UNION SCHAFFT neue MELDESTELLEN und GRÜNE NGOS kassieren MILLIONEN an deutschen STEUERGELDERN!

Wir haben ja schon nach Magdeburg gesehen, wo die Prioritäten der Politiker liegen. Sie sind nicht auf Seite des deutschen Steuerzahlers, der jeden Tag aufsteht und versucht natürlich irgendwie über die Runden zu kommen. Die Steuerbelastung steigt weiter, gleichzeitig sieht man aber auch, es müssen neue Meldestellen her. Denn die Grünen und der Hendrik Wüst, äh ne Entschuldigung, das war ja jetzt die Union Hendrik Wüst, führen jetzt neue Meldestellen ein, welche dazu beitragen sollen, dass Hass im Netz auf Steuerzahlerkosten natürlich weiterhin gut bekämpft wird. Aber nichtsdestotrotz, ein weiteres Thema wird hier durchaus spannend, denn all das soll auch gemeldet werden, wenn es bereits unterhalb der Straffälligkeit stattfindet. Also auch wenn du nur Fakten benennst, kannst du Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Denn am Ende, Gefährderansprachen müssen mehr zunehmen, wie es auch im Schlumpfskandal war. Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier auf diesem Kanal. Ja und ich sag es mal so, ich finde es immer wieder spannend, wie Steuergelder relativ schnell und leicht im Millionenbereich verteilt werden, wenn es um das Richtige geht. So ist es nämlich so, dass jetzt bereits mehrere Millionen pro Jahr verteilt werden und zum Beispiel hier für gegen antimuslimischen Rassismus. Diese linksgrünen Vereine sollen Hendrik Wüst Meldestellen aufbauen. Also eine neue Stasi, die es auch unter der Union gibt. Hendrik Wüst ist im Grunde so das Chamäleon. Auf einer Seite mega konservativ, aber sobald es um die Macht geht, so grüne, dass man im Grunde sagt, wo ist das Gras denn eigentlich grüner. Ganz klar ist, es werden jetzt hier diese neuen Meldestellen eingeführt, beziehungsweise teilweise gibt es die auch schon, und zwar die MEDA. Diese sollen natürlich auch jetzt weitere Äußerungen im Internet screenen, so wie wir es ja schon unter den Grünen kennen, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ähnliches, und dagegen natürlich folgen. Hier soll es jetzt auch vier neue Meldestellen in Nordrhein-Westfalen geben, hier zum Beispiel antimuslimischen Rassismus, gegen Querfeindlichkeit, gegen Antiziganismus und gegen Antischwarzen, Antiasiatischen und weiteren Formen von Rassismus. Naja, da kann man mal schnell das Geld hinterher ballern. Denn vor allem auch spannend ist folgender Satz, Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen erfasst werden, analysiert werden und dokumentiert werden. Zur Fairness, das Projekt stammt noch aus der Zeit der Union und Gelben Regierungen in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet, aber ganz klar ist am Ende, das wird im Grunde der heiße, oder ich möchte das andere Wort nicht sagen, Traum entsprechend hier, der im Grunde 1984, der ja auch die Grünen angehören, die das Internet durchkämmen und das vor allem auch mit Steuergeldern zu ballern. Und so an der Stelle natürlich 1,78 Millionen hier zwischen 2022 und 2024 nur in Nordrhein-Westfalen. So flossen hier 2022, 23 rund 140.000 jährlich die Meldestelle, 2024 465.000 an die Trägervereine. Nach Angaben der Bildzeitungen sollen es jetzt im Grunde ab sofort 180.000 Euro pro Meldestelle sein. Und das spannende und das krasse ist hier, wir sprechen hier über Vorgänge, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind. Das heißt, hier liegt keinerlei im Grunde rechtliche, sage ich mal mögliche oder juristisches Problem vor. Also wo du sagst, hey, du hast jemanden beleidigt, du hast das nicht nach dem Leben getrachtet, sonst irgendwas. Nein, um diese geht es gar nicht. Sondern es geht um eine Erfassung von Daten, wenn du zum Beispiel sagst, hey, könnte ja statistisch das sein, dass bestimmte religiöse Hintergründe auch dazu führen, dass zumindest bestimmte Ereignisse eintreten, was weiß ich, zum Beispiel Gewalt gegen Frauen oder zum Beispiel auch, sage ich mal, Übergriffe in Schwimmbädern