist, ist absolut lächerlich und es ist davon auszugehen, dass es dem Landespolitiker Höcke nicht klar war. Und selbst wenn es ihm klar war, dann ist es nicht nur sein gutes Recht, sondern auch seine Aufgabe als rechtoppositioneller Politiker, dieses Verbot zu kitzeln. Wäre 99,98% für Deutschland in Ordnung oder ab welcher Nachkommastelle, rundet die deutsche Justiz das Ergebnis auf alles hoch. Auffällig ist auch die politische Einseitigkeit verfassungsfeindlicher Symbole, Gestiken und Parolen in Deutschland, die fast ausschließlich auf politisch rechter Seite zu finden sind. Provokationen, insbesondere in Richtung absolut sinnbefreiter Verbote, ist nicht nur politisch geboten, sondern auch Teil einer lebhaften Demokratie. Aber ich weiß, was ein Mann meint, ein Geschichtslehrer meint, der sich seine Haare so aus dem Gesicht streicht. Und das hat jetzt eher was von Böhmermann oder Walulis, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Dann muss Alice Weidel den Mut finden, Björn Höcke zu entmachten und zu verbannen. Ich persönlich halte Höcke für einen überzeugten Nationalsozialisten, aber es geht gar nicht darum, was ich denke. Das ist jetzt natürlich sehr geschickt, aber für einen Profi wie Julian Reichelt sicherlich ein einfacher Taschenspielertrick. Seiner Meinung Gewicht verleihen, indem man sie zunächst prominent platziert, nur um danach ihre Bedeutungslosigkeit zu unterstreichen. Im Kopf des Zuschauers bleibt dann wesentlich Höcke und irgendwas mit Nationalsozialismus hängen, geschickt gespielt. Jeder Mensch mit deutscher Lebenserfahrung weiß, dass Björn Höcke der AfD im Weg steht. Er allein ist der Unterschied zwischen bundesweit 20% und möglichen 30%. Eine Partei, die ihren Wählern dienen will, lässt sich nicht von einem Provinz-Springteufel mit 30er Jahre-Wortschatz, Großmanns-Gehabe und lächerlicher Hitler-Gestik tyrannisieren. Ja, wie gesagt, das ist die absolute Spitze und der letzte Beweis, der noch gefehlt hat, dafür, dass Reichelt unter einem Höcke-Derangement-Syndrom leidet. Höcke müsste in seiner Gegenwart nur atmen und er würde Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Auf dem Niveau bewegt sich dieser hanebüchene Vorwurf. 2017 stimmte Alice Weidel selbst für einen Parteiausschluss von Björn Höcke. In dem Antrag attestierte Weidel Höcke, und ich zitiere, eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus, eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und Zitat, ein Menschenbild, welches der Würde des Menschen widerspricht. Auch Alice Weidel kann sich einmal irren und ihre Positionen und Ansichten korrigieren. Das diskreditiert allerdings nicht Höcke, sondern eher Alice Weidel. Insofern sie ihn heute in den Reihen der AfD akzeptiert. Björn Höcke ist nicht der einzige unzumutbare Charakter in der AfD, natürlich nicht, aber an ihm entscheidet sich, ob eine Selbstreinigung gelingen kann. Mit ihm bleibt die AfD für breite Schichten auf Jahre hinaus unappetitlich und unantastbar. Ihn zu stürzen, wäre ein Signal der Vernunft und der Ernsthaftigkeit. Und das ist der fundamentale Irrtum des Julian Reichelts. Der sich zwar abseits der etablierten Medienlandschaft, aber doch am linken Rand der alternativen Medien bewegt und somit ein breites Spektrum zwischen sich und Höcke weist. Entweder versteht Julian Reichelt die Salami-Taktik der medialen Anti-AfD-Strategien nicht, oder aber er arbeitet dem System willentlich zu, das aber möchte ich nicht glauben. Wenn die AfD Höcke absägt, und das auch noch wegen absoluter Lappalien, die sich bei genauerem Hinsehen als absolute Luftnummern herausstellen, dann ist als nächstes Brandner dran, dann Kruppaller, dann Weidel, dann die komplette AfD, als nächstes der Märzflügel innerhalb der CDU und damit der ganze Reichelt-Apparat. Welcher über seine Finanzierung durch Frank Gotthard der CDU näher steht als der AfD. Warum sollte die Alternative für Deutschland dieses Spiel mitspielen und Höcke, der durch seine exponierte Positionierung bereits so viel bewegen konnte, dem System zum Fraß vorwerfen. Das beste Ergebnis bei den Ostwahlen hat Thüringen eingefahren und das nicht trotz, sondern wegen Björn Höcke. All die Höcke-Gegner sollten spätestens das zur Einsicht verhelfen, aber es ist wohl so, dass die meisten Menschen nur das