Medienforscher: Politik und Leitmedien wollen sich als Definitionsmacht unangreifbar machen

Die Corona-Zeit stellte eine Zäsur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik dar. Nie zuvor wurde so tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Einige Entscheidungen der Exekutive in Form von Corona-Maßnahmen beschäftigen bis heute die Gerichte und wirken im Gedächtnis der Gesellschaft nach. Wie die Medien in dieser Zeit ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen haben, darüber sprechen wir mit dem Medienforscher Prof. Michael Mein. Er ist als Sachverständiger zu diesem Thema in der Corona-Enquete-Kommission geladen. Herr Mein, Sie haben als ausgewiesener Medienexperte und Kommunikationswissenschaftler während der Corona-Pandemie öffentlich einen Journalismus kritisiert, der seinen öffentlichen Auftrag nicht erfüllt. Können Sie konkret beschreiben, was Sie damals in der deutschen Medienlandschaft beobachtet haben? Für mich ist der öffentliche Auftrag der Leitmedien, der Medien überhaupt, der Journalismus überhaupt, alle Themen, die uns beide bewegen, die die Menschen hier in Berlin bewegen, die die Menschen im Land bewegen, auf die große Bühne und alle Perspektiven, die es auf diese Themen gibt, auf die große Bühne und zwar ohne, dass uns dieser Journalismus sagt, was wir davon zu halten haben. Also ohne Einordnung, ohne eine Moral, die gewissermaßen drangebubbt wird. Wir haben ab März 20 das Gegenteil. Wir haben nur noch eine Sicht auf die Dinge. Wir haben eine bestimmte Moral, die mit dieser Sicht verbunden wird. Diffamierung, Ignorierung oder, wenn man so will, Delegitimierung von kritischen Stimmen, von Protest, von Leuten wie Wolfgang Wodarg, der in einer gezielten Kampagne aus der Medienöffentlichkeit verbannt worden ist. Wir haben da also in dieser Zeit das Gegenteil des Auftrags Öffentlichkeit erlebt. Nach Ihrer öffentlichen Kritik in Form von Artikeln zu diesem Zustand, den Sie gesehen haben, waren Sie Angriffen ausgesetzt. Die für Sie auch berufliche Konsequenzen und auch Auswirkungen auf Ihre Reputation hatten. Was genau ist damals geschehen? Meine ersten Texte sind erschienen auf dem Medienblog, auf dem Portal Rubikon, das sehr schnell eine der kritischen Stimmen zu der Corona-Politik geworden ist. Ich hatte auch damals einen eigenen Blog, der hieß Medienrealität, universitätsangebunden, wo ich diese Texte veröffentlicht habe. Später dann im Herbst 20 sind Interviews von mir erschienen, auch im Nordkurier in Neubrandenburg, in einer evangelischen Zeitung, in Meck-Pomm und in der Bayerischen Staatszeitung, die es interessanterweise gibt, von der ich vorher noch nie was gehört habe. Diese Kritik hat letztlich schon im Frühjahr 20 dazu geführt, dass ich attackiert worden bin von den Leitmedien, am Anfang von der Süddeutschen Zeitung, später dann auch von der Zeit und vom Spiegel, der als Überschrift hatte, Professor Doktor Kokolores. Und in der Zeit hieß das glaube ich, ein Prof driftet ab, kann man jemanden noch trauen, kann man seine Kinder noch zu jemandem hinschicken, der dermaßen merkwürdige Sachen auch in seinen Vorlesungen erzählt. Das hat dann letztlich zu zwei Disziplinarverfahren geführt, zwei Disziplinarstrafen, wo ging ich immer noch Klage, in der ersten Instanz habe ich die beiden Klagen verloren, jetzt habe ich Berufung beantragt. Vielen Langfristig dazu geführt, dass ich in