Verfassungsrichterwahl: Fraktionen offen über Verfahren zu reden – AfD sieht „Unterwanderung“

Zweiter Anlauf zur Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht im Bundestag. Wovon gehen Sie aus? Na, dass die Wahl durchgeht. Das ist eine absolute Kungelei, was hier passiert. Ich wünsche mir, dass dieser Vorgang einmalig bleibt. Ich hoffe, dass Herr Sparn und Herr Mirsch für geordnete und sittliche Verhältnisse gesorgt haben. Wir fragten die Fraktion, wie Sie zum Richterwahlverfahren fürs Bundesverfassungsgericht stehen. Ich würde sagen, dass es immer gut ist, sich mit Verfahren und Prozessen auseinanderzusetzen und ob sie noch zeitgemäß sind. Tatsächlich würde ich jetzt aber beim Bundesverfassungsgericht sagen, dass wir da ein sehr ausgeklügeltes Verfahren haben und würde die Kritik an der Stelle dann nicht teilen. Aus den 70er 80er Jahren heraus aus der Kungelei damals waren SPD und CDU etwa gleich stark, haben die sich verabredet. Hälfte CDU, Hälfte SPD. So können beide jetzt jeweils sechs stellen, das sind zusammen 12 und dann noch zwei von der FDP und zwei von den Grünen. Und so haben sie das gemacht. diese Kungelei, egal was der Wähler willt, die Verfassungsrichter sind so bestimmt worden. Mittlerweile haben wir aber ein Viertel der Wähler, müssten wir auch ein Einfluss auf die Verfassungsrichter haben. Also, ich finde, dass die Kritik an dem Verfahren sehr berechtigt ist. Wenn wir sehen, dass dieser Vorgang wiederholt werden muss, dann ist das skandalös. Die Verantwortung dafür liegt bei der Union, aber insgesamt bei beiden regierungstragenden Fraktionen. Ich finde, das Verfassungsgericht darf nicht beschädigt werden und deshalb bin ich auch sehr offen über Verfahren zu reden. Das Forschasgericht ist lange, lange verbrieft. Wir haben im letzten Herbst Veränderungen bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter vorgenommen. Ich finde, dass die Verantwortung klar bei denen liegt, die regieren und die müssen entsprechend die Voraussetzung schaffen, dass sie ein Vorgang, wie er zuletzt stattgefunden hat, nicht wiederholt. Das, was dort gelaufen ist, der Prozess, wie er gehandhabt wurde, war unschön. Der hat die Kandidatinnen und die Kandidaten beschädigt. der hat das gesamte Verfahren beschädigt und da hat sich niemand mit Ruhm bekleckert, weder die SPD noch die CDU, auch nicht die Oppositionsparteien. Dennoch finde ich nicht, dass wir an diesem System und an diesem Verfahren rütteln sollen. Ich finde es gerade wichtig, dass wir im Parlament unter Demokraten ausmachen, welche Kandidatinnen und Kandidaten schicken wir für dieses wichtige Amt ins Rennen? Es gibt ja tatsächlich schon Mechanismus, also der Kandidat, der Herr Spinner, der ja jetzt auf Vorschlag der Union äh auf dem Wahlticket steht, der ist ja tatsächlich selber vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden und das finde ich tatsächlich einen sehr schönen Mechanismus, wenn wir quasi im Parlament es nicht schaffen, rechtzeitig uns auf jemanden zu einigen, dann kann das Bundesverfassungsgericht selber Vorschläge machen. Das heißt, Vorschläge aus der Richterschaft selbst. Und das finde ich tatsächlich ein Weg, den ich sehr sehr gut finde und da merkt man ja, da haben wir Mechanismen. Ansonsten arbeiten wir natürlich daran, dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD wieder kleiner wird und das Geschehen in Deutschland jetzt nicht so bestimmen wird, dass es irgendwann eine Sperrminorität gibt. Helmut Kohl und Franz Josef Strauß und Willi Brand und Helmut Schmidt auf der anderen Seite, die waren auch politische Gegner, aber sie waren Demokraten und Republikaner und haben wirklich sich abgesprochen, wer ins Verfassungsgericht soll. Das waren relativ neutrale objektive Richter. Da gab's überhaupt keine Frage. Das waren Politiker von Format. Das war noch Demokraten. Heute sind das großenteils Ideologen, die sich nicht vom Wählerwillen beeinflussen lassen wollen, die diese linksgrüne Politik durchziehen wollen, kostes was es wolle, inklusive der CDU mittlerweile und die jetzt auch das Verfassungsgericht, den Versuch machen, das Verfassungsgericht ideologisch zu unterwandern, denn man kann bei jeder Personalie was dafür was dagegen sagen, aber diese Personalien jetzt Brosius, Gersdorf und jetzt Frau Kaufold sind außerhalb jeder Diskussion, wenn es auch nur noch um Reste von Objektivität und neu Neutralität geht. Ich will große Hochachtung noch mal Frau Brosius Gerstoff sagen, die sich nach ihrem Verzicht sehr sehr fair verhalten hat, anders als die regierungstragenden Fraktionen. Herr Batsch, der Fraktionszwang wurde aufgehoben. Jeder kann nach seinem Gewissen wählen. Wovon gehen Sie aus heute bei den Linken? Also, wir haben da eine klare Entscheidung in der Fraktion getroffen, die heißt, dass wir die SPD Kandidatinnen bzw. Weise die von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten, die dann kein Parteibuch beim Verfassungsgericht mehr haben werden, wählen werden und wir werden, was den Herrn Spinner von der Union oder vorgeschlagen vom Verfassungsgericht betrifft, die Abstimmung freigeben. Das heißt, in jedem Fall wird es eine demokratische Mehrheit auch für Herrn Spinner geben. Ich wünsche mir, dass dieser Vorgang einmalig bleibt und das ist zukünftig zukünftig bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter in Ruhe und in Gradlinigkeit erfolgt. Ich hoffe, dass Herr Sparn und Herr Mirsch für geordnete und sittliche Verhältnisse gesorgt haben und dass die Abstimmung ganz reibungsfrei dann hier durch den Bundestag auch gehen wird. Wovon gehen Sie aus? Na, dass die Wahl durchgeht. Nach 18 Uhr steht das Ergebnis fest.