glauben, was sie glauben möchten. Die AfD muss sich selbst den rechtsnationalen Herrenmenschen-Antisemitismus austreiben, der das deutsche Bürgertum schon immer befallen hat. Es gibt in der AfD viele Leute mit fabelhaften Ansichten zu Israel und dem jüdischen Leben in Deutschland. Aber es gibt eben auch zu viele mit diesem üblen, raunenden antisemitischen Mief, den Gerd Wilders, Viktor Orban oder Giorgio Meloni niemals dulden würden. Selbst Marine Le Pen hat das antisemitische Gezische ihres judenhassenden Vaters radikal beendet. Beim TV-Duell zwischen Sarah Wagenknecht und Alice Weidel war geradezu körperlich spürbar, dass Weidel beim Thema Israel nicht frei sprechen wollte. Zu sehr. Fürchtete sie die Macht der antisemitischen Gesinnung in ihren eigenen Reihen. Angefangen bei ihrem Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, der die AfD gegen Israel positionieren will. Und hier ist, was laut Weidel ein Mitglied der AfD-Fraktion über Tino Chrupalla sagt. Es wäre erfrischend, wenn Chrupalla mal eine außenpolitische Position vertreten würde, die sich von der Moskaus unterscheidet. Er kritisiert Israel, aber nicht die Hamas. Was hält ihn davon ab, zum BSW zu gehen? Sich so krass gegen Israel zu wenden, ist nicht Beschlusslage. Damit kommen wir zum leidigen Thema, das für deutsche Belange eigentlich überhaupt kein Thema sein sollte. Wenn wir nicht für syrische Flüchtlinge zuständig sind, weil sie von über sieben Ländergrenzen weiter weg zu uns herreisen, dann sind wir erst recht nicht für den Neu-Austria-Konflikt zuständig, insofern Israel noch weiter weg liegt als Syrien. Wir sollten weder Waffen an Israelis liefern, noch deren Existenzfrage zu unserer Staatsräson erklären. Zwischen jemanden in den allerwertesten Griechen und ihn zu seinem Feind erklären, muss es ein respektvolles Begegnen auf Augenhöhe geben, ohne dass man sich die Konflikte des Gegenübers zu eigen macht. Und genau das ist der signifikante Unterschied zwischen Konservativen wie CDU, Reichelt und sonstigen Liberalkonservativen auf der einen Seite und Neurechten auf der anderen Seite, die nach jahrzehntelangem Auf-der-Stelle-Treten-die-Dinge-endlich-mal-zu-Ende-denken-wollen. Statt Neutralität gegenüber dem israelischen Staat mit Antisemitismus zu verwechseln, steht die Neurechte in Deutschland in allererster Linie für ihr eigenes Land. Deutsche Staatsräson muss Deutschland an erster Stelle deutscher Politik stellen. Statt sich also fremdländische Konflikte eigen zu machen und sich völlig vermeidbar weitere Probleme aufzuladen, sollte man hier lieber auf die eigenen Mängel und die eigenen Baustellen schauen, von denen es zu Genüge im eigenen Land gibt. Und hier gibt es einen gar nicht so schmalen Grad zwischen dogmatischem Antisemitismus und ebenso verstandslosem Philosemitismus. Und ja, man kann auch Islam kritisieren und auch Islamismus bekämpfen, ohne gleich Israel oder dessen Politik zu affirmieren. Nur das kann und muss die Antwort eines jeden Rechten auf die Nahostfrage sein. Und jeder, der das nicht versteht, der bleibt gefangen im Herrschaftsrahmen der Transatlantiker, die alles aber bestimmt nicht das Wohl dieses Landes im Sinne haben. Wann verstehen Konservative das endlich? Um fair zu bleiben, die Duldung von Antisemitismus ist nicht bloß ein Problem der AfD. In der SPD kann man als Vizepräsidentin des Bundestages judenfeindliche Hasspropaganda wie diese auf Social Media raushauen, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen. Hier sehen Sie die antisemitische Propaganda von Aydan Özoguz, die seit Jahren durch ihre islamistischen und judenhassenden Ansichten auffällt und in der SPD nur immer weiter aufsteigt. Kevin Kühnert kooperierte mit dem terroristischen Nachwuchs der Fatah. In der CDU will man sich von Sarah Wagenknecht zur Macht verhelfen lassen, die das Volk der Juden mit Barbaren und Terroristen gleichsetzt und Israel vorwirft, Zitat, wahllos Frauen und Kinder zu ermorden. Die Grünen haben mit Fridays for Future die wohl gefährlichste und mächtigste antisemitische Jugendorganisation seit 1945 vorangetrieben und ihr zum Aufstieg verhäuft. In allen Parteien übersieht man nichts geflissener als den Antisemitismus, wenn es der eigenen Macht nur dient. Die Juden bleiben immer das einfachste Opfer. Sehr akribisch