den Ruhestand versetzt worden bin aus gesundheitlichen Gründen, weil die Angriffe, wenn man in den Leitmedien steht als Prof. Dr. Kokolores oder als jemand, der abgedriftet völlig daneben ist, dann macht das auch was mit einem als Person, dann macht das was mit der Gesundheit. Ich bin heute ganz froh, dass ich jetzt hier eine Viertelstunde Dank. oder ein bisschen länger vielleicht sogar stehen kann und dieses Interview mit Ihnen führen kann, weil ich eine ganze Weile eigentlich immer nach drei Minuten mich schon wieder hinsetzen musste. Wie erklären Sie sich dann diese Angriffe? Macht oder Herrschaft bedeutet heute Definitionsmacht. Heute hat derjenige Macht, der bestimmen kann, was über die Wirklichkeit nach draußen geht, wie in der Öffentlichkeit Wirklichkeit konstruiert wird. Ein Kollege von mir, Ulrich Beck, war lange Soziologe an meiner Fakultät in München. Dieser Ulrich Beck spricht von Definitionsmachtverhältnissen. Es gehört Macht dazu, man braucht Ressourcen, um zum Beispiel eine Ostsee-Pipeline zu sprengen. Die eigentliche Macht liegt da, wo darüber entschieden wird, ob wir... ...über so eine Pipeline-Sprengung reden und wie wir darüber reden, auf welchen Plattformen wir darüber reden können. Das heißt, wenn ich sowas wie Corona durchsetzen will, wenn ich Maßnahmen durchsetzen will, die zu den schwersten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik führen, wenn ich letztlich... Wenn ich Impfbereitschaft erzeugen möchte, darauf lief ja die Corona-Politik heraus, wenn ich all das schaffen möchte, dann brauche ich die Leitmedien. Dann muss ich dafür sorgen, dass die Leitmedien möglichst konsonant, also im Gleichklang berichten und möglichst die Regierungspolitik unterstützen. Wenn jemand von einer deutschen Elite-Universität... Der Deutschen Elite-Universität, LMU München, das war ja fast ein Vierteljahrhundert mein Standort. Wenn jemand mit Medienexpertise daherkommt und sagt, was die da machen, diese Leitmedien, was der Journalismus da macht, das ist nicht das, was er eigentlich machen sollte. Das ist nicht das, was in der Mediengesetzgebung verlangt wird. Das ist nicht das, was in Sonntagsreden über Meinungsfreiheit, Pressefreiheit in westlichen Gesellschaften erzählt wird. Dann greift das... Diesen Zugriff, diese Definitionsmacht von Regierungen an, also muss man den Überbringer der Botschaft persönlich angreifen, muss versuchen, ihn aus dem Verkehr zu nehmen und genau das ist passiert. Ich kann heute eigentlich keinen Vortrag mehr ankündigen in einem steuerfinanzierten Raum. Sobald also die Angst bei den Raumbetreibern besteht, das könnte skandalisiert werden, da spricht dieser Main, dieser komische Corona-Kritiker, da habe ich vielleicht Sorge, dass ich meine Steuerfinanzierung verliere. In dem Moment ist der Raum weg. Ich habe gerade letzte Woche in Regensburg einen Vortrag, wo es dann irgendwie drei Polizeiautos vor der Tür gebraucht hat, damit wir das in aller Ruhe machen konnten. Einen ganz normalen akademischen Vortrag zum Thema Journalismus und Macht. Aber konkret, wie erklären Sie sich diese Entwicklung? Also es wird ja von vielen Bürgern eine in der Corona-Zeit wahrgenommene Gleichschaltung in der Berichterstattung gesehen, also zu den Corona-Maßnahmen. Und die werden dann als einseitig, regierungstreu und anschürend wahrgenommen. Gut, dieses Konzept. Herrschaft als Definitionsmacht ist ja nicht