Anschlag in Magdeburg: Stellungnahmen vor Innenausschusssitzung des Bundestages

Für uns geht es um verschiedene Fragestellungen, die zu beantworten sind. Zunächst mal zum Konflikt des Täters. Da erwarten wir uns mehrere Aussprüche darüber. Wer war der Täter genau? Was weiß man, seit 2006 nach Deutschland gekommen ist und angeblich oder tatsächlich eine Ausbildung zum Facharzt gemacht hat, für Psychiatrie und hier auch gearbeitet hat, die aber gleichzeitig mehrere Mitarbeiter vom Behörden der Ärztekammer bedroht hat, mit niedriger Beurteilung gelaufen sind, von denen viele Behörden Kenntnisse hatten. Es war ja sehr schnell der Fall, dass man über ihn sehr viel erfahren hat und trotzdem uns alle das Gefühl beschleicht, hat wirklich jede Behörde zum richtigen Zeitpunkt alles gewusst, waren die Behörden ausreichend miteinander vernetzt, was ist mit den vielen Hinweisen im In- und Ausland in dieser Zeit passiert, warum hat man Gefährderansprachen gemacht, was ist auch unter Gefährderansprachen passiert und wie kam man auch zur Erkenntnis, dass es kein, dass es etwas anderes Gefährder ist. Ich glaube, dass es deshalb so richtig ist in diesem Fall, weil er nicht der klassische Rechtsextremist, der klassische terroristische Islamist ist, sondern weil man ihn bis heute nicht ganz fassen kann, ist ja vielleicht auch deshalb, ich sage das jetzt mal etwas unter, das hat unter dem Radar abtauchen können. Und deswegen ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass wir die Historie in Deutschland von seiner Einweisung bis heute auch genau rekonstruieren. Zur Tat in Magdeburg selbst, alle Umstände in den Weihnachtsmarkt und die Frage von Absicherung und Absperrung vor Ort, das ist Sache auch des Landes Sachsen-Anhalt. In dem Zusammenhang will ich hier auch gar keine Spekulationen abgeben. Wir sind ja dankbar, dass wir auch heute aus Sachsen-Anhalt hier entsprechend Vertreter vor Ort haben. Ein weiterer Punkt und den muss man zusammen sehen, aber auch wieder voneinander trennen, ist die Fragestellung, wenn wir von unseren Sicherheitsbehörden erwarten, dass sie, ich sage jetzt mal, potenzielle Gefährder alle im Blick haben, dass sie Menschen, die auf unterschiedlichen Arten und Weisen uns bedrohen, im Netz vor allen Dingen, wie können wir die gut im Blick haben? Und das ist das Thema der Befugnisse. Losgelöst von der Frage, hätte man mit der einen oder anderen Befugnis diese Tat verhindern können? Glaube ich, ist es Aufgabe der Politik, Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bestmöglichst zu schützen. Und deswegen müssen wir klar die Frage beantworten, warum ist die IP-Adressenspeicherung noch nicht da, die längst hätte umgesetzt werden können, und wir haben da auch grünes Licht vom Europäischen Gerichtshof an der Stelle. Warum wurde die Analyseplattform Vera eingestellt? Warum ist der Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt nicht mehr besetzt worden, sondern wird vom Kanzleramtschef selber gemacht? Was ist mit der Frage KI-gestützte Möglichkeiten für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, um eben besser auch Analysen im Netz durchführen zu können? Also das ganze Thema rund um die Befugnisse, aber auch um die Verantwortlichkeiten, müssen wir losgelöst von diesem Fall betrachten. Wir können nicht die Anforderung haben, dass unsere Sicherheitsbehörden jeden bestmöglichst im Blick haben, gerade in den sozialen Netzwerken, aber dann haben sie nicht die technischen und rechtlichen Möglichkeiten dazu. Und da muss, und das will ich an der Stelle nochmal deutlich sagen, müssen auch ideologische Debatten dahinter zurücktreten. Wenn unsere