Ökonom zu Wirtschaftspolitik: „Nicht erkennbar, wo die Reise hingehen soll“

Noch im Januar ging die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent für 2026 aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose nun nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent aus. Darüber sprachen wir mit Stefan Kurz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die Wirtschaft schwächelt aufgrund einer gesunkenen Nachfrage im Ausland. Zusätzlich ist sie durch gestiegene Energiekosten als Folge des Irankriegs belastet. Trotzdem prognostizieren Sie ein Wirtschaftswachstum, wenn auch nur gering. Welche Teile der Wirtschaft sollen dieses Wachstum erbringen und wie sicher ist die Prognose? Die Zunahme der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr wird sich maßgeblich wieder auf den öffentlichen Bereich stützen. Das ist zum einen der staatliche Konsum, der weiterhin anzieht und auch die staatlichen Investitionen. Was die Privatwirtschaft angeht, sowohl den privaten Konsum als auch bei den privaten Investitionen, da wird es ein weiteres schwaches Jahr sein. Die Prognose berücksichtigt, dass wir das derzeit an den Terminmärkten ablesen können mit Blick auf die Preisentwicklung. Die werden noch bis weit ins kommende Jahr hinein über einem Niveau bleiben, was wir sonst erwartet hätten, ohne die Folgen des Irankonflikts. Und deshalb dämpft eben das Energieumfeld die Wirtschaftsleistung hierzulande in beiden Jahren. Wenn jetzt das Worst-Case-Szenario eintritt, also was können die Auswirkungen sein, wenn sich die Golfkrise verfestigt oder ausweitet? Ist dann auch ein Abrutschen in die Rezession möglich? Also bei solchen Schocks ist der Rezessionsbegriff immer etwas schwierig, weil es dann ja auch auf der Angebotsseite Probleme gibt. Also wenn wir jetzt einen Dauerkonflikt am Persischen Golf hätten und deshalb die Weltwirtschaft, auch was die Lieferketten angeht, in immer größere Probleme und Engpässe gerät, dann kann ja auch immer weniger produziert werden. Dann geht die Wirtschaftsleistung zurück, aber nicht, weil die Nachfrage zurückgeht, sondern weil die Produktionsmöglichkeiten zunehmend behindert werden. Und das ist eben eigentlich nicht das Szenario, was man unter einer Rezession verstehen würde. Rezession bedeutet, wir haben gegebene Produktionskapazitäten und aufgrund einer zu schwachen Nachfrage haben wir eine Unterauslastung. Deshalb passt der Rezessionsbegriff dort eigentlich nicht. Aber ganz klar, dann kann es sein, dass wir ein weiteres Jahr erleben mit rückläufiger Wirtschaftsleistung. Aber das ist nicht Teil unserer Prognose. Das wären dann Folgen eines noch stärkeren Energiepreischocks, als wir in der Zeit erkennen können. Wir sind keine Hellseher. Wir können nicht wissen, wie lange dauert dieser Konflikt noch an? Weitet er sich noch aus? Oder kann er ja vielleicht auch schneller überwunden werden, als das derzeit von der Mehrheit der Marktteilnehmer erwartet wird? Auch das ist ja möglich. Von daher bleibt die Prognose naturgemäß unsicher. Warum ist unsere Exportwirtschaft in einer Krise? Sie haben ja deutlich gemacht, beim BIN-Markt läuft es besser als jetzt beim Exporthandel. Das war ja immer unsere Stärke. Was sehen Sie dort? Die deutsche Exportwirtschaft schwimmt nicht mehr wie in früheren Zeiten auf der Welle der Weltwirtschaft. Deshalb ist auch das weltwirtschaftliche Umfeld insgesamt, trotz des Energiepreischocks, gar nicht so ungünstig. Aber die deutsche Exportwirtschaft kann dort nicht mehr in gleichem Maße mithalten, wie das in früheren Zeiten der Fall war. Und das verweist eben massiv zum einen auf Standortschwächen hierzulande, die vielerlei Ursachen haben, sodass die Produktion, die hier noch stattfindet, eben weltweit nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Und es hat auch damit zu tun, dass wir neue Wettbewerber haben, Stichwort China, die sich von einem sehr ergiebigen Absatzmarkt jetzt mehr und mehr zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten gemausert haben. Das kann jetzt auch niemanden überraschen. Erstens ist der Prozess schon seit über zehn Jahren im Gange. Und zum anderen war das ja auch der Sinn der weltwirtschaftlichen Integration Chinas. Das wird jetzt leider nochmal akzentuiert dadurch, dass wir in China eine sehr interventionistische Wirtschaftspolitik beobachten, die bestimmte Branchen, wo traditionell auch die deutsche Exportwirtschaft stark vertreten war, sehr subventioniert hat. Und das fällt uns jetzt auch mit auf die Füße. Das ist auch für China kein Erfolgsmodell, denn dort