Regierungspressekonferenz vom 30. Juni | Ukrainische Waffenproduktion | Stromsteuer | AfD-Verbot

Guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlich Willkommen in der Bundespressekonferenz. Herzlich Willkommen dem Regierungssprecher Stephan Kornelius und den Sprecherinnen und Sprechern der Ministerien. Wir haben heute Gäste aus der kanadischen Botschaft. Ich glaube, das ist die Pressestelle oder die aus der Pressearbeit. Ja, ich sehe sie alle nicken. Also herzlich Willkommen und umfassende Einblicke wünsche ich hier. Dann haben wir hier zwei neue Sprecher, die sich heute vorstellen und ich darf dem Auswärtigen Amt als erstes den Ton geben. Martin Giese ist neu auf diesem Sitz sozusagen, sonst wahrscheinlich nicht so. Bitte schön. Ganz genau. Schönen guten Tag. Martin Giese ist mein Name. Wie gesagt, in der Tat neu auf diesem Sitz, nicht neu im Auswärtigen Amt und auch nicht neu im Pressereferat des Auswärtigen Amts. Deswegen kennen mich vielleicht einige. Ich kenne jedenfalls einige. Ich bin froh, wieder hier an dieser Stelle zurück zu sein, in einer anderen Funktion, aber wieder zurück im Pressereferat des Auswärtigen Amts. Und ich freue mich in der Zukunft, Sie hier über die Arbeit des Auswärtigen Amts zu informieren. Ja, dann vielen Dank, Herr Giese. Ihnen alles Gute. Und wir hoffen auf viele Antworten auf viele Fragen, die wir an das Auswärtige Amt haben. Und jetzt darf ich nochmal zur anderen Seite geben. Herr Bowinkelmann ist auch neu auf diesem Sitz sozusagen und stellt sich ebenfalls gerne vor. Vielen Dank. Björn Bowinkelmann ist mein Name. Ich freue mich auch sehr, hier zu sein. Ich bin schon seit einiger Zeit in der Pressestelle des BMIs, aber nun erstmalig in der Regierungspressekonferenz. Ich bin voller Erwartung auf Ihre Fragen und hoffe, sie zu Ihrer Zufriedenheit beantworten zu können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Bowinkelmann. Wir freuen uns auch, dass Sie hier bei uns sind, um uns Antworten zu geben auf die vielen Fragen, die wir haben und wünschen uns alles Gute. Es gibt immer so ein Starter-Kit. Das ist die Satzung, das Mitgliederverzeichnis. Und so ist es mir heute leider nur eins gegeben worden, weil wir, glaube ich, nicht ganz genau wussten, dass es zwei sind. Ich würde das dann nach der Pressekonferenz, damit jetzt keiner weint, dass er keins kriegt, nochmal für beide sozusagen. Sehr gut. Dann darf ich noch vorweg schicken, dass das Forschungsministerium sich heute krankheitsbedingt entschuldigt. Ich hoffe, es sitzt trotzdem jemand am Schirm, falls es da Fragen gibt, dass wir das verfolgen können. Ich habe Sie nicht gefragt, ob Sie etwas Aktives haben. Haben Sie nicht. Dann gab es schon zahlreiche Fragen, die ich bei den Kollegen bekommen habe. Vielleicht fangen wir mal mit dem Thema Ukraine an. Dann ist Herr Giese sozusagen gleich gefragt. Dann müsst ihr mir nochmal helfen. Die Reise des Außenministers in die Ukraine hatte ich eine Frage. Frau Westermann, bitte schön. Hallo Herr Giese, Jacqueline Westermann von der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Ich habe eine Frage zu dem Plan, dem etwas größeren Plan, dass jetzt in der Ukraine auch Rüstungsfabriken gebaut werden sollen, Rüstung, Güter dort produziert werden sollen. Ein Argument war, dass die Bürokratie in Resteuropa zu groß dafür wäre und dass es einfacher in der Ukraine wäre. Ist das wirklich so und heißt das, dass die Bürokratie in der EU schlimmer ist als ein russischer Angriffskrieg für Produktion? Da muss ich vielleicht mit einem Klassiker anfangen, dass ich die Prämisse dieser Frage nicht unbedingt so nachvollziehen kann. Die Ukraine braucht Rüstungsmittel, um sich dafür verteidigen zu können. Die können in Europa hergestellt werden, in der EU, die können in der Ukraine hergestellt werden. Man wird in jedem einzelnen Fall entscheiden müssen, wo das sinnvoller ist. Klar ist dieser Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der tobt in der Ukraine. Deswegen ist es mit Sicherheit auch sinnvoll, da Waffen herzustellen. Über die Frage der Bürokratie und weiteres würde ich mich nicht dazu äußern. Das spielt auch in diesen Entscheidungen, glaube ich, keine große Rolle. Wichtig ist der Hinweis, dass es sich um eine privatwirtschaftliche Investition handelt und nicht um eine staatliche. Das Verteidigungsministerium. Und ich könnte noch ergänzen, dass ein Rational dieser Entscheidung natürlich auch ist, dass die Ukraine freie Kapazitäten hat in ihrer Rüstungsindustrie, die sie nicht ausnutzt. Die Ukraine weiß selbst am besten, was sie braucht. Und ich glaube, das ist wirklich ein guter Weg, dass wir sagen, wir finanzieren Rüstungsprojekte, die dann auch durch die Ukraine und durch die Industrie dort selbst umgesetzt werden. Dann habe ich Herrn Rinke dazu. Die Ukraine nicht unbedingt. Achso, ich hatte noch jemand mit der Rüstung. Waren Sie das? Nee, das waren Sie nicht. Aber jemand hatte noch dieses Rüstungsthema. Dann hatte ich Herrn Tubau. Hat sich schon einer übrig? So, dann machen wir es so. Bitteschön. Ja, Herr Erikus, Herr Bogdanovich, Sie sprachen von freien Kapazitäten. Können Sie es näher ausführen, dass die Ukraine freie Kapazitäten hat zur Produktion von Rüstungsgelöhnen? Also, da werde ich nicht ins Detail gehen. Sie wissen, dass Minister Pistorius auch vor kurzem erst in der Ukraine war, sich vor Ort auch einen Einruf verschafft hat, dort natürlich viele Gespräche führt, entsprechende Betriebe auch besichtigt hat. Und was die Ukraine dort im Detail rüstet, darüber kann ich hier keine Auskunft geben. Aber es sind freie Kapazitäten da. Und wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, indem wir entsprechend halt Projekte auch finanzieren. Personell meinen Sie das eher ausgerichtet. Personell hat man Menschen, die in dieser Rüstungsindustrie tätig werden können. Oder was meinen Sie? Sie meinen mit Blick auf die freien Kapazitäten? Ja. Sicherlich ist da auch das entsprechende Personal in diesen Betrieben, das dort eingesetzt ist, das dort arbeitet. Das ist, denke ich, eine Voraussetzung dafür, dass die Betriebe auch funktionieren. Herr Rinke dazu. Ja, jetzt habe ich ehrlich gesagt dazu auch