Miersch: „Der Streit, der Diskurs gehört zur Demokratie“ – „ist nur die Frage wie“

Gibt es eine Vereinbarung zwischen Union und SPD in der Regierungskoalition, sich in den ersten 100 Tagen nicht öffentlich zu streiten? Das fragen wir den SPD Fraktionsvorsitzenden Matthias Müsch. Genau wie wir auch von ihm wissen wollten, was er zu dem Vorstoß von Berbelbas zum Thema Rente und Mindestlohn hält. Also, so ein Pakt ist mir nicht bekannt. Ähm aber vielleicht meint die Bildzeitung, dass man miteinander ins Gespräch kommen will regelmäßig. Wir haben ja vereinbart beispielsweise, dass es regelmäßige äh Koalitionsausschüsse gibt, nicht unter Streitgesichtspunkten, sondern um abzugleichen, wie weit ist man. Äh und ich kann sagen, dass ich z.B. mit dem Kollegen Sparen jetzt in sehr enger Abstimmung bin kontinuierlich. Das ist, glaube ich, eine sehr, sehr gute und wichtige Grundlage. Bei einer Sache, da müssen wir, glaube ich, alle, sie, ich, aufpassen. Der Streit, der Diskurs, der gehört meines errachtens zur Demokratie dazu. Es ist eine Frage, wie gestritten wird, aber wir müssen schon aushalten, dass auch Parteien, Fraktionen im deutschen Bundestag miteinander über den besten Weg streiten. Das ist Demokratie. Es ist eine Frage, wie und äh das war vielleicht in der Vergangenheit an vielen Stellen zu sehr unter dem Egogesichtspunkt, aber dass ich mich streite über die Sache, das finde ich gehört in einer Koalition dazu. Es ist eine Frage des Stils, wie man es macht, aber der Diskurs, den halte ich für sehr, sehr wertvoll und daran glaube ich müssen wir auch, wenn wir dieses Haus ernst nehmen, auch festhalten. Und insofern finde ich es völlig legitim, dass auch eine Bundesarbeitin die Frage, wie sollen die Renten der Zukunft gestaltet werden, wie kriegen wir die Systeme sicher, wo wir uns im Koalitionsvertrag ja ausdrücklich auf eine Kommission festgelegt haben, die das mit erarbeiten soll, dass dort Impulse hineingebracht werden, wie z.B. die Rente stabilisiert werden kann, dass darüber dann auch diskutiert und im Zweifel gestritten werden kann, das gehört, finde ich, zur Demokratie dazu. Aber eine Bundesarbeitsministerin, die zu diesem Thema schweigen würde, würde ich mir jedenfalls nicht wünschen. Und insofern, sie hat ja auch deutlich gemacht, sie wollte damit nicht den Koalitionspartner provozieren. Aber es ist ihre Aufgabe insofern auch Dinge vorzuschlagen, über die man dann diskutiert. Und ich glaube, dass es uns gelingt, in dieser großen Koalition auch diesen positiven Streit tatsächlich dann auch zu leben. Entscheidend ist, dass die Menschen danach sehen, dass wir tatsächlich auch was entscheiden und nicht nur Streit um des Streites Willen machen. Vielen Dank. Wir haben schon etwas überzogen. Wünsche einen erfolgreichen Tag. Danke.