„Ein freudiger Tag“: Michael Ballweg & Ralf Ludwig nach Freispruch im exklusiven Interview

9 Monate Untersuchungshaft, ein Gerichtsprozess von 10 Monaten nach untersagten Coronaversammlung, Hausdurchsuchung, Vermögensbeschlagnahmung und jetzt der im Prinzip erfolgte Freispruch. Der Herr Balwick hat einschleinendes erleben müssen in den letzten Jahren. Darüber sprechen wir jetzt mit Ihnen. Schönen guten Tag Herr Ballwig. >> Hallo, freue mich hier zu sein. >> Meine erste Frage rückblickend kurz zusammengefasst. Wie sehen Sie die Zeit des Verbots von Coronamaßnahmen kritischen Versammlungen die 9 Monate und uhhaft und den gewonnenen Prozess? >> Also, es war äh eine schwierige Zeit in 2020 mit all den äh Maßnahmen, mit den Verboten. Es hat er letztendlich bestätigt, dass wir richtig damit lagen, für die Grundrechte auf die Straße zu gehen. Wir waren ja auch erfolgreich damit. Äh nur deshalb hat man mich ja dann irgendwann aus dem Spiel genommen, um diese Strukturen zu zerschlagen. Äh Untersuchungskraft habe ich aufgrund meiner mentalen äh Stabilität gut überstanden. Und natürlich ist heute ein Tag der Freude, nämlich dass ähm mehr als 19,53 € Umsatzsteuer Hinterziehung wegen einer Hundematte äh und noch was anderem nicht mehr übrig geblieben sind. Aber ist natürlich bitter äh dafür da dafür drei Jahre beschäftigt zu sein. >> Heute kam ja auch die Fesselung. Ich habe das so verstanden in dieser uhhaft in in Stammheim zur Sprache. Ja, vielleicht können Sie dazu noch mal was sagen und wie sehen Sie das auch im Zusammenhang jetzt mit dem ganzen Prozess? >> Also, das war in der Haftprüfung am 29.11. Dort hatte mich der äh Amtsrichter Berger äh fast über 5 Stunden lang äh mit einer Hand gefesselt gelassen. Ich hatte mehrere Aktenlagen dabei. Äh er hat es begründet äh oder er hat es gemacht ohne Beschluss ähm und hat es begründet mit einer möglichen Fluchtgefahr bzw. Weiß ich da Herr Ludwig ja besser und aussagekräftiger als ich von der rechtlichen Seite. >> Wir haben Sie die ganze Zeit persönlich erlebt und waren Sie durchweg zuversichtlich, dass es so ein Freispruch kommt? >> Ja, also meine Steuerberatungsgesellschaft hat ja schon ganz früh dann, nachdem ich aus Haft auf der Haft entlassen wurde, eine Berechnung gemacht. Ich wusste, dass da Verlust herausgekommen ist, äh und sowohl der Betrucksverwurf als auch der Steuerhinterziehungsvorwurf fallen natürlich in sich zusammen, wenn man äh Verluste gemacht hat. Äh die Steuerberatungsgesellschaft hat bestätigt, dass ich knapp 80.000 Verlust gemacht habe mit den Aktivitäten von Querdenken in 2020 und 21. Ähm wir haben diese Bescheinigung sehr früh ins Verfahren eingebracht. Ähm, sie wurde eben von der Staatsanwaltschaft wie immer ignoriert, wie alles, was wir vorgetragen haben in diesem Verfahren. Und deshalb bin ich jetzt froh, dass das Gericht das alles gewürdigt hat und eben auch festgestellt hat, dass Versammlungen kein Geschäftsmodell äh sind, weil das ist ja ein wichtiger Punkt in diesem Verfahren. Ähm, wenn man versucht das Versammlungsrecht über die Hintertür einzuschränken, eben indem man die Organisatoren äh über Steuervorwürfe dann handlungsunfähig machen kann, dann äh beschneidet man ein wesentliches Grundrecht. >> Sowohl die Uhrhaft als auch der Prozess waren besonders ähm bestimmt für Sie physisch und psychisch belastend. Was hat Ihnen Kraft gegeben? Was hat Ihnen