neu. Wahrscheinlich haben das die allermeisten erst ab 2020 gemerkt, weil Corona ein Thema gewesen ist, was tatsächlich in jedes einzelne Leben eingegriffen hat. Bei diesen anderen großen außenpolitischen Fragen, nehmen wir 9-11, nehmen wir die ganze Euro-Krise, die wir ab 2008 hatten oder diese Kampagne unter Wir schaffen das. Das konnte man zur Not ignorieren, weil es nicht unbedingt mit dem Alltag zu tun hatte. Wenn ich plötzlich Masken tragen musste im Supermarkt, wenn ich plötzlich darüber nachdenken musste, Wenn ich eine neuartige medizinische Behandlung auf mich nehme, dann ist das in jedem Leben präsent. Und in dem Moment bekomme ich mit, okay, was da sonntags erzählt wird über Meinungsfreiheit, über Medienvielfalt, über Debattenräume, das stimmt so gar nicht, weil ich in den Leitmedien, in den bisher anerkannten Medien, die sich selber als Qualitätsmedien bezeichnen, weil ich da gar keine Gegenstimmen finde. Da finde ich gar nichts, was irgendwie mir helfen könnte abzuwägen. Ich finde, wenn überhaupt Kritik, dann Kritik in Richtung Verschärfung. Da gibt es eine große Studie von der Rudolf-Augstein-Stiftung. ... für Qualitätsjournalismus. Die haben sich tausende Artikel angeschaut, finden schon Regierungskritik, aber immer in Richtung Maßnahmenverschärfung. Also noch härter vorgehen gegen Kritiker, noch schärfer Lockdown, noch mehr Maskenpflichten, 2G-Regeln schärfer und so weiter. Also klar, die Frage zielt ja, wie ich mir das erkläre, also diesen Durchgriff haben wir schon lange vorher, wir müssen uns ja nur die Besitzverhältnisse in den Medien anschauen. Wahrscheinlich müssen wir über den Rundfunk nicht groß reden, der Rundfunk ist in der Hand einiger weniger Parteien, über Aufsichtsgremien, über die Besetzung von Spitzenposten, über die Festlegung des Budgets und der Rundfunkbeitrag wird am Ende von politisch dominierten Gremien festgelegt, das heißt, ich erzeuge als Politik Folgebereitschaft, weil ich Über das Budget bestimmen. Wer das Geld in der Hand hat, der kann über die Inhalte bestimmen. Bei den Konzernen, bei den Medienkonzernen ist es vielleicht ein bisschen komplizierter, aber wenn man sich anschaut, wem die großen Häuser in Deutschland gehören, dann finden wir einige sehr wenige ultra-reiche Familien. Familie Mohn, Bertelsmann, 7 Milliarden Euro. Familie Bauer. Der Zeitschriftenbereich, drei bis vier Milliarden Euro in der Hand dieser vier Schwestern. Springer, Döpfner, auch drei bis vier Milliarden Euro. Wir könnten das jetzt runterbrechen bis in die Regionalpresse. Auch da sind das dreistellige Millionensummen, über die Familien verfügen, die letztlich Öffentlichkeit bestimmen und die für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf Wohlwollen von Regierungen angewiesen sind. Da geht es dann um Arbeits- und Sozialgesetzgebung, da geht es um Steuererleichterungen für die Zustellung, da geht es auch um direkte Subventionen, indirekte Subventionen in Form von Anzeigen. Wir wissen, dass allein 2021, in diesem Corona-Jahr 2021, eine dreistellige Millionensumme für die Kampagnen ausgegeben worden ist, die Folgebereitschaft erzeugen sollten. Das war eine Zeit, in der die Verlage mit Anzeigenflauten zu kämpfen hatten, weil die Wirtschaft insgesamt Schwierigkeiten hatte, weil es weniger Veranstaltungen gab. Da waren das... Willkommene Geldspritzen, die dann wieder Wohlverhalten bei den Medien