GEGEN JEDE REGEL: Das System dreht voll auf Anschlag gegen AfD-Wähler!

Wir sind ja schon einiges gewohnt, was die Demokratie-Simulation in diesem Land anbelangt, aber kurz vor den Wahlen ist sich diese Regierung offenbar keiner Blöße zu schade. Nachdem Thomas Haldenwang seinen Vorsitz im Verfassungsschutz jahrelang missbraucht hat, um die unliebsame Opposition zu bekämpfen und ihre Umfragewerte zu drücken. Etwas, woraus er im Übrigen auch kein Geheimnis macht. Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten. Will er zu allem Überfluss nach seiner Amtszeit als Verfassungsschutzvorsitzender nun Wahlkampf für die CDU machen. Was klingt wie Satire, ist voll und ganz ernst gemeint im Deutschland 2024. Jahrelang den Schiedsrichter mimen, nur um dann in der Nachspielzeit sein T-Shirt auszuziehen und sein Trikot für die verlierende Mannschaft zu entblößen. Ja, aber so ist das in einer Demokratie, die im Begriff ist, alle Hüllen fallen zu lassen und im Zuge dessen das wahre Antlitz zu offenbaren. Und wenn man schon dabei ist, dann kann man auch mal richtig in die Vollen gehen. Das dachten sich wohl auch Bundestagsabgeordnete, vorrangig der Grünen, aber auch der FDP und der SPD, die sich kürzlich in einer geheimen Online-Konferenz über Möglichkeiten eines AfD-Parteiverbots berieten. Womit sie während des Zoom-Calls allerdings nicht mitgerechnet haben. Versehentlich war der Einladungslink zum Zoom-Call auch an Externe geraten und in ihrer vertrauten Sicherheit besprachen die Beteiligten, allen voran Renate Künast von den Grünen, das ganze strategische Für und Wider eines Verbots der AfD. Das Freilich-Magazin hat den Vorgang aufgedeckt und liefert dazu sogar ein detailliertes Protokoll. Im Wesentlichen dreht sich die ganze Frage nicht um das Ob, sondern lediglich um das Wann und das Wie man die AfD verbieten kann. Nachdem Marco Wandawitz von der CDU bei allen anderen Parteien um Zustimmung für ein Parteiverbot hausieren war und sein Vorhaben und Vorgehen mittlerweile als gesichert gescheitert gilt, will das nun Renate Künast mit einem sogenannten zweistufigen Antrag in die Hand nehmen. Im ersten Schritt gilt es dafür, ausreichend Beweismaterial zu sammeln, um das dem Verfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll dann im ersten Schritt einschätzen, ob das Ganze überhaupt Aussicht hat oder von vornherein vergebens ist. Vorlage dafür ist, wie immer wieder aus den Protokollen hervorgeht, das bekannte NPD-Verbotsverfahren. Das muss man sich einmal vorstellen. Die träumen tatsächlich davon, eine Partei zu verbieten, die zeitweise von fast jedem Vierten in diesem Land gewählt wird, nur weil sie von ihrem Linksaußenposten keinen Unterschied zwischen NPD und AfD ausmachen können. Und geben im Zuge dessen sogar ihre eigenen Bedenken zu erkennen. Künast sagt an einer Stelle vermeintlich selbstkritisch, naja, weil man dann Mandate aberkennt, was schon nicht ohne ist. Die wissen also ganz genau, wie machtmissbräuchlich und gegen jede Regel ihr Vorhaben ist. Getopft wird das Ganze nur mit einem Nazi-Vergleich, aber vermeintlich auf sich selbst bezogen. Wenn wir historisch mal gucken, was hier in diesem Reichstag oder in der Kolloper los war. Flankiert werden diese Zweifel von einem Rechtswissenschaftler von der Humboldt-Universität Berlin, Christoph Möllers, welcher hier ebenfalls als strategischer Berater an der Geheimkonferenz teilnimmt. Ich weise halt nur darauf hin, dass das natürlich alles nicht ganz unproblematisch ist. Und ein Parteiverbot ist halt ein massiver Eingriff in die demokratische Selbstbestimmung, das kann man erstmal nicht bestreiten. Oder noch deutlicher wird es etwas später aus seinem Mund. Eine Partei zu verbieten, die zweistellige Prozentzahlen bekommt, das ist halt irgendwie auch schon krass. Die AfD hat nicht nur zweistellige Prozentzahlen auf Bundesebene, sondern wird