und, und, und. Allein das ist keine strafbare Aussage, aber das könnte jetzt in Zukunft erfasst werden. Und der Strafrechtler Udo Vetter sieht das Ganze auch sehr kritisch und kommentiert das gegenüber News so. Die Meldestellen sind in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr für die Grundrechte. Erstens schüchtern sie die Bevölkerung ein, sorgen für sogenannte Chilling-Effekte, wer befürchten muss, bei jedem Gespräch an der Bushaltestelle oder beim Bäcker belauscht und gemeldet zu werden, der traut sich bald kaum noch, sich kritisch zu äußern. Zweitens ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedroht. Zwar werden die Meldungen durch die Meldestellen anonymisiert, das geschieht jedoch erst im zweiten Schritt. Zunächst kann jeder mit Namen und Adresse gemeldet werden, die Daten werden zur Verarbeitung gespeichert. Weiter heißt es, Ziel der künftigen Meldestellen ist es, hohe Qualitätsstandards auch hier einzuhalten, bla bla bla, das kennen wir auch, nämlich vom Ministerium, was eine intensive Konzeptions- und Aufbauphase erfordert. Es geht hierbei um Sicherheit und Qualität der künftigen Arbeit der Meldestellen, die durch eine gründliche und sorgfältige Herangehensweise gewährleistet ist. Also bedeutet im Großen und Ganzen, mehr im Grunde Daten, die gespeichert werden über dich, auch wenn es nicht mal strafbar ist. Und jetzt kommen wir nicht zum Punkt, wo man wieder sagt, hier beißt sich die Katze den Schwanz oder wie man so schon sagen würde, da kriegt der Grüne sein Steuergeld her. Denn wenn man sich auch wieder einmal anschaut, wer hinter diesen Vereinen steckt, zum Beispiel hinter MEDA stehen zwei Vereine, Coach.coach.ev und Interkultur.ev und zwar werden diese beiden natürlich staatlich gefördert, also nicht mit staatlichen Zuwendungen, sondern man muss immer ganz wichtig sagen, von Steuergeldern, also von dir bezahlt, denn der Staat kann ohne deine Einnahmen gar nichts finanzieren. Hier zum Beispiel der Politikwissenschaftler Kemal Boğazi, der auch, wie gesagt, den Interkultur.ev leitet. Boğazi saß für die Linke in der Bezirksvertretung Köln-Mühlheim, arbeitete später als parteiloser Bezirksvertreter in der Fraktion der Grünen. Also Steuergelder umverteilen, wieso wirklich arbeiten, wenn du einfach für jeden Grünen oder für jeden, der irgendwo mal, sage ich mal, im Wahlkampf mitgeholfen hat, hier eine neue Stelle schaffen kannst, was weiß ich, für irgendwelchen Genderquatsch, Querbeauftragte und und und, was am Ende natürlich durch deutsche Steuergelder finanziert wird. Und wie gesagt, warum am Ende natürlich hier, sage ich mal, einer ehrlichen Arbeit nachgehen. Ebenso natürlich in der Geschäftsführung von Coach e.V. sind unter anderem Achmed Sinoplu und Christian Gollmer, beide Kandidierten in der Vergangenheit für die Grünen. Sinoplu ließ sich für den Integrationsrat Köln für die grünen offene Liste aufstellen. Also, man weiß hier laut News auch nicht, wann diese Personen kandidiert haben, in welchem Jahr das war. Aber Fakt ist nun mal, der grüne im Grunde Hang zur staatlichen Überwachung des Steuerzahlers ist im Grunde schon, man muss es mittlerweile sagen, pervers. Vor allem, wenn man sich dann noch anschaut, was für Personen dahinterstehen. Also, zum Beispiel laut News-Recherchen ist hier Safia Yayon, die im Grunde hier als Mental Health Coach für BIPOC unterwegs ist und was fordert sie? Und das sind jetzt wirklich Aussagen, die einen wirklich erschüttern. Auf ihrem Instagram-Account spricht sie von Konzentrationslagern in Palästina und wirft Deutschen mit Nazi-Hinwirkungen vor, ihr habt unser Blut an euren Händen. Hier zumindest auch die entsprechenden Posts, die auch gesichert worden sind. Saifa Seedmother hier im Grunde, Deutsche mit Nazi-Hintergrund, die über die täglich wachsende deutsche rechte Gewalt schweigen, ihr habt unser Blut an euren Händen. Von euren Konzentrationslagern in der Eszzeit, sowie Konzentrationslagern in Namibia und Palästina, von der rechten Gewalt und