Regierungserklärung & Debatte im Bundestag: Schulden, Wirtschaft, EU-Haushalt, Migration & Frieden

Friedrich Maaz, bitte sehr. Gestern habe ich hier in Berlin die internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eröffnet. Diese Branche, die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland, hat im letzten Jahr 19 Prozent mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr. Sie hat 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3.500 neue junge Unternehmen, Start-ups gegründet worden. 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten in Deutschland. An diese Erfolgsgeschichten wollen wir anknüpfen für ganz Deutschland. Meine Damen und Herren, wir wissen, die Zeit drängt. Jeden Tag gehen immer noch Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Jeden Tag geben Unternehmen in unserem Land wegen zu hoher Kosten und vor allem wegen der hohen Bürokratielasten auf. Das kann und darf so nicht weitergehen. Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt. Wir wollen es so tun, dass wir jeden ermutigen und ermuntern, daran teilzunehmen und seinen Beitrag zu leisten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Kontinents erwarten zu Recht, dass auch Brüssel Maß hält mit Geld und Personal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neue europäische Schulden sind keine Lösung. Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume. Einige Länder geben heute schon mit ihrer immensen Verschuldung mehr Geld aus für Zinsen als für Verteidigung. In eine solche Lage dürfen wir den europäischen Haushalt nicht führen. Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können. Anders wird es nicht möglich sein. Die Ukraine verteidigt seit mehr als vier Jahren ihre Freiheit und damit zugleich, ja, dass Sie darüber lachen, das ist ein bezeichnendes Zeichen, meine Damen und Herren. Das ist ein bezeichnendes Zeichen. Sie lachen darüber über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land und reisen nach Moskau zu ihren Champagner-Empfängen. Gute Reise weiterhin! Die Ukraine verteidigt nicht nur Ihre Bürgerinnen und Bürger, nicht nur Ihre Freiheit, sie verteidigt auch unsere Freiheit. Sie verteidigt die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa. Denn die Ukraine gehört zu Europa. Sie gehört auch in der längeren Perspektive zur Europäischen Union. Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten. Der Arbeitsmarkt kippt. Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenzzunahmi zum Opfer. Die Industrieaufträge brechen doppelt so stark ein, wie erwartet. Der industrielle Kern schmilzt. Hohe Steuern und Energiekosten, Bürokratie und Planwirtschaft strangulieren die Basis unserer Wirtschaft, während der Staatsapparat immer weiter wächst. Die deutschen Steuer- und Beitragszahler sollen höhere Rentenbeiträge zahlen und länger arbeiten. Sie sollen steigende Sozialbeiträge um massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte-Welt-Kostgängern sollen sie aufkommen. Mehr muss man über diese Bundesregierung nicht wissen. Milliarden um Milliarden schicken Sie in die Ukraine und finanzieren damit die Verlängerung eines Krieges, der längst hätte beendet werden müssen. Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört und es wurde ein massiver Schaden angerichtet. Stattdessen suchen Sie mutwillig die Konfrontation mit Russland, einer Atommacht, um vom eigenen Versagen abzulenken. Sie reden vom Krieg. Sie reden immer nur vom Krieg. Sie reden vom Krieg und wollen diesen Krieg unterstützen und Deutschland in diesen Krieg hineinziehen. Dabei ist Frieden genau das, was dieser Kontinent braucht und die Ukraine auch. Reden wir endlich vom Frieden anstatt vom Krieg. Sie haben zwei Optionen, Herr Merz. Sie können die Blockade lösen, indem Sie die Linkskoalition mit der SPD beenden und sich neue konstruktive Mehrheiten suchen.