„Haushalt der Hoffnungslosigkeit“, „klimapolitische Bankrotterklärung“ & „Endstadium“ der Regierung

Und wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Und das Wort hat jetzt für die AfD Fraktion die Abgeordnete Frau Dr. Alice Weiden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben, unserem Land im Sinkflug, dem sie einen Neustaat versprochen haben, aber die Ampelpolitik eins zu eins fortsetzen. So aber geht ihre Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein. Z.B. das gescheiterte Bürgergeld. Fast jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger. Migrantengeld wäre die richtige Bezeichnung. Familien, Väter und Mütter, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen. Rentner, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, behalten am Ende oft weniger Netto in der Tasche als ihre Flüchtlinge und Sozialmigranten, die nie in unsere Solidarsysteme eingezahlt haben und es voraussichtlich auch nie tun werden. Ist das ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, Herr Merz und Herr Klingball in Deutschland aus? Es gibt keine Stahlproduktion mehr. Allein 80 Messerattacken pro Tag verzeichnet die Statistik allein im Jahr 2024. die Täter überproportional oft Syrer oder Afghanen, die niemals hätten hereinkommen dürfen und schon längst wieder hätten gehen müssen. Und nun hat für die Bundesregierung der Bundeskanzler Herr Friedrich Marz das Wort. Ich bin jedenfalls verhaltenoptimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen spätestens bis zum Ende des Monats gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft. Das gilt für die chemische Industrie, für die pharmaceutische Industrie, für den Maschinenbau. Das gilt für die Automobilindustrie, für die Stahlindustrie, für die Aluminiumindustrie. Hier steht viel auf dem Spiel für eine nachhaltige Reduzierung der irreguläen Migration. Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung auch dem Präsidenten und mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet. Wir haben die ersten Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration. Meine Damen und Herren, die Asylantragszahlen, Frau Weidel, sind im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43% gesunken. Offensichtlich unbemerkt von Ihnen. Ja, sie werden Sie werden jetzt langsam ihr politisches Kampfthema los der Sie ihre dem sie ihre Existenz verdanken. Meine Damen und Herren, wir werden dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten, denn sie leben davon, dass sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können. Durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binengrenzkontrollen wurden tausende illegale Einreisen verhindert und eine große Zahl von offenen Haftbefehlen vollstreckt. An den Binnengrenzkontrollen müssen wir zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf weiteres, meine Damen und Herren, festhalten. Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle einmal sehr deutlich zu sagen, das sind Übergangsregeln [Musik] und das Ziel ist aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen und wir werden das Ziel erreichen, meine Damen und Herren, allerdings nicht mit Schaum vor dem Mund, nicht mit Ausländerdiskriminierung, sondern wir werden es so erreichen. Wir werden es so erreichen, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft tragfähig ist und das Versprechen einlöst, auch Menschen, die weniger Einkommen haben, Menschen, die keine Möglichkeit eines Erwerbseinkommens mehr haben, am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilnehmen zu lassen. Das ist unsere Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir da stehen und nicht offensichtlich ihre. Meine Damen und Herren, seit Tagen wird zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung intensiv verhandelt. Ich selbst stehe ebenfalls in intensivem Kontakt sowohl mit der amerikanischen Regierung auch dem Präsidenten und mit der Europäischen Kommission. Unser Ziel ist so schnell wie möglich ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen, das mit möglichst niedrigen Zollsätzen den gegenseitigen Handel zwischen Amerika und der Europäischen Union verbindet. Dieses Ziel zu erreichen ist angesichts der gegenwärtigen Forderungen der amerikanischen Regierung nicht leicht. Ich bin jedenfalls verhaltenoptimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen spätestens bis zum Ende des Monats gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen. Das liegt vor allem im Interesse unserer exportorientierten Wirtschaft. Das gilt für die chemische Industrie, für die pharmazeutische Industrie, für den Maschinenbau. Das gilt für die Automobilindustrie, für die Stahlindustrie, für die Aluminiumindustrie. Hier steht viel auf dem Spiel, hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, hier steht auch der Wohlstand unseres Landes auf dem Spiel. Und deshalb bemühe ich mich auch in meiner internationalen Arbeit so intensiv um eine Lösung dieses Problems. Keine Koalition vor Ihnen hat so viel zusätzliches Geld zur Verfügung wie Sie. 850 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden planen Sie bis 2029 850 Milliarden Euro und sie kriegen es trotzdem nicht hin. Das muss man erstmal schaffen. Herr März, das deutlichste Beispiel dafür, was Sie nicht hinkriegen, ist Ihr Umgang mit der Stromsteuer. Sie, Herr Merz, haben die Absenkung der Stromsteuer immer wieder versprochen. Sie haben das im Wahlkampf versprochen, sie haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, sie