Thorsten Alsleben: „Wir haben eine falsche ideologische Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik“

also der ukrainekrieg Putin die haben Defizite die wir nun hatten eine einseitige Energieabhängigkeit noch vergrößert jetzt kommt Trump dazu das wird Isolation befördern also gerade den Welthandel von dem Deutschland so abhängig ist wird es einschränken aber es war natürlich eine falsche ideologische Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik Rot und Grün haben nun mal ein anderes Gesellschafts und wirtschaftsbild ich meine wie kann denn die bundeswahlleiterin mit dem Argument Papier sagen wir müssen später wählen wenn schon Stunden später nach einem Gespräch mit den Praktiker nämlich die die das Papier herstellen rauskommt ist totaler Humbuk natürlich gibt's das Papier das kann nicht sein also ich meine wie weit kann eine Beamtin eine spitzenbeamtin weg sein von der Realität also eigentlich müsste man da mal ein kritisches Wort mit der reden und fragen ob sie da nicht noch mindestens ein bisschen lernen muss bevor sie diesen Posten weiter ausübt hat sie irritiert dass Wirtschaftspolitik beim Gespräch des Kanzlers bei Karin mioska überhaupt keine Rolle spielte das hat mich total geärgert wir sind in der größten wirschaftskrise seit Jahrzehnten und in 60 Minuten wird das mit keiner Frage angesprochen das kann man gar nicht mal dem Kanzler zum Vorwurf machen ich war mich was hat Frau mioska sich dabei gedacht ich weiß es gibt viele Themen Neuwahlen und und und aber das ist doch ein zentrales Thema was die Leute wirklich betrifft das doch wichtig ob es sich noch lohnt in diesem Standort zu investieren oder [Musik] nicht aufregende Zeiten willkommen bei Schuler fragen was ist mein heutiger Gast war Redenschreiber er war ZDF Journalist er arbeitet heute bei einer Denkfabrik neue soziale Marktwirtschaft ich freue mich sehr Thorsten alszleben ist mein Gast und wir steigen gleich ein mit der aktuellen politischen Situation Robert habbeck der Wirtschaftsminister hat mal gesagt die Stimmung sei schlechter als die Lage inzwischen hat sich das ein bisschen gedreht oder wie wäre ihre Einschätzung also ich würde sagen die Stimmung ist besser als die Lage obwohl die Stimmung schlecht ist die Lage ist noch schlechter wir sind in einer wirtschaftlichen Situation wie seit Jahrzehnten nicht mehr und es wundert mich wirklich dass nicht bei jedem in der Regierung das schon angekommen ist weil wir ja jeden Tag Horrormeldungen aus der Wirtschaft bekommen von einzelnen Unternehmen aber auch von ganzen Branchen und zwar nicht nur so aktuelle Konjunkturmeldungen sondern auch die Erwartungen mittel und langfristig sind sehr negativ und jeden Tag werden Standortentscheidungen gegen Deutschland getroffen und eigentlich bräuchten wir eine riesenagendarede wie von Schröder von Scholz stattdessen haben wir hängenwgen und ein bisschen schön reden wie wäre das wirtschaftspolitische Fazit der Ampel nach dre Jahr war bei ihnen also es gab strukturelle Probleme schon vorher die von der groku nicht angepackt wurden oder falsch angepackt wurden und die Ampel hat das in schwierigem Umfeld noch deutlich verschlechtert also statt umzudrehen hat sie sozusagen das auf den Abhang zurasende Auto noch mal mit dem gaspetal beschleunigt und das ist in der Gesamtkonstellation natürlich wirklich ja ich will nicht sagen tödlich aber dramatisch schädlich fürs Land wer ist denn da der Hauptschuldige der Wirtschaftsminister der Kanzler ist es die Weltlage das Schicksal der ukrainekrieg Putin ja sind immer mehrere Gründe natürlich also der ukrainekrieg Putin die haben Defizite die wir nun hatten eine einseitige Energieabhängigkeit noch vergrößert jetzt kommt Trump dazu das wird Isolation befördern also gerade den Welthandel von dem Deutschland so abhängig ist wird es einschränken aber es war natürlich eine falsche ideologische Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik Rot und Grün haben nun mal ein anderes Gesellschafts und wirtschaftsbild grün will eine Transformation erzwingen und zwar koste es was es wolle rot will sozial Ausgleich anbieten der so teuer ist dass ihn die anderen nicht mehr bezahlen können und in dieser Kombination ist es natürlich fatal für die deutsche Wirtschaft und am Ende für die Bürger insgesamt sie haben angesprochen dass die strukturellen Schwierigkeiten schon vorher bestanden welchen Anteil hat denn die Kanzlerin die demnächst ihre Erinnerung auf dem Markt bringen wird daran ja die hat natürlich einen erheblichen Anteil wobei man ja sagen muss sie hat ja auch im Wesentlichen mit der SPD regiert nun da ist die Frage wie viel Union war da drin wenn man stärkste Partei ist und Kanzlerpartei hätte man meiner Ansicht nach mehr marktwirtschaftliche Regeln durchsetzen müssen stattdessen hat sie ganz fatale Fehlentscheidung getroffen der Atomausstieg bis heute leiden wir da drunter ja der ist die CDU hat spät erkannt dass es falsch war und wollte die letzten drei vielleicht auch sechs Reaktoren noch retten aber es war schon zu spät die Ampel hat's dann final abgeschafft altet es gab andere Entscheidungen wie z.B die Flüchtlingsfrage unter der leiden wir auch heute noch in allen Themenbereichen ja das ist ja nicht ein rein gesellschaftliches Problem sondern es auch ein wirtschaftliches Problem ein Kostenproblem wie viele Milliarden da reingehen und natürlich auch die gesellschaftliche Polarisierung hat unter anderem wegen diesem Thema auch zugenommen W es interessiert das nächste Interview mutmaßlich nächste mache ich mit einem Biografen von Angela Merkel der kritisch mit ihr zu Werke geht Klaus Rüdiger Mai kann man sich schon drauf freuen kleiner Werbeblock in eigener Sache aber bleiben wir mal bei der Ampel das ist ja die aktuellere Baustelle es gab auf dem letzten arbeitgebertag eine wie ich finde spektakuläre Szene vom Präsidenten des deutschen Arbeitgeberverbandes reiner Dulger der mit dem Kanzler hart ins Gericht ging und wir konnen da mal reingucken warum geht's nicht schneller nun der Punkt wir sehen ja alle dass die Erkenntnis da ist und dass auch der Wille zum politischen Handeln da ist erkennen wir an aber der Punkt ist es ist davon bei uns in den Betrieben noch nicht viel angekommen bzw gar nichts angekommen Beispiel lieferkettensorgfalls kontrollgesetz wir haben mehrfach darum gebeten dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen der Wirtschaftsminister hat uns das auch mehrfach bestätigt dass er verstanden hat worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit machen wird aber erreicht geliefert hat er nichts dieses JR noch ich glaube ihnen das wenn die Tinte trocken ist und bei mir auf dem Lieferschein steht bei mir im Betrieb ankommt dann glaube ich ih bei mir im Betrieb ist bisher nichts angekommen nichts davon das muss man sich mal klar machen da steht der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und der arbeitgeberchef sagt Ihnen passen Sie auf ich glaube ihnen überhaupt nichts mehr wenn das nicht