Was muss getan werden gegen Armut? Gutes Leben statt Existenzminimum - Wolfgang Edlinger, 25.09.18

Aber wir wollen das Thema, die Vorträge abrunden, indem wir jetzt auch nochmal über die Menschen sprechen, um die es vor allem geht, nämlich die, die am unteren Ende unserer Gesellschaft mit oft sehr, sehr wenig Geld auskommen müssen, die in der heutigen Sozialbürokratie, in den Folterkellern der Sozialbürokratie unterwegs sind gewissermaßen und mit den Umständen zu kämpfen haben, die wirklich für viele schwierig und bis an die Grenze der Belastbarkeit gehen, psychisch und auch vom Organisatorischen her, mit seitenlangen Bescheiden für ein paar Euro, wo man überhaupt nicht versteht, was da jetzt eigentlich drinstehen soll. Und Wolfgang Edlinger als Vorsitzender der Saarlandischen Armutskonferenz kann da berichten und das Bild des Themas noch abrunden. Bitteschön. Ja, vielen Dank. Der Titel Gutes Leben statt Existenzminimum Was muss getan werden gegen Armut? Da bin ich erstmal gestolpert. Gutes Leben. Was ist das? Wer definiert das? Existenzminimum hört sich irgendwie ganz gut an. Das heißt so das Gefühl, in Deutschland kann man eigentlich existieren, weil der Staat ja dafür sorgt. Dem ist aber nicht so. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber in Deutschland gibt es kein Existenzminimum, denn wir liegen im Schnitt um 200 Euro unter der EU-Definition von Armut. Deutschland hält sich nicht an diese Definition, die ja für alle Länder gilt, die wird dann eben auf den Ebenen berechnet, wie die Einkommen in den Ländern sind. Erster Punkt, ich möchte diesen Begriff Existenzminimum und den Begriff Gutes Leben ersetzen durch menschenwürdiges Leben statt Leben in Armut. Was muss getan werden gegen Armut? Der wichtigste Punkt ist, dass wir uns die Lebenswirklichkeit von armen Menschen wahrnehmen müssen und wahrnehmen müssen, unter welchen Rahmenbedingungen leben sie. Zunächst mal Hartz IV. Es gibt einen Kardinalfehler in der Hartz-IV-Gesetzgebung, der nämlich sich in den Gesetzen, in den Sozialgesetzen und in den vielfältigen Handlungen der Behörden niederschlägt, nämlich die Einstellung, damals war das so der Grundsatz bei der Hartz-IV-Neuregelung, da gibt es Menschen, die regeln sich in der sozialen Hängematte, sie warten nur darauf, dass sie vom Staat unterstützt werden und sie tun nichts und sie nehmen nur ihre Stütze. Dieser Generalverdacht vermittelt mit aller Härte den Betroffenen, du bist ja selbst schuld an deiner Situation, sie werden durch diesen Generalverdacht kleingemacht. Ich möchte mal so die Generationen durchgehen und beginne mit der Lebenswirklichkeit Kinder. Nach wie vor ist die Kinderarmut signifikant hoch. Wir kriegen immer wieder neue Statistiken, wir haben zum Beispiel in Saarbrücken-Stadtteilen mit einer Kinderarmutsquote von 25%. Aber wie sieht das denn aus? Es gibt einen gigantischen Verwaltungsapparat zur Beantragung und Umsetzung von Vorschriften, auch gerade für Kinder. Da der Regelsatz für Kinder, es gibt ja auch die Forderung, Sie haben es ja schon gesagt, nach einer Grundsicherung für Kinder erhoben, aber im Moment ist das noch nicht so. Aber dann hat man gedacht, Bildung ist ja ein ganz wichtiger Faktor für Kinder. Also, da die Eltern ja mit dem Geld, das der Staat ihnen gibt, nicht richtig umgehen kann, sie setzen es um in Zigaretten und Alkohol, also müssen wir für Kinder etwas Neues schaffen, nämlich das Bildungs- und Teilhabepaket. Wieder haben wir einen gigantischen Verwaltungsapparat geschaffen, der selbst die Fachleute vor Riesenrätsel stellt. Wenn also jetzt, fragen Sie mal eine Vorsitzende eines Turnvereins, die jetzt für ein Kind, das Hartz-IV-Kind ist, wie viele Stunden sie braucht, bis sie diese 8 Euro Monatsbeitrag auf ihrem Konto hat. Es ist ein Wahnsinn, und auch selbst die Jobcenter können kaum damit umgehen. Und wir bauen hier wieder, immer wenn wir den Eltern negative Funktionen unterstellen, bauen wir wieder einen gigantischen Apparat auf, der letztlich teurer ist in der Verwaltung, als das, was da für die Kinder letztlich bei rauskommt. Am