Kubicki rechnet mit Habeck ab: „Einfach sehr dumm“

würden Sie sagen dass die FDP mehr Unsinn verhindert hat als sie schlechte Politik durch ihre schlichte Gegenwart ermöglicht hat wie fällt da die Bilanz aus ja wenn ich der Auffassung wäre die Bilanz wäre schlecht dann würde ich mich dafür einsetzen diese Koalition zu beenden Sie wissen ich habe gesagt nicht wir sollten daran festhalten weil ich meine Hoffnung nicht aufgegeben habe dass aus dem Spirit der am Anfang da ist und der verloren gegangen ist den man vielleicht wiederfinden kann wirklich noch was vernünftiges werden kann äh aber Alternative wäre wir verlassen die Koalition die Regierung und dann regiert rotgrün alleine weiter und wird jedes Mal im Parlament erklären eine Mehrheit gegen rotgrün ist nur herzustellen mit der AFD und das wür daran würden wir doch nicht mitwirken also es ist keine echte Option ich glaube der Druck der öffentliche Druck angesichts des wohlstandsverlustes den wir gerade über uns ergehen lassen müssen wird so massiv zu einer fünftigen Politik treiben die unseren Vorstellung entspricht dass wir doch noch nicht die Chance haben was Vernünftiges zu präsentieren aber wir verhindern großen Mist nur kleiner Mist ist leider auch Mist nun gibt's immer den Vorwurf sie würden ja öffentlich Tacheles reden aber am Ende ordnen Sie sich dann doch der Koalitionsdisziplin unter und stimmen dann mit äh wie viel Konsequenz kann man eigentlich verlangen im politischen Alltag das kommt immer drauf an ich kann nicht jedes Mal anders Stimmen als meine Fraktion oder die die Koalition aber es gibt Vorgänge beispielweise aus dem letzten Jahr wo ich auch einem unionsantrag zugestimmt habe der die beiereitung des agradiisels gefordert hat und jetzt auch bei Taurus wer ich dafür stimmen dass die Taurus geliefert wird also imunionsantrag zustimmen weil es bestimmte Grenzen gibt also über da wo etwas fundamental gegen meine eigene Überzeugung läuft stimme ich im Zweifel auch gegen meine eigene Partei und Fraktion warum ist das so weil das Grundgesetz vorsieht nicht die einzige Prüfung die ich mir selbst unterwerfen muss nach Artikel 38 des Grundes mein eigenes Gewissen und n ist nicht jede Frage eine Gewissensfrage also ist immer eine Frage der abwegung aber es gibt bestimmte Dinge bei denen muss man einen ein ein Signal geben Atomkraft gehört nicht dazu ich bin wie gesagt skeptisch was die Nutzung der Atomenergie angeht nur diese Frage steht gar nicht im Raum also wir können nicht erzwingen als Koalitionspartner weil wir keine Mehrheit alleine herstellen können dass wir jetzt wieder das Atomgesetz ändern dahin gehen dass Atomkraftwerke wi aber sie haben auch für den Ausstieg damals mitgestimmt ich habe für den Ausstieg damals nicht mitgestimmt denn das ist im Jahre 2011 erfolgt wenn ich das richtig im Kopf habe da gehör ich im Deutschen Bundestag nicht an das war ja ein schwarzgelbe interessanterweise merke Geschichte nach Fukushima dass wir das Ende der Nutzung der Atomkraft auf den 31.12.2022 festgelegt hatten das war Gesetz und um dieses Gesetz zu ändern brauchen Sie eine neue Mehrheit und die war leider nur herzustellen bis bis April 2023 haben sie schon gesagt dass sie den Saldo der Ampelkoalition eher positiv sehen oder zumindest die Hoffnung nicht aufgegeben haben dass am Ende was gutes bei rauskommt wird die FDP dann zu Unrecht von den Wählern in den Umfragen bestraft ja zunächst wird ja nicht nur die FDP bestraft sondern es würden werden ja auch die anderen bestraft also die Sozialdemokraten haben fast die Hälfte ihrer Wähler der bundestagsball eingebüst und auch bei den Grünen ist gemessen an die Meinungsumfrage D die sie hatten ja auch eine deutliche Reduzierung der Zustimmung festzustellen ich glaube die Menschen hadern mit der Ampel insgesamt und unsere Wähler und wählerher insbesondere mit der Rolle der FDP in der Ampel bei allen Veranstaltungen bei den ich bin und die auch gut besucht sind we wir haben ja kein wirkliches abschmelzen unser Mitgliederzahlen höre ich mir wieder ihr macht in Berlin einen tollen Job ihr verhindert das Schlimmste aber noch einmal nicht ihr find großen Mist aber kleiner Mist ist eben auch Mist und die Frustration über die ampipolitik entlät sich momentan an der Mang Zustimmung der FDP aber Schuler ich bin lang genug im politischen Geschäft h erinnere daran nach zu prüfen Faktencheck Schula faktenscheck 2016 war die FDP bei 3 % 2017 bei der Bundestagswahl ein Jahr später waren bei bei 10,7 2020 waren wir ein Jahr vor der bundesauswahl bei 4% und bei der bundestauswahl bei 11,5 also ich sehe dass das Potenzial