beobachtet Reichelts Medium alle kritischen Positionierungen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft zu Israel. Das finde ich sehr interessant. Antisemitismus und Judenfeindlichkeit finden häufiger Anklang in Reichelts Reden als deutschen Feindlichkeit und das beobachte ich kritisch an Konservativen wie Reichelt. Die Frage ist, ob die AfD das als Auftrag versteht, hart an sich selbst zu arbeiten, um anschluss- und regierungsfähig zu werden und diese jungen Leute nicht zu enttäuschen. Oder ob diese Partei weiterhin noch jede Entgleisung, jede antibürgerliche Gruseligkeit, jede höckische Ungeheuerlichkeit duldet, sich in Rechthaberei, Sturheit und Verbitterung einbunkert und ihre Millionen Wähler in die totale Perspektivlosigkeit führt. Dieses Referat mündet unter dem Stichwort Regierungsfähigkeit in folgende Frage. Wie hoch will man stapeln, wie sehr will man das Risiko herausfordern, bevor man ganz groß abräumt. Das ist im Endeffekt ein Dilemma, in dem man sich für einen von zwei Pfaden letztlich entscheiden muss. Auf der einen Seite könnte man mehr Anlauf holen und höher stapeln, das ist das sogenannte Risikoszenario. In dem Fall müsste man mehr zeitlichen Anlauf holen und würde in keine Regierungsbeteiligung gehen, ohne selber die Mehrheit zu stellen. Das würde Zeit kosten, die man entgegen dem demografischen Wandel eventuell nicht hat, Stichwort ethnische Wahl. Das würde entsprechend auch mehr Anlauf und auch mehr Geduld erfordern und entsprechend auch mehr Arbeit kosten für den Aufbau eines schärferen, kompromissloseren Profils. Und auf dem Weg dahin könnte man alles verlieren, weil man den Bogen überspannt. Die AfD könnte sich in diesem Szenario selbst verbrennen, beispielsweise durch Provokationen, die über das Ziehen hinausschießen und damit wirklich kritikwürdig sind. Indem sie beispielsweise verurteilte Holocaustleugner in ihre Reihen aufnimmt oder beispielsweise die Rassenfrage zu einem realpolitischen Faktor erklärt, das würde den Bogen überspannen und wäre keineswegs anschlussfähig. In dem Fall würde die AfD wieder zurück auf Null fallen, aber ich halte diesen Zustand für noch lange nicht gekommen, insofern hat die AfD noch genügend Raum in die Richtung, das ist meine persönliche Einschätzung. Auf der anderen Seite könnte dieses Szenario auch positiv verlaufen und man würde in dem Fall alles für sich abrollen, müsste keine Kompromisse mit den Altparteien eingehen und könnte im Alleingang regieren. Zwischen diesen beiden Extremen bewegt sich das Risikoszenario. Oder aber die AfD wählt den Safe Shot und pokert tief. In dem Fall ist das Risiko gering, ambivalent dazu, aber auch der Gewinn. In der Praxis kann man sich darunter eine CDU-Koalition in der Rolle als Judeopartner vorstellen, mit einer um den Flügel verstümmelten AfD. Das ist nicht komplett wertlos, sicherlich wird man hier und da ein paar ÖER-Reformchen oder Asylrückreisezentren oder auch die Aufstockung von Sicherheitsapparaten durchdrücken können. Aber wirklich tiefgreifend wäre die Wende, die man in dem Fall nur vorsichtig als solche bezeichnen kann, nicht. Mit dem Plädoyer von Reichelt bekommt man genau das, was man unterbewusst spürt, wenn man seine Reden und Inhalte verfolgt, nämlich ein Deutschland von vor 2015. Aber das Deutschland von vor 2015 ist in das Deutschland von nach 2015 gemündet und den Rest, den kennen wir alle. Damit würden wir uns lediglich in einer Schleife bewegen und an der Stelle noch einmal vorsorglich der Hinweis, dass es ein Zurückdrehen der Geschichte sowieso nicht gibt. Was ich Ihnen jetzt sage, mag manchen AfD-Wählern und manchen CDU-Wählern unter Ihnen nicht gefallen, aber ich sage es trotzdem, weil ich es für vernünftig halte. Die AfD muss sich entscheiden, ob sie wirklich regieren will, um die Wünsche ihrer Wähler wahr werden zu lassen und ihr Leben besser zu machen, denn das geht nur in der Regierung. Wenn sie gar nicht erst regieren will, dann betrügt und missbraucht sie ihre Wähler. Wenn sie regieren will, hat die AfD eine Verpflichtung, anschlussfähig zu werden, denn eine absolute Mehrheit mag zwar in den Allmachtsfantasien einiger ihrer Kader existieren, wird aber niemals kommen. Die AfD könnte innerhalb weniger Jahre Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sie bereit