nochmal eine direkte Nachfrage. Ja, dann bleiben wir doch mal da. Ich bin überrascht mit ein bisschen, weil die Ukraine ja eher Personalmangel hat, weil viele Soldaten eben an der Front sind und es auch sehr viele Tote und Verletzte gibt. Und die eigentlich ja unter Hochtouren Waffen produzieren müssten. Also können Sie noch was dazu sagen, wieso es da eigentlich freie Kapazitäten gibt? Nein, da müsste sich bitte an die Ukraine rennen. Okay, und die eigentliche Frage, die ich zur Ukraine hatte. Herr Thurer hatte sich jetzt nochmal gemeldet. War das jetzt doch noch zu dem Rüstungsthema? Nein. Okay, dann machen wir jetzt so die Runde und dann Herr Jung. Frage an Herrn Cornelius, Herrn Kiese zu dem 18. Sanktionspaket, was ja auf dem letzten EU-Gipfel jetzt nicht beschlossen werden konnte. In Brüssel hieß es letzten Donnerstag, dass man die Hoffnung hat, dass das jetzt auf Botschafterebene diese Woche beschlossen werden könnte. Und ich wollte jetzt deswegen nachfragen, was der jetzige Stand ist. Rechnen Sie damit, dass das diese Woche jetzt kommen kann? Oder gibt es da neue Zeitpläne? Das ist genau der Stand von letzter Woche, dass das nun auf Botschafterebene gehoben wird und nach einem Besuch der Kommission in der Slowakei im Laufe der Woche neu betrachtet wird. Neu betrachtet heißt zugestimmt. Das ist die Hoffnung. Dann Herr Thurer. Um nicht zu sagen, die Erwartung. Herr Cornelius, in einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes hieß es heute Morgen, die Unterstützung für die Ukraine sei das wichtigste sicherheits- und außenpolitische Thema zurzeit. Sieht das der Bundeskanzler auch so? Weil in der Vergangenheit oder in den letzten Wochen haben wir ja auch viel über den Mittleren und Nahen Osten gesprochen. Also gibt es da auch bei Herrn Merz diese Abwägungen? Das wäre ja verständlich, dass man sagt, für die Deutschen ist die Ukraine das Thema Nummer eins. Das ist absolut so. Die Ukraine ist der Konflikt, ist der Krieg, der uns am nächsten liegt, der Europa in seinen Möglichkeiten bindet, der unsere eigene Friedensordnung am stärksten bedroht. Und deswegen hat der Bundeskanzler stets betont, dass der dauerhafte Frieden in der Ukraine unser oberstes Ziel ist und dass er allerdings die Friedensbereitschaft von allen Parteien voraussetzt. Wir haben jetzt auch am Wochenende in den vergangenen Tagen wieder eine brutale Angriffswelle gesehen, die sich auf die Ukraine erstreckt hat. Russland hat diese Angriffe intensiviert, trotz aller diplomatischen Bemühungen und damit gezeigt, dass es diesen Krieg eher bereit ist zu eskalieren, als ihn zu deeskalieren und zu verhandeln. Und deswegen wird der Bundeskanzler nicht nachlassen, eine politische, friedliche Lösung in diesem Konflikt anzustreben und dort auch seine politische Kraft voll einzusetzen. Herr Jung. Die Ukraine und auch die baltischen Staaten haben jetzt die Ottawa-Konvention verlassen, also die Antipersonenminen-Konvention. Deutschland ist ja noch Unterzeichner. Wie reagieren Sie auf die Austritte? Wir haben die zur Kenntnis genommen und Deutschland bleibt im Ottawa-Abkommen weiter verbunden. Aber wenn man ein Teil des Ottawa-Konventionen ist, dann muss man sich auch für diese Einsätze kritisieren. Dementsprechend kritisieren Sie diese Austritte nicht, weil das eigentlich Errungenschaften sind. Deutschland bekennt sich für seinen Teil zum Ottawa-Abkommen als eine andere sicherheitspolitische Situation als die Staaten, die ausgetreten sind. Frau Westermann. Ich habe jetzt doch noch einmal eine Nachfrage. Herr Cornelius, Sie meinten, das sind alles privatwirtschaftliche Investitionen. Gleichzeitig unterstützt Deutschland die Industrie und diese Investitionen. Und es ist oberstes EU-Ziel, dass diese Investitionen getätigt und unterstützt werden. Können Sie das vielleicht noch ein bisschen genauer erklären? Die genaue Aufteilung kenne ich jetzt nicht. Da müsste man natürlich auch mal den BMW nachfragen und den BMVG, wie die genauen Verteidiger sind. Aber es ist prinzipiell eine richtige Entscheidung, die Waffen auch dort zu produzieren, wo sie zur Verteidigung genötigt werden. Da spart man auch ein paar Wege. Ich glaube, das ist die Logik dahinter, diese Investitionen dort zu unterstützen. Ich würde jetzt noch einmal in diesem Sicherheitsbereich bleiben. Herr Fechner hatte eine Frage zum Thema Atomwaffen. Genau, vielen Dank, Fechner, DTS. Zum Thema Verteidigung und eine Frage zu den Äußerungen des Unionsfraktionschefs. Am Wochenende hatte Herr Spahn eigene Atomwaffen für Deutschland gefordert. Was ist da die Haltung der Bundesregierung dazu? Die Äußerung von Herrn Spahn steht jetzt erst einmal für sich. Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält. Das ist auch Teil aller Grundsatzvereinbarungen in der Koalition. Und der nukleare Schutz wird momentan durch die NATO gewährleistet. Sie wissen auch, dass es erste Äußerungen gibt des Bundeskanzlers, auch über die Angebote Frankreichs, über eine nukleare Zusammenarbeit Gespräche aufzunehmen. Aber darüber hinausgehend gibt es keine weitere Entwicklung. Ja, dann eine Nachfrage dazu. Herr Spahn hatte auch gesagt, ein europäischer Schutzschirm funktioniert nur mit deutscher Führung. Würde Deutschland denn dann, weil Sie haben ja gerade gesagt, unter der Führung Frankreichs zum Beispiel, würde Deutschland auch eine führende Rolle einnehmen wollen? Also, wie ich sagte, diese Äußerung von Herrn Spahn steht für sich. Und da müssen Sie ihn ansprechen. Ich kann hier nur für die Bundesregierung sprechen. Gut, dann geht es zum selben Thema, richtig? Cornelius oder Herr Giese, kann es sein, dass nach dem 2-plus-4-Vertrag eine Verfügung Deutschlands über Atomwaffen überhaupt rechtlich gar nicht möglich ist? Diesen Vertrag müsste man dann gut finden. Aber es ist eine hypothetische Frage. Also, Deutschland steht nicht davor, über nukleare Waffen zu verfügen. Herr Nienhaber, wollten Sie auch noch dazu fragen? Hat sich erledigt. Okay, dann habe ich Herrn Jung noch dazu. Nur zum Verständnis, die Bundesregierung erkennt an, dass es ihr verboten ist, anhand des 2-plus-4-Vertrags sowohl des Atomwaffen- als auch des Nichtverbreitungsvertrags Atomwaffen