FDP-Mann Papke: „Die FDP hat ihren Kompass verloren"

jetzt haben wir schon drüber gesprochen dass die FDP ja für sich in Anspruch nimmt Schlimmeres zu verhindern wie sieht es denn mit den gesellschaftspolitischen Projekten aus also beispielsweise das selbstbestimmungsgesetz ist das eigentlich ist das liberal dass man einmal im Jahr sein Geschlecht wechseln können soll oder die Cannabis Freigabe die ja eigentlich auch nur ein sehr kleines gesellschaftliches Milieu betrifft bei der impftpflicht hätte die FDP dann zu Beginn der Legislaturperiode auch noch mitgemacht wenn es nicht anders gekommen wäre also gesellschaftspolitisch scheint mir der Kompass da ziemlich zu trudeln es ist eigentlich noch viel schlimmer ich habe am Anfang ja gesagt dass die FDP sich ohne dass das die die die FDP Sympathisanten und Wähler groß registriert hätten ich behaupte sogar ohne dass das Teile der Parteibasis so wahrgenommen hätten programmatisch schon vor der letzten Bundestagswahl sehr weit nach links bewegt hat also wenn sie sich etwa anschauen dass die Forderung nach dem sogenannten offenbarungsverbot äh beim die jetzt äh beim selbstbestimmungsgesetz sogenannt selbstbestimmungsgesetz wieder auftaucht auch schon Teil des Wahlprogramms war dann können Sie feststellen auch an vielen anderen Stellen wie sehr sich die FDP auch schon vor der letzten Wahl auf Gesellschafts und innenpolitisch auf die Grünen zubewegt hat muss man vielleicht noch mal erklären das offenbarungsverbot bedeutet dass niemand das frühere Geschlecht eines Menschen der sich bei den Meldestellen hat umwand lassen äh offenbaren darf und da gibt's eine sehr komplizierte Lösung also selbst Familienmitglieder dürfen das nur unter bestimmten Bedingungen machen also bleiben wir bei dem Punkt mal um das abzuschichten weil das Dilemma und ich behaupte sogar die Verirrung der FDP daüberaus deutlich wird dieses sogenannte selbstbestimmungsgesetz dass ich wie viele Gesetze vom Begriff her eigentlich so so nett progressiv anhört äh wird etwas Ungeheuerliches äh zur zur zur Rechtslage in Deutschland machen nämlich dass Menschen die biologische Männer die als solche erkennbar sind als Frau anreden dafür bestraft werden können in diesem sogenannten selbstbestimmungsgesetz wird eine Strafe von bis zu 10.000 € vorgesehen für Menschen die dieses sogenannte offenbarungsverbot missachten also einen Mann der in Frauenkleidern daherkommt als Mann anreden obwohl sie wissen dass er sich als Frau fühlt das ist äh nicht nur ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand äh sondern aus liberaler Sicht eigentlich eine unfassbare Ungeheuerlichkeit weil der hintergrund dieser Regelung ja die bizarre Überlegung ist dass es mehr als zwei Geschlechter gibt und äh die Determinierung des Geschlechts nicht biologisch Erfolge sondern gewissermaßen wie es heißt per Sprechakt also durch Selbstwahrnehmung äh das ist aus liberaler Sicht der politische Liberalismus ist die politische Bewegung die aus der europäischen Aufklärung entstanden ist aus dem Glauben an individuelle Freiheit und an die Kraft der Vernunft aus liberaler Sicht ist das eigentlich ein Rückschritt in die Dogmatik des Mittelalters also wenn ich einen einen einen Mann treffe und der zieht sich Frauenkleider an dann soll er das tun in einem liberalen freien Land muss das möglich sein das ist ja eigentlich liberal aber dass der Staat von mir verlangt diesen Mann als Frau anzureden und mich mit Strafe bedroht wenn ich es dennoch tue ist einfach nur schrecklich und es ist aus liberaler Sicht eigentlich unverzeilich und ein FDP Justizminister bringt einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg also mich erinnert das wirklich an das Mittelalter an Galileo Galilei der mit dem Tode bedroht wurde weil er an seiner Überzeugung erkenntnisbasiert festhielt dass ich die Erde um die Sonne dreht und nicht die Sonne um die Erde äh also mit diesem selbstbestimmungsgesetz sind wir eigentlich auf dem Weg ich will das nicht überspitzen aber sind wir auf dem Weg in einer solche absurde Denkschule die wir eigentlich mit der europäischen Aufklärung mit dem politischen Liberalismus überwunden hatten und das ausgerechnet die FDP die die die Unterschrift unter unter diesem Gesetz verantwortet ist unfassbar und das wird natürlich Konsequenzen haben das haben die meisten Menschen deutsch noch gar nicht mitbekommen noch ist das Gesetz ja auch nicht in Kraft getreten aber ich kann Ihnen versichern wenn die ersten Eltern merken dass Ihre 12 und 13-jährigen Töchter die nichtsahend ins freibart gehen im Sommer dort auf ältere Männer treffen die sagen ich sehe zwar aus wie einen Mann ich bin aber eigentlich eine Frau und hier ist mein Personalausweis und die Polizei wird nichts dagegen machen können dann werden wir noch eine Debatte über diese diesen irsin in Deutschland bekommen von dem auch der liberale Justizminister Minister Mar Buschmann noch keinen blassen Dunst hat wissen die Liberalen eigentlich noch genau was liberal ist na ja gut der Begriff ist immer schon unterschiedlich interpretiert worden aber eine Partei muss natürlich wissen welchem Kompass sie folgt und wie ihr Selbstverständnis ist und die FDP war auch in den wechselnden Phasen der bundesdeutschen Geschichte immer eine eine eine bürgerliche Partei auch eine im besten Sinne Nationalliberale Partei eine Partei die das be is zum eigenen Land zum Schutz der Grenzen zum Schutz der eigenen Kultur zum Schutz der Interessen der der deutschen Bürger verbunden hat mit Weltoffenheit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen Weltoffenheit auch gegenüber Menschen die zu uns gekommen sind ein weltoffener Patriotismus ein weltoffenes Bekenntnis zum eigenen Land und zu den Interessen der eigenen Bevölkerung das schließt ja nicht aus das man wirklich weltoffen und auch frei und vorurteilsfrei gegenüber anderen Menschen und Kulturen Auftritt aber die FDP hat diesen Kompass verloren sie vermittelt momentan nicht mehr den Eindruck dass sie weiß welche Politik sie verfolgt sondern sie wirkt in weiten Teilen eher wir haben über die Gesellschaftspolitik gesprochen wie ein abzibild der Grünen und das ist natürlich zu wenig der Begriff liberal selber ist nicht sagen man muss ihn konkret mit mit Inhalten befüllen und das kann die FDP momentan Ken nicht leisten wissen die Liberalen eigentlich noch was liberal ist das habe ich unter anderem Gerard Papke gefragt den langjährigen FDP Politiker und frühen Entdecker von Christian Lindner wwwnews.deenus dort finden Sie das ganze Gespräch und es ist absolut spannend auch zu den Feiertagen einfach mal reinschauen