Sicherheitsbehörden sagen, dass sie die IP-Adressenspeicherung brauchen, wenn die Staatsanwaltschaften sagen, dass sie die IP-Adressenspeicherung brauchen, und wenn da rechtlich nichts dagegen steht, das ist für mich jetzt symptomatisch ein Beispiel, dann kann es nicht sein, dass wir immer noch keine IP-Adressenspeicherung in den letzten drei Jahren hier durchgesetzt haben. Das ist einfach für mich wichtig, dass wir auch diese Schlüsse aus diesem Fall ziehen. Nicht immer vor dem Fokus hätten sie die Tat auch verhindert, sondern die können wir Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besser schützen. Frau Lindholz, erlauben Sie eine Nachfrage, weil Sie es gerade spezifisch haben, was es braucht? Braucht es auch Ihrer Meinung nach eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bündnissebene? Sie sagten, der Täter sei hier unter einem gewissen Radar geflogen. Ist das für die Einstiege eines extremistischen Falles nicht völlig unerheblich, weil ja eigentlich viele Fälle zunächst einmal häufig unklar sind, ob sie den rechten oder linken Aspekten zuzuordnen sind? Müssen die Behörden da nicht eigentlich gewappnet sein? Zunächst mal zur ersten Frage. Natürlich müssen wir uns genau anschauen, waren die alle bestens miteinander vernetzt und wurden alle Hinweise ausweisend weitergegeben. Instrumentarien dafür gibt es, Zuständigkeiten dafür gibt es. Da muss man schauen, ist das zu jedem Zeitpunkt immer optimal erfolgt. Der zweite Punkt, die zweite Fragestellung ist, was hat der für ein unklares Täterbild, wenn man zum Beispiel gesagt hat, das ist eine Person, die notorisch Anzeige schaltet, die notorisch Behörden anschreibt. Davon gibt es viele in Deutschland. Wann erkenne ich also, und der ist eben nicht klar, einem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Das gibt es ja auch viele davon in Deutschland. Ich habe die Drohungen erwähnt, aber wenn man trotzdem zur Einschätzung kommt, das ist eben kein islamistischer Terrorist, weil er ja im Netz sagen kann, ich wende mich davon ab, weil er unter diesem Fokus sogar Asyl bei uns bekommen hat. Also dann gibt es aber Personen, die eben dazwischen stecken. Und da muss man eben schauen, haben wir die dann ausweisend auf dem Schirm und wie kann man auch besser im Netz Analysen starten, was die Frage von potenziellen Gefahren angeht, die von Personen ausgehen. Und ich glaube, da stoßen wir mit personellen Ressourcen an unsere Grenzen. Frau Lippert, Regener DDR, eine Frage noch. Im konkreten Fall, wo suchen Sie am ehesten Verantwortung? Im konkreten Fall. Also wir haben hier auch wiederum verschiedene Aspekte zu betrachten. Es ist eine gemeinsame Bund-Länder-Angelegenheit, weil er war in verschiedenen Bundesländern tätig, von seiner Einreise angefangen bis zum Schluss. Er ist verschiedenen Behörden aufgefallen und gemeldet worden im Bund und in den Ländern. Und deswegen kann man auch nicht sagen, hier gibt es eine Verantwortlichkeit nur an einer Stelle, sondern es ist ein Gesamtgefüge zwischen der Bundes- und der Länderebene. Wenn man alleine die Person betrachtet, dann stellt sich für mich sogar die Frage, jemand, der schon ganz früh Drohungen aussprechen konnte, warum konnte der hier überhaupt seine Facharztausbildung fertig machen? Wann ist welcher Gesundheitsbehörde was gemeldet worden? Oder auch der Ärztekammer? Auch diesen Fragen müssen wir nachgehen, um zum Schluss einfach ein Gesamtbild zu bekommen und dann zu sagen, wenn wir das bestmöglich verhindern wollen, wo müssen wir vielleicht die Schnittstellen verbessern, weil wir eben ungewöhnlichere Täter-Profile haben. Diese Frage beschäftigt mich auch unheimlich, dass wir