„Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt“, sagte der CDU-Chef beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Gespräch mit Bürgern. „Das habe ich mal eine Zeit lang gemacht, das habe ich aufgehört, das mache ich nicht mehr.“
In vielen Fällen verfolgten Staatsanwaltschaften Äußerungen gegen Politiker von Amts wegen, also ohne dass eine Anzeige gestellt wurde, sagte Merz. Er sei selbst überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle.
Wir freuen uns über rege, themenbezogene Diskussionen. Bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. ________________________________________________________________
Bundeskanzler Friedrich Merz sei überrascht über die hohe Zahl von Strafanzeigen wegen Politikerbeleidigung in Deutschland, sagte er beim Tag der offenen Tür am Sonntag.
Seitdem ich im Amt bin, habe ich nicht einen einzigen Strafantrag gestellt, sondern die Beleidigungstatbestände, Verleumdungstatbestände, üble Nachrede werden jetzt von Amts wegen von den Staatsanwaltschaften verfolgt.
4792 Strafverfahren wegen Verstößen gegen den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs gab es laut Statistik im Jahr 2025 fast doppelt so viele wie im Jahr 2023.
Ich bin selber ein bisschen überrascht gewesen über die große Zahl der Fälle, die es da gibt. Ich bin da überhaupt nicht empfindlich, im Gegenteil.
Also wenn mich irgendjemand einen Idiot nennt, dann soll er das tun. Ich bin anderer Meinung, aber deswegen ist das noch kein Straftatbestand.
Auf eine Frage antwortete der Kanzler, er sei offen für eine Diskussion über eine Reform des Paragrafen. Es gäbe jedoch Grenzen.
Ich möchte, dass wir uns offen miteinander unterhalten können, dass mir auch jemand offen sagen kann, ich halte sie für einen Schwachkopf.
Okay, kann ich auch mitleben, nochmal, bin ich anderer Meinung, aber kann ich mitleben, nur in dem Augenblick, wo die Staatsämter beschädigt werden.
Da hört für mich der Spaß auf und da müssen wir notfalls dann auch in der Lage sein, uns dagegen als Gesellschaft zu wehren, denn das gehört dann wirklich nicht mehr zur Meinungsfreiheit, das beschädigt unsere Demokratie.
Im Bundestag wurde der Paragraf 188 StGB zuletzt Anfang Juni debattiert. Vorangegangen war ein Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als Lügenfritz. Die schwarz-rote Koalition ist sich über die Abschaffung nicht einig.