bei mir auf dem Tisch liegt ich nehme ihnen eigentlich nichts mehr ab das ist schon bemerkenswert das Misstrauensvotum es ist ein ganz klares Misstrauensvotum gegen den Kanzler so auf offener Bühne ihn faktisch vorzufülen das kann man nur erklären mit diesem tiefsitzenden Frust in der Wirtschaft dass alle Versprechungen alle Initiativen alle gescheitert sind wir haben eine Wachstumsinitiative die wird jetzt seit einem dreiviertel Jahr oder seit einem halben Jahr von der Regierung immer hochgehalten ja da ist ja fast nichts von umgesetzt hätte man doch längst machen können und deswegen bei das das lieferkettenorgfalltspflichtengesetz hat sich jetzt im Nachhinein als super bürokratisch und schädlich rausgestellt die Union war inzwischen dagegen obwohl sie es ja mit initiiert hatte die FDP war dagegen war in der Regierung konn es aber jetzt nicht verhindern die Grünen waren dafür aber auch Herr habbeck hat jetzt gesagt nee eigentlich ist ist doch übertrieben mit den berichtsflächten und es kommt ja bald was von Europa und Scholz sagt auch es muss weg also wir haben alle vier Parteien wenn man so will der Mitte alle sagen das ist falsch warum ist es nicht abgeschafft man könnte doch in dieser Woche den Gesetzentwurf einbringen hat die Union im übrigen mal wurde ja immer alles abgelehnt aber wie kann es eigentlich zu solchen Situationen kommen dass ja aus der Wirtschaft gewarnt wird es gab auch sehr viele Opportunisten in der Wirtschaft muss man ganz klar sagen aber es wird gewarnt und dann beschließen Parteien etwas von dem sie hinterher alle sagen ja ist aber Mist also da fragt man sich als normaler Bürger doch äh warum delegiert man gut bezahlte Politiker in die Politik wenn dann soowas be rauskommt es ist halt die extreme praxisferne sowohl von Politikern als auch von Beamten und dann könnte man ja sagen okay beamte können auch nicht wissen wie es in der Wirtschaft abgeht dann muss man eben praxischecks machen das wird jetzt eingeführt für einen Teil der klimagesetzgebung oder wurde eingeführt aber nicht für alles was die Wirtschaft belastet also es wäre z.B eine Idee in den Niederlanden passiert das da werden solche Gesetzentwürfe vorh in einem kleinen Workshop mit Unternehmern durchgespielt und die sagen dann mal was da passiert wenn dieses Gesetz mal gilt da würde der ein oder andere Aufwachen also in den Niederlanden wird die Hälfte der Gesetze danach geändert in Deutschland passiert genau das Gegenteil die Fristen die es eigentlich gibt um z.B Verbände anzuhören und deren praxismeinung einzuholen die werden teilweise so verkürzt dass man nur ein Wochenende Zeit hat ja da kann man keine gute Gesetzgebung machen aber wenn die Politik nicht mehr weiß was in der Realität los ist dann ist doch irgendwas im argen haben werden wir von Ideologen regieriert ja wir werden von Ideologen regiert wir werden von Leuten regiert die Symbolpolitik betreiben die vielleicht das Gute meinen manchmal aber auch Probleme benennen die es vorher gar nicht gab und dann wird gesetzgeberisch gehandelt und man sagt jetzt haben wir die Lösung ohne zu überprüfen ob die Lösung wirklich was taugt deswegen wäre ich z.B dafür dass wir ein Verfallsdatum für Gesetze einführen z.B nach 5 Jahren ein Jahr vorher muss es eine externe Evaluation geben und dann kann man nach 45 Jahren sagen wollen wir dieses Gesetz noch mal neu beschließen wollen wir es vielleicht geändert beschließen oder lassen wir es einfach auslaufen das wäre sinnvoll da GB's dann das lieferkettengesetz nach einiger Zeit gar nicht mehr hat sie irritiert dass Wirtschaftspolitik beim Gespräch des Kanzlers bei Karin mioska überhaupt keine Rolle spielte das hat mich total geärgert wir sind in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und in 60 Minuten wird das mit keiner Frage angesprochen das kann man gar nicht mal dem Kanzler zum Vorwurf machen ich frage mich was hat Frau mioska sich dabei gedacht ich weiß es gibt viele Themen Neuwahlen und und und aber das ist doch ein zentral das Thema was die Leute wirklich betrifft das doch wichtig ob es sich noch lohnt in diesem Standort zu investieren oder nicht da sie ein paar Jahre beim ZDF waren wollte ich später noch mal auf die öffentlichen zu sprechen kommen es läge jetzt hier nahe darüber zu spekulieren ob die sicheren der sichere gebührenzufluss für die ARD vielleicht etwas damit zu tun haben könnte dass Frau Moska die wirtschaftliche Dringlichkeit nicht so gespürt hat aber das wäre jetzt Küchenpsychologie ich würde sagen es ist ein allgemeines journalistisches Problem und da gibt es jetzt auch neue Studien die sagen dass eben ein Großteil der Journalisten vielleicht nicht bei ihrem Sender aber bei vielen anderen Medienhäusern eher links tickt und damit auch sehr wirtschaftsfern denkt und wahrscheinlich auch keine Ahnung von Wirtschaft hat und das setzt sich natürlich im öffentlichrechtlichen fort aber selbst privatfinanzierte Medien sind zum Teil sehr links ich glaube das ist eine sich selbstorganisierende Einseitigkeit weil halt in bestimmten kreativbranchen sehr viele progressive Menschen sich irgendwie von selbst ansammeln aber das werden wir jetzt heute auch nicht klären Kön ich mag diese Beschreibung schon nicht progressiv ich finde ein Unternehmer der innovative Produkte rausbringt und neue Märkte erschließt ist extrem progressiv jedenfalls mehr als irgendjemand der in gender studys versucht irgendwelche Sternchen zu erfinden an an Buchstaben und Worten da ist zweifellos was dran glauben Sie denn dass die Ampel als Minderheitenregierung also rotgrün ist ja keine Ampel mehr egal fugängerampel fußgäängerampel sehr schön dass die noch dieses Jahr hält bis zum Jahresende oder wie geht dieses Gezerre um ein die Vertrauensfrage aus also zunächst mal das wundert mich ohnehin an dieser ganzen Debatte der Kanzler hat doch selbst festgestellt dass seine Regierung gescheitert ist der Kanzler hat selbst gesagt wir brauchen eine Neuwahl dann frage ich mich wieso das nicht schnellstmöglich geschieht warum erst im März wenn der Kanzler selbst sagt er hat keine Mehrheit und seine Regierung ist gescheitert dann muss man doch so schnell wie möglich den Zustand herstellen dass wir eine handlungsfähige Regierung haben so jetzt haben wir eine rotgrüne restregierung ich kann mir vorstellen wenn der wenn der Bundeskanzler das noch lange hinauszögert diesen neuwahltermin mit irgendwelchen Tricks dass dann irgendwann die Grünen auch aussteigen und sagen mach deinen Dreck alleine wir wollen damit nichts mehr zu tun haben das kontaminiert sie nämlich zunehmen weil im Moment wird noch rotgrün dafür kritisiert dass der neuwahltermin hinausgezögert wird dann wird vielleicht nur noch Scholz und die SPD dafür kritisiert die Grünen sind ein ganz gutes Stichwort denn Robert habbeck hat ja auch Karrierepläne und wir können da mal ganz kurz reingucken wie er das uns mitgeteilt hat am Ende beruht Demokratie ja nicht auf uns den Politikerinnen und Politikern oder den Institutionen