hier quasi einen Psychiater haben, der so auffällig geworden ist, und zwar vielfach über einen längeren Zeitraum und trotzdem auch aufenthaltsrechtlich von der Arztapprobation her und vielem mehr keine Schlüsse daraus gezogen worden sind. Das müssen wir uns eigentlich auch anschauen. Sind neben der politischen Frage auch gesundheitliche Fragen eigentlich hier wichtig, dass Menschen mit psychiatrischen Problemen so unter dem Radar bleiben, dass sie eigentlich auch nicht nur unbetreut, sondern auch unbeobachtet agieren? Wir wissen es ja gar nicht. Faktisch wissen wir nicht, ob der Täter psychiatrische Probleme hatte. Was wir wissen ist, dass man ihn eingestuft hat als, ich sage jetzt mal, notorischen Querulanten und als Arzt, der in einer Psychiatrie und zwar in mehreren gearbeitet hat. Niemand kann bis jetzt sagen, dass der Täter psychisch unbetreut war. Und seine Kollegen, zumindest habe ich das ihrer Pressemeldungen entnommen, sagen ja selbst, ihnen ist gar nichts aufgefallen. Das ist ja genau das, was ich meine. Wie kann jemand, der bei der Ärztekammer jemanden bedroht hat, bei der Hartz-IV-Beantragung Leute bedroht hat, der solche Twitter-Nachrichten abgesetzt hat, nicht auch mal in diesem Sektor auffallen, und zwar nach dem Motto, wie kann so jemand eigentlich bei uns als Arzt in der Psychiatrie arbeiten? Wie hoch schätzt du die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter in den nächsten Wochen tatsächlich am Ampel ist? Also das Sicherheitspaket der Ampel ist, und ich will einfach nur den Deutschen Richterbund zitieren, ein Paketchen. Es ist im Bundesrat aufgehalten worden, weil es zu wenig ist. Seit Oktober könnte man den Vermittlungsausschuss anrufen. Man könnte in diesem Zusammenhang nachschärfen, und man könnte in diesem Zusammenhang auch die IP-Adressenspeicherung noch auf den Weg bringen. Ich habe heute Morgen dem Morgenmagazin entnommen, dass der Kollege Wiese von der SPD hier sehr aufgeschlossen ist auf einmal. Ich stelle mir halt einfach die Frage, warum ist der Vermittlungsausschuss noch nicht angerufen worden? Und man wird wahrscheinlich nichts Riesiges schnüren können, aber ein paar Verbesserungen, damit aus einem Paketchen etwas mehr wird, glaube ich, könnte man machen, wenn man es wirklich wollen würde. Sie können das alles so nicht stellen. Sie können auch nicht bei jedem Fall immer fragen, hätte uns das jetzt hier genau genutzt? Aber Sie können feststellen, wenn Sie unseren Sicherheitsbehörden nicht im Rahmen der Vorausschauenden und auf der Strafverfolgung alle Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die sie unter strengen Voraussetzungen brauchen, und dazu gehört eben auch die IP-Adressenspeicherung, im Bereich organisierter Kriminalität, im Bereich Kinderpornografie, um zwei Beispiele zu nennen. Wenn das auch dazugehört und uns die Behörden klar sagen, dass der Europäische Gerichtshof uns diese Möglichkeit auch gibt, gibt es für mich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger keine Alternative, als es einzuführen. Das ist genauso, wenn ich sage, ich führe die Analyseplattform VERA nicht ein. Es ist der einzige Anbieter, und da zitiere ich den Kollegen Fiedler von der SPD, der die notwendigen Möglichkeiten für bessere Vernetzung mit sich bringt. Es gibt Bundesländer, die das erfolgreich auch schon im Land verwenden, und dann wird es im Bundesinnenministerium gestoppt. Sie können immer fragen, ist es dieses oder dieses oder dieses oder dieses Instrument. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir den Behörden nicht die Instrumente geben, auf KI gestützt, Auswertungen vorzunehmen, dann werden wir das nur mit Personal in der digitalen Welt nicht hinbekommen. Und unsere Bürger erwarten zu Recht, dass wir sie schützen. Das ist der Ansatz. Und es geht um rechtsstaatliche Mittel, die zulässig sind und die auch Verbesserungen für die Sicherheit mit sich bringen. Dankeschön. Sebastian Hartmann, ich werde für die SPD-Bundestagsfraktion das Statement abgeben. Angesichts von fünf Toten, zahlreichen Schwerstverletzten, vielen weiteren Verletzten, zunächst einmal ein Dank an die Einsatzkräfte, darauf, dass die Schwerstverletzten genesen. Viele davon werden ihr Leben lang gezeichnet sein. Die Tat von Magdeburg ist konströs. Sie hat uns ins Mark getroffen und zu den Konsequenzen gehört, dass nun alles auf dem Prüfstand muss. Von den Befugnissen bis hin zu den Einsatzkonzepten konkret, die möglicherweise zu dem Tathergang weiteres ergeben werden, hier im Innenausschuss. Es ist gut, dass alle Behörden von Bund und Ländern anwesend sind, ist man den Angehörigen schuldig, das ist man auch denjenigen schuldig, die die Fragen stellen, wie konnte es zu dieser Tat kommen? Deswegen erwarten uns heute erste Erkenntnisse, was hat die Tat ermöglicht? Das ist das Sicherheitskonzept. Das zweite ist, sind vorhandene Daten zwischen den Behörden des Bundes und den zuständigen Länderbehörden ausreichend geteilt worden? Warum kam es zu keiner anderen Beurteilung des Täters? Das ist seitens der Opposition angesprochen worden, auch gesetzgeberische Maßnahmen, auch was man an Befugnissen verbessern kann und muss. Umso bitterer recht es sich, dass die Union vor wenigen Wochen noch im Bundesrat das Sicherheitspaket des Bundes, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, blockiert hat. Dieses Sicherheitspaket ist auf den Erkenntnissen der Anschläge von Solingen, die die Bundesregierung für Behörden fragt und künstliche Intelligenz ins Spiel bringt. Der darf nicht das Sicherheitspaket blockieren. Wir fordern die Union erneut auf, den Wahlkampf an dieser Stelle einzustellen. Wir haben als die handelnde Regierung, wir haben der Opposition Angebote gemacht, nicht nur im Bereich des Sicherheitspaketes, sondern auch durch das, die Union hier blockiert hat. Wir fordern erneut auf, diese Blockade einzustellen. Es ist unverständlich, das immer weiter zu verknüpfen und zu verzögern. Zu dem Tathergang in Sachsen-Anhalt. Der Täter hat eine Vielzahl von Menschen verletzt und getötet. Wir müssen ganz klar jeden einzelnen Schritt in Deutschland aufklären. Wie konnte es über Jahre kommen, dass diese Daten nicht zusammengeführt wurden? Was ist aus den Gefährderansprachen geworden? Wie kann es sein, dass so eine Person so viele Nachrichten verbreitet und dann zur Tat schreitet? Das bedeutet auch, sich ein Sicherheitskonzept anzuschauen. Es kann nicht sein, dass ein Fahrzeug mit einer solchen Geschwindigkeit über diesen Markt gefahren wird sondern es muss klar werden, auf Länderebene und auf Bundesebene muss jeder Stein umgedreht werden, damit diese Tat aufgeklärt und auch zugeordnet wird. Was wir mittlerweile durch Medienberichterstattung wissen, ist, dass es Gefährderansprachen gegeben hat. Es gab auch Versuche der Gefährderansprachen. Die Frage ist, haben die Polizeibehörden aus diesen Erkenntnissen konkreten Handlungsbedarf abgeleitet? Es kann ja nicht sein, dass Gefährderansprachen erfolgen sollten, aber nicht erfolgt sind. Es kann auch nicht sein, dass durch klare Behördenaussagen aufklären müssen, aber es geht nicht in die Kompetenz der Länder ein. Die Länder müssen natürlich auch im Rahmen ihrer polizeilichen Gefahrenabwehr Zuständigkeiten klar machen. Dennoch schuldet man es, dass geklärt werden muss. Das ist