Jamaika oder Neuanfang: Wie lange kann sich Laschet halten – Söder doch noch Kanzler?

Willkommen zum Podcast der Epoch Media Group mit dem Thema Jamaika oder Neuanfang? Wie lange kann sich Laschet halten? Söder doch noch Kanzler? Ein Artikel von Epoch Times vom 29. September 2021. Die politische Zukunft von CDU-Chef Laschet hängt am seidenen Faden. Doch selbst für den Fall, dass der Union noch eine Koalition mit FDP und Grünen gelingen sollte, gibt es möglicherweise einen Plan B. Am Tag 2 nach dem historischen Unions-Desaster bei der Bundestagswahl ist die Kommentarlage für den CDU-Chef Armin Laschet katastrophal. Selbst in der eigenen Parteispitze heißt es zur Frage, ob der schwer angezählte Kanzlerkandidat am Ende doch noch eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP schmieden und sich ins Kanzleramt retten kann. Das wird sehr, sehr schwer. In der Unionsfraktion werden an diesem Dienstagabend wichtige Weichen gestellt, unabhängig davon, ob die Union in die Opposition stürzt oder es noch in die Regierung schafft. Die Dynamik in den Unionsparteien ist immens. Zwar glaubt ein Teil auch in der CDU-Spitze eher nicht, dass Laschet schnell aus dem Amt als Parteichef gefegt werden könnte. Solange SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch keine Ampelregierung mit Grünen und FDP gebildet hat und noch eine Machtoption für Laschet und die Union besteht, werde der Parteichef kaum hinwerfen. Wie Laschet kämpfen kann, habe er schon mehrfach unter Beweis gestellt. Zumal es für ihn wieder um alles oder nichts gehe. Eine Rückkehr nach Düsseldorf im Falle eines Scheiterns in Berlin hatte der NRW-Ministerpräsident ausgeschlossen. Söder als Kanzlerkandidat? Am Dienstagmittag machen dann passend zur allgemeinen Lage neue Gerüchte in Berlin die Runde. So wünschten sich Teile der CDU, dass CSU-Chef Markus Söder bei möglichen Jamaika-Verhandlungen eine führende Rolle übernehme, um sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus der CSU-Landesgruppe heißt es nach Informationen der Deutschen Presseagentur, es gebe hierzu keine Bestrebungen, das Drängen komme aus einigen CDU-Landesgruppen. Tatsache ist, dass Söder in der Unionsfraktion schon im April im Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur großen Rückhalt erfahren hatte. Damals ergriffen auch viele CDU-Abgeordnete das Wort für den bayerischen Ministerpräsidenten. Söder berichtete später auch von Zuspruch aus der CDU-Basis, sogar von Personen, die er zuvor nicht einmal gekannt hatte. In München stößt das neueste Gerücht auf durchaus offene Ohren, der Gedanke hat Charme, heißt es etwa. Die Bundestagsfraktion ist massiv geschrumpft, um 50 Parlamentarier. Fraktionschef Ralf Brinkhaus, die eine besondere Rolle im unionsinternen Machtgerange nach dem desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl spielt, stellt sich am Dienstag noch vor der ersten Fraktionssitzung klar hinter Laschet, trotz aller Kritik an dessen Performance im Wahlkampf. Armin Laschet ist der Parteivorsitzende der CDU, deswegen ist er der geborene Verhandler, genauso wie es Söder als CSU-Chef sei, betont Brinkhaus. Anschließend pocht Brinkhaus noch darauf, dass die Fraktion selbstverständlich ein gewichtiges Wörtchen bei Gesprächen mit Grünen und FDP mitreden werde. Es kann keine Sondierungen geben ohne die Fraktion, sagte er. Und sicherheitshalber gibt er Laschet schon eine Vorgabe mehr. Sehr, sehr offen gehe man in solche Gespräche und auch demütig. Aber wir werden auch nicht alles mitmachen, weil wir unseren Markenkern natürlich auch erhalten wollen, sagt Brinkhaus. Showdown derweil verhindert. Hintergrund? In den Spitzen von CDU und CSU gibt es Befürchtungen. Laschet könne vor allem den Grünen, auch das nach 16 Jahren der Ära von Angela Merkel verbliebene konservative