sondern auf Menschen auf Menschen die sich einbringen Menschen machen den Unterschied das beste Programm einer Partei wird das nicht ändern eine Regierung und sei sie die beste der Welt wird nicht alle Probleme lösen können sie kann am Ende nur Orientierung bieten leidplanken aufstellen und Impulse setzen aber es sind sie es seid ihr die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die unsere Demokratie tragen ich bin bereit meine Erfahrung meine Kraft und meine Verantwortung anzubieten wenn sie wollen auch als Kanzler aber das ist nicht meine das ist ihre Entscheidung manche empfinden das als Drohung aber er ist ja so bodenständig geblieben er sitzt ja am Küchentisch und spricht sozusagen vom Küchentisch aus für die Nation also es fehlt eigentlich noch der Obstkorb mit den bioäpfeln der da irgendwie als Stillleben noch mit präsentiert wird jetzt haben sie gar nicht diesen äh diesen diesen Ausschnitt oder dieses Video gewählt wo er so keck in die Kamera guckt und dann dass die Kamera zuhält und man dann auch zwischendurch sein Armbändchen sieht also diese Inszenierung haben sie jetzt leider unterschlagen ist sehr viel was er derzeit ins Netz gest viel also ich kann nur sagen das empfinde ich als hohen in dieser Wirtschaftskrise die wir gerade haben in der politischen Krise des Landes kommt er wo wir eine völlig unklare Situation haben wann sind Neuwahlen und wie läuft das dann kommt er und macht ein Video aus aus irgendeiner Küche am Prenzlauer Berg und sagt hallo ich bin euer Kanzler ist übrigens eine 9% Partei im Moment 9 bis 10% ich weiß noch wie sie damals die Grünen den Westerwelle verhönhnt haben als er bei 12% in den Umfragen gesagt hat ich mache mal hier einen auf Kanzlerkandidat jetzt sind die noch drunter und machen so eine Nummer ich glaube das ist total unangemessen und sowas kommt beim Großteil der Bevölkerung nicht an in der grünen Babbel die finden das vielleicht toll aber die normalen Menschen die morgens aufstehen arbeiten und sagen ich will wissen in diesem Land weitergehen die haben gerade nicht auf so ein Video aus der Küche gewartet der letzte Wirtschaftsminister der später Kanzler geworden ist war Ludwig ehhard wenn ich mich richtig erinner ja aber da hatte die CDU als er hat angetretenes 48% bei der Wahl also das ist vielleicht ein bisschen noch eine andere Voraussetzung er will ja auch seine Erfahrung einbringen man kann ja hoffen dass man in den drei Jahren dass er das eine oder andere doch dazu gewonnen hat ja aber das finde ich ja dann wieder das wä ja dann ehrlich wenn er so susagen wie ein gescheiterter startupper hingeht und sagt ich habe jetzt dieses Investment in Sandes zt aber ich habe daraus gelernt und diese Erfahrung würde ich gerne einbringen aber dann muss er sich sozusagen abwenden von dem was er bisher gemacht hat und das habe ich hier jetzt nicht wahrgenommen in einigen Punkten macht das ja beim lieferkettengesetz waren es ja die Grünen die es am Ende beibehalten haben und jetzt sagt er na ja wä vielleicht doch nicht so eine gute Idee er kommt an und sagt man muss mit der Kettensäge gegen die Berichtspflichten Vorgehen die Berichtspflichten sind alle grün motiviert aus der EU hergekommen alle sind alles grünmtivierte Berichtspflichten die die Unternehmen Nebeln und an Boden halten und jetzt kommt der an sagt müsste man mal mit der Kettensäge an rangehen ja kann er gerne anfangen im Europaparlament ja leider macht er das dann nicht auf seine Rechnung das ist immer ein bisschen schwierig es ist ohehin viel verlangt von den Bürgern dass sie sozusagen beim Lernen den Politikern zuschauen sollen wo sie jeden Tag sich selbst ja ihre ihre Börse beisammen halalten müssen und auch wissen wie man wirtschaftet FDP Stichwort hat die FDP mehr schlimmes verhindert oder war sie in ihren Augen mehr Steigbügelhalter als jemand der für die neue soziale Marktwirtschaft Eintritt müssten sie ja eigentlich eine Partei die liberal ist die das marktwirtschaftliche eigentlich in den Genen haben sollte eher geneigt gegenüber stehen ja die FDP war halt in der Schwierigkeit in eine Ampel einzu in eine Regierung einzutreten die ganz klar links dominiert ist und in einer linksdinierten Regierung mit zwei Koalitionspartner und vor allem der Kanzlerpartei die ganz klar anderes Gesellschafts und wirtschaftsbild hat kann man gar nicht viel durch setzen also es ist fast ein Wunder dass sie bis zum Schluss die Schuldenbremse gehalten haben trotz vieler Schwierigkeiten Ukraine Verfassungsgerichtsurteil das muss ich der FDP hoch anrechnen aber für die FDP hat sich das nicht ausgezahlt weil die Leute die FDP gewählt haben die wollten ja hatten ja einen Gestaltungsanspruch damit verbunden und nicht nur einen verhinderungsanspruch und deswegen war das die letzte Sekunde in der sie abgesprungen sind von dem auf den Abhang zufahrenden ampelzug vielleicht war es zu spät ich hoffe nicht weil wir brauchen auf jeden Fall eine wirtschaftsliberale Kraft es gab ja mal diese Theorie man könne Koalitionen bilden das war glaube ich das Vorbild Österreich wo die Grünen sozusagen grüne Politik machen und die FDP macht eine liberale Wirtschaftspolitik und die Konservativen vielleicht eine konservative Familienpolitik oder ähnliches also jeder macht sein Konzept auf seinem Beritt und alle nebeneinander das scheint mir damit doch weitgehend gescheitert zu sein ja ich halte das für sehr schwierig also wenn Sie äh in der Familie diskutieren wo gehen sie in Urlaub und der eine sagt ich will ans Meer und der andere sagt ich will in die Berge da gibt's da halt auch nichts dazwischen dann könnte man höchstens sagen okay wir gehen in die Berge gehen da aber an einen See wo es auch ein bisschen Sandstrand gibt oder so aber am Ende ist es immer nur ein fauler Kompromiss also ich glaube das ist auch die Schwierigkeit bei der nächsten Bundestagswahl was wir bräuchten wä einen klaren Lagerwahlkampf und mit einer klaren Entscheidung Links oder Mitte rechts ja und die äh das wird aber so nicht passieren weil der das rechte Spektrum sozusagen einen Teil hält der äh der nicht regierungsfähig ist würde ich jetzt mal sagen den jedenfalls keine Partei in die Regierung mitnehmen würde zurecht ja und das ist das die problema das wollte ich jetzt gerade fragen glauben sie dass dem wler erklärbar ist dass es eine rechte eine konservative Mehrheit womöglich gibt im Land die man aber nicht nutzt der Wähler will wie wir in Amerika gesehen haben eigentlich nur dass eine Probleme gelöst werden und nicht dass die Parteien so intern ihre Spiele treiben ja das ist das wird schwer zu erklären aber ich glaube es ist zu erklären wenn wenn man sieht wie weit also wir reden ja über die AFD wie weit die Funktionsträger der AFD von dem Konsens den es eigentlich in Deutschland gibt und das ist nun mal westbildung Bindung das sind bestimmte demokratische Werte das ist auch eine Art des Umgangs miteinander ähm und also wenn diese Werte nicht eingehalten werden ist unabhängig davon was in programmsätzen