herzustellen? Ich habe schon eben gesagt, dass die Bundesregierung keine Atomwaffenart strebt momentan. Es geht um den europäischen Schutzschirm und dessen Verfügbarkeit. Aber es ist eine hypothetische Diskussion. Es gibt keinerlei aktuellen Anlass. Es ist nicht verboten, der Partei des Kanzlers etwas Illegales wie Atomwaffen fordert. Was war jetzt die Frage? Darum wollte ich nur wissen, ob Sie anerkennen, dass Deutschland verboten ist anhand der beiden Verträge? Es ist nicht verboten, dass Deutschland über seinen nuklearen Schutz nachdenkt im Rahmen von Bündnissen, der ja bereits gewährleistet ist im Rahmen der nuklearen Abschreibung der NATO. Herr Rinke und dann Herr Lange. Sie sind auch der größten Regierungsfraktion. Gab es Gespräche des Bundeskanzlers mit Herrn Spahn über dieses Thema? Weil wenn so ein Vorschlag in den Raum geworfen wird, das natürlich, wie Sie ja sehen, eine Diskussion auslöst. Im Gegensatz der Koalitionsgespräche, die es zu diesem Thema Sicherheit und Verteidigung gab im größeren Rahmen innerhalb der Koalitionsparteien, gab es dazu meines Wissens keine Gespräche. Wird das Thema bei dem Koalitionsausschuss am Mittwoch? Das kann ich nicht ausschließen. Ich kann es auch definitiv nicht bestätigen. Herr Lange? Das ist sicherlich nicht vordringlich momentan. Jetzt Herr Lange. Ja, danke. Ich hätte zu dem Thema gerne vom BMVG, Herr Harms, gewusst. Wie Sie das sehen, macht es aus strategischer, militärischer Sicht Sinn, dass Deutschland eigene Atomwaffen hat? Gibt es da vielleicht sogar schon grobe Überlegungen in Ihrem Haus? Danke. Die Bundeswehr leistet verlässlich in der NATO ihren Beitrag zu einer glaubhaften Abschreckung. Mehr habe ich zu dem Thema nicht zu sagen. Frau Böse, ich habe Sie, glaube ich, übersehen, oder? Das ist ein anderes Thema. Okay, gut, das entspannt jetzt etwas. Kann ich zu diesem Thema noch Fragen entgegennehmen? Dann hatte ich Frau Westermann. Da geht es auch noch mal um Verteidigung, Thema Wehrpflicht. Dann bleiben wir da auch noch mal. Genau, die Frage ans BMVG. Jetzt, wo der SPD-Parteitag vorbei ist, wo vielleicht noch der Gesetzentwurf für die Wehrpflicht kommt. Sie alle kennen den Fahrplan. Der ist ja hinlänglich kommuniziert worden. Der Minister führt Gespräche mit den Parteien, mit den Fraktionen. Auch der SPD-Parteitag hat ja eine Plattform geboten, sich am Wochenende noch mal auszutauschen. Wir werden das sozusagen auch noch mal prüfen, ob das noch mal Implikationen haben könnte für die Ausformulierung des Gesetzesentwurfs. Wir sind noch in der Phase der ressortübergreifenden Abstimmung. Ziel bleibt es, dass Anfang 2026 die rechtlichen Rahmenbedingungen für den neuen Wehrdienst geschaffen sind. Eine Nachfrage. Wenn das das Ziel ist, bis wann spätestens müsste das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein? Da würde ich dem Parlament nicht vorgreifen. Das legt ja im Zweifelsfall auch das Parlament fest, wie es tagt und wann es sich mit diesem Entwurf beschäftigt. Jetzt mache ich einen ganz harten Sprung in Richtung Stromsteuer, weil das auch ein sehr begehrtes Thema war bei meiner Anfangsrunde. Herr Wiedemann. Und das Mikrofon nehmen, wenn das leuchtet. Nein, das leuchtet nicht. An Herrn Cornelius oder Frau Ungart zum Thema Stromsteuer. Herr Frei hat ja gestern sich gesprächsbereit gezeigt im Bericht aus Berlin, dass man da noch was machen könnte und hat auch jetzt nicht komplett ausgeschossen. So habe ich ihn verstanden, dass man da vielleicht über die Wärmepumpenförderung dann noch mal als Gegengeschäft sozusagen redet. Wie ist denn da aktuell der Stand? Ich glaube, dass das Thema, wie er schon mehrfach erwähnt, im Koalitionsausschuss eine Rolle spielen wird, das Thema Stromsteuer. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ja klargebracht, dass es sich jetzt um einen ersten Schritt zur Senkung der Energiepreise handelt. Das zentrale Thema in der ersten Runde der Stimulus- und Reduzierungspakete ist ja das Thema Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum in der Hoffnung, dass daraus wirtschaftliche Spielräume entstehen und dann weitere Schritte möglich sind. Das wird dann Thema des Koalitionsausschusses definitiv sein. Und ich möchte auch hier noch mal darauf verweisen, dass bereits im Koalitionsvertrag zu all diesen Vorhaben ein Finanzierungsvorbehalt festgestellt wurde. Und den galt es in diesem Fall jetzt zu berücksichtigen. Das heißt, ist die Bundesregierung in Gefahr, dass sie dagegen verrechnet wird? Einzelne Maßnahmen kann ich hier nicht diskutieren, weil sie in keiner Weise in der Koalition besprochen wurden. Dem würde ich mich anschließen. Wir haben uns zur Strompreiskompensation ja auch geäußert, was für Maßnahmen für die Verbraucherinnen und Verbraucher hier getroffen werden können. Und zur Bundesförderung für effiziente Gebäude haben wir im Koalitionsvertrag die Förderung beibehalten. Frau Böse dazu. Meine Frage zur Stromsteuer ist beantwortet. Ich habe noch ein anderes Thema. Dann nehme ich Sie wieder auf die Liste. Dann habe ich noch Herrn Fechner zur Stromsteuer. Vielen Dank. Ich hatte noch eine Frage unter der Annahme, die Stromsteuerpläne bleiben jetzt, so wie letzte Woche im Kabinett beschlossen. Wenn Sie eine Gewerbe geben, könnten Sie uns sagen, wo genau diese Schwellenwerte liegen? Ich weiß jetzt nicht, welches Ministerium genau. Soll ich? Gerne. Dazu kann ich gerne ausführen und auch noch einmal anschließen an das, was Herr Cornelius gesagt hat, dass es für die Bundesregierung oberste Priorität hat, durch die Senkung der Energiepreise Arbeitsplätze zu sichern. Auch für produzierende Unternehmen im Mittelstand und im Handwerk. Um jetzt ganz konkret zu werden, die Steuerentlastung umfasst den gesamten Betriebsverbrauch ohne Berücksichtigung der Unternehmensgröße oder der Stromintensität. Einzige Voraussetzung ist das Überschreiben eines Stromverbrauchs von 12,5 Megawattstunden bzw. einer jährlichen Stromsteuer von mindestens 250 Euro. Das hatte Herr Kallier letzte Woche auch schon gesagt. Das muss in den mittleren Unternehmen umfasst werden und begünstigt werden. Ich glaube, dieser Hinweis ist noch einmal sehr wichtig, dass wirklich auch