Von der Leyen verteidigt sich mit den Bildern von Bergamo und Verweis auf „lebensrettende Impfstoffe“

Willkommen zum Epoch Times Podcast mit dem Thema Misstrauensvotum im EU-Parlament. Von der Leyen verteidigt sich mit den Bildern von Bergamo und Verweis auf lebensrettende Impfstoffe. Ein Artikel von Oliver Siegnus vom 8. Juli 2025. Das Europäische Parlament hat gestern über den Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Diese erinnerte an die Anfänge der Pandemie und erklärte, es werde, Zitat, Zitat Ende. Redebeiträge waren nur den jeweiligen Fraktionsführungen gestattet. Nachfragen wurden untersagt. Die Debatte zum Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament am Montagabend in Strassburg war von klaren politischen Fronten geprägt. In der knapp einstündigen Debatte wurde schnell deutlich, dass die CDU-Politikerin der Abstimmung am kommenden Donnerstag, 10. Juli, gelassen entgegensehen kann. Fraktionslose Mitglieder ohne Rederecht. Die Debatte war geprägt von einer restriktiven Auslegung der Geschäftsordnung. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Mezzola von der EVP und somit Parteifreundin der Deutschen Kommissionspräsidentin ließ nur einen Redebeitrag je Fraktion zu. Nachfragen oder weitere Redebeiträge waren untersagt. Die AfD-Politikerin Christine Andersson, die im EU-Parlament der mit 25 Abgeordneten kleinsten Fraktion EVN angehört, kritisierte vorab die Tagesordnung. Sie wies darauf hin, dass sich 77 Abgeordnete für einen Misstrauensantrag einsetzten, davon auch zahlreiche fraktionslose Parlamentarier. Zitat. Die Abgeordneten, die den Antrag eingebracht haben, sollten sich austauschen können, sagte sie und forderte eine vollumfängliche Debatte. Dass nur die Fraktionsführer zu Wort kommen, spiegeln nicht die Ernsthaftigkeit des Themas wider. Vielmehr entstehe der Eindruck, als wolle, Zitat, dieses Haus etwas unter den Teppich kehren. Zitat Ende. Antragsteller Piperrea fordert Rückkehr zur Demokratie. Der rumänische IKR-Abgeordnete Gheorghe Piperrea, der Initiator des Misstrauensvotums, warf von der Leyen unter anderem vor, die demokratische Kontrolle des EU-Parlaments systematisch zu untergraben. Vor allem kritisierte er erneut die mangelhafte Transparenz beim rund 35 Milliarden Euro teuren Impfstoffdeal während der Corona-Pandemie. Ein Beleg dafür seien die nicht offengelegten SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Dabei verwies der rumänische Politiker auf das Urteil des EU-Gerichts vom 14. Mai dieses Jahres. Es warf der EU-Kommission vor, Entscheidungsprozesse seien willkürlich und undurchsichtig. Das werfe Fragen des Missbrauchs und der Korruption auf. Des Weiteren sah er die mögliche Einmischung der Kommission in die rumänische Präsidentschaftswahl als schwerwiegenden Verstoß gegen die Neutralität der EU-Institutionen an. Piperrea forderte eine Rückkehr zur Demokratie. So müsse sich die Kommission wieder an die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Offenlegung halten. Auf die Rede des Antragstellers folgte ein rund 15-minütiger Auftritt von der Leyen, den diese zur Verteidigung ihres Handelns und als Verteidigerin demokratischer Werte nutzte. So sei das tatsächliche Ziel hinter dem Misstrauensantrag Piperreas Ausführungen stammten aus dem ältesten Handbuch für Extremisten, in dem das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Beschuldigungen ausgehöhlt wird. So soll er geleugnet werden, Auch wurden Verschwörungstheorien über Textnachrichten verbreitet. Nun müsse man sich entscheiden, ob man in Piperreas oder einen weiteren primitiven Versuch, einen Keil zwischen die europäischen Institutionen zu treiben. Dies dürfe und werde man