steht äh glaube ich schon klar dass man mit denen nicht regieren kann und sagen wir mal da sind ja auch viele Typen dabei die ähm äh jetzt grenzwertig sind was bestimmte rechtswiedrigkeiten angeht und so ich glaube da hat sich die AFD auch soweit radikalisiert dass sie sich außerhalb dieses Spektrums begeben hat kann man sagen das war nicht immer so vielleicht gab es mal einen Zeitpunkt wo man die AFD als Teil des normalen Spektrums hätte annehmen können als Bern Lucke z.B renommierter Wirtschaftsprofessor da noch an der Spitze war da gab es aber mehrere Heutungen und dann wurde einführungsteam nach dem anderen sozusagen von rechts ausgeschlossen und jetzt gibt Herr höcke sehr stark den T an und da gibt wird es einfach keine Zusammenarbeit geben und dann müssen sich die Leute entscheiden wähl ich jetzt eine AFD weil ich so wütend bin über alles was ist und kriegt dann aber eine Regierung wo wieder SPD oder grüne mit regieren oder will ich jetzt doch mal versuchen dass wir dass es ein bürgerliches Lager gibt das auch eine Mehrheit hat dann im Parlament und schaue was dann passiert und ob die das wirklich ernst meinen was die bisher gesagt haben aber kann man den sicher sein was man bekommt wenn man Union wählt als bürgerlicher wler also man kann glaube ich nie sicher sein wenn die Partei nicht eine absolute Mehrheit hat also wenn die Union eine absolute Mehrheit hätte dann würde man relativ klar das umgesetzt bekommen was die sagen in Koalition gibt es immer Kompromisse und bei Politikern ist es auch immer so wenn sich dann natürlich die Situation ändert dann findet man auch schnell Gründe warum das was man vorher versprochen hat vielleicht nicht geht nichtsdestotrotz habe ich das Gefühl dass bei der Union und ich vermute jetzt auch bei der FDP auch durch das Trauma der Ampel bei der Union war es eben das Trauma der groko dass jetzt schon ein Bedürfnis da ist sehr klar sich zu positionieren und diese Klarheit dann auch wirklich auszuleben ist die AFD für die Union toxischer als BSW die sagen ja ganz klar Westbindung keine Raketen natoaustritt formulieren sie glaube ich etwas diffuser aber Schluss mit Waffenlieferung die russlandnähe ist da ich staune immer darüber wie nonch man über die kommunistische Vergangenheit von Frau Wagenknecht hin weegeht die S steht im Duell mit Frau Weidel und sagt ja das war doch vor 15 Jahren welcher welcher rechte Politiker kämen den damit durch dass er sagt ja war eine Jugendsünde ja also ich halte sie für gleich toxisch also in der Gefährlichkeit ihnen Macht zu geben halte ich sie für schwierig aber auch in der Gefährlichkeit die sie auf Unionswähler haben könnte wenn die Union mit den paktiert also das sehe ich schon ich finde es in Ordnung wenn man vor Ort mit denen redet aber bitte nicht um Koalitionen zu führen sondern eher um meinetwegen eine Minderheitsregierung abzusichern aber es ist doch verrückt die Union hat auf dem Parteitag dem höchsten Gremium beschlossen mit uns gibt es keine Koalitionen mit der AFD und keine Koalition mit der Linkspartei und auch keine ähnlich gearteten Formen der Zusammenarbeit ähnlich geartete Formen sind kommen vielleicht nicht in die Regierung aber es gibt eine Art Vertrag wie man mit denen kooperiert so jetzt spaltet sich von der Linkspartei der radik te Teil ab der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde zum Teil kommunistische Plattform und der soll jetzt für den soll jetzt dieser Ausschluss nicht gelten das ist ja verrückt also das macht überhaupt gar keinen Sinn und deswegen hoffe ich dass da auch die Leute in Thüringen und Sachsen auch noch zu Besinnung kommen und das auch merken dass das der falsche Weg ist kommen wir mal zurück zur Wirtschaftspolitik fdpchef Lindner hat kurz vor dem Bruch der Ampel noch ein wirtschaftspapier vorgelegt wo er unter anderem die Verschiebung der klimaz zum Thema gemacht hat auch die Union will ja grundsätzlich an den Klimazielen festhalten ist in der Wirtschaftspolitik eigentlich schon durchgedrungen wie stark die Finanzierung dieser Klimaziele die Wirtschaft in Deutschland abwirkt die Energiepreise fallen ja nicht vom Himmel sondern sie sind unter anderem getrieben von einem netzausbur der nun deshalb so teuer ist weil wir auf eine dezentrale erneuerbare Energiebasis umsteigen die in nebenbei gesagt keine Wertschöpfung ist also hat man eigentlichon schon verstanden in der Gänse wie teuer diese Energiewende ist also das glaube ich schon deswegen werden ja jeden Tag Standortentscheidungen gegen Deutschland getroffen weil man weiß äh diese da ist eine schlechte Perspektive wir sind nicht äh die Rahmenbedingungen sind so schlecht und das ist ein Teil davon dass wir eine überzogene ähm klimavorgabe haben die einfach jetzt auch in den letzten Jahren immer teurer werden wird also je näher man an das Ziel kommt desto teurer wird es ja das umzusetzen deswegen ist das was Lindner macht ist quasi die v Wegnahme der der der normativen Kraft des Faktischen also die Union wird da auch noch Aufwachen vielleicht wird sie es nach der Wahl machen ich hoffe sie FT vor der Wahl auf weil eigentlich ist jedem klar die deutschen Klimaziele sind nicht erreichbar und es macht auch gar keinen Sinn weil wir haben ja einen europäischen Emissionshandel das ist so wenn sie aus einer Badewanne von links was rausnehmen dann das das das bringt nichts wenn von der anderen Seite dann wieder was reingeschüttet wird ja also und das ist im Emissionshandel so wenn Sie hier Emissionsrechte äh nicht in Anspruch nehmen dann sind etwas billiger und jemand anders nimmt die in Anspruch ja also das das macht gar keinen Sinn deutsche Klimaziele zu haben es ist gut wenn man innovativ ist und mit den Innovationen weltweit vielleicht Aufsehen erregt und sagt oh das ist ein toller Weg aber bitte nicht durch gesetzlichen Zwang hier uns Sonderkosten aufhalsen die dem Klima gar nichts bringen der Kanzler hat im Gespräch mit karimoska im übrigen daruf hingewiesen dass Christian Lindner nicht bereit gewesen ist neue Schulden zu machen für den Ukrain Krieg und damit das soziale und den gesellschaftlichen Frieden ausgespielt habe gegen den ukrainekrieg sch Stichwort Schuldenbremse muss die Schuldenbremse gelockert werden wir machen in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Schulden und fürs nächste sind noch mal 50 Milliarden geplant mit der Schuldenbremse also völlig konform zusätzlich haben wir ja das Sondervermögen der Bundeswehr und es ist doch kein wir haben doch kein Einnahmeproblem wir steuern auf die eine Billion 1000 Milliarden Steuereinnahmen zu bundländer und Gemeinden im nächsten oder übernächsten Jahr werden wir das erreichen wir haben kein Einnahmeproblem und es ist gerade zu perfed jetzt wegen 3 Milliarden die er zusätzlich für die Ukraine aufbringen will zu sagen aber der Linden hat deswegen die Koalition platzen lassen und will nicht mehr Schuld machen das ist absolut perfide wenn es um 3 Milliarden geht die kriegt man überall her und wenn er