zeitweise von fast jedem Vierten im Land gewählt. Und was ich besonders bezeichnend fand, nebenbei plaudert Renate Künast wahltaktische Manöver und Maßnahmen Haldenwangs in Bezug auf seine CDU-Kandidatur aus. Wobei heute, wie wir gelesen haben, Haldenwang kandidiert für die CDU und deshalb wird der Bericht verschoben, weil man nicht das Gefühl haben will, die Entfassung habe er gemacht. Auch noch dem Wähler Sand in die Augen streuen und noch nicht einmal zu seinen faulen Tricks stehen. Man darf also an der Stelle getrost festhalten, die wissen ganz genau, wie fragwürdig ihr Vorgehen ist, aber die sehen nun mal keinen anderen Weg gegen die Opposition. Was nicht nur deren Verzweiflung darlegt, sondern hervorragend aufzeigt, dass sie auf demokratische Regeln pfeifen, Hauptsache macht er halt. Noch einmal zur Erinnerung. Parteiübergreifend von links außen inklusive BSW bis hin zu CDU ist man sich im Großeinig, dass die AfD aus den Parlamenten entfernt gehört. Das einzige, was sie hier davon abhält, in die Vollen zu gehen, ist nicht etwa ihre Moral oder doch zumindest demokratisch legitimierte Rechtsansprüche der AfD, sondern einzig der Umstand, dass dieses Verfahren scheitern könnte. Also eine rein strategische Überlegung. Lukas Benner, ebenfalls von den Grünen an der Seite von Renate Künast, gibt diesbezüglich seine Sorgen zu bedenken. Denn wenn wir uns vorstellen, dass man in der Vorprüfung scheitert, dann hat die AfD einen Brief mit dem Siegel, mit dem Adler von Karlsruhe drauf, wo steht, wir sind nicht verfassungswidrig, beziehungsweise es gibt nicht mehr genug Anhaltspunkte für ein Hauptverfahren der Verfassungswidrigkeit. Dieser Umstand mündet eventuell eine kleine gute Nachricht, wenn überhaupt, nämlich, dass sie sich dieses Verfahren auf keinen Fall noch vor den Wahlen trauen. Es ist eigentlich unglaublich, was das freiheitliche Magazin hier aufdecken konnte und ich bin etwas überrascht, dass es auch in alternativen oder rechten Kreisen kaum Anklang und Reproduktion findet. Was mich aber weniger verwundert ist natürlich, dass das ZDF hier darüber nicht berichtet und das Ganze hochschaukelt, wie sie es vor einem Jahr mit der Anti-AfD-Korrektivberichterstattung getan haben. Was dem Sender insgesamt teuer zu stehen kam, vor Gericht erlitten sie in Folge der rufschädigenden Berichterstattung eine Übelschlappe. Diese Medienkampagne sollte nämlich der Startschuss für einen Anti-AfD-Feldzug werden und dieser Feldzug muss nun rasch an Fahrt aufnehmen, wegen des vorverlegten Bundestagswahltermins. Und das System dreht erwartungsgemäß vorher nochmal so richtig auf. Neben dem, dass, wie die junge Freiheit auf Nachfrage beim Innenministerium herausfinden konnte, der Verfassungsschutz unter dem CDU-Mann Haldenwang Datensätze von bis zu einer halben Million deutscher Bürger führt, wollte das zuständige Ministerium nicht genauer ausführen, aus welcher politischen Richtung sich der Pool der Bespitzelten speist. Somit kann man aber davon ausgehen, dass die deutsche Regierung Hunderttausende ihrer Bürger bespitzelt und abhört. Ja, so gehört es sich auch für eine echte Demokratie und gibt auch ein richtig gutes Gefühl beim privaten Meinungsaustausch. Diese ganze Entwicklung wäre auch nicht weiter verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass selbst der Einsatz für ungeborenes Leben schrägstrich gegen Abtreibungen mittlerweile schon die Behörden alarmiert. Der Mann von Beatrix von Storch hat deswegen kürzlich Post vom Verfassungsschutz erhalten, in dem ihm vier Jahre später, aber immerhin, mitgeteilt wurde, dass sich die Behörde Daten von ihm besorgt hat. Also wenn ich das richtig verstehe, dann darf jetzt mittlerweile also auch die Abtreibungsdebatte nicht mehr zwischen zivilen Bürgern geführt werden. Auch hier muss sich der angeblich unparteiische Einmischen den Diskurs verengen bzw. die eine