ist, sich zu verändern. Natürlich soll die AfD regieren. Die Frage ist nicht ob, sondern wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist und unter welchen Rahmenbedingungen. Nicht um jeden Preis, nicht jetzt gleich sofort, sondern wenn das Momentum gekommen ist und der Zeitpunkt reif dafür ist und die metapolitische Vorarbeit für tiefgreifende Umwälzungen geleistet wurde. An folgender grundlegender Fragestellung kann jeder für sich selbst beantworten, was für ein Typ er ist. Wie fundamental soll die Veränderung sein? Wie tief soll die Wende greifen? Das ist eine Frage, die jede politische Bewegung unter sich ausfechten und beantworten muss und die sich zwischen Realos und Fundis abspielt. Darüber streiten sich Islamisten untereinander bezüglich dem Halifat, darüber streiten sich Veganer untereinander bezüglich einer Welt ohne Tierversklavung oder auch Linke bezüglich Sozialismus oder Kommunismus oder ist nicht die soziale Marktwirtschaft vielleicht doch das höchste aller Gefühle. Reichelt es innerhalb dieser Konstellation wohl eher dem Märzflügel der CDU zuzurechnen und betrachtet die Kooperation mit der AfD eher als Aderlass für die Regierungsfähigkeit. Wohin das mündet, das ist allzu ersichtlich. Insofern muss man die Entwicklung möglichst langfristig einschätzen. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und da wird aller Voraussicht nach die CDU unter Kanzlerkandidat Merz die relative Mehrheit erringen. Jeder Mensch mit deutscher Lebenserfahrung weiß, dass Björn Höcke der AfD im Weg steht. Er allein ist der Unterschied zwischen bundesweit 20 und möglichen 30 Prozent. Zu glauben, dass durch den Ausschluss von Höcke irgendwas für die AfD gewonnen ist in Bezug auf Koalition mit der CDU ist naiv und unrealistisch. Viele skeptische Wähler würde das sogar erst recht abschrecken, weil es einem großen Zugeständnis gegenüber dem etablierten Parteiensystem gleichkommt. Und die unentschlossenen Wähler sich dann fragen werden, was denn sonst noch so in der AfD schlummert, dessen Aufarbeitung man bisher nur aus Trotz aufgeschoben hat. Also selbst wenn die AfD Höcke absägt, ist aus Sicht der etablierten Instanzen noch lange nicht der Weg frei für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Im Gegenteil, damit würde die AfD einen Schwächemoment offenbaren und das wäre der Dammbruch zur weiteren Zersetzung der AfD. Restle, Faeser, Haldenwang und Co. werden sich erst zufrieden geben, wenn nur noch ein nomineller Resteposten von der AfD übrig ist, der keinerlei Schlagkraft mehr hat. Alles andere geht an der Realität der letzten Jahre radikal vorbei. Viel wahrscheinlicher ist demnach also eine Koalition ab nächstem Jahr der CDU mit der SPD oder den Grünen, welche der CDU ums weitere Glaubwürdigkeit kosten wird. Realpolitisch wird sich also ab 2025 in den entscheidenden Fragen der Migrationspolitik nichts fundamental bewegen, insofern die CDU sich selbst mit althergebrachten Mitteln limitiert. Werkzeuge der CDU bleiben nämlich nach wie vor Obergrenze, Integration und Rechtsstaat und diese Art von Passivität liegt im Naturell des Konservativen begründet, der selbst nicht an seine Ziele glaubt. Das meine ich mit einer Wende, die diesen Namen nicht verdient. Mit diesem Videobeitrag rutscht Reichelt die Maske einen Blitz weit runter und er offenbart seine wahre Zielrichtung, nämlich die CDU. Seine sonstigen Videos sind derweil von AfD-Bundestagsreden inhaltlich kaum zu unterscheiden. Außen AfD, Innen CDU und das ist eine brandgefährliche Erscheinung. Im AfD-Becken angeln, um Wähler und Anhänger der CDU zuzuführen, das braucht dieses Land wie eine fünfte Amtszeit von Merkel. Zum Glück sehen die Zuschauer das und haben das Video auch entsprechend abgestraft. Wie kann man immer noch nicht den Ernst der Lage begreifen und die Einsicht verweigern, dass der CDU-Final der Erkenntnismut und der Idealismus fehlt, um hier eine breite Stimme für das Volk zu sein. Nach all den Verfehlungen seit der Migrationskrise und auch dem ganzen Opportunismus während der Corona-Phase ausgerechnet auf die Partei zu setzen, die spätestens seit Merkel sich von Linken an der ganz kurzen Leine führen lässt, ist weltfremd und letztlich erkenntnisweige, aber für einen Konservativen nicht weiter untypisch. Bis zum nächsten Mal.