erzeugen. Wenn wir noch ein bisschen größer gehen wollen, der letzte Satz dazu, wenn wir auf die Digitalkonzerne schauen wollen, die ja mittlerweile einen Großteil der Öffentlichkeit in ihrer Hand haben, die sind... Über Gesetzgebung an die Kandare genommen worden, in Deutschland mit dem NetzDG, Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2017, in Brüssel dann mit Selbstverpflichtungen gegen Desinformation, ich sage das in Anführungsstrichen, hoffe, dass man das mithören kann, wo die Konzerne 18 und dann 22 nochmal erneuert unterschrieben haben, dass sie bestimmte missliebige Inhalte nicht dulden werden auf ihren Plattformen, das ist dann letztlich in diesem Digital Services Act. ... zusammengeführt worden, der ab 24 gilt und die Plattformen letztlich zu Zensurmaschinen gemacht hat, weil die Strafe, große Teile des jährlichen Gewinns da abgeben zu müssen, wenn Brüssel meint, da sind doch Inhalte gelaufen, die nicht genehm waren, die Strafe ist so, dass man da in Richtung Selbstkasteiung, Selbstzensur geht. Aber es gab auch andere Zeiten in der Bundesrepublik, ist das richtig? Ja und nein. Es gibt natürlich andere Zeiten. Es gibt etwas offenere Debattenräume in den 70er und 80er Jahren. Schon, weil man die Konkurrenz im Osten hat. Wenn man in der DDR den Zugriff der Staatspartei auf die Medien kritisiert, dann muss man im eigenen Land ein Gegenbeispiel liefern. Aber wir haben auch schon in den 80ern... ... Zeitzeugenberichte von Waldi Hartmann zum Beispiel, der jetzt ja bei News ist, der eine Autobiografie geschrieben hat und da berichtet hat von der Standleitung, die von der Bayerischen Staatsregierung in das BR-Funkhaus gegangen ist, wo Waldi Hartmann damals Politkommentator war. Er hat auch seine Verträge nicht mit dem Intendanten ausgemacht, sondern immer mit dem zuständigen Ministerpräsidenten und er hat das, dieser Waldi Hartmann, hat das verglichen mit den roten Genossen von drüben. Ist also auch in den 70er und 80er Jahren ganz ähnlich gelaufen. Mit der Einschränkung, dass der Debattenraum größer war, um Konkurrenz zu erzeugen. Wir haben nach 9/11 erlebt, wie Ulrich Wickert, die Tagesthemen-Moderator in seiner eigenen Sendung einen Koutau machen musste, weil er so einen sehr halbseitigen Vergleich zwischen Bin Laden und dem zweiten Busch da gemacht hatte. Das musste er zurücknehmen in seiner eigenen Sendung auf Druck der CDU-Chefin Angela Merkel damals. Also wir haben diesen Durchgriff schon damals. Seit den frühen Zehnerjahren merken wir das, weil wir über diese Geräte, die ja in jeder Hand- und Hosentasche sind, seit den frühen Zehnerjahren, über diese Geräte mit einem Klick. alternative Deutungen der Wirklichkeit haben, die nicht viel unglaubwürdiger sind als das, was wir über die Leit- oder Staatsmedien bekommen. Wir haben da Quellen, wir haben da glaubwürdige Moderatoren, wir haben da Influencer, denen wir vertrauen, weil wir sie relativ lange schon kennen und immer wieder ihre Beiträge anschauen. Deshalb hat man da anziehen müssen, hat sozusagen Politik und Leitmedien zu einer Wagenburg verschweißen müssen, um die eigene Sicht auf die Wirklichkeit, Definitionsmacht, Herrschaft möglichst unangreifbar zu machen. Sie haben aus den Erfahrungen in der DDR mit ihrem Propaganda- und Agitationsapparat mit der deutschen Wiedervereinigung auf einen Wettbewerb der Ideen und auf die Kraft des besseren Arguments in der