kleine Betriebe, Bäckereien, Metzgereien, Handwerker, Bau, Wasserwirtschaft usw. davon profitieren werden. Potenziell sprechen wir von etwa 600.000 Unternehmen. Jetzt hatte ich Herrn Rusch da glaube ich noch zu den Themen. So, jetzt. Ja, Herr Erich Rusch, noch einmal zur Stromsteuer. Es gab einen Wegfall von Stromsteuerentlastungen für den Mittelstand und für die Bürger, damit das haushaltstechnisch nicht möglich war. Mich würde interessieren, wo hat man sich denn da verrechnet? Was ist denn jetzt doch teurer geworden oder was hat sich verändert, sodass man sich nicht an den Koalitionsvertrag sozusagen an das Versprechen hält? Ich denke, der Hinweis ist noch einmal hier angebracht, dass die Länder haben Kompensationswünsche geäußert für den Entfall von Steuereinnahmen durch den Investitionsbooster. Dem wurde Rechnung getragen, auch im Prinzip flächendeckend für alle Länder. Und es gab andere Maßnahmen, die zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden. Also es gibt eine Entlastung auf wirklich großer Breite. Der Strompreis, anders als Sie eben sagten, auch der Mittelstand wird massiv profitieren von dieser Stromsteuerentlastung. Also wir haben wirklich, wie der Schwellwert ja zeigt, eine Entlastung auch für kleine Betriebe geschaffen. Und noch einmal der letzte Hinweis, der Strompreis ist für Neukunden bereits unter das Niveau von vor der russischen Bundesregierung. Das war ja der Anlass, dass man sagt, dieser massiv gestiegene Strompreis muss kompensiert werden, der durch den Krieg ausgelöst wurde. Er ist inzwischen wieder unter das Niveau gefallen, zumindest für Neukunden. Und es lohnt sich dann auch, hier mal einen Neukundenvergleich anzustellen. Und ich würde dazu auch gerne noch eine Ergänzung, Sie haben schon viel ergänzt. Das heißt, 80 Tagen im Amt und das ist nun der erste Schritt zur Energiepreisentlastung. Dann habe ich Herrn Pulanski dazu. Zum gleichen Thema noch mal, um sicher zu sein, die Nachfrage, Sie reden von produzierendem Gewerbe, das heißt Handel und Dienstleistung bleiben weiter ausgeschlossen von der Stromsteuerabsenkung. Das gilt für das produzierende Gewerbe, genau. Und weil eigentlich gesagt wurde, dass die Haushalte 2027 und vor allem 2028 dann noch sehr viel schwieriger werden, was die Finanzierung angeht, weil dann noch neue Lasten dazukommen. Können Sie bitte noch mal ein bisschen präzisieren, was das heißt, erster Schritt und wir planen dann noch einen weiteren Schritt, nämlich die Entlastung der Bürger. Das kann ja dann eigentlich nur im nächsten Jahr soweit sein oder wie muss man das verstehen? Das ist nicht möglich und das ist auch so und darüber wird der Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten. Es gibt kein Zieldatum. Nicht so aus. Wenn wir das Thema Stromsteuer verlassen können, nee, offensichtlich noch nicht. Moment. Ich wüsste gerne vom Finanzministerium, wie erklären Sie denn beispielsweise einem großen Reinigungsbetrieb, das Beispiel nenne ich jetzt, weil es gestern im Bericht schon einmal gehört hat, aber immense Stromkosten hat, wie erklären Sie dem eigentlich, warum er weiterhin im Jahr 100.000 Euro Stromsteuer zahlen soll? Dazu hatten wir uns ja auch ausführlich schon, glaube ich, am Freitag geäußert, dass es ein insgesamtes Paket an Entlastung im Energiepreisbereich gibt. Das sind drei Punkte. Das ist einmal die Entlastung bei den Netzentgelten, das ist die Entlastung bei der Gasspeicherumlage und als dritten Schritt sind die Maßnahmen, werden ja auch alle Bürgerinnen und Bürger und auch andere Industriegruppen bereits sehr umfänglich entlastet. Dann würde ich jetzt mal in einen angrenzenden Bereich schenken, Klimaschutz. Frau Dunkel hatte sich dazu gemeldet. Genau, das war ich. Da einmal eine Frage an das Umweltministerium und eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Dann warte ich kurz, bis der Wechsel stattfindet. Genau, an das Umweltministerium die Frage, wieso lässt die Bundesregierung die Frist zur Aufstellung eines Klimasozialfonds verstreichen und riskiert somit 5,5 Milliarden Euro aus Brüssel zu verschenken? Das wäre die Frage an Sie und die Frage ans Wirtschaftsministerium. Die Wirtschaftsministerin hat auf einer Veranstaltung des BDE das deutsche Klimaschutzziel Klimaneutralität bis 45 in Frage gestellt. Sie plant die Gasspeicherumlage aus dem Klimatransformationsfonds zu subventionieren. Da drängt sich ein bisschen die Frage auf, dass die Ministerin den Klimaschutz nicht so wirklich ernst nimmt. Täuscht der Eindruck? Dann fange ich mal an. Es ist richtig, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, bis heute ihre nationalen Klimasozialpläne bei der Europäischen Kommission einzureichen. Wichtig ist allerdings für die Mittelvergabe ist nicht entscheidend, ob ein Plan zum heutigen Tag in den Verlauf gebracht worden ist. Das ist das Wichtige. Wir sind seit längerem im Gespräch mit der Kommission. Es ist bekannt, dass wir vor allem in Bezug auf die vorgezogene Bundestagswahl in Verzug gekommen sind. Das geht auch anderen Mitgliedstaaten aus anderen Gründen so. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben zu diesem Zeitpunkt gesagt, wir brauchen mehr Zeit. Ziel ist es, dass die Bundesregierung ein Plan vorlegen wird, damit wir nächstes Jahr, ein Jahr vor Einführung und Start des Emissionshandels für Verkehr und Heizen Maßnahmen ergreifen zum sozialen Klimaschutz. Wichtig ist auch zu wissen, diese Summe, die von den 5,3 Milliarden Euro von 2026 bis 2032 genannt wird, ist in der Verordnung verankert. Sie variiert nicht nach CO2-Preis. Das können Sie in Anlage 2 der Verordnung nachschauen. Das richtet sich nach anderen Kriterien als dieser Variation. Auch wichtig zu wissen, Deutschland geht in Vorleistung. Wir setzen Förderprogramme auf. Im Nachgang bekommen wir diese Summe wieder zurück von der EU-Ebene. Es gibt eine Vorfinanzierung durch Deutschland für den sozialen Klimaschutz. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Ministerin auch zu den 2021 beschlossenen Klimazielen für Deutschland und der Klimaneutralität 2045 und zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und zur Gasspeicherumlage sprechen. Die Gasspeicherumlage wurde 2022 im Zuge der Energiekrise eingeführt. Damit wurde sichergestellt, dass die Gasspeicher im Land gefüllt werden. Die Summe, die dafür ausgegeben wurde, muss zurückgezahlt werden. was jetzt in den KTF geht, sondern um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft, die wir damit anstreben. Das Thema hatten wir gerade. Deshalb ist es Teil des KTF, der aber weiterhin das zentrale Instrument zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und zur Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft zu einer nachhaltigen Volkswirtschaft und zur Energieeffizienz zu Wasserstoff und ähnlichen Punkten. Es ist keine Subvention, sondern die Summe muss zurückgezahlt werden und wird vom KTF übernommen. Die Ministerin steht zu den Klimazielen. Keine Nachfrage. Herr Biedemann. Zum Thema Gasspeicherumlage. Es ist geplant, laut dem Haushaltsentwurf vergangene Woche 3,4 Milliarden Euro für ein Verrechnungskonto von THE. Das ist aktuell ein Minus von 4,2 Milliarden, glaube ich. Da gibt es eine Differenz, die sich wahrscheinlich dadurch auflöst, ab wann das gezahlt werden soll. Können Sie dazu etwas sagen? Die Summe wird jetzt gerade noch die Endsumme berechnet. Wir können die Entlastung erst ab 1. Januar machen. Verzeihen Sie bitte. Ich habe einen Riesenfrosch im Hals. Wir können die Summe erst ab 1. Januar machen, weil die Umsetzung nicht so schnell geht. Es muss ja noch durch verschiedene Maßnahmen erst beschlossen werden. Das dauert etwas. Deshalb ist die Summe, die jetzt drinsteht, anders als die Summe, die tatsächlich noch bei THE steht. Bis dato zahlt der Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft weiterhin noch ab. Das war Ihre CCS-Frage. Das habe ich so verstanden. Herr Bulanski auch noch zum Thema Klima. Herr Stolzenberg, bitte nochmal. Ich bin jetzt noch nicht so ganz schlau geworden aus den Ausführungen. Dieser Klimasozialplan soll erstellt werden im Laufe dieses Jahres. Das habe ich richtig verstanden. Jetzt soll das 1. Gelderbe bereits 2026 fließen. Sie haben mit 2027 darauf verwiesen, dass dann der 1. ETS2 praktisch in Kraft tritt. Heißt das, man wird im Jahr 2026 dann auf die Brüsseler Gelder verzichten wollen? Und zweitens, bis wann soll denn dieser Plan erstellt sein, wenn Sie sagen, da ist offenbar noch ein Arbeitsbedarf? Ich fange mal hinten an. Es ist ausschlaggebend, dass es Förderprogramme gibt, die genehmigt worden sind und aufgesetzt sind, die 2026 laufen. Das ist das Ausschlaggebende. Der Plan ist quasi die Genehmigungsgrundlage für die Kommission, diese Förderprogramme tatsächlich freizugeben und dass sie halt einfach 2026 starten können. Wir gehen in Vorleistung. Diese Förderprogramme werden sozusagen durch Deutschland vorfinanziert und im Nachhinein bekommen wir Geld zurück. 2026 ist, das haben Sie richtig herausgefunden, ein spezielles Jahr, weil ja da tatsächlich der ETS2 noch nicht in Kraft ist. Aber da gibt es eben Gelder für Energie und Industrie. Das heißt, da gibt es schon einen Mechanismus, der dafür vorgesehen ist. Und die zweite Frage, bis wann wird denn dieser Klimasozialplan, wenn das heute abgegeben werden sollte, wann soll er denn dann abgegeben werden? So schnell wie möglich. Wir arbeiten daran und je früher, desto besser er eben aufgesetzt wird, kann er genehmigt werden und die Förderprogramme können starten. Wie gesagt, das sind die Züge und es soll eben in diesem Jahr auf jeden Fall aufgesetzt werden. Dann würde ich das Thema Energie und Klima jetzt verlassen. Es sei denn, es gibt dazu noch eine Frage von Herrn Mienhaber. Bitte? Nächstes Thema. Ich schreibe Sie gerne auf. Ich will nur alle etwas vertrösten, die sich jetzt erst im Laufe der PK melden, weil ich noch so viele Fragen habe von meiner sozusagen Eingangsrunde. Herr Lohse wechselt jetzt in Richtung Grenzfragen. Genau, Migration. Eine Frage an das Innenministerium, aber auch an Herrn Cornelius. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Kautmacher, hat sich am Wochenende, sagen wir mal kritisch, zur Zurückweisungspraxis, aber auch kommentierend zu dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts und die Auswirkungen auf den Kurs der Bundesregierung bei der Zurückweisung geäußert. Erstens, wie ernst nehmen Sie diese Äußerungen? Und vielleicht an Herrn Cornelius die Frage. Zu den Kommentatoren gehört ja auch die Bundeskanzlerin. Wie sehr hat sich denn die Altkanzlerin, wie sehr hat sich denn Herr Merz darüber gefreut, dass die sich auch mal wieder in die Migrationspolitik eingemischt hat? Ich würde da mal anfangen. Vielen Dank. Also an der Einschätzung seitens des BMI hat sich nichts geändert. Es gilt weiterhin die Einschätzung, die auch der Innenminister wiederholt vorgetragen hat, dass sich die gerichtliche Entscheidung über die wir ja auch oft gesprochen haben auf eine Einzelfallentscheidung bezieht. Und darüber hinaus habe ich keinen weiteren Stand mitzuteilen. Ich habe mit Herrn Merz über vieles geredet, heute Morgen auch noch nicht darüber. Insofern kann ich Ihnen keine authentische Reaktion liefern. Aber ich glaube, dass die Äußerungen der Altkanzlerin was Integration betrifft auf breite Zustimmung sorgen. Dann würde Frau Kornmeier weitermachen mit einem angrenzenden Thema. Ja, wobei ich noch eine kurze Nachfrage... Ja, bitte entschuldigen. Ich sehe leider, es ist das Mikrofon verdeckt. Also eine kurze Nachfrage dazu an das BMI. Was ist denn eigentlich der Stand des Verfahrens beim Verwaltungsgericht? Läuft da das Hauptsache-Verfahren noch oder ist das schon für erledigt erklärt worden? Da müsste ich Ihnen einen aktuellen Stand nachreichen. Den habe ich auch nicht vorliegen. Aber Sie wollten noch ein angrenzendes Thema zu Afghanistan fragen. Genau, zu den Aufnahmeprogrammen Afghanistan geht es zunächst an das Auswärtige Amt. Uns haben da Nachrichten erreicht, dass es Verhaftungen oder Festnahmen gegeben haben soll von Menschen mit Aufnahmezusagen, die in Gästehäusern der GIZ untergebracht sind. Da die Frage zunächst, ob Sie das bestätigen können und wenn ja, wie viele Menschen davon betroffen sind. Da muss ich meine Kolleginnen und Kollegen hier hinter dem Bildschirm fragen. Da würde ich Ihnen