gravierendsten ist es für mich mit dem Mittagessen im Kita und Nachmittagsbetreuung im Saarland. Normalerweise ist es so, dass Hartz-IV-Kinder können dieses Mittagessen erstattet bekommen vom Jugendamt oder über dieses Bildungs- und Teilhabepaket. Aber mit der Ausnahme, sie müssen 1 Euro selber tragen. Warum 1 Euro? Im Regelsatz ist für ein Mittagessen eines Kindes 1 Euro festgesetzt. Und wenn jetzt der Betrag in vollem Umfang erstattet würde, würde das Kind Geld doppelt bekommen. Diesen 1 Euro hat zur Folge, dass die Träger von den Kitas der Nachmittagsbetreuung einen gigantischen Verwaltungsaufwand betreiben müssen, um festzustellen, wie viel mal das Kind gegessen hat. Es kann ja sein, dass es mal nicht immer da ist, dass es krank ist. Dann haben die Landkreise Menschen eingestellt, die dieses einfordern. Da gehen Mahnschreiben an die Eltern raus. Das kostet uns ein irre Geld. Ich werde zornig, dass wir es nicht schaffen. Es ist schon so oft besprochen worden, dass wir es nicht schaffen. Auch nicht warten, bis der Bundes entscheidet, sondern wir können es auch auf der lokalen Ebene entscheiden. Da bin ich auch bei meinen Vorrednern über das Grundeinkommen. Das sind Verletzungen und unsinnige Maßnahmen, die uns ungeheuer viel Geld kosten, die den Menschen letztlich aber nichts bringen. Ich finde es einfach empörend, dass wir dazu immer noch keine Lösung gefunden haben. Gutes, menschenwürdiges Leben ist für Kinder in unserer Gesellschaft schwierig. Lebenswirklichkeit der Jugendlichen. Herr Becker, ich bin Ihnen dankbar. Sie haben ja schon ein paar Sachen gesagt. Aber ich sage noch ein paar Dinge dazu. Da wird es einem grauslich. Es ist so, dass es bei den Jobcentern für die U25-Jährigen eine eigene Zuständigkeit gibt. Das Besondere ist, da gibt es auch ein eigenes Regelwert. Der Gesetzgeber hat etwas ganz Tolles erfunden. Er hat gesagt, wir müssen diese Jugendlichen sanktionieren. Denn die machen ja nichts aus sich heraus. Ich habe 20 Jahre in der Jugendhilfe gearbeitet. Ich habe bei allen Jugendlichen, die auch den Weg noch nicht in die Arbeit und in unsere Gesellschaft gefunden haben, aber immer gemerkt, dass die alles wollen, nur nicht nichts tun. Jugendliche haben eine Dynamik und haben eine Kraft. Da habe ich ein bisschen anderes Menschenbild. Auch Jugendliche haben ein Interesse an Bildung und Ausbildung. Das zeigen auch die vielen Maßnahmen, die es im Bereich der Arbeitslosigkeit gibt. Jetzt zu dem Regelwert. Diese Jugendlichen dürfen sich keine eigene Wohnung nehmen. Sie sind gezwungen, im Elternhaus zu wohnen, wenn sie Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Das hat zunächst noch ein anderer Punkt. Dann werden sie härter sanktioniert als Erwachsene. Das hat mir noch kein Mensch erklären können, warum das so ist. Wenn die einen Termin beim Jobcenter versäumen, wird ihre Leistung um 25 Prozent gekürzt. Das führt dazu, dass die Konflikte natürlich in der Familie Saldo schlagen. Die Konflikte, die sowieso schon oft in diesen Familien vorhanden sind, werden noch verstärkt. Was passiert? Diese Jugendlichen flüchten aus dem Elternhaus, gehen auf die Straße und müssen sich jeden Abend einen Schlafplatz suchen. Durch diese Regelung findet eine aktive Förderung bei jungen Menschen statt. Jungen und Mädchen zur Prostitution, zur Kleinkriminalität und zu Drogen. Das ist nicht verantwortbar. Das weiß die Politik. Das wissen alle Verantwortlichen seit Jahren. Sie haben es noch einmal gesagt. Es ist nicht gelungen, das zu ändern. Das ist für mich völlig unverständlich. Da verschleudern wir wirklich wertvolle Ressourcen in unserer Gesellschaft. Das kann meines Erachtens in keinster Weise akzeptiert werden. Lebenswirklichkeit Erwachsener. Langzeitarbeitslosigkeit. Da ist die Kernphilosophie. Wer Arbeit hat, ist nicht mehr arm. Also werden alle Leute versucht, fit zu machen. Die unqualifizierten, sozialdefizitären Menschen jagt man durch ganz viele Maßnahmen. Weil man die Vorstellung hat, irgendwie schaffen wir es schon, dass die in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Seit fast 40 Jahren