einer der Punkte, die wir heute im Innenausschuss ganz klar auf den Punkt bringen. Es muss auch deutlich werden, wenn an dieser Stelle ein Versagen der Behörden da ist, dann muss das benannt werden. Es muss auch deutlich werden, dass es bei dieser gravierenden Forderung, da am Ende keiner verantwortlich war, keiner einen Fehler gemacht hat. Ganz klar, die Verantwortung liegt beim Täter. Er ist der Täter, er hat die Menschen ermordet. Er ist derjenige, der Verantwortung trägt. Aber trotzdem muss man sich fragen, was hätten Behörden anders machen? Es gibt Ursache und Wirkung. Hätte die Union im Bundesrat gehandelt, hätte man über den Vermittlungsausschuss niemals nachdenken müssen. Jeder weiß, der im Bundesrat eine entsprechende Blockade auf den Weg bringt, dass es Wochen, Monate dauert, bis diese Befugnisse nachher behandelt sind. Die Frage ist doch, warum ist nicht gehandelt worden? Warum hat man nicht die Befugnisse passieren lassen, gerade was biometrische Fernaufklärung angeht, aber man hätte das im Bundesrat passieren lassen müssen, dass auf dieser Teil, nicht nur der Asylteil, sondern auch der Teil der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Gang gesetzt wird, weil jeder Tag, den die Befugnisse nicht an die Sicherheitsbehörden gegeben wurden, ist ein Tag zu viel und diese Verantwortung liegt ausschließlich die Union. Man kann so nicht die Zustimmung zu anderen Gesetzesvorhaben abpressen. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt zusammenkommen, um den Umständen, wie es zu der Tat von Magdeburg vor zehn Tagen kommen konnte, nachzugehen. Und ich will auch zunächst einmal sagen, dass wir vor dem, was hier jetzt politisch stattfindet, nicht vergessen dürfen, was diese Tat für die Opfer und die Hinterbliebenen bedeutet. Die fünf Toten und ihre Angehörigen, aber vor allen Dingen auch die schwer Verletzten, die schlimmen Schicksale, die hinter dieser Tat stehen, verpflichten uns meiner Ansicht nach tatsächlich dazu, obwohl Wahlkampf ist, den Dingen sehr ernsthaft und gewissenhaft nachzuspüren, damit wir zumindest aus diesem Vorfall ableiten können, wie man zukünftig solche Taten besser verhindert. Ganz ähnlich wie bei dem fast acht Jahre zuvor erfolgten Anschlag auf den Breitscheidplatz, war der Täter wieder Behörden bekannt. Es hat wieder Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten gegeben. Es hat Hinweise auf Gefährdung gegeben. Und es obliegt jetzt den Gremien des Deutschen Bundestages, den Parlamentarischen von Volkringum und auch dem Innenausschuss, genau nachzufassen, was hier nicht funktioniert und was nicht verhindert werden konnte. Es gibt eine Ebene, die liegt beim Land Sachsen-Anhalt und auch bei den Fragen, die mit der sehr konkreten Ausrichtung des Marktes, des Sicherheitskonzepts dieses spezifischen Weihnachtsmarktes zusammenhängen. Die spielen hier natürlich mit rein, auch am heutigen Tag. Das können Sie ja der Liste der Menschen, die hier heute zu Gast sind, im Innenausschuss entnehmen. Trotzdem spielt für die Bundesebene die entscheidende Frage, was können die Sicherheitsbehörden auf Bundesebene und vor allen Dingen wie kann das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene mit der Landesebene, mit den Sicherheitsbehörden auf Landesebene so funktionieren, dass solche Taten zukünftig verhindert werden können. Und mit dieser Grundhaltung gehen wir hier heute in die Sitzung. Ich glaube tatsächlich, dass am Ende des Tages anders als beim Breitscheidplatz und auch bei der Katastrophe der Love Parade in Duisburg es nicht am Ende das Ergebnis sein kann, dass niemand politisch die Verantwortung für das Geschehen übernimmt. Ich