„Aktuelle Form der Videoschalte mit Kanzleramt funktioniert nicht mehr“

Willkommen zu Epoch Times Nachrichten mit dem Thema Corona-Ticker. Aktuelle Covid-19 Nachrichten. Ein Artikel von Epoch Times vom 3. April 2021. Ärztepräsident, Reservekapazitäten für Zweitimpfungen auflösen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor dem Impfstart der Hausärzte kommende Woche die kurzfristige Auflösung der Reservekapazitäten für die Zweitdosen der Impfstoffe gefordert. Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen sollten wir die Reservekapazitäten für die Zweitdosen weitgehend auflösen und diese sofort verimpfen, sagte er der Rheinischen Post, Samstag-Ausgabe. Denn ab Ende April würden angesichts der vom Bund zugesagten Liefermengen ausreichend Kapazitäten für die Zweitimpfungen zur Verfügung stehen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die zugesagten Impfstoffmengen auch wirklich geliefert würden. Zudem zeigen Studien, dass der zeitliche Abstand für die Zweitimpfung ohne Nachteile ausgeschöpft werden kann und bereits nach der ersten Dosis eine gute Schutzwirkung vorhanden ist. Davon sollten jetzt möglichst viele Menschen profitieren. Das ist wesentlich, um die dritte Infektionswelle zu brechen, sagte Reinhardt. Saarländischer Ministerpräsident, aktuelle Form der Videoschalte mit Kanzleramt funktioniert nicht mehr. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans blickt selbstkritisch auf die jüngsten Bund-Länder-Runden zur Corona-Politik. Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können, sagte er der Rheinischen Post, Samstags-Ausgabe. Die aktuelle Form der Videoschalte mit dem Kanzleramt funktioniere nicht mehr. Das zuvor bewährte System habe davon gelebt, dass die Chefs der Staatskanzleien jedes Treffen akribisch vorbereitet hätten, sodass sich die Regierungschefs auf die politischen Fragen konzentrieren konnten, sagte Hans. Eine Rückkehr zu Präsenztreffen im Kanzleramt müsse jedoch sehr umsichtig geschehen, um nicht zu riskieren, dass Regierungen in Deutschland plötzlich flächendeckend Corona-infiziert seien. Mützenich fordert konkrete Vorschläge von Merkel im Bund-Länder-Kompetenzstreit. Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei Anne Will auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt, sagte Mützenich der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung, Anne Will, gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung nachlegen. Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Er sei, sehr verwundert, über Merkels Aussagen gewesen, sagte Mützenich der Passauer Neuen Presse. Das war größtenteils unaufrichtig und konfus. Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, jetzt plötzlich das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen, sagte Mützenich. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das Mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert. Mehrheit der Befragten für mehr Kompetenzen des Bundes in Krisen Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung. 36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. 11 Prozent machten keine Angaben. Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden derzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder gefällt. Die Umsetzung liegt in vielen Fällen aber bei den Ländern und wird unterschiedlich gehandhabt. Merkel hatte zuletzt mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert. Sie drängt auf härtere Maßnahmen und behält sich vor, diese notfalls über das Infektionsschutzgesetz durchzusetzen. Aber auch solche Änderungen müssten über den Bundesrat von den Ländern mitgetragen werden. Besonders groß ist der Wunsch nach mehr Kompetenzen des Bundes bei den Wählern der Grünen mit 66 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger von CDU, CSU, 64 Prozent, SPD, 62 Prozent, Linke, 56 Prozent, FDP, 55 Prozent und AfD, 39 Prozent. Thüringens Innenminister fordert Corona-Krisenstart, statt Bund-Länder-Runde. Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Mayer fordert, das derzeitige Corona-Krisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz durch einen ständigen Krisenstart mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Mayer kritisiert, das Krisenmanagement des Kanzleramtes habe versagt, die desaströse, letzte Ministerpräsidentenkonferenz zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Es müssten deshalb dringend Wege gefunden werden, die MPK von operativer Krisenarbeit zu entlasten, schreibt er in einem Gastbeitrag bei Business Insider. Laut Mayer wäre es völlig ausreichend, der MPK eine ständige Stabsstruktur zur Seite zu stellen, die sowohl von Bund als auch von den Ländern mit erfahrenen Krisenmanagern versehen wird. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder bei der Pandemiebekämpfung und im Katastrophenschutz würde dadurch nicht angetastet. Der Vorschlag kommt in einer Phase der Pandemiebekämpfung, in der Stimmen nach einem zentralistisch durchgreifenden Krisenmanagement durch den Bund lauter werden. Laut Mayer sollte man besser die föderalistischen Strukturen weiterentwickeln, als diese in Frage zu stellen. Und hier eine Buchempfehlung von Epoch Times. Krankheiten wie Covid-19, Katastrophen und seltsame Naturereignisse machen den Menschen aufmerksam. Etwas läuft schief. Es läuft tatsächlich etwas sehr schief. Die Gesellschaft folgt, verblendet vom Gespenst des Kommunismus, einem gefährlichen Weg. Es ist der Kampf zwischen dem Guten und dem Bösen, zwischen dem Göttlichen und dem Teuflischen, die in jedem Menschen wohnen. Dieses Buch schafft Klarheit über die verworrenen Geheimnisse der Gezeiten der Geschichte, die Masken und Formen, die das Böse anwendet, um unsere Welt zu manipulieren. Und es zeigt einen Ausweg. Chinas Griff nach der Weltherrschaft wird im 18. Kapitel des Buches »Wie der Teufel die Welt beherrscht« analysiert. Jetzt bestellen! Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Onlineshop. »Wie der Teufel die Welt beherrscht« untersucht auf insgesamt 1.008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Die Autoren analysieren, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat. Gewundenes Buch. Alle drei Bände für 50,50 Euro. Kostenloser Versand innerhalb Deutschlands. Hörbuch und E-Book um 43 Euro. Weitere Bestellmöglichkeiten bei Amazon.de oder shop.epochtimes.de sowie E-Mail unter bücher-at-epoch-times.de. Das Hörbuch gibt es zudem auf allen gängigen Streaming-Plattformen zum Download wie iTunes, Google Play, Spotify sowie Audible etc.