Klingbeil zum SPD-„Manifest“: Keine Kehrtwende bei Unterstützung der Ukraine

was das Manifest angeht. M das will ich hier sagen und ich bitte da die Kollegen Verständnis, weil es ja natürlich eine Debatte ist, zu der ich mich dann noch äußern will, wenn sie dazu fragen. Ähm, wir sehen jeden Tag, dass Menschen in der Ukraine sterben, das jetzt seit 3 Jahren. Das ist Wladimir Putin, der diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat, der die Verantwortung für das unfassbare Leid und für das tägliche Sterben von Menschen trägt. Und ich erinnere mich noch an die Kritik auch an Olaf Scholz, als er immer wieder die Telefonate mit Putin geführt hat. Ich fand es immer richtig, dass man genau diese Bemühung hat und ich glaube, das eint uns in der SPD, dass wir auf der Suche sind nach der Frage, wie kann man eigentlich einen nachhaltigen und gerechten Frieden erreichen? Und ich finde, das sollte man sich gegenseitig auch nicht absprechen. Ich tue das jedenfalls nicht. Und mein Anspruch als SPD-Vorsitzender, wenn ich diesen Hut hier kurz aufhaben darf bei der Antwort ist natürlich ähm, dass wir als Volkspartei auch diskutieren. Das ist übrigens eine Debatte, die ich aktiv vorangetrieben habe, wenn Sie auf den Parteitag 2023 gucken, wo ich genau diese Frage, was heißt eigentlich Zeitenwende für die Programmatik der SPD vorangebracht habe mit einem einstimmigen Beschluss. Viele der Unterzeichner Unterzeichner waren damals übrigens aktiv eingebunden in diesen Beschluss und insofern finde ich müssen wir in der Gesellschaft Debatten über die besten Wege zum Frieden aushalten. Das muss eine Volkspartei auch aushalten, aber es muss dann noch jeder aushalten, dass der Vorsitzende sehr klare Meinung hat und eine sehr klare Position hat und die will ich ihn dann kurz auch noch mal darstellen. Der Weg, den ich als Vorsitzender und ein Bundeskanzler Olaf Scholz immer mit unterstützt habe, dass wir deutlich machen, wir stehen an der Seite des angegriffenen Landes der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine politisch, militärisch, in anderen Bereichen und zwar sehr klar sind der größte europäische Unterstützer und diese militärische Unterstützung geht weiter und auf der anderen Seite ergreifen wir aber jede Möglichkeit auch zu diplomatischen Initiativen, wo es darum geht, den Frieden zu erreichen. Das ist für mich nie ein Gegensatz gewesen. Militärische Stärke auf der einen Seite und diplomatische Bemühung auf der anderen Seite sind keine Gegensätze, sondern das sind zwei Seiten einer Medaille. Und was diesen Weg angeht, wird es keine Kertwende mit mir geben. Und es wird auch, das will ich sehr klar sagen, mit mir keine Kertwende geben, was die Unterstützung der Ukraine angeht. Also, ich bin weit davon weg, ähm politische Debattenbeiträge als persönlichen Angriff auf mich zu sehen, dann wäre ich auch falsch an der Spitze der SPD. Wir sind eine Partei, die mit sich ringt, die gerne diskutiert. Ich glaube, das verfolgen sie ja alle auch intensiv. Ich habe eine andere Meinung äh als in diesem Manifest drin steht. Ich habe meine Meinung gerade doch deutlich gesagt. Ähm und ich bitte, also mein Wunsch wäre übrigens, das will ich mal grundsätzlich sagen, dass wir wegkommen davon, dass unterschiedliche Meinung immer gleich persönliche Angriffe sind. Ich glaube, wir diskutieren zu wenig in dieser Gesellschaft und ich glaube, wir tun uns alle gut, wenn wir ähm akzeptieren, dass es Grautöne gibt, dass es unterschiedliche Meinung gibt, dass es Debattenkulturen gibt, die wir stärken sollten. Und wenn wir mal nicht einer Meinung sind, dann macht uns das nicht gleich zu Gegnern.