wirklich der Ukraine helfen will dann muss er einfach andere Waffen dahin liefern dann muss man das machen ja also wenn schon denn schon dieses halbe das bringt nichts entweder wir sagen wir helfen denen dann aber auch richtig damit das auch bald zu Ende ist oder dann muss man irgendwann konsequent sein und sagen komm wir lassen es ganz weil wir glauben eh nicht mehr an sie ihre Denkfabrik heißt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft haben wir eigentlich in Deutschland noch soziale Marktwirtschaft der subventionsanteil steigt ja mit wachsender Klimapolitik immer weiter an grüner Stahl werden schnell mal eine Milliarde an bestimmte Stahlkonzerne rausgegeben sind wir nicht längst schon mehr oder weniger auf dem Weg zu einer Planwirtschaft wir haben klare Ziele Verbrenner aus 35 Kohle aus 30 45 klimaneutral wir pumpen Staatsgeld in die Wirtschaft ist das nicht klassische Planwirtschaft also der Ökonom Professor Bernt Raffelhüschen Freiburger Schule ja Ordnungspolitiker der hat in dieser Woche bei einer Veranstaltung von uns gesagt wir sind nicht mehr in der Sozialen Marktwirtschaft sondern in einer marktwirtschaftlich orientierten Sozialwirtschaft ja also mit einem zu starken Fokus auf soziales bishin man kann ja auch sagen mietpreisbrems ja das ist ja ein krasser Eingriff in die Marktpreisbildung und der ja auch dann am Ende dazu führt dass der Markt nicht funktioniert und die Leute nicht mehr bauen und ihre Eigentumswohnung nicht mehr als Mietwohnung zur Verfügung stellen und so weiter ja ich glaube dass die Marktwirtschaft die soziale Marktwirtschaft neu kalibriert werden muss damit sie weiter sozial sein kann aber damit vor allem auch der Markt mit seinen Marktkräften weiter wirkt da da brauchen wir ein Renaissance wir brauchen eine Renaissance der sozial Marktwirtschaft das hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht nur unter der Ampel auch schon deutlich vorher in die falsche Richtung entwickelt von wo muss das denn ausgehen diese Renaissance man hat immer den Eindruck gehabt früher vielleicht idealisiert man das auch früher gab's diese Bosse in den Wirtschaftsverbänden oder auch in den großen Unternehmen die eine klare knorrige ordnungspolitische Agenda hatten wenn man heute die großen wirtschaftsverwände anguckt hat man so den Eindruck na ja die wollen sich arrangieren mit der Bundespolitik russformum hat sogar mal angefangen zu Gendern in einer Rede wo man sich auch ein bisschen die Augen gerieben hat also sind eigentlich die Wirtschaftsleute zu opportunistisch geworden also der BDI wenn Sie den Ansprechen der war ja damals einer der Gegner der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft nämlich der ein Gegner des kartellverbots was ja ein Wesensmerkmal der Marktwirtschaft ist dass man denjenigen der zu stark geworden ist und der den Markt dominiert und der keinen Wettbewerb zulässt dass man den in seine Grenzen weiß der BDI war damals dagegen als Vertreter der Großindustrie sozusagen ähm also ich glaube dass äh natürlich wenn sie Unternehmer fragen äh im Zweifel wollen sie dann auch dass das das irgendwie dass irgendwelche Gelder Subventionen für sie fließen aber grundsätzlich muss ich schon sagen die meisten auch Wirtschaftsverbände gerade die die mittelständisch orientiert sind sind sehr ordnungspolitisch und die stört das sehr dass wir mit kleinteiligen Förderprogrammen und Spezialregelungen versuchen die Wirtschaft von der Politik aus zu regulieren im Kanzleramt im Wirtschaftsministerium gibt es niemanden der mehr von Wirtschaft versteht als die Unternehmer selbst selbst als normale Bürger teilweise die im Unternehmen arbeiten und deswegen will man sich von denen da auch nichts vorschreiben lassen nun kommt zur nationalen Ebene ja immer noch die europäische Ebene hinzu ich hatte vor einiger Zeit den früheren CDU Wirtschaftspolitiker und späteren Manager Daimler Audi feber Kurt Lauk bei mir zu Gast und wir können mal reinschauen was der über die Brüsseler Ebene gesagt hat die jetzige wiedergewählte kommissionspräsidenttin steht für den Green Deal und tut sich wahnsinnig schwer äh ihre äh frühere Politik durch eine kehtwende AD absum zu führen obwohl das dringend notwendig wäre die Landsmannschaft hört man so ganz klein wenig raus bei K Lauk es geht noch ohne Untertitel insofern es geht noch ja aber hat er recht dass die die europäische Ebene gerade auch die kommissionspräsidentin da erhebliches Maß an Mitschuld hat ja das ist so nun kenne ich Frau von derlein eine Weile ich glaube wenn sie merkt dass der Zeitgeist in eine andere Richtung geht nämlich in die Richtung wir müssen als Standort bei großen internationalen Herausforderungen wieder wettbewerbsfähig werden der Trump kündigt gerade die Klimaziele auf der wird einen Handelskrieg gegen China anzetteln möglicherweise auch gegen die EU in dieser Lage müssen wir vollen Fokus auf Innovation und stabile Wirtschaft setzen und sie wird das erkennen dass das im gro der Europäischen Union wahrscheinlich so gesehen wird von den Bürgern und auch zunehmend bei Wahlen von den Regierungen und dann wird sie sich möglicherweise wieder an die Spitze der Bewegung setzen bisher war halt die Bewegung Klimaschutz first ja und man hat dann jetzt aber gemerkt dass der Klimaschutz den wir alleine machen weltweit fürs Klima leider nichts bringt sondern Klimaschutz funktioniert dann wenn alle mitmachen vor allem die die besonders viel emittieren dann funktioniert das solange das nicht ist Fesseln wir uns die anderen Rennen an uns vorbei und dem Klima ist nichts geholfen sehr sympathischer Charakterzug dass jemand ein Gespür für den Zeitgeist hat und sich dann an die Spitze setzt aber das wollen wir vielleicht nicht vertiefen was bedeutet denn der wahlsied von Donald Trump sie haben schon kurz angesprochen für die deutsche Wirtschaft wir haben in der ersten Amtszeit von Trump ja auch bemerkt dass er sehr plastisch spricht in seinen Reden also er hat wenig abstrakte Begriffe drin aber er setzt auch nicht alles um also muss man da vielleicht erstmal abwarten also Trump ist jetzt besser vorbereitet als beim ersten Mal deswegen ist zu befürchten dass er Dinge die er für richtig hält diesmal vielleicht etwas konsequent umsetzt interessanterweise sind ja die Börsen nicht nur in USA erstmal nach oben gegangen als er gewonnen hat trotzdem glaube ich wird das für uns eine starke Herausforderung in jeder Hinsicht also sicherheitspolitisch werden wir mehr selbst machen müssen aber auch wirtschaftspolitisch ich meine USA ist unser wichtigster Absatzmarkt die die Exportzahlen haben wieder Rekordwerte inzwischen ist der auf Platz 1 bei also hat China im ersten Halbjahr abgelöst ja wenn da ein Zölle erhöht werden dann werden wir das sofort spüren das werden wir sofort in in unserem Wohlstand spüren und ich glaube allein deshalb ist es wichtig dass wir so schnell wie möglich eine neue Regierung kommt die auch eine anderen Zugang zu ihm gewinnt der März hat ja irgendwann mal gesagt