noch etwas nachreichen, wenn ich es jetzt während der Anstalt anerkennen kann. Ansonsten würde ich es schriftlich machen. Dann wäre in dem Zusammenhang noch eine Nachfrage an das BME. Wie ist denn da der Stand mit den Sicherheitsinterviews? Sind die wieder aufgenommen worden für die Menschen, die die noch nicht haben? Und sind da schon wieder Vertreter der Sicherheitsbehörden vor Ort? Beziehungsweise wann werden die wieder dorthin geschickt, um diese Interviews fortzuführen? Auch da ist der Stand. Entschuldigung. Ich hatte Sie ausgenommen aus dem Ton. Auch da ist der Stand unverändert. Wie Sie wissen, sind die Aufnahmeprogramme derzeit ausgesetzt und werden geprüft. Und dazu zählt auch eine Aussetzung der Sicherheitsinterviews. Das Prüfverfahren, die Prüfung läuft. Also es gibt noch keine Pläne, wieder Mitarbeiter dorthin zu schicken für diese Interviews? Darüber hinaus kann ich Ihnen keine Pläne hier mitteilen, die gegebenenfalls vorliegen. Okay. Jetzt hat sich das Thema AfD-Verbot und SPD auf meiner Liste. Herr Rusch, wollen Sie beginnen? Verteilungsfragen unter ein AfD-Verbotsverfahren standen unter anderem im Mittelpunkt des SPD-Parteitages jetzt am Wochenende. Was... Alles gut. Was ist der gemeinsame Tenor in der Regierung zu diesen beiden Themen, wo es doch dazu gegensätzlich Positionen zwischen CDU und SPD gibt? Das war ja eine Parteientscheidung. Deswegen sehe ich jetzt keine Unterschiedlichkeit in der Regierungskommunikation dazu. Der Bundeskanzler hat für sich immer deutlich gemacht, dass er wörtlich gesagt hat, zehn Millionen Wählerinnen und Wähler können wir nicht verbieten und dass er inhaltlich sachliche Auseinandersetzungen mit der AfD führen möchte, um das Vertrauen auch der Wählerinnen und Wähler in der politischen Mitte zurückzugewinnen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Ursachen für dieses Wählerverhalten beseitigt werden. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung dafür arbeitet. Und die SPD hat ja beschlossen, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Verbotsverfahren sammeln soll. Sie hat sich ja insofern nicht für ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Insofern sehe ich da keinen Koalitionskonflikt. Frau Westermann, Sie auch dazu? Meine Frage geht an das BMI. Welche Lehren wurden denn aus dem verpatzten Kompaktverbot gezogen für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren Ihrerseits? Vielen Dank. Dazu hat sich der Minister Dobrindt auch geäußert. Wir erwarten eine ausführliche Begründung des Urteils, die dann ausgewertet wird. Die müssen wir abwarten, bevor wir daraus Ergebnisse und mögliche weitere Schritte für die Zukunft ziehen können. Jetzt habe ich Herrn Jung noch. Herr Jung, bitte. Herr Jung, Sie hatten gerade ausgeführt, dass der AfD-Verboter geantwortet hatte. Wann ist denn ein Verbot einer Partei, ein Verbot von Wählern dieser Partei? Wir reden vom Parteienverbot. Ja. Eine Partei wird als verfassungswidrig verboten, wenn das Verfassungsgericht auf einen entsprechenden Antrag dieses Urteil trifft. Das ist die Rechtslage. Das heißt, dass 10 Mio. Wähler hinter der Partei stehen oder dieser Partei die Stimme gegeben haben. Und dass man um diese 10 Mio. Wähler ringen muss und ihnen klarmachen muss in einer inhaltlichen und sachlichen Auseinandersetzung, dass es Alternativen in der politischen Mitte gibt. Das habe ich verstanden. Aber das ist etwas anderes. Das ist ein anderer Punkt der Diskussion als ein Verbot einer Partei. Frage? Ich nehme Ihre Feststellung als Feststellung zur Kenntnis. Danke. Ein Verbotsverfahren könnte ja von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Sind Ihre Äußerungen so zu verstehen, dass die Bundesregierung ausschließt, ihr Antragsteller zu werden? Die Bundesregierung hat nichts ausgeschlossen. Sie hat aber auch nichts beschlossen. Sie hat nur die ausstehenden Gerichtsverfahren und haben insofern momentan keinen neuen Sachstand in diesem Verfahren zu melden. Dann geht es mit Herrn Lange? Hat sich erledigt? Okay. Dann habe ich Herrn Heitker mit einem anderen Thema. Vielen Dank. Andreas Heitker von der Börsenzeitung. Meine Frage geht ans Finanzministerium. Das Thema ist globale Mindeststeuer. Es hat am Wochenende einige Neuigkeiten gegeben, Berichte über eine Einigung der G7 mit den USA. Minister Klingbeil hatte da ja auch schon von einem Durchbruch gesprochen. Könnten Sie mir diesen Durchbruch noch einmal kurz erklären, vor allem auch, was der konkret bedeutet und welche konkreten Änderungen es durch diese Einigung denn für deutsche oder europäische Unternehmen gibt? Vielen Dank. Danke für Ihre Frage. Am 28. Juni haben sich die G7 geeinigt, gemeinsam den Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping voranzutreiben. Und zwar wurde gestern erreicht, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht mehr im Weg stehen. Ziel ist, das internationale Steuersystem zu stabilisieren. Mit der Einigung gehen wir einen wichtigen Schritt in eine akzeptable und umsetzbare Lösung zu finden. Hierzu hatte sich der Minister gestern auch geäußert. Er hat gesagt, dass die Einigung der G7 es möglich macht, dass wir den Kampf gegen die Steueroasen, Steuerflucht und Steuerdumping weiter vorantreiben können. Meine Frage war ja, gibt es konkrete Änderungen jetzt für Unternehmen in Deutschland, in Europa, vielleicht auch was bedeutet das für erwartete Steuereinnahmen? Gibt es da irgendwelche Änderungen? Aktuell gibt es da keine Änderungen. Es geht jetzt einfach weiter voran, die Mindestbesteuerung weiter voranzutreiben und auf den Weg zu bringen. Mit der Einigung, die jetzt mit den USA getroffen wurden, dass die dort geplanten Strafmaßnahmen für ausländische Investoren, die für europäische Unternehmen ja drohen, gibt es keine Änderungen. Wenn die USA hier den Weg freimachen, kann das auch bedeuten, dass amerikanische Firmen sich nicht mehr an eine dann zu verabredende globale Mindeststeuer zu halten haben? Wie gesagt, es gibt jetzt weiterhin 140 Staaten, die eine globale Mindestbesteuerung erreichen wollen und es zusammen erreichen wollen. Die Verhandlungen laufen jetzt weiter. Ich will es wirklich nur verstehen. Die USA