nicht zulassen, betonte sie energisch. Da viele der Vorwürfe gegen sie im Kontext der Pandemie im Raum stunden, fuehrte sie noch einmal an deren Beginn zurueck. Es folgten Lockdown und Grenzschließungen. Es habe so ausgesehen, als gebe es kein Licht am Ende des Tunnels. Doch habe es dank europaischer Wissenschaft schnell Impfstoffe gegeben und jedes Mitgliedsland habe Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen bekommen. In der Folge wies sie alle Anschuldigungen, etwa zur Impfstoffbeschaffung und angeblicher Wahlbeeinflussung, als falsch und manipulativ zurueck. Auf die Kritik an den Pfizer-SMS ging sie nicht direkt ein, sondern wies auf die Notwendigkeit schneller Entscheidungen in Krisenzeiten hin. EVP-Chef Manfred Weber lobte von der Lions-Rolle in der Pandemie. Sie habe Daher werde seine Fraktion gegen den Misstrauensantrag stimmen. Die Sozialdemokratin Irakse Garcia Perez sagte, dass der Misstrauensantrag der extremen Rechten die Stimmen ihrer Fraktion nicht bekommen werde. Das lege nicht daran, In dem Antrag gehe es nicht um Rechenschaftspflicht, sondern um eine reaktionäre Wendung gegen das Herz Europas. Der franzoesische Abgeordnete der Fraktion Patrioten für Europa, PFE, Fabrice Legere, unterstützte den Misstrauensantrag. Der fruehere Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte, Seit 6 Jahren leite von der Lions die Kommission Der Italiener Nicola Broccaccini, ein Parteifreund Georgia Melonis und Vizepräsident der EKR im EU-Parlament, koennen nicht fuer seine gesamte Fraktion sprechen. Doch aus Sicht der Zweidrittel, die wie er den Antrag ablehnten, Valerie Heyer, Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, bezeichnete den Antrag als Angriff auf die europaeische Stabilitaet. Buzz Eichhout, einer der Vorsitzenden der Europaeischen Gruenen, bezeichnete den Antrag als eine riesige Show der extremen Rechten. Diese versuchten, die Demokratie zu unterwandern. Der EVP warf er vor, gemeinsam mit den Rechten gegen gruene Ziele zu kaempfen. Martin Schirrdeband von den Europaeischen Linken ging mit der Kommissionsvorsitzenden Hart ins Gericht. Die wieder mal durch einen Korruptionsskandal auffaellig gewordene Rechte zeigt mit dem Finger auf die Kommission und schreit, haltet den korrupten Dieb. Das ist der Zustand europaeischer Institutionen im Jahr 2025. Und sie, Frau von der Leyen, haben dieses unwuerdige Schauspiel mit ihrer maximalen Intransparenz erst moeglich gemacht. Europa brauche den Mut fuer einen Politikwechsel, der soziale Gerechtigkeit herstelle, den Frieden erringen und Klima und Umwelt schuetzen wolle. Die Kommission habe diesen Mut nicht. Daher brauche Europa Der AfD-Politiker und Vorsitzende der Fraktion Europa der souveraenen Nationen, Rene Aust, warf von der Leyen vor, dass sie wo auch immer sie Verantwortung uebertragen bekommt, Schaden anrichtet und kritisierte ihre Arbeit in frueheren politischen Amtern. Seit sechs Jahren fuehre sie nun ihr zerstoererisches Werk auf EU-Ebene fort. So habe der Green Deal zu Deindustrialisierung und Verlust von Arbeitsplaetzen in weiten Teilen Europas gefuehrt. Doch ueber allem liege der Schatten der Pfizer-Affaere. Daher wolle seine Fraktion den Weg fuer eine neue Kommission freimachen und von der Leyen in den unverdienten politischen Ruhestand schicken. Die Redebeiträge der Fraktionen dauerten zwischen eineinhalb und vier Minuten. Die Dauer ist abhaengig von der Fraktionsgroesse und in Artikel 171 der Geschäftsordnung der EU geregelt. Ursula von der Leyen durfte 15 Minuten sprechen, weil sie als betroffene Person im Zentrum des Misstrauensantrages steht. Damit hat sie laut Geschäftsordnung des Parlaments ein erweitertes Rederecht.