gehe fest davon aus, dass wir am Ende auch ein Ergebnis haben, wer die politische Verantwortung für das Geschehen hat. Herzlichen Dank. Eine Frage, in welche Richtung ist die Bemerkung komplett? Mit dieser Frage provozieren Sie, dass ich mir selbst widerspreche und jetzt sozusagen das schwarze Peterspiel schon mitmache und das in irgendeine Richtung delegiere. Das werde ich nicht tun. Ich kann nur sagen, dass wenn ich mir angucke, wie die öffentliche Diskussion nach der Katastrophe der Love Parade in Düsseldorf gelaufen ist und wenn ich mir unsere langwierige Tätigkeit im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz angucke, wo ganz klar einfach Fehler passiert sind und Verantwortlichkeiten nicht übernommen wurden, dann kann ich nur aus meiner und unserer Perspektive sagen, ich finde, dass am Ende für ein solches Geschehen auch die politische Verantwortung übernommen werden muss. Auf welcher Ebene das passiert, dem will ich nicht vorweggreifen. Dafür kommen wir jetzt hier heute zusammen. Alle können vortragen und ihre Perspektive darstellen, aber ich glaube, dass angesichts der Dimensionen dieses Terroranschlags ist politische Konsequenzen geben muss. Ich glaube einfach, dass sich jetzt mit sehr pauschalen und kritiken Formulierungen gute Tickermeldungen produzieren lassen, dass das aber der Verantwortung, die wir als Politikerinnen und Politiker hier haben, nicht gerecht wird. Wir müssen verstehen, was hier falsch gelaufen ist, wo es eine Verantwortungsdiffusion gibt, aufgrund der verschiedenen Bund-Länder-Zuständigkeiten oder aufgrund der Art und Weise, wie wir mit Hinweisen umgehen. Ich kann aber wenig verstehen, wie man jetzt bei so einem Satzverhalt, dem man den konkreten Täter auf Sicherheitsbehörden Ebene kannte, sehr dezidierte Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten bekommen hat. Der Täter ein Twitter-Profil getreibt mit 48.000 Followern und da seine Hass- und Gewalt- Fantasien öffentlich verbreitet, wie man da jetzt Vorratsdatenspeicherung Diskussionen führen kann, erschließt sich mir nicht direkt. Und deswegen appelliere ich an uns alle, nicht das zu fordern, was wir schon gefordert haben, vor dem Hintergrund dieses entsetzlichen Anschlages, sondern wirklich zu gucken, wo gibt es verantwortliche Diskussionen und wo funktioniert auch das Zusammenspiel von Sicherheitsbehörden in dem ja offenbundig nicht ganz unkomplizierten föderalen System deutscher Sicherheitsbehörden. Wo funktioniert das nicht? Und einer Zeit, da innere und äußere Sicherheit sich immer enger verschränken und wir mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert sind als in den letzten Jahrzehnten. Und deswegen die Offenheit bringe ich mit und ich appelliere an alle Parteien und alle, die hier unterwegs sind, eben nicht sein Lieblingsthema an diesen entsetzlichen Anschlag zu hängen, sondern wirklich hier Aufklärung zu machen und dann gemeinsam am besten Fraktion und Partei übergreifen. Ganz herzlichen Dank. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird sich heute ausführlich mit dem schrecklichen Terroranschlag von Magdeburg beschäftigen und bevor wir über den Täter sprechen, bevor wir über die Hintergründe dieser schrecklichen Tat sprechen, will auch ich über die Opfer sprechen. Hier sind fünf Menschen getötet worden. Wir haben eine hohe zweistellige Zahl an schwer verletzten Personen. Diese Menschen, aber auch die anderen Verletzten und ihre Angehörigen werden ein Leben lang mit dieser Tat zu tun haben. Die betroffene Stadt Magdeburg, das Land Sachsen-Anhalt, für all diese Ebenen stellt diese Tat, stellt dieser Terroranschlag eine Zäsur dar. Deswegen