Das Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Spritpreise war eines der zentralen Themen der Regierungspressekonferenz.
Unter anderem wurde gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel von der Mineralölwirtschaft tatsächlich an die Verbraucher weitergereicht wird.
„Die Preise, auch von den Mineralölkonzernen, müssen transparent offengelegt werden, da es Aufsichtsmöglichkeiten über die kartellrechtlichen und anderen Instrumente gibt“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Zudem gebe es einen „gewissen öffentlichen Druck“.
Epoch Times wollte zudem wissen, warum sich die Regierung für eine indirekte Entlastung bei den Spritpreisen und nicht für eine direkte Entlastung, beispielsweise in Form einer Erhöhung der Pendlerpauschale, entschieden hat. So ist nicht sichergestellt, dass die Mineralölindustrie die Steuersenkung an die Verbraucher weiterreicht.
„Alle Instrumente haben Vor- und Nachteile, die sie auch alle kennen und auch darüber berichtet haben. Dieses Instrument scheint nun eines zu sein, das auch starke Vorteile bietet“, erklärte Kornelius.
Es gebe auch Nachteile und Risiken, wie die bereits angesprochene Weitergabe. Man erwarte jedoch die Weitergabe.
Maximilian Kall, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, ergänzte später: „Der Bundesfinanzminister hat heute Morgen in der Pressekonferenz nicht ausgeschlossen, dass es je nach dem weiteren Verlauf dieser Krise auch weitere Maßnahmen geben kann.“
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde die meisten Menschen allerdings erst mit der nächsten Steuererklärung entlasten. ________________________________________________________________
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Das Entlastungspaket der Bundesregierung aufgrund der hohen Spritpreise
war eines der großen Themen der Regierungspressekonferenz.
Denn viele Fragen dazu scheinen noch offen zu sein.
Meine Frage geht an Cornelius oder an Herrn Kall.
Und zwar hat ja der Bundeskanzler heute gesagt, er will sicherstellen,
dass die Steuersenkung jetzt auch weitergegeben wird an die Verbraucher.
Da würde mich interessieren, wie soll das denn sichergestellt werden?
Preise werden ja transparent, auch von den Mineralölkonzernen müssen transparent
offengelegt werden, wir haben Aufsichtsmöglichkeiten über die
Kartellrechtlichen und andere Instrumente.
Und es gibt nach meiner Beobachtung einen gewissen öffentlichen Druck,
dass man diese Preise auch weitergibt.
Und davon geht die Bundesregierung aus.
Herr Cornelius, vielleicht können Sie was zu dem Hintergrund noch sagen.
Also warum hat man sich für eine indirekte Entlastung bei den Spritpreisen entschieden?
Also wo abhängig ist, dass die Mineralölindustrie die Steuersenkung an die Verbraucher weiterreicht,
statt einer direkten Entlastung, wie beispielsweise eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Und was macht die Bundesregierung, wenn tatsächlich die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben wird?
Hat man sich dazu schon Gedanken gemacht?
Sie haben ja in den letzten Tagen und Wochen auch die Debatte mitbekommen,
die auch die interne Debatte der Bundesregierung gespiegelt hat.
Es gibt sehr, sehr viele Möglichkeiten, sehr viele Instrumente.
Alle Instrumente haben Vor- und Nachteile, die Sie auch alle kennen und auch darüber berichtet haben.
Dieses Instrument scheint nun eines zu sein, das auch starke Vorteile bietet.
Ich stelle nicht in Abrede, dass es auch Nachteile gibt oder Risiken gibt.
Das eine Risiko haben Sie benannt, das Risiko der Weitergabe.
Ich kann noch einmal darauf verweisen, was ich vorhin gesagt habe,
dass es Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten gibt, die die Bundesregierung ausnutzen wird
und dass die Weitergabe von uns erwartet wird.
Der Bundesfinanzminister hatte heute Morgen in der Pressekonferenz ja nicht ausgeschlossen,
dass es je nach weiterem Verlauf dieser Krise auch weitere Maßnahmen geben kann.
Für den Moment und für die kommenden Wochen haben wir diese Entlastungen beschlossen.
Sie sollen auch in der Breite wirken und schnell wirken.
Damit ist man eben bei der Senkung der Energiesteuer,
einer Erhöhung der Pendlerpauschale, würden die meisten erst mit der nächsten Steuererklärung dann auch spüren.
Wir haben uns jetzt für schnelle Entlastungen durchaus auch in der Breite entschieden,
die aber ja nochmals gerade in dem Zusammenspiel der Maßnahmen auch mit der Entlastungsprämie zusammen
gerade denen helfen, die eben mit kleinem und mittlerem Einkommen diese Preissteigerung nicht ohne weiteres stemmen können.