beschäftige ich mich und habe selbst in arbeitslosen Projekten gearbeitet. Es ist immer noch nicht gelungen, dass wir die Langzeitarbeitslosigkeit senken. Ich habe mit vielen Menschen, ich und die Saarländische Armutskonferenz, andere Erfahrungen gemacht. Nämlich, jeder hat ein Interesse an Tätigkeit und Aktivität, an Teilhabe der Gesellschaft. Es gibt keinen Menschen, der auf Dauer auf der Couch liegen will. Das ist, ich sage es mal so ein bisschen salopp, wieder die menschliche Natur. Wenn das passiert, und das passiert, dann ist es das Ergebnis der Resignation, dass diese Menschen keinerlei Hoffnung mehr haben auf eine Veränderung ihrer Situation. Aber das müssen wir ins Auge nehmen. Und wir müssen mal gucken, jeder Mensch hat Kompetenzen. Und es wäre sinnvoll, dass wir diese Kompetenzen aufspüren, auch außerhalb des ersten Arbeitsmarktes. Denn diese Menschen haben sehr viel zu sagen. Die haben Erfahrungen gemacht, die für unsere Gesellschaft wichtig sind. Ich will mal so ein Beispiel nennen. Viele kennen ja in Saarbrücken die Wärmestube. Und da ist das Konzept, dass die Betroffenen, die selbst unter Umständen 10, 15, 20 Jahre auf der Straße gelebt haben, mittlerweile den Betrieb dieser Wärmestube autonom durchführen. Und in dem Sinne, dass sie ein... Wir haben überhaupt nicht gefragt, was hast du für eine Ausbildung? Die Frage war nur, wie kannst du dich hier einbringen? Jeder mit seinen unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Und da haben wir nicht geguckt, du musst da eingruppiert werden, du musst da eingruppiert werden, sondern alle haben einen guten Lohn, der ein Stück sogar über dem Mindestlohn liegt. Das halte ich für erforderlich, damit man wenigstens ein Stückchen über den Hartz-IV-Satz kommt. Weil diese Menschen auch nicht unbedingt Vollzeit arbeiten können. Da sind wir wieder auch bei dem bedingungslosen Grundeinkommen. Da zeigt sich, dass diese Menschen Kompetenzen haben. Und die haben eine Hoffnung noch mal geschaffen für sich. Sie haben eine Perspektive für ihr Leben und können die negativen Erfahrungen an unsere Gesellschaft weitergeben und diese Gesellschaft dadurch bereichern. Der letzte Bereich. Alltag arme Menschen. Hier tickt eine Bombe. Wir erleben, besonders bei Frauen, dass die massiv von Armut im Alter betroffen sind. Und ich sag mal so ein bisschen, so ein bisschen das, was sie in ihrem Leben eigentlich gemacht haben, sag ich mal so ein bisschen salopp, immer in der zweiten Reihe zu stehen, das zeigt sich dann auch im Alter. Wir haben zahlreiche Beispiele, dass ältere Frauen keinen Anspruch stellen auf Grundsicherung, weil sie sich schämen. Weil sie sich schämen, dass sie sagen, ich hab immer die ganzen Jahre meine Frau gestanden und sie haben auch vor allen Dingen Angst, dass ihre Kinder zum Unterhalt verpflichtet werden. Dem ist allerdings nicht so. Da klären wir auch immer wieder auf. Die Freigrenze ist relativ hoch. Also wenn jemand davon betroffen ist, bitte ihn informieren, dass man trotzdem seinen Anspruch auf Grundsicherung wahrnimmt. Aber viele machen es nicht. Sie heizen im Winter nicht. Sie kochen sich nicht mehr. Wickeln sich in Deckeln ein und ziehen sich immer mehr aus der Öffentlichkeit zurück. Es gibt zum Beispiel so Beispiele, wir haben ja auch hier Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, oder von Kirchen. Da gibt es ja immer so Treffen für ältere Leute, wo man Kaffee trinken kann, Kuchen essen kann. Und wir stellen fest, diese Leute sickern da raus. Die haben, ach heute geht es mir nicht so gut, ich habe es im Rücken und nächste Woche komme ich vielleicht nochmal. Nein, sie kommen deshalb nicht mehr, weil sie das Geld nicht mehr haben für den Kaffee und den Kuchen. Und das sind Dinge, wo unsere Gesellschaft genauer hinschauen muss und wo wir dringend die Augen öffnen müssen und Alternativen schaffen müssen zu dem bisherigen System. Noch zum Alltag von armen Menschen. Der Tag ist geprägt ein Kampf um das Dasein. Sie stehen vor einer Wand von vielen Zuständigkeiten, Antragstellungen und sie sind Bittsteller bei Behörden. Die Einzelpositionen, im Regelsatz, da gibt es ja so bestimmte Positionen, sind alle unter den tatsächlichen Kosten, die es gibt. Ich will nochmal ein Beispiel nennen. Für ein Essen pro Tag sind im Regelsatz 4,77 Euro. Ich sage jetzt immer Einzelpersonen, sonst muss man sich zu viele Zahlen merken. 