ist es uns ein besonderes Anliegen, heute auch die Perspektive der Kommune, die Perspektive der Stadt mit in diese Diskussion im Innenausschuss einzubringen und die Perspektive der Opfer auch immer ins Zentrum der Diskussion zu stellen. Wir haben als Innenpolitik, wir alle, aber vor allem auch die Exekutive, die Pflicht und die Verantwortung, alles zu tun, dass sich eine solche Tat nicht nur nicht wiederholt, sondern dass wir in Zukunft die Wahrscheinlichkeit für solche Taten in Deutschland drastisch senken. Wir müssen konstatieren, dass es sich hier um einen Täter handelt, der den Behörden längst bekannt war. Es gibt eine Vielzahl an Behördenkontakten durch den Täter. Es gibt eine Vielzahl an Auffälligkeiten, die mit diesem Täter zusammenhängen. Wir wollen heute im Innenausschuss herausfinden und herausarbeiten, warum aus dieser Vielzahl an Auffälligkeiten, aus dieser Vielzahl an Verfahren, an Auffälligkeiten, warum daraus nicht eine bessere Gefahrenabwehr gefolgt ist. Wir wollen uns in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Frage beschäftigen, ob sich nicht in Deutschland zu viele Sicherheitsbehörden auf zu vielen Ebenen gegenseitig auf den Füßen stehen, sodass am Ende immer gesagt werden kann, also wir haben unseren Teil beigetragen, aber an der Stelle, wo wir eine bestimmte Meldung weitergegeben haben, ist dann nicht entsprechend reagiert worden. Mit dieser Form der Verantwortungsdiffusion ist den Opfern nicht geholfen. Deswegen muss hier im Innenausschuss des Deutschen Bundestages heute damit begonnen werden, genau aufzuarbeiten, wie es zu dieser Tat kommen konnte, welche Behörde wann was gewusst hat und vor allen Dingen, wie mit Tätern zu Verfahren ist, die in hoher Anzahl wirre oder abseitige Theorien im Internet verbreiten oder Behörden oder Journalisten oder andere Stellen wirklich damit fluten mit derartigen Meldungen. Leider ist die Zahl der Menschen, die wirre Gedanken ins Internet schreiben, leider ist die Zahl der Menschen, die Drohungen, die konkrete Gewaltfantasien über die sozialen Medien äußern, sehr hoch. Wenn im vorliegenden Fall diese Gewaltfantasien zusammenkommen mit Straftaten, mit einem Anzeigenverhalten bei Behörden und mit Warnungen ausländischer Nachrichtendienste, dann muss man unterm Strich sagen, müssen wir mit diesen Lampen angehen, die in dem vorliegenden Fall nicht angegangen sind. Darüber wollen wir sprechen. Ich warne davor, jetzt eine Diskussion über eine Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden zu führen, nicht weil jede Befugnisausweitung von vornherein pauschal abzulehnen ist, sondern weil diese Diskussion ablenkt vom eigentlichen Thema. Das eigentliche Thema ist, warum so viele Behörden so viel wussten. Die Frage ist nicht, dass eine Behörde etwas tun wollte, es aber nicht tun konnte. Sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die biometrische Gesichtserkennung sind Institutionen, sind Einrichtungen, um eine Identifizierung des Täters durchzuführen. Wir wissen aber, wer der Täter war. Deswegen ist es eine Nebelkerze, jetzt über die Vorratsdatenspeicherung oder über die Gesichtserkennung oder über andere Fragen zu sprechen. Und es ist ratsam, darüber zu sprechen, warum die Informationen, die bei den Behörden vorlagenlich entsprechend genutzt worden sind. Ein zweiter Schwerpunkt wird sicherlich sein, die physische Barriere und der physische Schutz von Weihnachtsmärkten. Uns interessiert dabei besonders, inwiefern es einen bundesweiten Standard für einen solchen Schutz gibt und inwiefern dieser Standard in Magdeburg eingehalten worden ist oder auch nicht eingehalten worden ist. Herzlichen Dank.