hat man Überkapazitäten geschaffen, die man nur noch dadurch auslasten kann, dass man die Güter in der übrigen Welt verramscht. Das ist kein Wohlstandsmodell, auch nicht für China. Jetzt ist die Frage, wie reagiert man? Also arbeitet man daran, dass die Produkte wettbewerbsfähiger sind? Oder ist vielleicht auch kein Entweder-oder, vielleicht kann man auch beides parallel machen. Konzentriert man sich mehr auf den Binnenmarkt und auf heimische Märkte? Der demografische Wandel wird mit sich bringen, dass wir uns, was die Wirtschaftsstruktur angeht, daran auch anpassen müssen. Wenn wir mehr ältere Menschen haben, die beispielsweise pflegebedürftig sind, dann brauchen wir auch mehr Menschen, die sich darum kümmern. Das kann keine Regierung der Welt ändern. Was man aber ändern kann, sind die Standortbedingungen insgesamt für innovative Unternehmen und auch für die, die auch schon am Standort sind, dafür zu sorgen, dass die Standortbedingungen wieder stimmen. Und wenn wir etwa an die Energiepolitik denken, kann man da große Fragezeichen setzen, ob das eine Energiepolitik ist, mit der ein Standort wie Deutschland tatsächlich gut aufgestellt ist. Meine Einschätzung ist eher nicht. Wir haben uns dazu auch im Gutachten geäußert mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz, das Endenergie-Obergrenzen vorschreibt für das Jahr 2030, die zu erreichen sind und dann noch einmal bis 2045. Wir raten davon ab, denn Energie ist ein produzierbarer Produktionsfaktor, da sollte man nicht staatlicherseits eine Obergrenze einziehen. Dann gibt es aber die ganze Klaviatur der übrigen Angebotspolitik, Bürokratieabbau, was immer aber auch bedeutet, wieder Marktprozessen mehr Freiraum zu lassen und nicht zu versuchen, jeden Einzelfall dirigistisch zu regulieren und sich von industriepolitischen Eingriffen möglichst ganz fern zu halten. Die sozialen Sicherungssysteme brauchen dringend Reformen, um dem demografischen Wandel standhalten zu können. Andernfalls werden wir immer weiter an der Abgabenschraube drehen müssen und das macht den Standort eben unattraktiv. Niemand ist bereit, mehr zu bezahlen für deutsche Produkte, nur weil wir halt höhere Sozialversicherungsbeiträge stemmen müssen, wenn das gleiche Produkt anderswo auf der Welt diese Last eben nicht tragen muss. Sie haben die Frage jetzt schon angerissen, strukturelle Wachstumshemmnisse, die sehen Sie unter den Ökonomen ja alle, was die deutsche Wirtschaft angeht. Wie schätzen Sie da die aktuelle Politik rein? Also könnte die Bundesregierung da mehr tun, diese Wachstumshemmnisse abzubauen und vielleicht können Sie nochmal auf den Punkt bringen, was sind in Ihren Augen die größten strukturellen Wachstumshemmnisse? Bislang hat sich ja die Bundesregierung erst mal Zeit gelassen und etwa ein Dutzend Reformkommissionen eingesetzt. Da kann man sich schon fragen, warum eigentlich, denn wir haben ja kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Problem, dass Reformen, die seit Jahren angemahnt werden, auf dem Tisch liegen und nicht vorankommen. Und es ist bedauerlich, dass man jetzt fast die Hälfte der Legislaturperiode vermutlich hat verstreichen lassen, ohne tatsächliche Reformen in Gang zu setzen. Und die, die man in Gang gesetzt hat im Bereich der Rentenversicherung, geht dann auch noch in die falsche Richtung. Von daher kann man derzeit eben noch nicht sagen, dass sich an den Rahmenbedingungen nennenswert etwas verbessert hat. Es könnte sich aber eine Menge ändern, wenn wir die Produktivitätsbremsen herausnehmen. Das fängt bei der Abgabenquote an, die kann man aber nicht dadurch senken, indem man die Abgabenlast hin und her schiebt, wie das jetzt beispielsweise in der Steuerdebatte geschieht. Da kann man über Details immer sprechen, das mag auch vernünftig sein, aber insgesamt bekommt man die Abgabenquote nur herunter, wenn man die Staatsausgaben herunternimmt. Und das bedeutet, wir brauchen eine Aufgabendiskussion. Was soll der Staat überhaupt machen? Wo kann er vielmehr den privaten Akteuren Raum lassen? Beispielsweise in der Bereitstellung von Infrastrukturen. Oder auch im Hochschulbereich kann man sich einiges vorstellen. Oder auch in Bereichen der sozialen Sicherungssysteme. Und solange das nicht mit einer klar erkennbaren Reformhandschrift angegangen wird, wird es sehr schwierig sein, überhaupt einzelne Reformen in Gang zu setzen. Denn wenn nicht erkennbar ist, wohin insgesamt wirtschaftspolitisch die Reise gehen soll, wird auch nicht das notwendige Vertrauen einkehren, um sich wieder hier am Standort zu engagieren.