vor Jahren ja ich würde schon irgendwie mit dem zurecht kommen da wurd er von linker Seite sehr hämisch betrachtet ja guck mal der trumpist es geht aber nicht anders es geht nicht anders wenn wenn einer der wichtigsten Berater und Unterstützer von Trump el Musk sagt Olaf ist ein nah ja wenn er das twittert dann können wir uns darüber lustig machen unds aufregen aber es ist die denke die es dort gibt und deswegen brauchen wir wahrscheinlich allein schon deswegen ein Personalwechsel um auch gegenüber den Amerikanern zu dokumentieren schau mal diese Feindschaft die von Deutschland gegen euch gelebt wurde die hört jetzt auf und wir kommen in einen normalen Umgang Trump ist ein Geschäftsmann der versteht wenn man Interessen hat und die versucht durchzusetzen und auf Augenhöhe mit ihm verhandelt und ich glaube über diese Art kann man da einiges wieder usholen die internationale diplomatische Tonlage der ampelregierung war ja ohnehin insgesamt sehr bemerkenswert von China der von Frau berbock Diktator genannt wurde bis eben auch zu solchen Sachen dass das Außenministerium sich eben lustig macht über bestimmte Sachen der Trump Rede wo man sagt warum warum äußert man sich da wenn man weiß dass man später mit ihm reden muss ist aber ein sehr weites Feld ich erinnere mich dass Angela Merkel als Trump ins Amt kam sehr lange versucht herauszufinden Gucht hat herauszufinden wie er tickt und so richtig auch keinen Zugang gefunden hat aber wahrscheinlich waren die Naturen zu unterschiedlich wir haben ja Merkel schon kurz angesprochen und ihr Erbe was erwarten sie von den Memoiren nichts also ehrlicherweise Politiker memoaren sorry ich lese die normalerweise nicht habe mal bei Helmut Kohl eine Ausnahme gemacht weil ich da so weil da so ein paar lustige Stories drin waren aber das wichtigste liest man ja dann in den Artikel die Sie vielleicht schreiben oder andere also der da irgendwie so eine selbstbewihäucherung die ERA Merkel ist einfach vorbei das muss man sagen und wenn Sie wenn Sie ein paar tolle Anekdoten hat werden wir das auch in der Süddeutschen in der FAZ lesen und bei News und ich da erwarte ich jetzt nicht ist auch nicht mehr das Thema jetzt wir haben wir haben wir eine Zeitenwende wir müssen gucken dass wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit irgendwie wiederherstellen oder da wo es sie noch gibt erhalten das sind jetzt riesige Aufgaben und da beschäftige ich mich nicht damit wie Frau Merkel mal CDU-Vorsitzende wurde oder was auch immer es nicht erstaunlich wie abwesend Frau Merkel ist für 16 Jahre Kanzlerschaft ja wie wenig prägend offenbar oder so negativ prägend dass man jetzt mit dem Aufräumen genug zu tun hat der März hat's da natürlich schwer er muss sich inhaltlich von fast allem absetzen was Merkel gemacht hat muss man einfach so sagen gleichzeitig sind ja viele in der CDU die mit ihr zusammengearbeitet haben und muss ja mal sagen unterm Strich war die Regierung auch noch besser als das was wir jetzt haben ja es wurden halt viele falsche Weichenstellung gemacht und viele nicht richtig aber es war wurde etwas professioneller regiert als jetzt ja und deswegen ist ja in so einer Gradwanderung und dann war ja dieser geburtstagsempfang wo wo wo sie irgendwie nett miteinander umgegangen sind es haben dann viele die Merkel kritisch sehen auch kritisiert aber ich würde sagen das sind einfach bürgerliche Umgangsformen sie war lange Kanzlerin cdu-vorsitzend da ist man nett beim Geburtstag das ist mir bei Verwandten wenn der wenn die komische Tante kommt und die hat Hal ein runden Geburtstag dann ist man ja trotzdem net so der und sagt nicht was sie alles früher für blöde Geschenke gemacht hat oder so so und ich glaube das Kapitel ist einfach durch es gibt die ganzen oder viele Leute die als Merkel Fans in der Fraktion waren die Scheiden doch jetzt alle aus einer nach dem anderen sagt ich hö auf jetzt ist eben eine neue eha jetzt ist auch eine neue CDU mit neuen Leuten an der Spitze mit einer neuen Politik und das ist auch ist auch so richtig jetzt ist halt auch eine neue Ehra ich bin sehr dankbar dass sie als früherer Journalist es nicht bei einsilbigen Antworten belassen wie es der Kanzler immer also dass sie nicht nur nicht sagen auf meine Frage nein nein alles alles gut der Kanzler hat ja so eine Art und Weise einfach nur mit nö zu antworten und dann davon zu gehen das ist für ein Interview immer etwas ungut wenn man einselbige Antworten hat das aber nur am R passiert aber nur wenn man geschlossene Fragen stellt oder also wenn man wenn man wenn man die offenen Fragen stellt wie schätzen Sie das ein dann kann er nicht ein selbig Antworten der Kanzler hat dann aber eine ganz gute Methode einfach was ganz anderes zu antworten als man gefragt hat das ist sehr sehr spannend und dann sitzt man fassungslos dabei und was machst du jetzt egal wir wollen jetzt über Scholz reden sondern ich wollte noch mal Fragen eigentlich März was erwarten sie denn von Friedrich März einen vollständigen Bruch mit der agender der Ampel konservativ pur was was muss er liefern also ich glaube märz ist mehr wirtschaftsliberal als unbedingt konservativ da wird der auch häufig verkannt also in vielen gesellschaftlichen Positionen ist der liberaler als mancher in der CDU sonst als vielleicht z.B sein Generalsekretär der konservativever ist der Karsten lindemann ähm der der Friedrich März hat einen sehr klaren Blick über das was in der Welt passiert was in China passiert was in den USA der sieht diese Herausforderung und er denkt von so einer globalen Perspektive was müssen wir in Deutschland tun damit wir da wirklich vorne wieder mit dabei mitspielen können und so eine Politik wird er versuchen umzusetzen und da setze ich große Hoffnung drauf ich hatte ein bisschen am Anfang die Befürchtung als er ins Amt kam hat er sehr viele Zugeständnisse gemacht an die die vorher seine Gegner waren äh das hat dann dazu geführt dass seine Linie klar war Frauenquote z.B das hat er jetzt nicht mehr mit der auch mit einigen personellen Erneuerungen in Fraktion und vor allem in der Partei hat eine sehr klare Ausrichtung und wenn wir jetzt sehen wie er sich in der Flüchtlingspolitik radikal geradezu positioniert hat indem er sagt eigentlich müssen alle an der Grenze zurückgewiesen werden weil die alle aus sicheren Drittstaaten kommen und die Partei ist ihm da 100% gefolgt das Präsidium Herr wüst Herr Günther Karin Prien alle haben gesagt ja wir machen das jetzt so weil die Zeit ist jetzt so dass wir das machen müssen muss ich sagen Respekt nicht zurückgerudert klare Position und wenn er das bei anderen Themen so macht glaube ich wird er damit egal was irgendwelche Medienhäuser aus Hamburg oder München schreiben wird er damit Erfolg haben ist aber ein ganz gutes Beispiel große Aufregung war dieser Vorstoß ja nach Soling Anfang September passiert ist aber seitdem im Grunde nichts das ist eigentlich wieder so ein Paradebeispiel passiert nichts will ich nicht sagen also dafür dass er