Morde in Hanau, Halle, Dessau und Co. bis ganz Deutschland bis heute, ihr habt all unser Blut an den Händen. Naja, und am Ende Magdeburg, naja, lassen wir es mal so stehen. Weiter heißt es natürlich aber auch, dass in anderen Bereichen hier immer wieder, sag ich mal, entsprechende, sag ich mal, Posts von dieser Dame aufgetaucht sind, die mehr als, sag ich mal, kritisch sind, zum Beispiel heißt es hier, sie fordert auch auf ihrer Seite, auf ihrer Instagram-Seite, auf Leute, auf sich zu trainieren, um zum Beispiel zu kämpfen, für was eigentlich, wie gesagt, man könnte eigentlich, sag ich mal, am Ende seinen normalen Alltag auf eigene Kosten bestätigen, ich kenne diese Dame jetzt auch nicht und weiß auch nicht, wie sie im Grunde finanziert wird, aber durchaus spannend, wie vor allem die Grünen immer sehr nahe hier an Steuergeldtechnische Umverteilung ist und das ist auch ein spannender Punkt, der juristisch auch noch kritisch wird und zwar heißt es hier auch von entsprechend dem Strafrechtler Vetter weiter, Dinge, die der Staat nicht darf oder für die er kann juristische Verantwortung übernehmen will, lagert er aus. Diese Organisationen unterliegen einer weniger starken Kontrolle als staatliche Stellen. Hätte das Land Nordrhein-Westfalen eine staatliche Meldestelle geschaffen, dann könnten Bürger dagegen vor das Verwaltungsgericht ziehen, dass die Frage stellen müsste, was rechtfertigt dieses Vorgehen des Staates? Jedes staatliche Handeln muss vom Parlament legitimiert sein, gerade wenn es um mögliche Eingriffe in Grundrechte geht, denn der Staat muss die Grundrechte seiner Bürger wahren und deswegen muss der, sag ich mal, dieser Sumpf der NGOs in 2025 sofort stillgelegt werden, sei es für irgendwelche Meldestellen, irgendwelche, was weiß ich, Trusted, Bullshitter oder sonstiges. Am Ende wird hier versucht, die Grundrechte der Menschen über ausgelagerte Vorfeldorganisationen der Grünen, Linken, SPD, sonstiges, Union ist hier, wie gesagt, auch mit dabei, Hendrik Wüst, Armin Laschet und sonstiges und hier ist es wirklich so, dass das demokratiegefährdend par excellence ist. Also man versucht hier ganz einfach aus juristischen Gründen zu sagen, hey, denn hier muss man nicht zivilgerechtlich vorgehen, hier heißt es nämlich weiter auch, hier kann nur vor dem Zivilgerecht geklagt werden, der Kläger muss beweisen, dass seine Rechte eingeschränkt wurden, was sehr viel komplexer ist, wenn die Meldestellen also staatlich wären und nicht an private Organisationen ausgelagert würden, könnten wir die in wenigen Wochen quasi wegklagen. Und hier wird mit deinem Steuergeld Zensurmaschinerie betrieben und wo man ganz klar sagen muss, davor warnt Elon Musk aktuell und dort wird jeder, der auf Meinungsfreiheit irgendwie auch noch einen Furz gibt, muss man ganz klar sagen, dich davor warnen, vor solchen Meldestellen. Das ist im Grunde DDR 2.0, das ist im Grunde 1933 reloaded, aber mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Ich muss ganz klar sagen, allein aus diesem Grund und allein, dass Hendrik Wüst immer noch in der Union ist, der Grüne im Grunde sei ich mal Ministerpräsident mittlerweile, wo man auch nur ganz klar sagen muss, deswegen ist die Union unwählbar, wenn die Union nicht an der Stelle 2025, und das bin ich, morgen hier im Bundestag anfängt, endlich Gas zu geben und vor allem für die Wähler, für den Steuerzahler zu arbeiten und die Steuerbelastung nur durch so einen Bullshit und wir reden mit Entwicklungshilfe und sonstigen wahrscheinlich nicht nur über diese 1, irgendwas Millionen, sondern hier über mehrere Milliarden im Jahr, die im Grunde hier meines Erachtens sogar veruntreut werden, nur um den eigenen Leuten irgendwo ein Pöstchen zu schaffen. Und das geht, wie gesagt, weit über diese Meldestellen hinaus, sondern das geht wirklich, sag ich mal, demokratisch gar nicht. Deswegen kann ich ganz klar sagen, es bleibt einem keine Alternative als die Alternative. Deswegen kommentiere deine Gedanken gerne auch unten.