geholfen, die Zeit gut durchzustehen? Also natürlich die Meditation, aber auch die vielen Menschen, die hinter mir stehen, die alternativen Medien, die über meinen Gerichtsprozess berichtet haben, weil Willkürer kön ihr kann eben nur in der Dunkelheit stattfinden. Und da war ich sehr froh, dass ich diese Unterstützung hatte. >> Seit ihrer Verhaftung Juni 2022 sind Sie nach eigenen Angaben einer Vielzahl an Vermögensbeschlag, Beschlagnahmungsmaßnahmen und Fendungen ausgesetzt gewesen, veranlasst durch Staatsanwaltschaft, Gerichte und Finanzämter. Alle Konten wurden Ihnen gekündigt und keine Bank ermöglichte eine Kontueröffnung. Können Sie konkret äh den aktuellen Stand schildern? Wie stark sind Sie bis heute immer noch durch das Vorgehen der Badenwürtemberbergischen Justiz in Ihren Freiheiten eingeschränkt? >> Also bis heute morgen war es noch so, dass man komplettes Vermögen bis auf das Bitcoin Vermögen von Querdenken beschlagnahmt war. Ähm weil Bitcoin kann man nicht beschlagnahmen, wenn man es richtig verwendet. Ähm jetzt mit dem äh mit dem Urteil, mit dem Freispruch im Betrugsprozess äh wird ein Teil des Vermögens wieder freigegeben, also um die 300.000 €. Ähm die Finanzbehörde hat noch 450.000 € und folgt ja auch der Rechtsauffassung des Landgerichtes nichts und besteht weiterhin auf dem äh den Standpunkt, dass Demonstrationen Geschäftsmodelle sind. Ähm und dort sind wir gerade in dem Untätigkeitsklagverfahren und werden jetzt äh sozusagen in die nächste Etappe dieses langen Verfahrens gehen. Das eine war jetzt der Gerichtsprozess, aber ich will auch sagen, es geht noch weiter äh in einem Handlungsstrang, dass die Finanzbehörden weiterhin der Meinung sind, dass Demonstration Geschäftsmodelle sind. >> Und mit diesem Urteil sind auch wieder Kontoeröffnungen möglich oder >> das weiß ich nicht. Also bei den Banken werde ich nach wie vor gesperrt sein. Es kommt da über den Geldwäscheverdacht. Ähm, da kommt man wahrscheinlich auf irgendeine Sperrliste. Äh, dann natürlich die herbeifabulierte Beobachtung durch den Verfassungsschutz führt ja auch dazu, wie die Zeugen hier berichtet haben, dass dann äh Geldwäsche Verdachtsmeldung mit dem Hinweis äh Querdenker ähm äh veranlasst werden und das führt dann zu einer Kette äh innerhalb des Systems äh, dass eben Bankkonten auch nicht mehr eröffnet werden. Das Gericht hat ja gesagt, dass Sie Entschädigungsleistung bekommen. Das wird jetzt alles bestimmt und sie haben mir schon angekündigt, dass auch noch, dass es weitergehen, also steuerrechtliche Verfahren, vielleicht können Sie da kurz noch was sagen. Was strieben Sie dort an? Also Entschädigung auf jeden Fall für die Haft und ähm >> ja, also zum Thema Entschädigung kann ich jetzt natürlich gar nichts sagen, kenne ich mich rechtlich nicht aus. Also dafür habe ich mein Anwaltsteam. Kann der Herr Ludwig dann bestimmt dazu was dazu sagen? Und äh ja, wie gesagt, also es ist noch diese zweite zweite Flanke offen, dass die Steuerbehörden dem der Meinung des Landgerichts nichts folgen und weiterhin darauf beharen, dass ähm Demonstration Geschäftsmodell sind und dadurch eben massiv versuchen über die Hintertür aus meiner Sicht das Versammlungsrecht äh einzuschränken und dagegen werde ich mich natürlich wehren. Ansonsten hat der Prozess gezeigt, man braucht keine Deals eingehen, wenn man nichts zu befürchten hat. Äh, man kann es durchstehen, dafür