Oppositionspartei ist ist eine ganze Menge passiert erstens es gab eine diskursverschiebung jetzt kann jeder sagen ich will zurückwe isung an der Grenze ohne sofort als rechtsradikal gebrandntmarkt zu werden es ist eine ganz normale legitime Position die öffentlich diskutiert wird in der SPD und bei den Grünen ist passiert dass sie einer Sache zugestimmt haben die sie bislang immer abgelehnt haben Grenzkontrollen sie haben immer gesagt ist organisatorisch nicht möglich und ist rechtlich nicht möglich ja auf einmal ging beides doch das kam ja nur weil März da Druck gemacht hat dass wir überhaupt diese Themen jetzt haben nur ihm und seiner klaren Haltung und der Unterstützung der CDU zu verdanken ein kleiner Schritt für die Union ein zu kleiner für Deutschland ich meine es die Zahlen sind runtergegangen aber es gibt jeden Tag weiter weil es nicht das gemacht wird was er fordert und was er beantragt hat ja also es ist ein großer Schritt für W ein Riesenschritt für Deutschland es wird halt von der Regierung nicht gemacht we das ist die Wahrnehmung glaube ich der der Leute im Land die reden da nur und am Ende kommt nichts bei raus das ist ja deswegen gibt's jetzt Neuwahlen gut danach wird alles besser gucken mal ja sie haben schon das schwierige verhältn angesprochen BSW und AFD muss die Brandmauer fallen muss es einen neuen Umgang geben um dieses Spektrum irgendwie in das politische System mit zu integrieren da bin ich unsicher ähm die die Brandmauer ist ja an sich etwas sehr wesensfremdes für eine Demokratie dass man von vorne rein sagt mit dem und dem rede ich nicht und koaliere ich nicht es ist ja der Versuch zu sagen wenn Leute sich zu weit aus einem demokratischen Konsens entfernen will ich klar machen dass die eigentlich keine gestaltende Rolle spielen können und das muss auch jeder Wähler wissen ja das ist ja der Sinn der Brandmauer ich glaube dass das auch erstmal so gut ist und ich glaube auch dass beide Parteien beide Parteien verschwinden sollten wenn wir wenn wir gute Politik machen müssen weil jetzt gibt es Lager es gibt links es gibt Mitte rechts diese Lager die die lange verwischt waren in der merkelera die gibt es jetzt und deswegen brauchen wir eigentlich keine Radikalisierung mehr an den Pol und ich ich glaube die Parteien in Thüringen und Sachsen werden gut beraten also vor allem CDU aber eigentlich letztich auch die SPD in Brandenburg zu sagen wir geben denen keine Einfluss auf Regierung sondern wir versuchen das als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten irgendwie hinzukriegen aber wenn man dann mal sagen wir mal eine Zustimmung des BSW oder des AFD zu irgendeinem weiß ich nicht zu irgendeinem Landesgesetz hat dann finde ich das auch unproblematisch ja Sie dürfen halt keine Exekutive Kontrolle bekommen gibt bei der Union diese selbst wie ich finde aus der merkelzeit rüber gerettete Theorie dass man von denen auch keine Stimmen nehmen darf wobei ich immer sage wenn mir jemand applaudiert habe ich ja was richtig gemacht ich muss ihm ja nicht zurück applaudieren ich weiß nicht wie heftig die Union das beibehalten will das ist glaube ich die die das ist die schwerste Frage die die Union gerade stellen muss und das ist auch die Falle in die Scholz die Union ja reinlocken will indem er sagt ich will den Wahltag so lange wie möglich hinauszögern damit wir noch ganz viele Bundestags Sitzungswochen haben in denen ich vorführen kann die Union macht ja gar nichts oder die Union stimmt mit der AFD beides wird wird zu Lasten der Union ausfallen können und das ist das Problem diese diese Diskussion muss die Union jetzt dringend führen was machen wir eigentlich wenn wir unsere Anträge die wir für richtig halten die wir auch schon mal im Bundestag gestellt haben nur damals ohne Aussicht auf Mehrheit die aber jetzt eine Aussicht auf Mehrheit haben was machen wir denn sollen wir die jetzt nicht stellen weil die AFD zustimmen könnte und dann uns den Vorwurf einhandeln der Bürger äh ihr tut ja nicht obwohl ihr was verändern könnt oder ne sollen wir sie stellen und dann wird sofort ein riesen schitstorm losgehen und sagen guck mal die Brandmauer gegen die AFD reist ein und als nächstes werdet ihr mit denen koaliieren was niemals ein Friedrich März machen würde niemals weiß nicht obstürme inzwischen Machtfaktor geworden sind aber das kann natürlich gut sein na gut bei der bei der bei der flüchtlingsthematik hat das ja riskiert da gab's einen kleinen schitstorm von links auch von Medienhäusern er hat durchgehalten nicht zurückgerudert und schon hat er es geschafft den Diskurs zu ver verschieben wenn ich schon die Chance habe einen ehemaligen ZDF Journalisten bei mir zu haben dann lassen uns noch ganz kurz auf die Rolle der Medien in Deutschland blicken man hat gerade in ampelzeiten den Eindruck gehabt dass es mehr und mehr Leute gibt die Politik und Medien in einer Art Allianz oder Koalition sehen ein politen medialen Komplex der gleich tickt täuscht der Eindruck oder gibt es tatsächlich so eine Geneigtheit von Medien zumindest mit Teilen der Bundesregierung also ich würde das schon sagen und ich glaube das ist am stärksten während der coronakrise herauf gekommen oder herausgekommen weil dort die Meinungen systematisch unterdrückt waren die von dem politischen Mainstream nenne ich mal abweichen ich kann es deswegen sagen weil wir damals selber ich war ja damals bei der Mittelstands und Wirtschaftsunion also ein Wirtschaftsflügel der Union wir haben viele Maßnahmen kritisch gesehen also gerade die massiven Einschränkung für die Wirtschaft aber auch die Einschränkung für Schulen und für Kinder und so weiter also die sahen wir halt empirisch nicht als belegt an die die die Begründung dafür und das wurde medial sehr stark unterdrückt und ich glaube das hat diesen Eindruck verfestigt da ist so ein medialer Komplex ich glaube nicht dass die jetzt also wir kennen ja beide sind ja journalis ich war es diese hintergrundrunden das ist jetzt nicht so dass da irgendwelche Chefredakteure mit Politikern zusammensitzen wie machen wir das denn jetzt das ist eher nicht so sondern ich glaube es ist eher eine ähnliche Denkschule man kommt aus einer gleichen politischen Richtung und deswegen ist man geneigt den zu unterstützen das sieht man jetzt äh wenn man diese absurde neuwahldiskussion sieht also jeder ernste Journalist müsste sagen natürlich machen wir Neuwahlen so schnell wie möglich das ist da immer noch Journalisten gibt die das Verteidigen dass der das auf März rauszögert und irgendwie sagen ja aber Weihnachten muss man doch ungestört feiern oder was weiß ich was DAF absurde papiermangel für absurde Gründe angegeben werden das zeigt da ist auch schon viel ideologische Nähe und da geht man weg von seinem journalistischen empfinden wo man erstmal kritisch ist gegen alles und unterstützt das was die Regierung sagt wir waren beim ZDF und wir erleben mit schöner Regelmäßigkeit alle paar Jahre reformdebatten über den öffentlichen Rundfunk da müssen