Verfassungsschutz sieht Beseitigungsversuch von Verfassungsgrundsätzen – AfD „Feindseligkeit“

Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft den AfD Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Pressekonferenz dazu mit dem brandburgschen Innenminister und den Präsident des Landesverfassungsschutzes dauerte fast eineinhalb Stunden. Danach gab die AfD eine Pressekonferenz. In diesem Einstufungsvermerk ähm fassen wir unsere gegenwärtige Erkenntnislage, unsere gegenwärtigen Erkenntnisse über den Landesverband Brandenburg der AfD zusammen und wir unterziehen diese Erkenntnisse einer Bewertung, die das Ergebnis hat, dass die AfD Brandenburg bestrebt ist, elementare Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Kraft zu setzen. würde unterscheiden wollen, indem was ich jetzt anknüpfend darauf sage, in der Einordnung des Vermerkes zwischen Wählerinnen und Wähler der AfD, Mitgliedern, Anhängern und Kadern. Ja, das das versuche ich jetzt einmal deutlich zu machen, weil ich nicht der Auffassung bin und auch der Vermerk differenziert da auch die FAQs, die wir dazu noch rausgeben, differenzieren da, dass man jetzt sagen kann, das was wir jetzt für die AfD hier feststellen, gilt dann für alle Wählerinn und Wähler. Es gilt nicht mal für alle Mitglieder der AfD. Es geht sehr wohl für die Kader und es geht auch aus meiner Sicht sehr klar für die Anhängerinnen und Anhänger und damit meine ich Personen, die mittlerweile auch ja geradezu mit einem gewissen, ich würde es fast schon als umgangssprachig sagen Fanatismus da der AfD hinterher jubeln. äh wenn ich über über diese spreche, die Remigration, der soll eben auch ein Teil dieser Deutschen unterzogen werden, nämlich derjenigen, die aus Sicht der AfD nicht äh zum ja zum deutschen Volk gehören. Einfach deswegen, weil man einen ethnisch kulturellen Volksbegriff zugrunde legt. Fußt letztlich dieser Begriff der Remigration auf einem Werk von Martin Sel, auf den sich die AfD vielfältig, nicht nur Herr Bern, sondern auch viele weitere Repräsentanten der AfD immer wieder beziehen. Wenn auf Seite 22 23 des Vermerks eingestanden wird, dass der Begriff Remigration durchaus verfassungskonform sein kann und wenn sogar eingestanden wird, dass auf dem AfD Programmparteitag eine defensive Variante dieses Begriffes beschlossen wurde, dann sagt der Verfassungsschutz trotzdem, dass unsere Remigration verfassungswidrig sei, weil wir uns rein taktisch verhalten würden und weil es um eine Verschleierung geben würde. Der Verfassungsschutz unterstellt uns also Absichten entgegenem, was wir sagen. >> Und das ist auch etwas, was der Innenminister immer wieder verwischt. Er sagt und das sagt er ja auch weiterhin, wer Altparteien und Systemparteien sagt, der verunglimpft damit äh ähm Organisation, wie gesagt, äh Institution des Staates. Ja, das ist die Folge eines entgrenzten Parteienstaats, meine Damen und Herren. Parteien sind nicht Institutionen des Staates. Die Institutionen des Staates sind im Grundgesetz ganz klar definiert. Die Parteien spielen bei der Willensbildung mit. Aber wenn ich jemanden als Altparteienmitglied bezeichne, dann kann das ja einigen Leuten vielleicht nicht gefallen, aber es ist Teil des Sagbaren, es ist Teil der Meinungs, es ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und wir sagen damit auch ganz klar, wen wir adressieren. Wir verunglimpfen nicht den Staat, wir kritisieren bestimmte Politiker, die eine andere Haltung haben als wir. Und das ist vollkommen legitim. Das macht man mit uns ja auch. Wenn das nicht so wäre, hätten wir langweilige Landtagssitzung, indem wir auch keine Parteien mehr wählen, müssten wir alle dieselbe Meinung haben. >> Für ein Verbotserverfahren gelten dann noch mal nächste Schritte und Hürden. Ich habe ja noch die leise Hoffnung, dass dann noch mal die Abzweigung genommen werden kann bei der AfD, wenn es gerichtlich durchgeurteilt ist, dass sie sagen, also jetzt haben wir wirklich sowas von schwarz auf weiß, ähm da müssen wir uns jetzt wirklich noch mal besinnen. Und wenn sie das nicht tun und sich weiter radikalisieren und weiter an diesen Plänen festhalten und die ähm weiter damit darin rum fabulieren, dann laufen sie auf ein Verbotsverfahren hinaus. Und ich betone das auch in der Weise, >> wenn auf Seite 18 davon die Rede ist, dass die AfD sagt, Integration ist eine Pflicht derjenige, die ins Land kommen, dann kriminalisiert einen solchen selbstverständlichen Satz dieser Verfassungsschutz. In der Zitatesammlung kann man gar nicht genug Zitate aufführen, wo es immer wieder darum geht, dass Aussagen Deutschland ist das Land der Deutschen, wir müssen die deutschen Interessenwahen vom Verfassungsschutz kriminalisiert war werden. Und auf Seite 45, wenn Sie nachlesen wollen, des Einstufungsvermerks steht, äh wird kritisiert, dass die AfD möchte das deutsche Volk in seinem ethnischkulturellen Bestand erhalten. Das ist für den Verfassungsschutz etwas, was mit der Verfassung nicht übereingeht. Da frage ich mich, was stimmt mit dieser Behörde nicht? Wir reden immerhin über eine Behörde in Deutschland. Die AfD hat es über die Jahre bewusst unternommen, die Sphären des Sagbaren, des Denkbaren Schritt für Schritt auszuweiten. Die AfD hat also im Diskurs die Sprache verändert, mit der wir umgehen. Sie hat das Sag und Denkbare verschoben. Sie hat über Jahre hinweg Institutionen verächtlich gemacht und versucht, ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Der Brandenburg Innenminister Renie Wilke sieht die Einstufung als Grundlage für weitere Mittel und Schritte gegen die AfD an. Ohne diese Zwischenhürde sei beispielsweise ein Verbotsverfahren nicht möglich, so der ehemalige Linkenpolitiker. Für die AfD zeigt der Verfassungsschutz ein entgrenztes Handeln, das eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Sie sitz sich als Verteidiger der Demokratie und wird weiter gerichtlich gegen den Einstufungsvermerk vorgehen. M.