öffentlichen Kommunikation gesetzt. Was macht einen guten Journalismus aus und welche Bedeutung hat er für die Gesellschaft? Erstens Zitat aus meiner Stellungnahme, die ja auf der Bundestagsseite steht und auch auf meiner eigenen Seite von der Freien Medienakademie habe ich das veröffentlicht, ist in gewisser Weise nostalgisch, weil da der junge Michael Meyen spricht, der Alte erinnert sich an den jungen Michael Meyen, der damals Ende 89 dachte, der Westen würde so sein, wie er in seinen Sonntagserzählungen verspricht, ich habe dann schnell gelernt, dass es nicht so ist, aber die Frage zielte ja auf die Norm, wie soll der Journalismus sein, er sollte Wiederhole ich, komme ich zurück zum Anfang, den öffentlichen Auftrag erfüllen, also alle Themen bringen, die uns umtreiben, alle Perspektiven auf diese Themen bringen und zwar ohne Wertung, ohne zu sagen, Tom Lausen ist schlecht, Alena Büchs ist gut. Er sollte auf den mündigen Bürger vertrauen, der sich selbst ein Urteil bilden kann, wenn er denn möglichst alle Informationen zur Verfügung hat. Das ist praktisch der Kern für Sie vom guten Journalismus. Ich brauche keinen Leitartikel, ich brauche keinen Kommentar. Wer legitimiert einen... Journalisten mir zu sagen, wie ich die Welt zu sehen habe, der Journalist soll mir die Informationen liefern, die ich brauche, um ein eigenes Urteil über die Welt ausformulieren zu können. Und wie ist es mit dem Verhältnis zur Regierung, mit dem Verhältnis zu anderen Parteien, also wie sollte der Journalismus aufgestellt sein? Distanziert. Je näher ich rangehe, je mehr Vergünstigungen ich bekomme und Vergünstigungen fangen an bei Informationen. Journalismus spielt um Exklusivität. Jeder Journalist möchte etwas haben, was die anderen nicht haben. ... mit dieser Exklusivität spielen. Spielen Politik, Wirtschaft, andere Interessenten, die in der Öffentlichkeit sein wollen, spielen damit, indem sie Journalisten ködern und ihnen sagen, guck, ich gebe dir eine kleine Sache und dafür bist du beim nächsten Mal genau so, wie ich es von dir haben möchte. Also möglichst distanziert, möglichst transparent, also offenlegen, wenn es doch mal nicht möglich war, distanziert zu sein, dem Leser, Hörer, Zuschauer die Möglichkeit geben, die Dinge zu durchschauen, zu verstehen, warum macht dieser Journalist jetzt genau das und nicht... Die vielen anderen Sachen, die er ja auch machen könnte. Aber es gibt ja noch andere Kräfte, die auf die Medien einwirken, die Wirtschaft zum Beispiel, große Konzerne. Also Sie plädieren generell für unabhängigen Journalismus, ist das richtig? Ja, ist nicht so einfach. Journalismus kostet Geld, weiß wahrscheinlich auch die Epoch Times. Man braucht ein bestimmtes Budget, um hier diese Technik aufstellen zu können, um die Leute zu bezahlen, die die Technik bedienen. Ist nicht so einfach, aber wir haben ja Beispiele. Wir haben seit 20 auf der Gegenseite bei dem, was manche Alternativmedien nennen, haben wir ein Wachstum, was vorher undenkbar war. Wir haben Sender, Radio, Fernsehen, Seiten, die spendenfinanziert arbeiten oder transparent sind, wenn sie größere Spender haben. Also von daher ist mir nicht bange, dass dieser unabhängige Journalismus... Und in den nächsten Jahren, einfach weil die Leute es satt haben, permanent nur Propaganda zu bekommen und in den nächsten Jahren tatsächlich weiter Raum gewinnen wird. Vielen Dank. Danke Ihnen.