sich dann alle Länderchefs einig sein dann sagen die Intendanten wieder irgendetwas dann werden in der Regel Gerichte angerufen und am Ende steigen die Gebühren und es bleibt alles wie es ist glauben sie an die Reformfähigkeit des öffentlichen Rundfunks ich glaube nicht an die Reformfähigkeit des öffentlichen Rundfunk öffentlichrechtlichen Rundfunks an sich obwohl die schon auch viele Reform machen das will ich gar nicht sagen also aber sie aber die fundamentale Reform die man machen müsste wird von selbst heraus nicht kommen die wird nur von außen aufgezwungen werden und entweder wird werden die Politiker das erkennen die in Verantwortung sind die Landesregierung vor allem und werden den öffentlichrechtlichen Rundfunk zwingen oder es werden dann halt immer stärker Politiker gewählt die das dann vielleicht noch radikaler machen und so wie es auch die Unterstützer des öffentlichrechtlichen Rundfunks aber die Kritiker sind nicht wollen jetzt tut sich ja was ja zum ersten Mal ist ja eine an sich nahzu versprochene Beitragserhöhung wird jetzt nicht kommen es wird zu senderzusammenlegung zu senderstreit geben programmstreichung das ist ein erster zaghafter Schritt aber man könnte das natürlich viel radikaler machen und im übrigen auch an einigen Stellen den öffentlichrechtlichen rundfun inhaltlich verbessern also es geht nicht nur darum alles wegzuschneiden sondern es gibt durchaus Dinge wo wir glaube ich ein öffentlichrechtlichen rundfung brauchen Auslandsberichterstattung z.B oder regionalberichterstattung da könnte der müsste der ÖRR viel mehr machen als er es jetzt tut aber kann man denn auch als Rundfunkrat oder als Politik am ich sag mal mindset leider fällt mir da jetzt auch auf die Schnelle nichts Besseres auf Deutsch ein des öffentlichen Rundfunks etwas ändern wenn ich in einer tagesschaumeldung zwei linke Ökonomen als Sachverständige anhöre dann weiß ich wohin die Reise geht wenn ich als Auslandskorrespondent lauter Trump Kritiker interviewe und vielleicht einen als Alibi dazu wenn ich in einer Talksendung sechs Leute über afdverbot diskutieren lasse ohne AFD Teilnehmer dann bin ich als Zuschauer irgendwie selbst wenn es mich thematisch gar nicht interessiert irgendwie gefrustet über das Handwerk aber das kann man ja von außen eigentlich nicht beeinflussen ja also es ist schwer wenn wenn Politiker in Gremien sitzen die Aufsicht sind da anzufangen irgendwelche inhaltlichen Vorgaben zu machen aber was man machen könnte man könnte empirische Evidenz und Transparenz herstellen es gibt ja die Möglichkeit das Programm analysieren zu lassen genauso wie jetzt diese Studie erschienen ist die die politische Einstellung der Journalisten untersucht kann man ja genauso jeden jedes jeden Programmbeitrag in die Ausrichtung untersuchen wer wer kommt zu Wort in welche Richtung geht der Beitrag das könnte man machen dafür ist auch theoretisch das Geld da es wird nur nicht gemacht weil das Ergebnis peinlich ist ja und das müsste die Vorgabe sein man braucht eine empirische Evidenz über die Ausrichtung des Programmes und dann wird automatisch Transparenz stellt immer Debatte her es gibt so einen kleinen Blog R Block heißt der der ist auf Twitter aktiv und so weiter weiter der hat mehr beigetragen zur Offenbarung inhaltlicher Unwucht als jeder Rundfunkrat bisher weil der nämlich jeden Tag aufs Neue nachweist an welchen Stellen der der öffentlichrechtliche Rundfunk politisch einseitig ist so und wenn das sind glaube ich zwei Studenten die das ehrenamtlich machen wenn man jetzt sagt wir machen wir setzen da ein Team von 15 Leuten dran hauptberuflich die können sogar bei den Sendern angestellt sein sie müssen es nur transparent machen dann könnte man einiges erreichen Block ist ein gutes Stichwort die Weisen jeden Tag nach dass bei den vermeintlich zufälligen straßenbefragungen permanent irgendwelche Leute der bölstuftung Grünen Abgeordnete SPD Abgeordnete ständig politische Verantwortungsträger befragt werden als seien sie zufallspassanten und es hört aber nicht auf also jeden Tag lese ich das wieder wo ich doch mir wenn ich mich e nicht erwischt werde als Redaktion beim nächsten mal sage sind sie zufällig irgendwie dann würde ich den nicht befragen aber es es gibt keinen Lerneffekt ja sie sie glauben sie sind unantastbar aber ich glaube diese Zeit geht so langsam zu Ende ich meine sie haben es ja ordentlich gemacht sie haben gleich drauf hingewiesen dass ich auch CDU Mitglied bin insofern sind sie da transparenter als der öffentlichrechtliche Rundfunk ähm ja das äh das muss jetzt kommen ja zum Schluss ähm ist eigentlich der Alltag nicht manchmal auch unfreiwillig komisch also die eine der großen Industrienationen der Welt wählt und die Wahlleiterin sagt ja Mensch aber wir das mit dem Papier ob wir das hinkriegen und Weihnachten sie haben es schon kurz angesprochen äh dann sagt Polen also wenn es an Papier mangelt können wir euch aushelfen und im Prinzip hat man manchmal den Einruck der Alltag ist eine Art satiesendung ja das das ist wirklich so sagt ja auch der diet nur der sagt ja er bedauert zutiefst wenn die Ampel jetzt zu Ende geht weil was die hat so viel Material geliefert nein es ist traurig eigentlich und es zeigt auch wieder wie weit Beamte von der Realität entfernt sind ich meine wie kann denn die bundeswahlleiterin mit dem Argument Papier sagen wir müssen später wählen wenn schon Stunden später nach einem Gespräch mit den Praktiker nämlich die die das Papier herstellen rauskommt ist totaler Humbuk natürlich gibt's das Papier das kann nicht sein also ich meine wie weit kann eine Beamtin eine spitzenbeamtin weg sein von der Realität also eigentlich müsste man da mal ein kritisches Wort mit der reden und fragen ob sie da nicht noch mindestens ein bisschen lernen muss bevor sie diesen Posten weiter ausübt ich werde mal überlegen ob ich sie einlade das wäre eine gute Geschichte ich bedanke mich erstmal für dieses sehr erhellende Gespräch gucke ich dann auf jeden Fall ja mal sehen was ich machen lässt als Beamtin darf sie ja nicht so ohne weiteres sprechen wenn sie keine Rede hat jetzt auch viel gesprochen also ich habe ja Interviews von ihr gesehen dann kann sie auch von ihnen interie ja sie schreibt vor allen Dingen Briefe ans Kanzleramt obwohl ihre Chefin eigentlich Frau fäer ist ich bin erstaunt aber aber es war eigentlich auch ein Brief an den Spiegel weil das ging ja dann so schnell ich glaube es ist eher im spiegeln als noch im Kanzleramt gewesen haben sie vielen Dank das war schulerfragen was ist mit Thorsten alszleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem ich drüber gesprochen habe ob wir eigentlich noch soziale Marktwirtschaft haben wie wie der Standort Deutschland derzeit aufgestellt ist dass die Stimmung zum Teil besser ist als die Lage und was er sich von Robert habbeck als Kanzlerkandidaten erwartet jede Menge Fragen die sie auch interessieren gucken Sie sich an ich bedanke mich bei Torsten Alsleben haben sie vielen Dank gerne