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Mehrere hundert Millionen rausballern kann man ja gerne mal machen.
Das Berliner Shithole hat mal wieder aufs in der Regen gesorgt und zwar mit dem Mietvertrag mit der Firma Around Town,
wo es um mehrere hunderte Millionen geht, die in den nächsten Jahren für die Unterbringung von Flüchtlingen auch gezahlt werden sollen.
Das Thema ist jetzt nicht die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern die Personalsituation,
die jetzt gerade hier vorhanden ist, lässt durchaus wieder mal ein gewisses Geschmäckle hier zu.
Wo man natürlich sagen kann, sowas kennt man aus Berlin, Korruption und vor allem natürlich auch die ein oder anderen fragwürdigen Geschäfte.
Wir schauen uns den neuesten Fall rund um Around Town an, wo man schon so ein bisschen ein mulmiges Gefühl hat,
dass hier mal schnell 300 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler, übrigens nicht vom Berliner Steuerzahler, hier rausgeballert werden.
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Ja, und es ist eine Meldung, wo man sagt, sowas kennt man wirklich nur aus Berlin.
Und damit ist auch der entsprechende Mautskandal hier von Andi Scheuer fast nur noch Peanuts dagegen.
Wenn man sich anschaut, wie schnell hier zum Beispiel mal der 300-Millionen-Deal rund um die Immobilienfirma Around Town abgewickelt worden ist.
Hintergrund ist nämlich, dass eine Mitarbeiterin und zwar hier Jelena Ebner laut aktuell auch News mehrere Jahre lang hier in der Geschäftsleitung des Immobilienkonzerns Around Town war.
Und 2023 ist sie dann entsprechend hier zu einer Tochtergesellschaft des Landes Berlin hier natürlich gewechselt,
das auch für die Anmietung von entsprechenden Asylunterkünften ganz einfach verantwortlich ist.
Ich meine, es ist ja nicht unüblich, dass man innerhalb der Branche, was weiß ich mal, vom städtischen, dann wieder zum kommunalen, dann wieder zum privatwirtschaftlichen Unternehmen da hin und her wechselt.
Ich meine, auch so entsteht natürlich ein bestimmter Austausch und vor allem auch Know-how kann so aus der Privatwirtschaft in die entsprechende Verwaltung übertragen werden oder halt in städtische Unternehmen.
Brisant ist das Ganze natürlich aber unter folgenden Bedingungen.
Denn wie gesagt, hier die Berliner Immobilienmanagement GmbH, also diese Tochterfirma, schließt später für den Senat, also für im Grunde Berliner Senat, hier Mietverträge mit einem Volumen von 300 Millionen ab mit der Firma Around Town.
Und zwar Hintergrund ist, hier geht es ja um die entsprechenden Projekte, wie zum Beispiel, dass die Immobilienprojekte mit mehr als 1200 Personen im Grunde Hotelkomplex hier in Berlin-Lichtenberg, wo wir auch schon drüber berichtet haben.
Da ist jetzt in den nächsten zehn Jahren, sollen hier 143 Millionen gezahlt werden, also 14,3 Millionen pro Jahr für die Anmietung.
Das aber nicht, weil man sich natürlich die Frage stellt, wie kommst du dann jetzt bitte hier auf 300 Millionen?
Hintergrund ist, Nius berichtet auch darüber und zwar, es soll hier im Berliner Westend, soll ein weiterer Bürokomplex hier, eine entsprechende Unterkunft für 1500 Personen entstehen.
Hier ist übrigens auch Around Town wieder als Mieter unterwegs und zwar der Mietvertrag hier von Januar 2026 bis Dezember 2035 hier 157 Millionen Euro.
Zumindest laut Anfragen, die jetzt auch Nius hier an den Senat bzw. an das Immobilien, also die Tochter von mir hier gestellt haben, an die BIM, ist es so, dass es heißt, na, ist nicht so ganz richtig.
Denn an der Stelle ist es so, dass hier Frau Jelena Ebner hier an der Stelle keinen Zugriff hatte und vor allem auch offiziell jetzt nicht hier an der Stelle bei den Verhandlungen mit Around Town hier in Verbindung stehen sollte.
So zumindest hier auch die Aussage der Senatskanzlei auf die Anfrage von Nius.
Was aber durchaus spannend ist, ist auch folgendes Thema und zwar hier hatte sie etwas damit zu tun, nämlich auch Spannendes.
Die BIM kassiert durch den Abschluss des Mietvertrages über die Unterkunft in Westend eine einmalige Managementverbegütung von mehr als 850.000 Euro.
Dazu kommen für die BIM monatlich mehr als 11.000 Euro die Mietverträge inkludiert.
Das ist ein Fehler im Text, habe ich gefunden.
Dementsprechend hier noch gezahlt werden.
Es ist natürlich so, dass die Frage ist, wie sich das am Ende auch auf die entsprechenden Zahlungen hier auch an Frau Ebner sich auswirken wird.
Sollte sie natürlich hier durchaus positiv darauf eingewirkt haben, denn hier heißt auch von der Berliner Immobilienmanagement GmbH,
uns ist bekannt, dass Jelena Ebner in ihrer vorherigen Tätigkeit in leitender Funktion, zuletzt als Head of Acquisition, also für die Akquisition von solchen Projekten zuständig ist,
bei Around Town tätig war.
Personelle Wechsel in ihrer Branche sind nicht ungewöhnlich und wir gehen transparent damit um.
Nämlich seit 1. März, wie gesagt, war sie hier Prokuristin im Bereich Immobilienbewirtschaftung.
Auf der Homepage wird das so aufgeführt, aber versichert hier das BIM auch gleichzeitig.