Tafelsilber, hinterherwerfen, nur um sich mit deren Hilfe ins Kanzleramt zu retten. Beispielsweise bei Grünen-Forderungen wie nach einem Tempolimit 130 oder anderen für die Grünen wichtigen Symbolprojekten. Der Druck ist groß auf den Bergmannssohn Laschet. Gut möglich, dass er in den nächsten Tagen weiter zunimmt. Einen Showdown in der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion kann der als Vermittler und Versöhner bekannte NRW-Ministerpräsident allerdings vermeiden. Am Montag hatte Laschet noch vorgeschlagen, dass Brinkhaus erstmal quasi kommissarisch im Amt bleiben sollte. Doch der machtbewusste Brinkhaus pochte darauf, sich wie üblich für ein Jahr wieder wählen zu lassen. Hinter Laschets Plan steckte der Gedanke, dass die wichtige Personalie offen bleibt, bis die Regierungsbildung entschieden ist. In der Opposition wäre der Fraktionsvorsitz neben dem Parteivorsitz das wichtigste Amt, das die Union zu vergeben hat. Zwischenzeitlich sieht es so aus, als könne es sogar auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen. Neben Brinkhaus sind die Namen von Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz im Spiel. Laschet will eine Kampfkandidatur verhindern. Sie würde das Bild einer zerrissenen Union nur verstärken, wird befürchtet. Was folgt, sind Verhandlungen zwischen allen Beteiligten. Am Ende steht ein Kompromiss. Laschet und Söder schlagen die Wiederwahl von Brinkhaus zunächst bis Ende April 2022 vor. Dieser und die potenziellen Gegenkandidaten willigen ein. Am Ende wird er mit knapp 85 Prozent gewählt. Schon vor der Fraktionssitzung hatte er vor Journalisten ja etwas suffisant gesagt, er sei sehr an einem harmonischen Staat interessiert. Laschet räumt in der konstituierenden Sitzung der geschrumpften Fraktion nach Teilnehmerangaben ein, er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht. Er bedauere das sehr. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Brinkhaus berichtet nachher, die ganze Diskussion sei sehr sachlich gewesen, auch wenn die eine oder andere enttäuschte Wortmeldung dabei gewesen sei. Man habe aber gesehen, dass in der Krise der Zusammenhalt da sei. Und Söder? Der hatte sich mit weiteren Spitzen gegen Laschet direkt nach dem Wahldesaster zurückgehalten. Auf die neuesten Gerüchte über seine Person reagiert der mächtige Bayer am Dienstag ausweichend, wie schon vor Monaten, als er öffentliche Aussagen zu seinen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur regelmäßig weglächelte. Er habe jetzt seine Aufgaben hier als Parteivorsitzender, sagt Söder. Alles andere ist eine Spekulation, die, glaube ich, keinen Nährboden hat. Aber wie geht es nun weiter? Söder sagt am Dienstag klar, die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz, eindeutig. Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe. Von Laschet sind derartige Glückwünsche noch nicht bekannt. Erst mal nur abwarten also. Oder vielleicht doch nicht? Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jedenfalls kündigen am Abend an, Grünen und FDP auch aktiv noch einmal Gespräche anzubieten. Wes brot ich es, des Lied ich sing. In Zeiten von Twitter und Facebook hat diese Redewendung aus der Zeit der Minnesänger neu an Bedeutung gewonnen. Wes brot ich es, des Lied ich sing, bedeutet in der Medienwelt, dass Zeitungen die Interessen derer vertreten, die sie bezahlen. In Deutschland sind dies meist Parteien, Werbekunden oder Stiftungen einflussreicher Geldgeber. Die Epoch Times ist frei von allen solchen Einflüssen und steht allein in der Verantwortung derer, die sie finanziert, nämlich Ihnen, unseren Lesern. Die Epoch Times bietet Ihnen einen investigativen Journalismus, der Tatsachen aufdeckt und sich nicht von einer Agenda oder politischen Korrektheit einschränken lässt. 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