Seite kriminalisieren. Auch das würde ich normalerweise nüchtern zur Kenntnis nehmen, aber das sind dieselben Leute, die dann flännend zum Anwalt rennen, wenn man ihnen vorwirft, dass sie einen Mangel an Demokratieverständnis aufweisen. Und damit meine ich nicht etwa Robert Habeck, welcher, weil er kein Schwachkopf ist, sich regelmäßig gegen den Vorwurf wehren muss, er wäre ein Schwachkopf, sondern Antifa-Sympathisantin und ihres Zeichens Innenministerin der Ampel Nancy Faeser, welche zuletzt den Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB bemühte, um einen Strafbefehl gegen den Chefredakteur eines regierungskritischen Online-Magazins zu erwirken. Hintergrund war ein Meme, welches die linksradikale Politikerin statt wie im Original mit We remember mit der Aufschrift Ich hasse die Meinungsfreiheit zeigte. Ja, dem Beweis haben sie jetzt wohl hiermit hinreichend geführt. Die Ironie ist wirklich unverkennbar. Man wirft ihnen vor, Satire und Pressefreiheit mit Füßen zu treten und um sich dem entgegenzustellen, treten sie Satire und Pressefreiheit mit Füßen? Hahahaha Erst der widerrechtliche Versuch, das Kompaktmagazin zu verbieten und zu zerschlagen, dann die Inhaftierung vom rechten Podcaster Schlome Finkelstein im August und dann auch noch der Frontalangriff gegen die Pressefreiheit, in diesem Beispiel gegen den Deutschlandkurier. Denen muss vor den Wahlen im Februar ordentlich die Muffe sausen, anders lässt sich dieses wahllose Umsichtsschlagen nicht erklären. Vor dem nähergerückten Bundestagswahltermin muss das System die Daumenschrauben bei Kritikern und Zweiflern nochmal ordentlich anziehen und denen läuft offenbar die Zeit davon. Denn worin der ganze Aufriss zum Nachteil der verbliebenen Reste der eigenen Glaubwürdigkeit münden soll, ist Kriminalisierung, Zerschlagung und das Verbot der Opposition. Denn prompt nach der Geheimkonferenz der Grünen ist nun ein Gutachten von Verfassungsrechtlern erschienen, das einem Parteiverbot der AfD zuversichtlich gegenübersteht. Ja ne, diesmal will die AfD aber wirklich die Demokratie abschaffen. Läuft also bisher zumindest alles nach Plan, aber das Ganze wird ne Menge Überzeugungsarbeiten bei den nicht ganz so radikalen Kräften im Mit jedem Mal, dass sich die Linken als die großen Retter der Nation gegen das Aufbegehren des 4. Reichs gerieren, verschießen sie ihr Pulver und merken nicht einmal, wie sehr sie sich zum Klauen machen. Ein Hinweis noch an die systemkritischen Nichtwähler. Diesen ganzen Aufwand, Zerschlagung und juristische Verfolgung von oppositionellen Medienhäusern und Content Creatern und die Kriminalisierung und der Verbot der AfD machen die also, obwohl die AfD eh keinen Unterschied machen würde und insgeheim sowieso mit dem System unter einer Decke steckt. Wie bitte schön soll das Sinn machen, wenn ihr eine Theorie zu dieser Meinung habt, dann schreibt es mir immer gerne in die Kommentare. Wir können dem Ganzen eigentlich recht gelassen entgegen blicken, denn egal wie das ausläuft, wir können nur gewinnen. Entweder durch starke Wahlergebnisse als Reaktion auf das aggressive Auftreten der demokratischen Parteien oder eben durch Vorführungen dieser, weil sie sich mittlerweile für gar nichts erschämen. Entsprechend erscheint es mir persönlich unterm Strich am plausibelsten, dass die Regierungsanhänger dieses Landes in Bezug auf fairen Diskurs und Demokratieverständnis nicht mehr belehrbar sind und nur eine Sprache verstehen, nämlich ein sattes Blau im Kreisdiagramm der Wahlergebnisse Bundestagswahl 2025. Es gibt kein anderes Zeichen, das seine Botschaft effektiver sendet als ein Kreuz für die AfD, das ist der Status Quo. Denkt noch an meinen Merch Shop unvogue.de, wenn ihr meine Arbeit gut findet, unterstützen wollt und im Gegenzug dazu ein Paket erhalten wollt, abonniert diesen Kanal und in diesem Sinne, gerne bis zum nächsten Mal.