Der Bereich Immobilienbewirtschaftung ist nicht für die Anmietung externer Objekte zuständig.
Frau Ebner ist somit nicht in den Anmietprozess involviert.
Die Organisation der BIM schließt eine Beeinflussung des Anmietungsprozesses durch Interessenskonflikt aus.
Die BIM hat einen hohen Anspruch an gesetzes- und regelkonformes Verhalten.
Und ist wiederholt zertifiziert auf Basis der einschlägigen ISO-Normen.
Konkrete Fragen wurden, wie gesagt, aber hier jetzt nicht beantwortet auf die entsprechende Situation,
wie zum Beispiel auch hier natürlich die neuen Anmietungen von entsprechend natürlich anderen Immobilien,
die auch hier, sage ich mal, mit Around Town zu tun haben, wie zum Beispiel Bürokomplexe.
Ich nehme Blick auf genau die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie Anfang 2023,
wo ja auch laut News die Partnerin von Herrn Kai Wegner, der aktuelle Bürgermeister hier in Berlin ist,
Katharina Günther-Wünsch, die ja auch bei CDU ist, wo man sagt, hier ist es natürlich schon so,
dass man sagt, ja, es ist nicht ganz offensichtlich, aber es hat durchaus ein Geschmäckle,
vor allem dafür, dass ja Berlin dafür bekannt ist, ein korruptes Loch zu sein, muss man halt natürlich sagen.
Denn auch wenn hier das BIM und andere natürlich und auch Experten sagen,
ja, aber da gibt es ja diese ganzen Compliance-Regelungen, ist es halt nun mal so,
dass in Berlin durchaus sehr, sehr viel Schindluder getrieben wird
und vor allem ja auch deutsche Steuergelder hier verballert werden.
Denn, wie wir alle wissen, Berlin ist ja, sage ich mal, hängt am Tropf der anderen Länder.
Hier 2023 mit 3,8 Milliarden, mittlerweile sollen es sogar 4 Milliarden pro Jahr sein,
die ja aus dem, sage ich mal, Länderfinanzausgleich Richtung Berlin fließen.
Und man sagt, na ja, wir als Bayern, die jetzt jedes Jahr knapp 10 Milliarden,
Entschuldigung, hier Kamera nach oben, 10 Milliarden dort reinballern,
im Grunde könnten wir im Grunde Berlin schlicht und ergreifend damit kaufen
und könnten dort vielleicht hoffentlich mal ein bisschen was Positives draus bekommen.
Vor allem Berlin ja, wie gesagt, in den letzten Jahren auch steuerpolitisch hier
immer wieder, sage ich mal, durchaus kritisch gewesen,
weil man hier immer mehr natürlich auch Projekte im Grunde nach vorne getrieben hat,
vor allem, was weiß ich, Toiletten für irgendwie ein imaginäres Geschlecht und Sonstiges,
wo man sagen kann, dort wurde Steuergeld schon enorm verspendet.
Es wäre jetzt auch nichts Neues, weil Kai Wegner, zumindest wurde er vorher angekündigt
oder war ja immer im Grunde so jemand, wo man sagt, man hofft drauf,
dass der jetzt im Grunde hier unionstechnisch das Ganze ändert.
Am Ende ist es so, dass dort mittlerweile die SPD in Berlin,
zumindest was man so aus den Medien mitbekommt, zumindest hier noch kritischer ist als die Union.
Und wo man sagt, dort wird mehr in der Opposition gemacht, als, sage ich mal, auf Bundesebene eigentlich gewünscht wäre.
Wo man sagt, das ist auch mehr als fragwürdig.
Es bleibt spannend, vor allem dahingehend, weil natürlich auch diese Verträge,
wie gesagt, jetzt auch die nächsten Jahre geschlossen sind
und vor allem auch mit Blick auf die neuere Entwicklung jetzt natürlich auch hier mit Syrien,
wo ja zumindest jetzt das BAMF nach meiner Kenntnis alle im Grunde, sage ich mal,
Anerkennungsverfahren mit Blick auf Syrer und sonstiges eingestellt hat.
Da ja auch damals die epische Aussage von Angela Merkel, dass diese Personen,
sobald die Situation in Syrien entsprechend geklärt ist, hier wieder Deutschland verlassen werden.
Also die Frage ist am Ende auch, zahlt man jetzt vielleicht diese 300 Millionen
am Ende auch für nichts über die nächsten zehn Jahre,
weil schlicht und ergreifend an der Stelle es nicht mehr so viele Flüchtlinge gibt,
weil ja durchaus auch Syrien, typisch für Syrer als solche,
natürlich noch einen großen Anteil der Fluchtbewegungen hier hat.
Oder löst es am Ende vielleicht eine neue Fluchtbewegung aus
und Angela Merkel hätte sich mal wieder getäuscht, wäre ja nichts Neues,
aber durchaus spannend, wie hier auch mit deutschen Steuergeldern umgegangen wird.
Spannend bleibt auf jeden Fall am Ende nur eins,
die Asylindustrie verdient sich dumm und dämlich mit im Grunde den deutschen Steuergeldern,
wo man sagen kann, das ist ja nicht der einzige Fall hier,
sondern auch in anderen Bundesländern und anderen Kommunen und Gemeinden, sage ich mal so,
ist es im Grunde, wie kommst du am schnellsten aus der Insolvenz raus,
auch wenn du im Immobilienbereich unterwegs bist, einfach an den Staat vermieten
und schon kannst du dir wieder ein, ja vielleicht sogar ein Bugatti oder sonst irgendwas anderes kaufen.
Denn da wird Steuergeld nur so rausgeballert.