machen den Weg frei, aber das bedeutet, dass Sie eigentlich nicht mehr daran teilnehmen, richtig? Die USA laufen jetzt parallel dazu, ja. Jetzt hatte ich noch eine Hand gesehen, aber nicht zu der Mindestbesteuerung. Wie macht es denn Sinn, dass man jetzt die amerikanischen Unternehmen befreit davon und die europäischen nicht? Ist das nicht ein Wettbewerbsnachteil? dass man ein verbogenes Nebeneinander der globalen und der US-Mindeststeuer erreicht. Und die Verhandlungen zur globalen Mindeststeuer, wie ich auch gerade gesagt habe, sind es immer noch 140 Staaten, die daran jetzt weiter zusammenarbeiten. Aber fair ist ja etwas anderes, als wenn die Amerikaner von einer Regel ausgenommen sind, das ist deutlich gemacht. Herr Rusch, Sie hatten eine Frage zur Digitalsteuer. Das grenzt ja an. Das grenzt an. Ich gucke mal gerade, ob sich das vielleicht schon erledigt hat. Das hat sich erledigt. Bei mir noch nicht. Auch Digitalsteuer. Ich hätte ganz gerne gefragt an Herrn Cornelius, weil es auch hier eine nationale Debatte gab. Bedeutet das, weil ja auch die EU natürlich eine Vereinbarung mit den USA haben will, dass die Bundesregierung auf keinen Fall diese Digitalsteuer erheben wird? Das bedeutet nochmal gar nichts. Aber die Grundhaltung der Bundesregierung ist ja bekannt. Die Verhandlungen zum gesamten Paket der Zölle mit den USA führt die Europäische Kommission. Die hat einen großen Werkzeugkasten an Verhandlungselementen zur Verfügung. Wir werden in diesen Tagen sehen, welche Werkzeuge wir dann zum Einsatz kommen. Und die Bundesregierung hat, der Bundeskanzler vor allem, hat ein hohes Vertrauen auch an die Kommissionspräsidentin, dass sie jetzt für die Europäische Union zielgerichtet diese Verhandlungen führt. Darf ich trotzdem nochmal konkret nachfragen mit der Digitalsteuer? Offenbar war das ja das entscheidende Hindernis bei den Kanadiern. Von daher wird das nicht Teil der europäischen Überlegungen? Ich glaube, der kanadische Fall war jetzt nochmal anders gelagert als das mit den USA, als dass wir dann einen Vergleich ziehen sollten. Mit Steuer fragen Sie sich jetzt nicht mehr. Dann habe ich Frau Dunkel nochmal zum Thema Iran. Gerne. Ich würde wissen, letzte Woche sind ja die Botschaftsangehörigen ausgereist, aus dem Iran über Turkmenistan und die angrenzenden Länder. Sind die wieder auf dem Weg zurück oder agieren die tatsächlich immer noch aus den angrenzenden Ländern? Die Kolleginnen und Kollegen werden sich in naher Zukunft wieder zurückbewegen. Das habe ich akustisch leider nicht verstanden. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich in naher Zukunft wieder zurück in den Iran begeben, mit einer Rumpfmannschaft. Und naher Zukunft heißt nächste Woche oder ist das in den nächsten Monaten? In naher Zukunft, sodass wir sie mitteilen, wenn das dann geschehen ist. Ist zum Thema Afghanistan vielleicht, hat sich da irgendwas bewegt bei Ihnen? Nein. Ich schaffe diese Pressekonferenz von der Liste. Dann habe ich Herrn Fechner nochmal mit einem ganz anderen Thema. Herr Cornelius, der Bundeskanzler hat eine öffentliche Einladung vom Verband Lesben und Schwule in der Union für den Christopher Street Day bekommen. Will der Bundeskanzler die Einladung annehmen? Ich denke nicht. Der Bundeskanzler hat andere Termine an diesem Tag. Wie ist denn die generelle Position des Bundeskanzlers zum Streit um die Regenbogenfahne am Bundestag? Der Christopher Street Day ist eine wichtige Veranstaltung, in der die Rechte und die gesellschaftliche Anerkennung auch für queere Menschen deutlich gemacht wird. Die Bundesregierung hat diese Ziele ausdrücklich unterstützt und das auch im Koalitionsvertrag deutlich gemacht. Jetzt fange ich mal an, das abzuarbeiten, was ich entweder vergessen habe oder im Laufe der Pressekonferenz nicht gemeldet habe. Frau Böse habe ich auch. Herr Cornelius, der Bundesinnenminister war ja am Wochenende in Israel und hat unter anderem Herrn Netanjahu getroffen und mehrere Mitglieder des Kabinetts. Ich wüsste gern, war diese Reise an sich und waren die Botschaften, die Herr Dobrindt ausgesandt hat, mit Ihren beiden Häusern, mit dem Kanzleramt und mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen. Also Botschaften zum Beispiel, die uneingeschränkte Unterstützung für die Angriffe im Iran mit sehr vielen toten Zivilisten. Also die Reisen sind grundsätzlich abgestimmt, ja. Das Gleiche gilt für das Auswärtige Amt. Dann eine Nachfrage. Wie kommt es denn bei Ihnen an, dass Herr Dobrindt zum Beispiel mit keinem Wort erwähnt hat, dass es eine Situation gibt, wo Israel den Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt und wo es Berichte gibt, viele Berichte gibt inzwischen, über Schüsse auf Hilfesuchende an den Verteilzentren? Die Position der Bundesregierung zu Gaza ist hinlänglich bekannt. Der Bundeskanzler hat mehr als einmal auf die Dringlichkeit einer Lösung hingewiesen, auf eine Friedensvereinbarung und auf die Notwendigkeit humanitärer Hilfe. Insofern, glaube ich, ist die Position da gar nicht anzuzweifeln. Herr Winkelmann. Herr Winkelmann hat Innenminister Netanjahu aufgefordert, sich in Den Haag zu stellen. Ich kann vielleicht zu den Gesprächen mit Premierminister Netanjahu sagen, dass die Situation in Gaza Gegenstand der Gespräche war. Der Minister hat in den Gesprächen deutlich gemacht, und das hatten wir ja auch schon erwähnt, wie ungebrochen die Unterstützungsleistung für Israel ist, aber auch seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es ein Waffenstillstand im Gaza-Streifen gibt, was dazu führt, dass die Hamas die Geiseln freilässt und dass es zu einem Waffenstillstand im Gaza-Streifen kommt, und auch, dass sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen verbessert. Danke, aber das war jetzt... Darüber hinaus kann ich Ihnen zu den Gesprächen leider nichts mitteilen. Aber wird hier jemand wissen, ob der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Premierminister aufgefordert wurde, sich zu stellen? Ich glaube nicht. Ich glaube nicht, dass das ICC verpflichtet. Was ich zu den Gesprächen mitteilen kann, habe ich gesagt, und die Position zur allgemeinen Einschätzung wurde auch schon mehrfach