brauchst viel Kraft, dafür brauchst viele Unterstützer, dafür vielen Dank >> und ähm ja, alles weitere würde ich jetzt den Herr Ludwig beantworten. Vielen Dank, >> Herr Ludwig, vielleicht können Sie noch mal sagen jetzt rückblickend, wie sehen Sie das Urteil? Es ist ja im Prinzip ein Freispruch, aber äh ja, es hat lange gedauert, bis es dahinekommen ist sozusagen. Ja, ist das jetzt ein Lichtbild? Kann man sagen, okay, das Rechtssystem funktioniert noch. Äh, aber es steht da, man hat ja die Staatsanwaltschaft gehabt mit uhhaft mit dem, dass man eine Fluchtgefahr gesehen hat. Also, es gab ja zahlreiche Vorwürfe, die da im Raum standen und hohe Summen. Wie sehen Sie das Rückblickend? >> Na, zunächst einmal kann man sagen, dass wir hier eine ähm zehnte Wirtschaftsstrafkammer hatten, die sich sehr viel Mühe gegeben hat, die von Anfang an genau hingeschaut hat. Ähm, sie hatte ja in zunächst noch anderer Besetzung schon die Anklage im Wesentlichen nicht zugelassen. Sie hat ja die Anklage damals eigentlich nur zugelassen in dem Teil, der jetzt auch äh verurteilt wurde mit der Verwarnung, nämlich in steuerlichen Fragen, weil damals auch schon im Raum stand, wir müssen mal prüfen, was ist steuerlich eigentlich gelaufen? Konnte Herr Ballweg aus der Haft heraus Steuererklärungen abgeben? Wie war die ganze Situation rund um die Steuererklärung? Also, es heißt erstmal ähm äh so wie man pauschal die Justiz nicht schelten sollte, kann man sie auch nicht pauschal loben. Äh das ist hier eine besondere Leistung der zehnten großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart, die wirklich sehr, sehr sauber, sehr intensiv gearbeitet hat. Und ich muss sagen, als Anwalt habe ich das auch noch nicht häufig erlebt, dass eine Kammer wirklich so so sauber äh arbeitet. Ähm und auch da muss man jetzt mal unterscheiden. Also, wenn ich jetzt sage sauber, obwohl Herr Walwick ja ähm ganz ganz kleine Verurteilung mit der Verwarnung doch hat, ähm sind wir in der rechtlichen Auffassung dessen, was die Kammer, also zu dem Ergebnis, rechtlichen Ergebnis, zu dem die Kammer sind, damit sind wir nicht einverstanden, nicht mit den Tatsachen, die die Kammer ermittelt hat, die dann äh die man dann eben juristisch bewerten muss. >> Mhm. Das heißt, sie behalten sich vor, Rechtsmittel einzureichen gegen diese Entscheidung. Wir werden das jetzt noch mal intensiv besprechen. Wir müssen ja innerhalb von einer Woche, ohne dass wir die genauen Gründe kennen, ähm Revision einlegen, wenn wir es denn machen wollen. Das wollen wir jetzt aber erstmal im Team besprechen. Es ist ja auch, das ist ja wieder eine Kostenfrage, ne? Also muss man sich dann überlegen, äh will Herr Ballweg ähm das noch mal diesen Weg noch mal auf sich nehmen, will er die Kosten dafür noch mal tragen oder gibt es nicht andere Projekte, denen er sich widmen muss? Also die Frage sind möglicherweise gar nicht so sehr, also in der Woche, wenn wir gar nicht so sehr juristische Fragestellungen machen, sondern eher tatsächliche äh Fragestellungen ähm zu den Lebensperspektiven in in weil sowas dauert ja dann auch wieder ähm Jahre möglicherweise äh und das ist eben die Frage, ob sich bei ähm einem solchen Strafausspruch, den wir jetzt von der Kammer haben, es überhaupt lohnt äh da noch Lebenszeit zu investieren, um weiterzumachen oder ob es nicht sinnvoller ist. Äh Michael Balwick ist Unternehmer. Ähm