von uns noch ausgenutzt werden kann das viel Luft nach oben und der Wahlkampf beginnt im Prinzip Anfang nächsten Jahres und dann schauen wir weiter sie haben ja die Grünen erwähnt das Interessante ist ja dass die Grünen trotz der allgemeinen Stimmung die weitgehend gegen sie ist doch recht stabil sind die SPD hat innerhalb der Regierung von damals 24 noch was Prozent also gewonnen haben in der Bundestagswahl auf gut 10% verloren die FDP ist auch deutlich nach unten ang die Grünen liegen immer noch irgendwie bei 10 12 15% woran liegt das ist der ideologiebestand der Grünen einfach resistenter gegenüber die stür den Stürmen der Zeit ja sie bedienen ein ins sich geschlossenes milie mit einer ins sich geschlossenen Überzeugung nämlich der dass der dem Kampf gben Klimawandel alles unterzuordnen ist und das muss man einfach zur Kenntnis nehmen wir werden bei der Europawahl aber sehen dass sich g dem letzten Wahlergebnis halbieren das muss ih zu denken sind in Berlin geschaler mit einer Volksinitiative zur Begrenzung des Ausbaus von von Straßen und Wegen sie sind aus se Koalition in Berlin rausgeflogen sind aus der Koalition in Hessen rausgeflogen also auch das gibt den grün ich weiß das ja aus den Diskussionen massiv zu denken äh der Kern sozusagen der Grün der wird nicht erreicht aber die rändner schmelzen schon ab und wer den mal den Kanzler stellen wollte der muss ich mit der Frage beschäftigen warum man tatsächlich auch bei dieser Größen verbleibt in der man sich gerade befindet mein lieblingsfundstück aus verschiedensten regierungsäußerungen der jüngsten Zeit kommt von Robert habck und wir können auch da mal reinchauen die Bürokratie entsteht aus etwas Gutem heraus wenn man nur sagt das sind alles Idioten versteht man nicht warum da wo das Problem ist ist etwas Gutes denn der Staat macht ja keine Fehler stellen Sie sich vor jede zweite Baugenehmigung wä wieder zu kassieren und sie werden mit dem Risiko alleine gelassen oder jede zweite Lebensmittelausgabe Bäcker oder Restaurants wä gesundheitsgefährden und alle hten permanent Durchfall wäre auch nicht gut ja mich hat das Zitat etwas ratlos hinterlassen aber es bleibt natürlich hängen dass der Staat keine Fehler macht das finde ich eigentlich eine tolle Sache ja ist allerdings eine sehr dumme Aussage was Wort sind dumm weil wir beispielsweise die Verwaltungsgerichtsbarkeit haben die ja staatliche Maßnahmen überprüfen soll weil der Staat selbst weiß dass er Fehler macht sonst bräuchten wir die Verwaltungsgerichte nicht aber unabhängig davon um mal zu dokumentieren dass wir unsinnige Vorschriften haben habe ich gerade an den Vorgang Andes Becker Beckers vor Augen der erklärt hat ne der Arbeitsschutz kommt und er sagt er muss den glatten Boden etwas aufriffeln weil sonst die Arbeitskräfte da stürzen können und dann kommt der gesundheitsschuss und sag musssen glatten Boden machen weil ansonsten in den Riffeln mehlreste sich niederlassen können und das zu hygienischen Problemen führen wird und dann steht der ratlos da was mache ich jetzt jede zweite Fliese griffelt oder nicht das heißt bestimmte Vorschriften widersprechen sich einfach und das zeigt eben dass der Staat in sich selbst auch zu unsinnigen Handlung in der Lage ist das Interessante ist ja dass der Bäcker bisher eigentlich keine Probleme hatte beim Betreiben der Backstube in der Tat ja aber das Problem ist nicht das ist die der der Wunsch des Staates potenzielle Gefahren auf Null zu reduzieren potenzielle Gefahren die sie bisher noch nicht verwirklicht haben aber wie darf ich mich mal noch wiederholen die Tatsache dass wir ein Verwaltungsgericht haben die Tatsache dass wir Verfassungsgericht haben deutet darauf hin dass der Staat dass der Gesetzgeber selbst der Auffassung ist er kann irren und deshalb hat der Bürger das Recht das zu überprüfen was der Staat veranlst aber was sagt dann dieses Zitat über Robert habck ja dass ihm schon Grundkenntnisse des Staatsaufbaus und Grundkenntnisse des verfassungsaufbaus fehlen mit Bundestags Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP habe ich darüber gesprochen wer eigentlich die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht wie frei kann man seine Meinung äußern und wo sind die Grenzen welche Rolle spielt bundesinnenministerin Nancy Feser dabei die gesagt hat Verhöhnung des Staates müsse einen starken Staat zu spüren bekommen ein spannendes Gespräch über Meinungsfreiheit über Demokratie und natürlich auch über die Politik der Ampel es lohnt von vorne bis hinten einfach mal reinschauen www.news.deenus und diesmal ist es echt stark geworden