In Zeiten der Eurokrise werden immer wieder die unterschiedlichen Rettungsschirme wie EFSF und ESM erwähnt. Doch was hat es eigentlich mit dem Rettungsschirm in Form des Europäischen Stabilitäts- Mechanismus (kurz ESM) auf sich und warum gibt es Klagen vorm Bundesverfassungsgericht deswegen? explainity erklärt's...
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Viele Bundesbürger empfinden die Euro-Krise
und die europäische Finanzpolitik als sehr undurchsichtig und kompliziert.
Tatsächlich sind viele der Maßnahmen nicht ganz so einfach zu verstehen.
Zurzeit ist z.B. oft die Rede vom ESM.
Das bedeutet Europäischer Stabilitätsmechanismus.
In den Nachrichten wird auch vom dauerhaften Rettungsschirm gesprochen.
Als Euro-Rettungsschirm
werden die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros bezeichnet.
Dazu gehört auch der vorläufige Rettungsschirm,
auch EFSF genannt.
Dieser wurde als Maßnahme zur Stabilisierung des Euros
zu Beginn der Finanzkrise im Jahr 2010 eingeführt.
Nun soll er vom ESM abgelöst werden.
Beim ESM handelt es sich um einen Fonds,
einen Topf, in den alle Mitgliedsländer einzahlen.
In den ersten Jahren werden 80 Mrd. als Grundkapital eingezahlt.
Dieses finanzieren die Länder durch Kredite
und aus den Mitteln ihrer Haushalte.
Weitere 620 Mrd. sollen auf Abruf bereitgestellt werden
und dienen als stille Reserve.
Gerät ein Mitgliedsstaat in finanzielle Not,
dann kann er Unterstützung aus diesem Topf beantragen.
Bei dieser Finanzspritze handelt es sich um einen zinsgünstigen Kredit.
Diesen kann ein Land nur dann bekommen,
wenn durch seine Zahlungsunfähigkeit die Euro-Stabilität gefährdet wäre.
Außerdem muss es sich zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichten.
Eigentlich klingt das doch solidarisch und ziemlich durchdacht.
Warum gibt es dann Klagen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht?
Als wesentliche Kritik am ESM werden folgende drei Punkte benannt:
Über die Kreditvergabe des ESM
entscheidet der sogenannte Gouverneursrat.
Dieser setzt sich aus den für die Finanzen zuständigen Politiker
und Politikerinnen aller Mitgliedsländer zusammen.
Damit sie weiterhin genug Zeit für die Finanzpolitik in ihrem Land haben,
ernennen sie Stellvertreter und Stellvertreterinnen.
Die Menschen, die über das Geld im ESM-Topf entscheiden dürfen,
werden also nicht von der Bevölkerung durch eine direkte Wahl bestimmt.
1992 wurde ein EU-Vertrag in Maastricht abgeschlossen.
In diesem gibt es auch eine Nicht-Beistandsklausel.
In dieser wurde vereinbart sich in finanzieller Not nicht zu helfen.
Dagegen verstößt der ESM.
Der EU-Vertrag soll deshalb angepasst werden.
Die Abmachungen des ESM gehen so weit,
dass die Mitgliedsländer nicht mehr unabhängig
und eigenständig über ihre Finanzen entscheiden können.
Demnach wird ihre Souveränität in Haushaltsfragen eingeschränkt.
Es ist also sehr schwierig einzuschätzen,
ob der neue Rettungsschirm ausreichend wird
und welches die richtigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros sind.
So wird es wohl auch weiterhin intensive Diskussionen,
um die richtige Finanzpolitik der EU geben.