der verdient sein Geld nicht dadurch, dass er ein Gerichtssählen setzt. >> Wie bewerten Sie das Verhalten der Staatsanwaltschaft? Also durch die Arbeit des Gerichts ist ja deutlich geworden, dass es nun um eine geringe Summe geht. Das hätte ja vielleicht die Staatsanwaltschaft schon zumindest in Grundzügen vielleicht auch erkennen können. Dann gab es ja äh den den Vorschlag des Gerichtes, das Verfahren einzustellen wegen Geringfügigkeit, was man dann abgelehnt hat. Und dann gab's ja jetzt noch vor kurzem noch auch noch mal so eine kurze Verständigung, wo man hätte einlenken können. Ja, wie bewerten Sie das? Vor allem die Staatsanwaltschaft ist keine unabhängige Behörde. Die Staatsanwaltschaft ist eine politische Behörde und man hat sich hier verrannt. Also ich würde meine persönlich, ich kann das jetzt nicht an Tatsachen festmachen, sondern es ist erstmal nur meine äh Wahrnehmung. Ich glaube, dass zum einen äh es eine sehr starke politische Einflussnahme gegeben hat. Das haben wir auch an den Akten gesehen. Also es ist ja tatsächlich sind ja Strafanzeigen eingereicht worden und diese Strafanzeigen sind dann vom Ministerium mit entsprechenden Vorgaben äh an die ähm Finanzbehörden äh weitergegeben worden. Davon hat natürlich auch die Staatsanwaltschaft Kenntnis gehabt. Das heißt also wir haben hier definitiv im Hintergrund politische Einflussnahme, die wir natürlich nicht belegen können, die wir aber aus den Akten ersehen können. Es stand ja auch z.B. bei den Geldwäsche Verdachtsmeldungen immer dran äh drauf staatsschutzrelevant. Die Volksbank hier aus Stuttgart hat die Geldwäschemeldungen immer gemacht mit dem ähm Hinweis Gründer der Querdenkenbewegung. Äh, also im Prinzip ja mit einem juristischen Vorwurf der Geldwäsche gar nichts zu tun. Ähm und das heißt also, wir haben sicherlich einen ganz klaren politischen Einfluss auf diese Verfahren, aber es ist auch ein menschlich psychologischer Einfluss. Ich meine, hier sind Fehler gemacht worden. Hier ist ein Mensch 9 Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft gebracht worden und die führende Staatsanwältin, die Frau Dr. Gräfe, wie wir ja heute gehört haben, war von Anfang an dabei. Frau Dr. Gräfe äh hat von Anfang an äh was uns die Polizisten gesagt haben, die diese äh Ermittlungen sehr sehr eng geführt. also den Polizisten wenig in Luft gegeben und die hat nun Michael Balwig 9 Monate zu Unrecht den Haft gebracht und hat es sicherlich sehr früh gemerkt, dass hier 9 Monate zu Unrecht eine Haft ausgesprochen wurde und abgesessen wurde und eine Fehlerkultur haben wir in der Justiz nicht und hier jetzt davon abzugehen und zu sagen, wir haben hier was falsch gemacht und wir versuchen jetzt hier äh irgendwie halbwegs Gesichtswaren aus der Sache rauszukommen, das haben wir hier nicht erlebt. Es komm aus meiner Sicht der politische Aspekt, aber auch ein sehr persönlicher, psychologischer Aspekt, dass man äh von seinen Fehlern nicht abgehen wollte und das merkt man ja dann auch häufig, dass dann umso härter äh dagegen gehalten wird. Mm. >> Und das vielleicht noch welche Grundmotivation sehen Sie generell, weil man ist ja Herr ähm Balwig stand ja für eine Bewegung sozusagen und äh für einen Eintritt von demokratischen Rechten. Also was für eine Grundmotivation könnte da hinterstecken, dass man so gegen ihn vorgeht? Na ja, wir hatten es ja am Anfang der Coronamaßnahmen