haben das hier am Retnerabult des deutschen Bundestags am 14. Mai den Menschen in diesem Land noch einmal versprochen und jetzt stehen sie vor uns und sagen, das ist leider nichts geworden. Die Absenkung der Stromsteuer, die wäre aber wichtig gewesen, Herr Merz, die wäre wichtig gewesen für alle Unternehmen in diesem Land, die weiterhin unter einer Wirtschaftsswäche leiden. Die wäre wichtig gewesen auch für die Familien in diesem Land, die unter hohen Kosten leiden, die unter explodierenden Lebensmittelkreisen leiden, die mit den starken steigenden Mieten zu kämpfen haben. Auch für die wäre es wichtig gewesen, Herr Merz, dass sie ihr Wort nicht schon wiedergebrochen hätten. Und ich, was mich jetzt wirklich fassungslos macht, und es macht mich nicht nur fassungslos, es macht mich wirklich wütend, ist das, was Sie in Sachen Klimaschutz machen, weil das ist kein Stillstand, wie ich das erwartet hätte. Es ist einfach unfassbarer Rückschritt beim Klimaschutz. Und das hätte ich ehrlich gesagt nicht von Ihnen erwartet. Wenn wir uns die Bilanz einmal angucken, hören Sie zu, wenn wir uns die Bilanz einmal angucken, Sie nehmen das Geld aus der LKW Maut, wo wir grün durchgesetzt hatten, dass es auch zur Finanzierung der Schiene genutzt werden kann und stecken es wieder ausschließlich in die Straße. Sie subventionieren fossiles Gas aus dem Klima und Transformationsfond. Sie planen neue Gasbohrung in Borkum. Sie kürzen die Klimaverträge für die Industrie. Sie wollen das Heizungsgesetz aufweichen. Sie wollen den Kohleausstieg verlängern. Sie kürzen die internationale Klimafinanzierung. Sie erhöhen die umweltschädlichen Subvention um bis zu 15 Milliarden Euro. Sie planen in großem Umfang fossile Gaskraftwerke und reden gleichzeitig darüber, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Das ist ihre Bilanz noch nicht einmal 100 Tagen im Amt. Das ist eine klimapolitische Bankrotterklärung, die Sie an dieser Stelle abliefern. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Weidel, ich will es mit Roland Kaiser einfach mal sagen. Was hat dir dein Herz gestohlen? Wie kann man so eiseskalt, so hasserfüllt als Mensch eine solche Rede halten, wie Sie das eben getan haben? Und sie haben von der Transformation des Staatsvolkes gesprochen. Das erinnert mich an alte Zeiten, wo es um Rassenlehre ging. Was ist das denn für ein Wie Sie über Menschen mit Migrationshintergrund geredet haben hier in einer Verallgemeinerung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Migrationshintergrund in diesem Land haben und tagtäglich dieses Land bereichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und als Vorsitzender eine Fraktion, die eine Partei repräsentiert, die im Nationalsozialismus gelitten und verfolgt ist, kann ich Ihnen nur sagen, nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch ein Partei Parteiverbot in die Verfassung aufgenommen und ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass sie verfassungsfeindlich hier agieren und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren im sogenannten Sondervermögen, aber im eigentlichen Haushalt haben wir nach wie vor ein riesen Problem und deswegen müssen wir leider auch Diskussion um das Sparen führen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon genauso gut wie die vorherige sich nämlich ordentlich auf die Schulter klopfen. Und für was frage ich mich eigentlich, was haben Sie denn in diesen knapp 100 Tagen geliefert außer Chaos gesprochene Versprechen und jetzt diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit? Mit diesem Haushalt haben Sie eines ganz deutlich gemacht. Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu und machen Politik gegen deren Interessen. Klar, irgendwie müssen sie die massive Aufrüstung und die Steuergeschenke für Superreiche und Konzerne ja finanzieren, aber da machen wir nicht mit. Diese Militarisierung, die Sie vorantreiben, das ist ein Spiel mit dem Feuer auch finanziell. gemäß NATObeschluss sollen 5% des BP für Aufrüstung zur Verfügung stehen. Schon das 2%ziel war kaum zu schaffen. 5% des BP, das werden über 220 Milliarden Euro sein, die Hälfte des Haushalts. Ich frage Sie, wo soll das Geld denn herkommen? Sie haben doch angeblich immer keins. Also zumindestens nicht, wenn es um Investition im Gesundheitsbereich geht, in bezahlbaren Wohnen, im ÖPNV oder die Finanzierung von Sozialleistung wie dem Bürgergeld oder dem Elterngeld. Dafür gibt es im Haushalt nämlich nicht mehr, sondern im Gegenteil, sie kürzen an allen Ecken und Enden, während der Verteidigungshaushalt schon jetzt um rund 10 Milliarden ansteigt. Aber jeder Cent, der in die Rüstung fließt, fehlt an anderer Stelle. Whatever it takes, die Rechnung zahlen die anderen. Das ist ein Skandal. Wer stellt sich denn gegen einen armutsfesten Mindestlohn? Die AfD. Wer bekämpft denn Gewerkschaften? Die AfD. Wer ist denn gegen eine Vermögenssteuer? die AfD, wer will denn sogar den Soli abschaffen, den eh nur die reichsten 10 % zahlen müssen? Lassen mich überlegen, die AfD. Wer ist gegen eine Bürgerin Versicherung? Die AfD. Alles, was Sie hier erzählen, ist pure Heuchelei. Denn es geht Ihnen nicht um die Menschen in diesem Land. Die belügen sie jeden Tag aufs Neue. Die sind ihnen total egal. Es geht Ihnen um ihren eigenen Vorteil. Frau Weidel, wie lebt es sich denn so in der Schweiz mit der doppelten Diät, frage ich sie. ihre rechtsextreme Heuchelei. ist einfach nur billig, denn den erklären sie ja seit Jahr und Tag, dass sie so gerne