Was darf Meinungsfreiheit und was nicht? Rechtsanwalt Prof. Höcker im Interview

nun gibt's zum Thema Meinungsfreiheit ja oft die Argumentation man kann ja alles sagen man muss halt nur das Echo vertragen und die Frage ist ist das Echo was es im deutschen Diskurs gibt im Netz gibt in der Öffentlichkeit nicht nur mit Blick auf die AFD aber vielleicht auch mit Blick auf die AFD ist das angemessen muss man das immer hinnehmen oder entsteht aus ihrer Sicht da ein unangemessener meinungsdruck wenn nur darin besteht dass in einem fairen Diskurs andere eine Widerrede geben und sagen ich sehe das alles anders aus folgenden Gründen und dann kommt halute eine Diskussion zustande wenn das so wäre dann wäre alles in Ordnung aber so ist es ja nicht denn wir leben nun mal in einer cancel culture Gesellschaft auch wenn andere das ständig bestreiten vor allem diejenigen die cancel culture betreiben und in einer solchen Gesellschaft ist an das Äußern von unliebsamen Meinungen eben ein ganzer Rattenschwanz von unliebsamen Folgen gebunden man verliert seinen Job man verliert sein soziales Umfeld man verliert jegliche Karrierechancen man kann alles Mögliche verlieren und der Druck der dadurch entsteht durch diese Folgen die nicht nur einalkuliert sind sondern die auch bewusst betrieben werden dass es genauso kommt ähm diese Folgen sind so massiv dass man nicht mehr ernsthaft sagen kann na ja es kann doch jeder sagen was er will also erstens mal wird vieles mittlerweile schon als rechtswidrig geahndet und das was man nicht als rechtswierig ahnen kann das wird jedenfalls mit sozialen Folgen geahndet die so schwerwegend sind die die vielleicht noch schwerwiegender sind als es die rechtlichen Folgen sind aber die so schwerwiegend sind dass sie als äh ja als Abschreckung dienen können und das sollen sie wohl auch es soll durch diese sozialen Folgen sollen unliebsame Meinungen unterdrückt werden das ist ganz klar äh das was dahinter stehen anders lässt sich das jedenfalls nicht erklären es gab äh spektakuläre Fälle einem pfahrer ist untersagt worden sein amtweiter auszuführen weil er als Parteiloser für die AFD irgendwo kandidierte und dann gibt's so interessante wie ich finde ja doch bizarre Auswüchse dass ein fußpflegesalon in Hessen angeschrieben hatte man wolle keine Kunden aus dem AFD Umfeld frage ich mich dann immer woran erkennt man die oder muss man bei der Fußpflege zwingend über Politik sprechen aber das ist eine andere Frage nur es entsteht natürlich ein gesellschaftliches Klima wo man sich als unbescholtener Bürger überlegt sagst du eine Meinung oder sagst du nicht richtig ja und dann gibt's auch noch kontaktschuldketten dann ist am besten derjenige der den der der der der AFD Wähler möglicherweise ist dann auch dessen Frau gleich mit kontaminiert oder deren Kinder und dann geht das so weiter es gibt dann werden dann ganze kontaktschuldketten gebildet und man muss nur mit irgendjemandem zu tun haben der wiederum jemand mit jemandem zu tun hat der wiederum böse ist und diese Verbindung nicht Kappen dann Haft wird man gleich mit Mithaftung genommen also es wird immer absurder war das schon immer so oder ist das ein neuer Trend also ich kenne das von früher nicht also ich hab das erst in den letzten Jahren erlebt und ich glaube das ist neu und wo das herkommt kann ich ihn nicht sagen ein anderer spektakulärer Fall der fore gemacht hat da können wir auch noch mal kurz reingucken da wir ein Video aus Deutschland den deutschen Ausländer raus [Applaus] auser ja das berühmte süldv wir haben es jetzt verfremdet damit auch niemand erkennbar ist äh ich hoffe dass war alles soweit korrekt äh war die gesellschaftliche Reaktion angemessen auf dieses Video also ich muss dazu sagen wir vertreten einer einen dieser Sänger und sind erfolgreich vorgegangen gegen die erkennbarmachung in diesem Video gegen die Anprangerung ähm ich halte das also das ist ja nicht das erste Mal dass diese unsäglichen Worte auf dieses Lied gesungen wurden das ist ständig passiert äh in in in zich Clubs in auf zich Partys auch schon Monate vorher es wurde auch darüber berichtet hier gab es jetzt endlich mal Bildmaterial und dieses Bildmaterial wurde dann exemplarisch weil es auch noch auf sült war und weil die Leute auch noch hochgestellte Polo Hemdenkragen hatten und wahrscheinlich sehr reich sind äh deswegen wurde es skandalisiert die wurden stellvertreten für diese all die anderen Leute die sowas grölen an den Pranger gestellt mit der Folge dass sie Studienplätze verloren haben Arbeitsplätze verloren haben dass sich Freund abgewandt haben dass und da sind wir wieder bei dem Thema kontaktschuldkette ähm dass sogar Angehörige dieser Jugendlichen geschäftliche Nachteile hatten ich will ja nicht zu sehr ins Detail gehen aber auch das haben wir durch durch diese Befassung mit dem Thema mitbekommen es leiden also in der Kette ziemlich viele Leute darunter dass so etwas gemacht wird und deswegen war das rechtswidrig und wurde auch vom Landgericht München verboten ist es denn rechtlich eigentlich zulässig dass ich jemand sage ich habe dich in dem Video gesehen du fliegst jetzt bei mir raus also ich habe Arbeitsrecht immer als ein sehr strenges und auch also mit sehr starken Regeln versehenes recht kennengelernt das ist nicht also es gibt im Arbeitsrecht vielleicht ganz wenige Ausnahmen aber Studienplätze kann man deswegen nicht verlieren und man kann auch nicht wirksam gekündigt werden in aller Regel das bedeutet aber nicht dass es nicht trotzdem passiert und alle die schon mal sich mit Arbeitsrecht befasst haben wissen wenn man wenn der Arbeitgeber einen rausschmeißen will dann klappt das auch am Ende gibt's eine Kündigungsschutzklage dann redet man über die Abfindungshöhe aber man ist raus und bei einer Uni ist es doch genauso ich möchte doch nicht an einer Uni bleiben wo die wo das ganze Präsidium mich nicht mehr in der nicht nicht mehr haben will wo meine mit meine komoditonen mich komisch angucken und wo ich einem Professor gegenüb Sitze von dem ich genau weiß dass er weiß wer ich bin und dass er meine Klausur demnächst korrigiert also da wird man de facto dann durch so eine Aktion ausgeschmissen und wert sich auch im Zweifel nicht mehr juristisch was die einstufungsprädikate des Verfassungsschutzes für die AFD und für die Meinungsfreiheit bedeuten darüber habe ich unter anderem gesprochen mit Professor ralf Höcker Medienrechtler aus Köln und wir haben auch darüber gesprochen was Meinungsfreiheit darf und was sie nicht darf und wo die Bundesregierung beim Meinungsfreiheit offensichtlich Probleme hat sehr spannend sehr erhellend einfach mal reinschauen www.news.deenus da finden Sie das ganze Interview es lohnt sich wirklich