mit einer Schockstrategie und mit Nuding zu tun. Das heißt also der Großteil der Bevölkerung, der Großteil der Behörden, der Großteil der Politiker auch der Großteil der Medien wurde unter Schock gesetzt. Ja, also wir erkennen ja das, ne, deine Großeltern werden sterben, wenn du nicht aufpasst und so weiter. Also wir haben die Bilder aus Bergamo die es ja gar nicht gibt. Gibt ja nur ein Bild aus Bergamo Video Zusammenschnitte dann gesehen mit irgendwelchen Sergen, die gar nicht dazu gehörten, sondern die aus Hallen kam, wo Menschen, die Überfahrt übers Mittelwer nicht geschafft haben lagen. Äh wir haben äh Videos aus China gesehen, wo Menschen auf der Straße umgefallen sind, die alle nicht stimmten. Das heißt, also wir hatten 2020 zunächst einmal einen ähm jedenfalls in der westlichen Welt und auch in Deutschland ausgelösten Schock. Und die Menschen standen unter Schock. Man nennt das ja auch Nuding, deswegen fordern wir ja auch äh, dass solche Stockstrategien und Nuding verboten werden muss. Ja, das muss in die Liste ähm der äh Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und aus dieser ähm Schocksituation heraus sind ja dann die Maßnahmen getroffen worden und deswegen sind ja die ähm die Menschen, die dagegen aufgestanden sind und Michael Balwig ist natürlich das Gesicht derer, die dagegen aufgestanden sind in Deutschland und der erfolgreich auch noch dagegen aufgestanden ist, ähm sind natürlich dann ähm nicht nur kriminalisiert worden, sondern sie sind ja entmenschlich worden. Also man hat ja ähm sie nicht mehr als Menschen gesehen. Ähm was man ja auch in den Äußerungen Covidoten und so weiter hört hier in Badenwürtenberg. Minister Strobel hat ja dann diesen Begriff ähm die ähm wie heißt es? Die >> Delegitimierung. Genau. Die verfassungswidrige oder oder genau verfassungswidrige Delegitimierung des Staates oder verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates. So heißt es ja gegründ erfunden am 9. Dezember 2020 mit der Beobachtung von Querdenken und damit war Michael Balweg in den Behörden und das haben wir hier auch gemerkt. ähm war er auf einmal ähm schon von vorne rein immer verdächtig und man hat die Hürden, die man eigentlich im Strafrecht hat, immer übersprungen mit der Aussage, na ja, er ist ja Querdenker ähm und das ist ja was Schlimmes und irgendwas wird schon dran sein. Ähm und so hat sich das Ganze dann halt äh entwickelt. Ähm und insofern ist es natürlich ähm äh dann der Versuch gewesen mit der Person Michael Balwig, die ja aus meiner Sicht war er ja der erfolgreichste ähm in dieser Demonstrationsbewegung, in diesen ähm mit dem digitalen äh äh Maßnahmen oder mit den digitalen äh Dingen, die er schon getan hat, wie eine YouTube Alternative aufzubauen, wie Telegram Bots aufzubauen und so weiter. Das war ja nicht nur die Demonstration, sondern er hat ja unglaublich viel. Der hat dann sehr schnell auf den Bitcoin hingewiesen, er hat sehr schnell auf das Freiheitshandy hingewiesen, also auf den ähm Entzug der digitalen Konzerne, der Währung Info oder äh Wissen. Ähm und äh da wollte man ihn aus dem Verkehr ziehen und da hat man dann die ähm die die rechtsstaatlichen Mittel, die eigentlich ja für organisierte Kriminalität gedacht sind, gegen ihn angewendet und dann auch überhaupt nicht mehr geguckt, ob das alles stimmt. Es war alles egal äh gegen ihn angewendet, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen und damit Kritik am Start letztlich nicht zuzulassen. >> Abschließende Frage an Sie beiden. Aber Herr Balwig, gibt es was Positives, was Sie rausgezogen haben? Neun Monate untersuchungshaft, langer Prozess, äh ja, so viel Hausdurchsuchung. Ich habe es ja vorhin schon alles aufgezählt. Gibt es was, was sie sagen, das nehme ich mit oder das hat mich verändert auch und hat mir was positives mitgegeben und und ja, gibt immer positive Dinge, die man mitnehmen kann. Das ganze Leben ist eine Lernerfahrung. Also, ich habe viel gelernt, habe jetzt mein Anwaltsreferendariat äh sozusagen absolviert. Die Anwalts, mein Anwaltsteam hat mich sehr gelobt, dass ich da gut darin bin. Ich denke, ich habe viel über die Pressearbeitern. Wir haben jetzt gerade diese Aktion gemacht äh digitale Erinnerungswelle äh am 18.08. Äh da ist es dann so, wir geben Pressenmitteilungen zwischen den vier Sprachen raus, die sind auch entsprechend äh von den IT Tools unterstützt und so weiter. Also, ich würde sagen, ich habe gelernt, wie man die Organisation weiter professionalisieren kann und natürlich pflegen wir auch intensiven Kontakt zu allen Medien inzwischen und wir währen uns auch gegen falschberichterstattung >> und für Sie, sie hatten ja, sie sind ja ausgebildeter Rechtsanwalt. haben das deutsche Recht äh intensiv ähm sind es intensiv durchgegangen und jetzt nach den Erfahrungen den letzten Jahren mit der äh Coronamaßnahmenkritischen Querdenkenbewegung, ja, was ist so? Was konnten Sie rausziehen für sich aus der Zeit? >> Ich will da vielleicht mit ähm so ein einem Gerücht aufräumen. Also das, was wir erleben gegen die Querdenkenbewegung ist eigentlich gar nicht so besonders. Äh die Justiz funktioniert schon die ganze Zeit nicht gut. Ja, also ähm man muss sich nur mal, ich sag das immer gerne wieder, man muss sich nur mal diese ganzen True Crime Podcasts anhören und dann bekommt man schon mit äh wie die Justiz funktioniert. Ähm es wird dann noch schwieriger, also eine schon an sich nicht sehr funktionale Justiz, funktional nur in dem Sinne, dass es schnell zu Verurteilungen kommt, aber eine schon an sich nicht sehr gut funktionale Justiz. Ähm, wenn die dann auch noch politisch missbraucht wird, >> dann wird's natürlich kritisch. Das ist die Besonderheit bei Querdenken? Also, wir haben im Prinzip aber nur die ohnehin schon ja schlechten Verteidigungsmöglichkeiten, die schlechten Rechtsschutzmöglichkeiten, die wir in Deutschland haben, ähm die haben wir halt kennengelernt. Äh äh und da drüber war halt dieses Narrativ äh der Querdenkerbewegung, was wir ja in vielen Verfahren erleben. Ähm aber äh es ist gar nicht so besonders. Ja, also es ist nicht so, dass es jetzt auffällig nur gegen die Querdenkerbewegung wäre, sondern die Justiz hat vorher auch schon nicht funktioniert. >> Was nehmen Sie mit? für sich persönlich aus >> Erkenntnis, >> also die Erkenntnis, die ich tatsächlich aus diesem Verfahren habe und das ist ja ganz spannend, die Staatsanwaltschaft hat sich an ihren Player hingestellt und hat gesagt, das hier ist kein politisches Verfahren als Vorwurf an die Staat an die Verteidigung, wir hätten das Verfahren als politisches Verfahren geführt. Wir haben das Verfahren aber nicht als politisches Verfahren geführt. Wir haben hier im Gerichtssaal ausschließlich juristisch argumentiert, ausschließlich mit den uns zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln sauber gearbeitet und haben außerhalb des Gerichtss entlarft. außerhalb des Gerichtsals. Das war übrigens im Wesentlichen nicht die Arbeit der Verteidigung, sondern die Arbeit von Michael Balwig und dem Querdenkenteam hier Pressemitteilungen zu machen, Öffentlichkeit zu machen. Auch ähm der Kopfverlag hat da auch ähm Videos ja immer nach den Verhandlungen gedreht ähm sodass man äh im Prinzip die politische Dimension des Verfahrens außerhalb des Verfahrens darstellen konnte. Aber mein Rat auch an alle meine Kollegen, selbst wenn es politische Verfahren sind wie dieses hier, sollte man die Verfahren streng juristisch führen, streng an den ähm Worten des Gesetzes entlang. Ähm nach den Regeln der Strafprozessordnung, nach den Regeln des Gerichts. Ähm dann hat man eine Chance tatsächlich auch in einem so politisch überladenen Verfahren am Ende mit einem Freispruch rauszukommen. >> Wie geht es mit Querdenken weiter? Ja, wie gesagt, es kommt jetzt Teil 2 mit den Finanzbehörden. Auch dort werden wir sehr aktiv werden. Da können sich alle freuen. In den nächsten Tagen oder Wochen wird dann sicherlich die erste Info dazu geben. Natürlich wird das auch durch Meinungskundgabe auf der Straße äh unterstützt werden, weil Öffentlichkeit ist wichtig. Äh ich denke, das Finanzministerium Badenwürtemberberg hat sich ja gerade mit den TikTok Videos nicht mit rum bekleckert. Es ist jetzt rausgekommen, dass ähm das Finanzministerium das Parlament angelogen hat. Äh zuerst haben sie gesagt, es gab keine externe Agentur, die dafür Geld bekommen hat. Jetzt gab es doch eine. Ähm ich glaube, wer so mit Steuergeldern umgeht, sollte nicht Finanzminister von Badenwürtemberberg sein. >> Und ähm von daher äh ist das der eine Schwerpunkt und der andere Schwerpunkt ist natürlich das Thema digitale Freiheit. Ich glaube, wir müssen auch als äh Bewegung lernen, sicher zu kommunizieren. Ich habe im Haftverfahren selbst gesehen, wie jede Nachricht gegen einen verwendet wird. Im Haftverfahren gilt ja die Beweislastumkehr. Das heißt, die Staatsanwaltschaft behauptet etwas und wenn man raus möchte, dann muss man das Gegenteil beweisen. Deshalb ist es doch sinnvoll, dass die Ermittlungsbehörden erst gar nicht so viele Informationen haben, die sie umdrehen können. Äh und das ist jetzt der Schwerpunkt auch natürlich zum Selbstschutz. Wir erleben ja in der letzten Zeit äh mehrere Vereinigungen, die als kriminelle äh Organisation eingestuft werden und damit äh steht ein ganzer Baukasten an Repressionsmaßnahmen äh offen. Ich befürchte, dass man das auch vorhat mit Querdenken. Ähm und deshalb ist es dort gut und wichtig auch vorsichtig zu sein. Und allen, die mich unterstützt haben im Verfahren, vielen lieben Dank. Ähm, danke für eure Unterstützung und äh wir dürfen natürlich alle anderen, die auch unter diesen Maßnahmen leiden, nicht vergessen. Also, ich möchte jetzt exemplarisch mal äh erwähnen ein Richter Detmer, äh aber auch einen Walter Weber, also Menschen, die sich ganz früh äh für die Freiheitsrechte eingesetzt haben, auch die ganzen Soldaten äh die unter der Impfpflicht gelitten hatten, Journalisten, die deformiert wurden. hat ja an jeder Berufsgruppe ein großes Exempel statuiert und das möchte ich auch an der Stelle noch mal in Erinnerung rufen. >> Das war's. Das war's aus Stuttgart. zurück nach Berlin. [Musik]