mitgeteilt. Darüber hinaus habe ich keinen neuen Stand. Die Kollegin von Minister Jet. An Herrn Cornelius, und zwar die unterschiedlichen Positionierungen zu Gaza-Streifen und Israel innerhalb der Koalition, SPD einerseits, andererseits, haben das zu Friktionen innerhalb der Koalition verursacht? Also ich kann Ihre Prämisse nicht teilen. Es gibt keine unterschiedlichen Auffassungen. Die Bundesregierung ist sehr besorgt über diese Meldungen, die quasi täglich eingehen, über Zwischenfälle, über Gewalt im Zusammenhang mit der Ausgabe von Lebensmitteln, auch durch die Stiftung Gaza Remembrance, durch die Stiftung Humanitarian Foundation. Es kommen dort immer zu Toten und Verletzten. Das wird von der Bundesregierung sehr kritisch beobachtet. Notleidende Menschen dürfen beim Empfang von Lebensmitteln nicht ihr Leben riskieren müssen. Und deswegen fordert die Bundesregierung auch, dass diese Vorfälle geklärt werden. Die Bundesregierung stellt fest, dass Israel seit einigen Wochen im Umfang die Wiederaufnahme von humanitären Hilferungen auch durch die Vereinten Nationen möglich macht. Sie unterstützt diese Öffnung und fordert auch, dass diese Agenturen und die Vereinten Nationen wieder ihre Arbeit tun können müssen. Ansonsten hat der Bundeskanzler ja am Wochenende in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung gesagt, dass er und die Bundesregierung alles tun müssen, um der israelischen Regierung davon zu überzeugen, dass die humanitäre Hilfe in Gaza besser werden muss. Sie verneinen, dass es überhaupt Fritionen gibt innerhalb der Koalition, weil die Aussagen von beiden Seiten schon ziemlich unterschiedlich sind. Kanzler Merz und Innenminister sind ganz eindeutig auf Seite Israels. Mindestens seitens der SPD hat man keine so deutliche Aussage zugunsten Israels gehört. Ich habe jetzt auf meiner Liste noch Frau Böse, Herrn Baschir, Herrn Jung, Herrn Nienhaber und Herrn Rienke. Dann würde ich für heute schließen. Herr Wiedemann? Die CTS war noch offen. Das CTS-Thema hatte ich Ihnen noch zugerufen. Das habe ich gerade nicht verstanden, aber das wird sich noch klären. Wobei die Menge der Themen ist ein bisschen der Punkt. Herr Baschir hat jetzt einmal mit Blick auf die Uhrzeit. Wir schaffen leider nicht immer alles. Laut Medienberichten will die Bundesregierung grünes Licht für die Lieferung von Eurofightern an die Türkei geben. Gibt es da zu diesem Thema Fortschritte? Wir haben diese Berichte zur Kenntnis genommen. Aber wie Sie wissen, werden solche Genehmigungen im Einzelfall von der Bundesregierung getroffen. Und von einem Gremium, über das wir hier prinzipiell keine Auskunft geben können. Nachfrage? Der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen auch auf dem NATO-Gipfel mit Präsident Erdogan gesprochen. War das auch ein Thema? Wie ist die Position der Bundesregierung zu diesem Thema? Das Gespräch mit Präsident Erdogan betraf sämtliche Aspekte der bilateralen Beziehungen, auch Bündnisfragen und regionale Sicherheitsfragen. Das kann ich Ihnen hier aus dem Gespräch wiedergeben. Aber das Thema wurde nicht angesprochen? Ich sagte, das Thema, das angesprochen wurde, war die regionale Sicherheit, Sicherheitsfragen und die bilaterale Zusammenarbeit. Dann Frau Böse mit einem anderen Thema. Danke schön. Herr Cornelius, ich beziehe mich auf eine Äußerung von Thorsten Frei zum Bürokratieabbau. In der Lage der Koalition werden die Bürger den Bürokratieabbau spürbar wahrnehmen können. Können Sie uns mal einen Einblick geben, wie das vorangeschritten ist, welche Maßnahmen es gibt oder was mindestens auf den Weg gebracht ist? Das müssen wir durch alle Häuser durchgehen und die Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Da würde ich darum bitten, Rücksicht zu nehmen. Da wir auch die 70 Tage noch nicht ganz umhaben, machen wir vielleicht eine 70-Tage-Bilanz. Das ist der Fall, der zu Beginn der Sommerpause für eine Pressekonferenz zur Verfügung steht. Dazu sehe ich keine weiteren Fragen. Dann habe ich Herrn Jung zu einem anderen Thema. Hat sich erledigt. Das ist gut, Herr Nienhaber, mit Blick auf die Uhr. Hat sich auch erledigt. Dann habe ich Herrn Rinke. Eine Frage an Frau Rundgrat. Es geht um das Wetter und die Hitze. Sie haben gesagt, dass die Hitze auf dem Rhein und der Elbe eingeschränkt ist. Wie groß bei Ihnen die Sorge ist, dass Trockenheit, Dürre große Schäden im Sommer verursacht? Gibt es Vorkehrungen, die getroffen werden? Es geht weiter zur Schifffahrt. Da muss ich Sie an das Verkehrsministerium verweisen. Generell zur Wirtschaft liegen mir keine Erkenntnisse vor, dass es da nennenswerte Beeinträchtigungen gibt. Wenn es da etwas geben sollte, reiche ich das gerne nach. Vielleicht, wenn ich das dazufügen darf, mit Blick auf die Energieversorgung. Weil die Versorgung von Kraftwerken mit Wasser immer ein sensibles Thema ist. Derzeit liegen mir auch keine Erkenntnisse vor. Dann haben wir noch Zeit für Herrn Rusch. Die linken Fraktionschefin Heidi Rechinek fand kürzlich keine Mehrheit bei der Wahl für das parlamentarische Kontrollgremium. AfD-Kandidaten wird regelmäßig im parlamentarischen Kontrollgremium einen Platz durch Nichtwahl verwehrt. Wie bewertet die Regierung den regelmäßigen Ausschluss von Oppositionsmitgliedern aus wichtigen parlamentarischen Gremien? Schließt man damit nicht auch ganze Wählergruppen aus? Sie wissen, Herr Rusch, dass die Bundesregierung prinzipiell die Entscheidungen anderer Fraktionen nicht kommentiert. Da müssten Sie sich um eine Kommentierung von Herrn Stolzenberg kümmern. Herr Wiedemann, Entschuldigung. Herr Stolzenberg, ich hätte noch eine Frage zum Thema CO2-Speichergesetz. Da gibt es jetzt einen aktualisierten Entwurf. Die Frage geht an Sie. In dem Entwurf steht, dass ein überragendes Interesse für die Planung von Speichern und CO2-Leitungen und ein überragendes Interesse für CCS-Speicher und Leitungen sieht. Dazu würde ich Ihnen gerne etwas nachreichen. Ich kann nicht da noch ergänzen, dass die Meeresschutzgebiete auf jeden Fall ausgeschlossen werden aus dem überragenden Interesse. Dann liegen mir keine weiteren Fragen vor für heute. Ich danke allen fürs Kommen und schließe die Pressekonferenz.