4,77 Euro festgelegt. Dass das nicht geht, kann jeder, jeder führt ja auch einen Augenhaushalt, dass das sehr schwierig ist. Was haben wir gemacht? Jetzt haben wir eine gute Idee. Wir haben ja Tafeln. Da wird das noch gesagt. Das ist ja gut, dass Lebensmittel verwertet werden. Wir dürfen aber dabei nicht übersehen, das ist ein System, das aus dem Mittelalter kommt. Im Mittelalter hat man schon Suppenküchen eingerichtet und das leisten wir uns als eine aufgeschlossene, hochentwickelte Gesellschaft im Jahre 2018. Und was es für die Menschen sind, viele Menschen, Hartz-IV-Empfänger, arme Menschen sind auf diese Tafeln angewiesen. Das ist so. Trotzdem, denke ich, ist es wichtig, dass man deutlich macht, sie müssen sich dort auch ausweisen. Also wenn keiner den Ausweis von Hartz IV hat und wieder beginnt die Diskriminierung, sie müssen den ja sowieso so aufzeigen, ist es wieder so, dass sie diskriminiert werden und sie sagen, wir müssen zur Tafel gehen, aber wir gehen nicht gerne. Also wie da noch ein menschenwürdiges Leben möglich ist, frage ich mich dann doch. Zum Schluss möchte ich mit einem Zitat oder einem kurzen Beitrag enden aus unserer Broschüre. Wir haben einen alternativen Armutsbericht rausgebracht, die im Dunkeln sieht man nicht und ich möchte so aus einem kurz skizzieren, wie die Menschen sich erleben in unserer Gesellschaft. Ausgrenzung erlebe ich täglich. Sobald meine Mitmenschen erfahren, dass ich ein geringes Einkommen habe, Rente, Hartz IV, beginnen sie sofort die Schuldzuweisungen und Vorwürfe. Du bist schuld. Diese gipfeln dann in persönlichen Beleitungen, du willst ja nicht, du bist zu faul, zu dumm, du bist selbst schuld an deiner Situation. Ob in Bus, Bahn, Supermarkt, in den Medien ist es immer wieder die gleichen Sprüche, die ich höre. Mein Freundes- und Bekanntenkreis ist merklich kleiner geworden. Freunde kommen nicht mehr zu mir. Du hast ja nichts auf dem Lappen, du bist eine arme Sau. Und dann die tollen Freizeitangebote, Schwimmbad, Zoo, Veranstaltungen und Messen, für mich unerreichbar wie die Sterne am Himmel. Die Leistungsgesellschaft nennt mich schwach, leistungsgemindert und erstellt mir permanentes Nichtwollen. Menschlichkeit wird an der vorhandenen Höhe des Geldes gemessen. Empathie und soziales Denken haben in der Konsumwelt keinen Platz. Ausgegrenztheit, ein Gefühl der Erniedrigung, Respektlosigkeit, keiner Wertschätzung. Man nimmt mir meine Würde. Und wenn das so ist, und ich, im Gegensatz zu Ihnen, liebe Anke Rehlinger, glaube nicht mehr, dass sich diese Grundstrukturen unseres Sozialstaates verändern lassen. Sonst hätten wir zum Beispiel gerade bei den Jugendlichen, was schon ganz lange bekannt ist, und was wirklich Menschen zerstört, eine Lösung. Deshalb denke ich, dass es in gewissen Bereichen überschaubar, so wie Sie es auch machen, halte ich es für möglich, dass wir im Saarland einen Schritt machen in die Richtung, kombiniert mit dem Aktiv-Passiv-Transfer. Aber wir müssen Abschied nehmen, und da bitte ich wirklich, das mal mit zu überlegen oder mitzunehmen. Wir müssen Abschied davon nehmen, dass wir denken, wir müssen diese Menschen unbedingt aktivieren. Die aktivieren, wenn ich mich richtig mit ihnen beschäftige. Die haben so viel Engagement. Wir haben Leute, die sitzen auch heute hier, Gott sei Dank, hier drin mit. Wir haben Leute, die sich unheimlich engagieren, die ihre Situation in die Öffentlichkeit tragen, die an Projekten mitarbeiten. Wir brauchen nicht unbedingt die Aktivierung für allen, sondern wir müssen durch dieses bedingungslose Grundeinkommen diese Sicherheit und diese Freiheit, dass ich meine Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen kann, ist ein hoher Wert. Und das würde sich lohnen, das mal im Saarland als Experimentierfeld zu machen. Vielen Dank.